20. Juni um 19 Uhr in Café Velo, Wentzingerstrasse 15 in Freiburg

Flugblatt (PDF, 340 KB)

Die Exporte von Kriegswaffen und Rüstungsgütern nehmen kontinuierlich zu. U-Boote und Kriegs-schiffe, Kampfjets und Militärhubschrauber, Panzer und Raketenwerfer, Sturmgewehre und Maschinenpistolen, Lizenzen zur Waffenproduktion und ganze Rüstungsfabriken werden in alle Welt exportiert. Zu den Empfängern zählen Diktaturen und autoritäre Regime in Afrika, Asien oder Latein-amerika, die die Menschenrechte mit Füßen treten.Von 2001 bis 2010 wurden Rüstungsexportgenehmigungen für insgesamt 65 Milliarden Euro erteilt. Deutschland ist der größte Waffenexporteur der Europäischen Union und liegt hinter den USA und Russland weltweit an dritter Stelle der Waffenlieferanten.

Darüber berichtet der 45-jährige Journalist Emanuel Matondo, der in Angola geboren wurde. Als Kriegsdienstverweigerer erhielt er 2001 Asyl in Deutschland. Als Friedensaktivist gründete er 1998 mit anderen Exil-AngolanerInnen die Angolanische Antimilitaristische Menschenrechtsinitiative (IAADH e.V.), mit der er zahlreiche Aktivitäten zu Angola umsetzen konnte.

Die Folgen der Rüstungsexporte sind für die Menschen in den Empfängerländern verheerend: Bestehende Konflikte werden verstärkt und eskalieren häufig gewaltsam; unzählige Menschen werden getötet, verwundet, vertrieben oder erleiden schwere Traumata. So sind ungezählte Kriegsopfer Folge der guten Exportgeschäfte deutscher Waffenproduzenten.Was das konkret für die Menschen in den Empfängerländern bedeutet, wollen wir am Beispiel einiger Länder des südlichen Afrikas mit einer Veranstaltungsreihe deutlich machen. Wir konnten dafür den aus Angola stammenden Kriegsdienst-verweigerer und Journalisten Emanuel Matondo gewinnen. Er arbeitet seit Jahren zu Themen wie Krieg, Militär, Rüstungsexporte, Korruption und den sich in den Gesellschaften des südlichen Afrikas dagegen entwickelnden Widerstand.

Emanuel Matondo
Der 45-jährige Emanuel Matondo wurde in Angola geboren. Als Kriegsdienstverweigerer erhielt er 2001 Asyl in Deutschland. Als Friedensaktivist gründete er 1998 mit anderen Exil-AngolanerInnen die Angolanische Antimilitaristische Menschenrechtsinitiative (IAADH e.V.), mit der er zahlreiche Aktivitäten zu Angola umsetzen konnte. Er wird als Bewegungsarbeiter von der Bewegungsstiftung unterstützt (www.bewegungsstiftung.de/bewegungsarbeiter.html) und sucht weiter PatInnen, die ihn regelmäßig fördern. Emanuel Matondo wird die Veranstaltungen in deutscher Sprache durchführen.

Diemelstadt: 17.6. – Villingen-Shwenningen: 19.6. – Freiburg: 20.6. – Berlin: 21.6.

Trägerorganisationen:  Connection e.V., Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel und Informationsstelle Südliches Afrika e.V.

Veranstalter in Freiburg:  Freiburger Friedensforum, Freiburger Friedenswoche e.V., RüstungsInformationsBüro e.V. und die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Ortsgruppe Freiburg, Pax Christi Freiburg

Rede zum Ostermarsch 2012 in Müllheim am 9. April 2012

Liebe Friedensfreundinnen und –freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Kriegslied ·  von  Matthias Claudius · 1778

‘s ist Krieg! ‘s ist Krieg! O Gottes Engel wehre,
Und rede du darein!
‘s ist leider Krieg – und ich begehre
Nicht schuld daran zu sein!

2. Was sollt ich machen, wenn im Schlaf mit Grämen
Und blutig, bleich und blaß,
Die Geister der Erschlagnen zu mir kämen,
Und vor mir weinten, was?

4. Wenn tausend tausend Väter, Mütter, Bräute,
So glücklich vor dem Krieg,
Nun alle elend, alle arme Leute,
Wehklagten über mich?

6. Was hülf mir Kron’ und Land und Gold und Ehre?
Die könnten mich nicht freun!
‘s ist leider Krieg – und ich begehre
Nicht schuld daran zu sein!

Was hat der Mann bloß? Was ist das für ein Weichei? Man muss ja nicht gleich Heraklit (550 – 480 v. Chr.) Recht geben, der gesagt hat: „Der Krieg ist der Vater aller Dinge und der König aller.“. Aber so ein weibisches Gejammer über etwas, was wie der Tod zum menschlichen Leben gehört, ist doch zu naiv und wehleidig! Das Leben ist Kampf, nicht nur für den Einzelnen, sondern auch für die Völker, ihre Gesellschaften und Ökonomien! Für 2011 wurden nicht weniger als 36 Kriege (25) und bewaffnete Konflikte gezählt, drei mehr als 2010. Und so war das wohl jedes Jahr seit Tausenden von Jahren! Was also soll das Geschrei?

So etwa würde ein Jugendoffizier zumindest im Geiste reagieren, wenn ihm eine kritische Lehrerin, ein kritischer Lehrer bei einem seiner Schulbesuche Matthias Claudius‘ Gedicht „Kriegslied“ von 1778 entgegenhielte. Er und seine 93 „Kameraden“, so heißt das wohl bei der Truppe, verstehen sich schließlich als coole, rationale „Referenten für Sicherheitspolitik“, die allerdings auch eine werbewirksame Qualifikation für ihre Tätigkeit darin sehen, dass sie fast alle in sog. „Auslandseinsätzen“ ihrer kühlen Schreibtischanalyse noch eine, wie sie glauben, überzeugende Augenzeugenschaft hinzufügen konnten.

Und diese kriegserfahrenen Männer, die allein schon in ihrer Uniform augenfällig machen, dass die militärische Lösung ihrer Meinung nach ganz häufig das Mittel der Wahl in der Sicherheitspolitik sein und bleiben muss – diese uniformierten Männer also sollen allen Ernstes in der Lage sein, „Schülerinnen und Schüler über die zur Friedenssicherung möglichen und/oder notwendigen Instrumente der Politik“ zu informieren? Weiter heißt es in der baden-württembergischen Version der Kooperationsvereinbarung zwischen Kultusministerium und Bundeswehr von 2009: „Dabei werden Informationen zur globalen Konfliktverhütung und Krisenbewältigung genauso wie Informationen zu nationalen Interessen einzubeziehen sein.“ – Ja so, ja dann wird vielleicht doch ein Schuh draus! Wenn sie auch über die Sicherung unserer Rohstoffzufuhr, unserer Handelswege und unserer Märkte reden dürfen, werden die Jugendoffiziere schon Gelegenheit finden, den Schülerinnen und Schülern Militäreinsätze rund um die Welt plausibel zu machen.

Aber noch viel alarmierender als diese Indoktrination der Schülerschaft ist die Einsicht, dass alle acht Kooperationsvereinbarungen zwischen Bundeswehr und Kultusministerien als Hauptziel haben, die zukünftige Lehrerschaft über die Lehrerausbildung und die jetzige Lehrerschaft über sog. Fortbildungsangebote von ihrer möglicherweise kritischen Haltung gegenüber der Bundeswehr als „Armee im Einsatz“ abzubringen! Wie wichtig den Kooperationspartnern diese Indoktrination v.a. der Referendarinnen und Referendare ist, könnt ihr unschwer daran ablesen, dass in Baden-Württemberg von den 57 Lehrveranstaltungen an den Seminaren für Lehrerbildung, die zwischen 2007 und 2010 von Jugendoffizieren mitgestaltet wurden, 36 oder 63 % Pflichtveranstaltungen waren, denen sich die zukünftigen Lehrerinnen und Lehrer nicht entziehen konnten. Keiner anderen staatlichen, geschweige denn privaten Institution wird ein solch privilegierter Zugang zur Lehrerbildung eingeräumt. Wen beschleicht da nicht der bitterböse Verdacht, es gehe einzig und allein darum, die Kritikfähigkeit von Lehrerinnen und Lehrern und danach die Kritikfähigkeit von Schülerinnen und Schülern in einer so existentiellen Frage wie der nach Krieg und Frieden erst gar nicht zur Entfaltung kommen zu lassen?

Wie kann unsere grün-rote Landesregierung da auch nur eine Sekunde zögern, diesen perfiden Vertrag zu kündigen? Pfingsten darf er nicht mehr gelten! Das ist unsere nicht verhandelbare Forderung!

Aber warum nur ein solcher Angriff auf das selbstständige Denken der kommenden Generationen und derer, die sie zu selbständiger Lebensführung befähigen sollen? Das verstößt doch elementar gegen die Grundsätze jeder Demokratie, die ohne mündige, d.h. kritikfähige Bürgerinnen und Bürger nicht überleben kann.

Die erste Antwort ist banal: Die Bundeswehr ist zur Berufsarmee geworden und sie ist zur weltweit operierenden Einsatzarmee geworden. Da kann sie es sich auf die Dauer nicht leisten, dass eine stabile Mehrheit in der Bevölkerung die sog. „Auslandseinsätze“ ablehnt und dem entsprechenden Umbau der Streitkräfte skeptisch gegenübersteht. Es ist eine besondere Herausforderung, in diesem geistigen Umfeld den nötigen Nachwuchs zu rekrutieren.

Die zweite Antwort ist alarmierend und muss umfassenden Widerstand hervorrufen. Unser Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell und seine Nutznießer sind auf allen Feldern anscheinend unbeirrbar dabei, die Lebensgrundlagen der Menschheit zu zerstören. Ich erinnere nur an die Umwelt- und Klimakatastrophe, an die fortwährende weltweite Umverteilung aller Lebenschancen von unten nach oben, an die daraus resultierende Gesundheits- und Hungerkatastrophe, an die fortwährende Aufrüstung, an die Schwächung und Zerstörung des sozialen Zusammenhalts, an die tiefe moralische und geistige Desorientierung allüberall. Wer sich den Zustand der Welt vor Augen führt, der wird vielleicht an August Bebel denken, der immer wieder gesagt haben soll: „Diesem System keinen Mann und keinen Groschen!“

Dass diesem Ruf die 99 % Verliererinnen und Verlierer unseres existenzbedrohenden Katastrophensystems folgen könnten, ist sicher der Alptraum jener 1 % Gewinnerinnen und Gewinner, und Anzeichen, dass dieser Traum Wirklichkeit werden könnte, mehren sich: in der weltweiten Occupy-Bewegung, im nicht enden wollenden Widerstand in Griechenland, in Portugal und Spanien, und selbst im narkotisierten Deutschland verbreitet sich in Gewerkschaften, linken Parteien, in vielen NGOs, ja selbst in der breiten Bevölkerung die Einsicht, dass es so nicht weiter geht.

Da wird es für die 1 % und ihre Helferinnen und Helfer zur Überlebensfrage, ob es ihnen gelingt, das Denkvermögen der 99 % möglichst nachhaltig zu beschädigen, indem ihnen das Denken in Alternativen verwehrt wird.

Dafür soll Margret Thatcher das TINA-Prinzip entwickelt haben, das inzwischen in den meisten Bereichen unseres neoliberal verwüsteten Lebens gilt und – wenn es nach seinen Nutznießern geht – auch die nächsten 1.000 Jahre gelten soll. TINA, also „There is no alternative!”, ist zur Kernbotschaft aller Herrschaftstechnik geworden.
Frieden, Sozialismus, ein menschenwürdiges Dasein für alle Erdenbewohner, ein respektvoller Umgang mit Natur und Klima und vieles andere mehr werden als realitätsferne utopische Leitbilder denunziert und damit wirkungslos gemacht. Noch besser: Diese Leitsterne werden aus den Köpfen möglichst aller Menschen ganz entfernt und herausgehalten, damit alle ergeben in die neoliberale Gebetsmühle: „Es gibt keine Alternative!“ einstimmen und jede Vorstellung von einer möglichen anderen, besseren Welt verlieren bzw. als gefährlichen Irrweg bekämpfen.

Bei diesen Operationen muss behutsam vorgegangen werden. Am besten ist, wenn die Menschen gar nicht oder zu spät merken, was mit ihnen geschieht, wie ihnen mit den Alternativvorstellungen die Instrumente genommen werden, ihre Gegenwart und Zukunft kritisch zu untersuchen und ihr Leben verändernd selbst in die Hand zu nehmen.

Genauso wurde die Neuausrichtung der Bundeswehr nach 1990 durchgesetzt. Ganz allmählich wurden wir an die immer zahlreicher werdenden sog. „Auslandseinsätze“ gewöhnt. Jetzt meint Kriegsminister de Maizière, die Zeit sei reif für einen jährlich zu begehenden Veteranentag für die inzwischen 300.000 Soldaten, die in den letzten zwölf Jahren draußen im Einsatz waren, (BZ 18. 02. 12). Wer regt sich da noch auf? Krieg unter Beteiligung deutscher Soldaten ist für unsere Öffentlichkeit wieder alltäglich geworden. Wenn er nur weit weg tobt, können unsere Oberen mit dem diffusen Unbehagen der Gesellschaft ganz gut leben! Und das Unbehagen der Mehrheit bleibt diffus, weil ihr in den Medien das, was in Afghanistan, vor Somalia und im Kosovo geschieht, geschönt und gleichzeitig als alternativlos vorgestellt wird. Die Haken, an denen sich zielgerichteter und wirksamer Widerstand aufhängen könnte, sind sorgfältig abgesägt und glatt geschliffen.

„Und ich dachte immer: die allereinfachsten Worte
Müssen genügen. Wenn ich sage, was ist
Muss jedem das Herz zerfleischt sein.
Daß du untergehst, wenn du dich nicht wehrst
Das wirst du doch einsehn.“

schrieb Brecht nach dem zweiten Weltkrieg.

Wir bekommen in der Regel nicht zu sehen und zu hören, „was ist“. Da kann unser Herz in der Regel nicht „zerfleischt“ sein.
Aber dass wir alle untergehen, wenn wir uns alle dem Katastrophenkapitalismus, wie er gestern Russland, den Irak und Sri Lanka verheerte, heute in Griechenland wütet, morgen in Portugal und übermorgen bei uns tobt, – dass wir alle untergehen, wenn wir uns diesem mörderischen Katastrophenkapitalismus nicht wirkungsvoll widersetzen, das begreifen immer mehr Leute in diesem Land. Und dass dieser Widerstand nicht ohne die Ächtung des Krieges und jeder gewaltförmigen Konfliktlösung, nicht ohne die Delegitimierung jeglicher Aufrüstung und jeglicher Rüstungsproduktion, nicht ohne die Beendigung einer konkurrenzbasierten und damit kriegsförmigen Weltwirtschaftsunordnung erfolgreich sein wird – das dämmert inzwischen mehr Menschen hier und anderswo, als den Nutznießern des „Imperiums der Schande“, wie Jean Ziegler es genannt hat, recht sein kann. Aber seid sicher: Sie werden sich wehren!

Alle Medien geben uns in diesen Tagen einen, wie ich fürchte, noch harmlosen Vorgeschmack auf das, was uns erwartet. Günter Grass ist es mit seinem Gedicht „Was gesagt werden muss“ geglückt, gleich mehrere der verbotenen Wahrheiten ans Licht zu zerren: Israel besitzt eine wachsende Zahl von Atomwaffen, Deutschland liefert ein weiteres U-Boot, das die entsprechenden Sprengköpfe abfeuern kann, und seit Monaten ist laut und unverhohlen in Tel Aviv und Jerusalem die Rede davon, das irakische Atomprogramm durch militärische Präventivschläge zu verhindern. Die öffentliche Hinrichtung, wie sie an dem Nobelpreisträger schon seit vielen Stunden vom Großteil derer vollzogen wird, die sich für die geistige Elite des Landes halten, erinnert mich an mittelalterliches Rädern und Vierteilen. Der unbändige Wille, diesen Mann als moralische und politische Autorität zu vernichten, verrät aber auch die Angst derer, die diese Weißwäscher bezahlen. Sie meinen, uns die Instrumente zeigen zu müssen für den Fall, dass wir die vielen Denkverbote zum Schutz der herrschenden Weltunordnung missachten und damit zu viel Erfolg haben.

Umso wichtiger ist, dass Millionen den Mut fassen, gegen den Menschheit und Welt zerstörenden Katastrophenkapitalismus und das ihm innewohnenden militärische und strukturelle Gewaltpotential anzudenken und anzureden. Nur die Solidarität der Millionen und Abermillionen wird die Umkehr in ein besseres Leben für alle möglich machen.

Umso wichtiger ist, dass immerhin wir jetzt schon hier stehen, verbunden mit den Tausenden, die die rund 80 Veranstaltungen der diesjährigen Ostermarschkampagne mitgestaltet haben.
Umso wichtiger ist, dass der DGB und seine Landesbezirke mit eigenen Aufrufen die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter zur Teilnahme auffordern. In Baden-Württemberg endet der DGB-Aufruf mit den Sätzen: „Es wird Zeit umzudenken und umzusteuern! Wir wollen Frieden schaffen ohne Waffen!“

Was wäre dem hinzuzufügen außer der dringlichen Aufforderung an den DGB und an uns alle: Lasst den vielen klugen Worten schleunigst Taten folgen! Es ist höchste Zeit!

Die Konfrontationspolitik Israels, der USA und der EU droht im Konflikt mit großen Teilen der islamischen Welt einen Krieg zu entfesseln, der den nahen Osten in ein Chaos stürzen würde und die USA und Europa in einen neuen Weltkrieg verwickeln könnte. In einem solchen Krieg müsste auch mit dem Einsatz von Atomwaffen gerechnet werden. Nach neuesten Erkenntnissen der US- und internationalen Geheimdienste arbeitet der Iran nicht mehr an der Entwicklung von Atomwaffen.

Die USA und die EU wollen einen Regimewechsel im Iran. Auch viele Iraner wollen eine andere Regierung. Sie haben dafür auf der Straße demonstriert, wo sie auf die brutale Gewalt der Staatsmacht trafen. Ihnen blieb der Erfolg versagt, weil der Oppositionsbewegung der nötige Rückhalt im Land fehlte und weil die Repression so massiv war. Die Frage eines Regimewechsels ist aber eine innergesellschaftliche Angelegenheit. Alle Versuche westlicher Mächte, Regimewechsel in anderen Ländern von außen mit Hilfe von Boykotts und militärischer Gewalt zu erzwingen, haben nationalen Widerstand herausgefordert und so bestehende Regime gestärkt.

Der Vorschlag der UN, im Nahen Osten eine atomwaffenfreie Zone auszurufen, lehnte Israel kategorisch ab. Mit dem neuesten Vorschlag, mit Hilfe einer Konferenz im Nahen und Mittleren Osten eine massenvernichtungswaffen-freie Zone zu installieren, haben die UN eine weitere Friedensinitiative ergriffen, die zu unterstützen ist. Weder die EU noch die Atomwaffenstaaten USA und Israel wollen sich mit einer Atomindustrie im Iran abfinden, mit der Begründung, dass der Iran somit in der Lage wäre, auch Atomwaffen herzustellen. Gleichzeitig will der Iran nicht auf die Entwicklung von Kernenergie verzichten.

Treibende Kraft in allen krisenhaften Entwicklungen auf dem Globus sind Kapital- und Wirtschaftsinteressen, die nach Expansion und Vorherrschaft streben, um sich die letzten Ressourcen von Erdöl und Erdgas zu sichern. Die entsprechenden Gruppierungen bereichern sich an allen Kriegen. Auf der anderen Seite stehen gigantische Zahlen von Kriegsopfern. Zu diesen könnten in diesem neuen Krieg auch die Europäer gehören. Der Iran verfügt inzwischen über Kurz- und Mittelstreckenraketen und unbemannte Flugkörper. Europas Länder hätten wegen ihrer störanfälligen Infrastruktur und dem Betrieb von Atomkraftwerken kaum eine Chance, einen großen Krieg zu überstehen.

Die Friedensbewegung tritt wie immer für gewaltfreie Konfliktlösungen ein. Die Stadt Freiburg hat vor vielen Jahren zusammen mit der Stadt Isfahan eine Städtepartnerschaft gegründet. Seit dieser Zeit gibt es sehr rege kulturelle Kontakte und Zusammenarbeit zwischen beiden Städten. Die Freiburger Universität hat ihrerseits intensive wissenschaftliche Kontakte mit der Universität Teheran geknüpft. Auch von dieser Partnerschaft sagen Universitätsgremien, sie sei sehr erfolgreich. Beide Initiativen haben zu sehr positiven Kontakten zwischen der deutschen und iranischen Bevölkerung geführt, völlig unabhängig von machtpolitischen Auseinandersetzungen. Vergleichbare Initiativen wie in Wissenschaft und Kultur bedarf es dringend auf der politischen Ebene. Es gilt, gegenseitiges Misstrauen und Vorurteile abzubauen. Das sind menschliche Interessen, die dem gemeinsamen Überleben dienen.

Die Friedensbewegung fordert die Bundesregierung auf, sich jeder Art von Kriegsbeteiligung zu enthalten. Sie ruft im Kriegsfall die Bevölkerung zu Massenprotesten auf, zu zivilem Ungehorsam, Blockaden und Streiks gegen alle kriegsunterstützenden Maßnahmen. Jede Art von Kriegsdienst muss verweigert werden. Öffentliche Einrichtungen, Bildungsstätten und zivile Verwaltungen haben ausschließlich friedlichen Zwecken zu dienen. Forderungen nach zivil-militärischer Zusammenarbeit müssen strikt abgelehnt werden.

Für die Friedensbewegung gilt: Wird Widerstand notwendig und zur demokratischen Pflicht, ist gewaltfreies Handeln oberstes Gebot. Auch in Notsituationen gilt: Leben muss erhalten und geschützt werden.

Im Falle des Kriegsbeginns gilt für den Tag danach:

TAG X + 1, 18.00 Uhr

Treffen am Bertoldsbrunnen

Zu jedem Jahreswechsel wünschen sich fast alle Menschen, in Zukunft in einer friedlicheren und menschenfreundlicheren Welt leben zu können. Das vergangene Jahr 2011 war ein Jahr mit besonders gravierenden gesellschaftlichen Krisen und zerstörenden Kriegs-handlungen. Den Finanz- und Wirtschaftssystemen der USA und der EU droht ein selbst-verschuldeter Zusammenbruch. Die arabische Welt befindet sich im Aufbruch. Die Allein-herrscher in Tunesien und Ägypten wurden 2011 durch mehr und weniger gewaltfreie Revolten gestürzt. In Libyen forderte der Krieg durch das militärische Eingreifen von NATO-Staaten das Leben von über 30.000 Menschen. Der Konflikt in Syrien wird allmählich zum Bürgerkrieg, nachdem die gewaltfreie Oppositionsbewegung sich nicht durchsetzen konnte. Der Nahostkonflikt Israel-Palästina spitzt sich weiter zu, ebenso der Konflikt mit dem Iran, in den USA und EU mit verstrickt sind. In der Golfregion droht ein Seekrieg gegen Piraterie auf das Festland überzugreifen. Der US-Krieg im Irak hat das Land destabilisiert und gewaltfreie Lösungen verhindert. Der Afghanistan-Krieg war 2011 besonders reich an Opfern, vor allem bei der Zivilbevölkerung, aber auch bei den Besatzungstruppen. Deren Abzug wird immer dringender, da eine militärische Konfliktlösung längst aussichtslos geworden ist.

Hier, wie überall sonst, führte Militäreinsatz zur Gewalteskalation.

In einer in Bewegung geratenen Welt streben Regierungen und Wirtschaft der USA und der EU weiter nach globaler Vorherrschaft. Dies führt zu verstärkter Expansion und Streben nach Ressourcen und Absatzmärkten. Die Folge ist eine verstärkte Militarisierung unserer Zivilgesellschaften. Die Werbung für das Militär ist auch in Deutschland ausgeweitet worden, sogar in Arbeitsagenturen, Schulen, Universitäten und Ausbildungsstätten. Für den Militär-einsatz im Innern werden Weichen gestellt und Gesetzesvorbereitungen getroffen. Die Über-wachung der BürgerInnen und vieler Organisationen gehört zur so genannten Sicherheits-politik. Diese politischen Entwicklungen fordern mehr Bürgerbeteiligung heraus, denn auch bei uns geht es um Erhalt und Schutz des Grundgesetzes und Wiederherstellung voller demokratischer Verhältnisse. In den USA und Europa wächst der Widerstand in der Bevölkerung gegen die fast absolute Herrschaft der Banken und Konzerne und den wachsenden Einfluss von Militär- und Rüstungspolitik. Hier ist auch die Friedensbewegung in Deutschland gefordert. Dieser Herausforderung stellt sie sich seit vielen Jahren auch in Freiburg. Ökologie und soziale Bewegungen werden durch Rüstung, Militarisierung und Krieg behindert, ihre Ziele umzusetzen. Mehr denn je ist es notwendig, sich zu vernetzen und gemeinsam zu handeln. Die Antiatombewegung und der Hiroshimatag im August sind dafür gute Beispiele. Attac zeigte mit dem letztjährigen Kongress in Freiburg, dass verschiedene Bewegungen sich zusammen finden können. Es fehlt bisher jedoch an einer intensiveren lokal/regionalen Koordination.

Den genannten Krisen in Politik und Wirtschaft müssen Alternativen entgegen gestellt werden. Die Friedensbewegung ist in ihrer Arbeit der Analyse und des friedenspolitischen Handelns jedoch personell und materiell zunehmend gefordert bzw. überfordert. Darum:

Unsere herzliche Einladung – Im Freiburger Friedensforum, das sich jeden Donnerstag um 18.00 Uhr im Friedensbüro, Stühlinger Str. 7, in Freiburg trifft, besteht die Möglichkeit, sich kennen zu lernen und aktiv mitzuarbeiten.

Vortrag und Diskussion mit Wolfgang Kessler, Wirtschaftspublizist und Chefredakteur der Zeitschrift Publik-Forum

Dienstag, 13.12. 2011

20.00 h, Universität, KG III, Hörsaal 3118

(Diese Veranstaltung der Friedenswoche war Anfang November ausgefallen.)

Seit der Pleite der US-Investmentbank Lehman-Brothers 2008 jagt eine Finanzkrise die nächste. Große Privat- und Staatsbanken in den USA und in Europa sind involviert. Die Staatshaushalte in den USA und den meisten europäischen Ländern sind hoffnungslos überschuldet. Für Griechenland und andere droht der Staatsbankrott. Die Kreditwürdigkeit großer Banken und ganzer Staaten wird von US-Ratingagenturen ständig heruntergestuft, was zu unbezahlbaren Kreditzinsen führt, die Wirtschaft lähmt, massenhaft Insolvenzen erzwingt. In Europa werden von den Regierungen immer neue sog. Rettungsschirme für verschuldete Staaten und Finanzinstitute mit Steuergeldern aufgespannt, was vermutlich zu immensen Neuverschuldungen führen wird. Es geht um die Ursache der Krisen, ihre Folgen und notwendigen Maßnahmen zu ihrer Überwindung.

Veranstalter:
Freiburger Friedenswoche e.V.,
Freiburger Friedensforum,
u-AStA der Universität,
zusammen mit der Zeitschrift Publik-Forum

Der Staat Palästina – erst Souveränität, dann Frieden!

Vortrag und Diskussion mit Latifeh Abu El Asal

19 h · Café Velo · Mobile am Hbf Freiburg ·  Wenzinger Str. 15

Palästinenserpräsident Abbas hat mit einer großen Rede vor den Vereinten Nationen in New York die Welt aufgefordert, Palästina endlich als souveränen Staat anzuerkennen und als Mitglied in die UN aufzunehmen. Für die Zustimmung zu diesem Antrag ist eine breite Mehrheit in der Generalversammlung der UN sicher. US-Präsident Obama, der in seiner berühmten Kairoer Rede Unterstützung zugesichert hatte, zögert nun gegen den Willen der israelischen Regierung der Staatsbildung zuzustimmen, auch aus innenpolitischen Gründen. Er wird dabei von der deutschen Bundesregierung unterstützt.

Voraussetzung für die Lebensfähigkeit des Staates Palästina ist der Abzug der israelischen Besatzung und die Beseitigung ihrer Sperranlagen, Stop des israelischen Siedlungsbaus und Rückgabe der Siedlungsgebiete, ein Rückkehrrecht für Flüchtlinge und die Anerkennung der Grenzen von 1967.

Veranstalter: Freiburger Friedensforum, Freiburger Friedenswoche e.V.

Freitag, 9.12.2011

Der Libanon in der Klammer des Nahost-Konflikts

Vortrag und Diskussion mit Clemens Ronnefeldt, Internationaler Versöhnungsbund, deutscher Zweig

19:30 h · Kath. Hochschulgemeinde Edith Stein · Lorettostr. 24 · Freiburg

Der Nahost-Konflikt erreicht in diesem Herbst einen neuen Höhepunkt: Israels Regierung droht dem Iran mit der Bombardierung seiner nuklearen Versuchs- und Produktionsanlagen und findet den Beifall der britischen Regierung. Nach der Aufnahme Palästinas in die Kulturorganisation UNESCO will Israel den Siedlungsbau in Palästina forcieren. Die beantragte Aufnahme Palästinas in die UN will die US-Regierung notfalls mit Veto verhindern. Der Libanon mit seinen großen palästinensischen Flüchtlingslagern, dem Dauerstreit der regierenden Sunniten mit der Hisbollah, die die Schiiten vertritt und vom Iran unterstützt wird, liegt im Zentrum des Nahostkonflikts und war vielfach Ziel militärischer Aggressionen von Seiten Israels.
Clemens Ronnefeldt ist gerade von einer Libanonreise zurückgekehrt und wird über die aktuelle Situation berichten.

Veranstalter:
Freiburger Friedensforum,
Freiburger Friedenswoche e.V.,
Ev. Studierendengemeinde.

Dienstag, 13.12. 2011

Geld regiert die Welt – wer regiert das Geld?
Welche Zukunft haben der Euro und das ganze Finanzsystem?

Vortrag und Diskussion mit Wolfgang Kessler, Wirtschaftspublizist und Chefredakteur der Zeitschrift Publik-Forum

20.00 h, Universität, KG III, Hörsaal 3118

(Diese Veranstaltung der Friedenswoche war Anfang November ausgefallen.)

Seit der Pleite der US-Investmentbank Lehman-Brothers 2008 jagt eine Finanzkrise die nächste. Große Privat- und Staatsbanken in den USA und in Europa sind involviert. Die Staatshaushalte in den USA und den meisten europäischen Ländern sind hoffnungslos überschuldet. Für Griechenland und andere droht der Staatsbankrott. Die Kreditwürdigkeit großer Banken und ganzer Staaten wird von US-Ratingagenturen ständig heruntergestuft, was zu unbezahlbaren Kreditzinsen führt, die Wirtschaft lähmt, massenhaft Insolvenzen erzwingt. In Europa werden von den Regierungen immer neue sog. Rettungsschirme für verschuldete Staaten und Finanzinstitute mit Steuergeldern aufgespannt, was vermutlich zu immensen Neuverschuldungen führen wird. Es geht um die Ursache der Krisen, ihre Folgen und notwendigen Maßnahmen zu ihrer Überwindung.

Veranstalter:
Freiburger Friedenswoche e.V.,
Freiburger Friedensforum,
u-AStA der Universität,
zusammen mit der Zeitschrift Publik-Forum

Programm der Freiburger Friedenswoche 2011
als Bildschirm-PDF · als Druck-PDF farbig ·  als Druck-PDF s/w

“Gier  Macht  Krieg” – so lautet das Logo der diesjährigen bundesweiten Friedensdekade. Für die Freiburger Friedenswochen 2011 hat die hiesige Friedensbewegung dieses Logo übernommen. Es kann gelesen werden als Reihenfolge dreier Substantive Gier – Macht – Krieg, aber auch als kurzer eindrücklicher Satz: Gier macht Krieg!

Unter Gier kann hier verstanden werden das Streben nach immer mehr Wohlstand und Reichtum ohne Rücksicht auf unsere Mitmenschen und natürliche Umwelt. Um ein solches Interesse durchzusetzen braucht es Macht. In der Politik heißen die Mittel der Macht, wenn Worte nicht mehr reichen, Geld und Waffen. Wer sich durchsetzen will, muss sich andere gefügig machen. Sind diese nicht zu überreden, werden sie bezahlt oder bekämpft. Unter bekämpfen verstehen viele Politiker noch immer: Gewalt anwenden, Krieg führen. Mit Waffengewalt, so glauben sie, kämen sie schneller ans erstrebte Ziel. Ein verhängnisvoller Irrtum: Herrschaft mit Waffengewalt bringt keinen Frieden und damit keine Sicherheit für das Erkämpfte. So heißt das Résumée: Gier macht Krieg. Das Wortspiel wird zur bitteren Realität.

Und so behandeln die Veranstaltungen der Freiburger Friedenswochen 2011 das Thema in folgenden Punkten:

• Krise und Kritik des heutigen Finanz- und Wirtschaftssystems;
• die Rolle des Militärs in Außen- und Innenpolitik;
• am Beispiel Nordafrikas, die Versuche, Umsturz und gesellschaftliche Veränderungen ohne Waffengewalt zu erreichen und das Gegenteil: Im Dienste materieller Interessen Krieg und Bürgerkrieg zu führen, um gesellschaftliche und politische Änderungen zu erzwingen.

Programm der Freiburger Friedenswoche 2011
als Bildschirm-PDF · als Druck-PDF farbig ·  als Druck-PDF s/w

Die Veranstaltungen im Einzelnen:

Mittwoch, 2.11.2011
Geld regiert die Welt – wer regiert das Geld?
Welche Zukunft haben der Euro und das ganze Finanzsystem?

Diese Veranstaltung fällt aus!

Vortrag und Diskussion mit Wolfgang Kessler, Wirtschaftspublizist und Chefredakteur der Zeitschrift Publik-Forum
20.00 h, Universität, KG III, Hörsaal 3118

Seit der Pleite der US-Investmentbank Lehman-Brothers 2008 jagt eine Finanzkrise die nächste. Große Privat- und Staatsbanken in den USA und in Europa sind involviert. Die Staatshaushalte in den USA und den meisten europäischen Ländern sind hoffnungslos überschuldet. Für Griechenland und andere droht der Staatsbankrott. Die Kreditwürdigkeit großer Banken und ganzer Staaten wird von US-Ratingagenturen ständig herunter-gestuft, was zu unbezahlbaren Kreditzinsen führt, die Wirtschaft lähmt, massenhaft Insolvenzen erzwingt. In Europa werden von den Regierungen immer neue sog. Rettungsschirme für verschuldete Staaten und Finanzinstitute mit Steuergeldern aufgespannt, was vermutlich zu immensen Neu-verschuldungen führen wird. Es geht um die Ursache der Krisen, ihre Folgen und notwendigen Maßnahmen zu ihrer Überwindung.

Veranstalter: Freiburger Friedenswoche e.V., Freiburger Friedensforum, u-AStA der Universität, zusammen mit der Zeitschrift Publik-Forum

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Dienstag, 8.11.2011
Die Bundeswehr (k)eine normale Armee?

Vortrag und Diskussion mit Dr. Detlef Bald, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik der Universität Hamburg und freischaffender Historiker, München
20.00 h, Universität, KG I, Hörsaal 1009

Die 1955 gegründete Bundeswehr galt bis 1989/90 als Verteidigungsarmee. Damals wurde sie umgerüstet zu einer Interventionsarmee für Auslandseinsätze, die 1999 im Jugoslawienkrieg und ab 2001 im Afghanistankrieg Realität wurde. Führende deutsche Politiker fordern seit Jahren auch die Bereitschaft zum bewaffneten Einsatz
im Innern. Die letzte große Reform verwandelte die Bundeswehr von einer Wehrpflichtarmee zur Berufsarmee. Seit Jahren wirbt die Bundeswehr in zivilen Einrichtungen, wie Schulen und Arbeitsagenturen für den Soldatenberuf. Für die Einbeziehung von Jugendoffizieren in den Schulunterricht und die Lehrerausbildung haben mehrere Kultusministerien, darunter Baden-Württemberg, Kooperationsvereinbarungen mit der Bundeswehr abgeschlossen. Das findet zunehmend Widerstand.

Veranstalter: Freiburger Friedenswoche e.V., Freiburger Friedensforum, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft – GEW – Kreis Freiburg, uAStA der Universität

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Freitag, 18.11.2011
Revolten, Revolution und Krieg in Nordafrika und die Folgen für die gesamte Region

Vortrag und Diskussion mit Andreas Zumach, freier Journalist, Genf
19.00 h, Café Velo, am Bahnhof, Wenzinger Str. 15

Anfang dieses Jahres wurden in Tunesien und Ägypten die dortigen Alleinherrscher vom Volk mit friedlichen Protesten gestürzt. Übergangsregierungen wurden gebildet, die die Entwicklung hin zu freien Wahlen begleiten sollen. Wirkliche Strukturveränderungen in Politik und Gesellschaft erfordern revolutionäre Eingriffe. Der Weg in eine neue Ära liegt noch im Dunkeln. Anders als in diesen beiden Ländern begannen im März 2011 in Libyen bewaffnete Aufstände gegen das Gaddafi-Regime, offensichtlich vom Ausland unterstützt. Stammesstrukturen und -interessen waren weitgehend Motiv für die Aufstände. Das Land versank im Bürgerkrieg, der durch das militärische Eingreifen Frankreichs und Englands und später der NATO sich zum internationalen Krieg ausweitete. Eine Befriedung des Landes ist nicht in Sicht.

Veranstalter: Deutsche Friedensgesellschaft – vereinigte Kriegsdienstgegner e.V. – DFG-vK, Freiburger Friedenswoche e.V. Freiburger Friedensforum

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Dienstag, 22.11.2011
Globale Verteidigung: Neuer Auftrag für die Bundeswehr – Soldaten im Zwiespalt zwischen Verfassungstreue und Bündnisraison

Vortrag und Diskussion mit Jürgen Rose, Oberstleutnant der Bundeswehr a.D. München
19.30 h, Universität, KG III, Hörsaal 3043

Im sog. kalten Krieg zwischen West und Ost wurde 1955 die Bundeswehr als Armee zur Landesverteidigung gegründet, was auch Eingang in das Grundgesetz fand. Nach dem Zusammenbruch des Warschauer Pakts wurde die Strategie der Landes-verteidigung obsolet. Ab 1990 suchte man in der NATO nach neuen Strategien, im Bündnis vorneweg: Deutschland und die Bundeswehr. Die neuen Strategieentwürfe sahen nun auch für die Bundes-wehr Auslandseinsätze vor, also die Führung von Angriffskriegen. Mit dem Verbot der Vorbereitung von Angriffskriegen im Grundgesetz war die neue Strategie nicht mehr vereinbar. So formulierte
man in der neuen Strategie für die Bundeswehr,
es gehe um die Verteidigung der weltweiten, vor allem wirtschaftlichen Interessen der Bundesrepublik (aber nur im Bündnisverband, mahnte das Bundesverfassungsgericht). Mit dem Grundgesetz
ist auch der bewaffnete Einsatz der Bundeswehr
im Innern nicht vereinbar. Deshalb fordern viele Politiker eine Änderung des Grundgesetzes.

Veranstalter: Freiburger Friedenswoche e.V., Freiburger Friedensforum, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft – GEW – Kreis Freiburg, u-Asta der Universität

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Hinweis auf weitere Veranstaltungen:

Dienstag, 6.12.2011
Der Staat Palästina – erst Souveränität, dann Frieden!

Vortrag und Diskussion mit Latifeh Abu El Asal, Freiburg, 19.00 h, Café Velo, am Bahnhof Wenzinger Str. 15
Veranstalter: Freiburger Friedensforum, Freiburger Friedenswoche e.V.

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Freitag, 9.12.2011
Der Libanon in der Klammer des Nahost-Konflikts

Vortrag und Diskussion mit Clemens Ronnefeldt, Internationaler Versöhnungsbund deutscher Zweig

19.30 h, Kath. Hochschulgem. Edith Stein, Lorettostr. 24.
Veranstalter: Freiburger Friedensforum, Freiburger Friedenswoche e.V., Ev. Studierendengemeinde

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Spendenkonto der Freiburger Friedenswoche e.V.
Konto-Nr. 2281250, Sparkasse Freiburg (BLZ 68050101)

“Atombomen-Abwurf auf Hiroshima und Nagasaki”

Das Freiburger Friedensforum hat von dem Friedensmuseum in Hiroshima (Hiroshima Peace Memorial Museum) eine Plakatreihe von 30 Exemplaren geschenkt bekommen. Diese wurde vom 2.9.bis 24.9.2011 in der Stadtbibliothek Freiburg ausgestellt und stieß auf großes Interesse. Bei der Midissage wirkten japanische und deutsche KünstlerInnen mit, es wurden dazu Auszüge aus dem Film “Todesstaub” von Frieder Wagner gezeigt.

Die Plakate mit englischen Texten sind hier einsehbar:

http://www.pcf.city.hiroshima.jp/virtual/VirtualMuseum_j/tour/std_poster1.html

Die vorhandenen Exemplare sind dagegen mit deutschen Texten versehen. Alle Plakate wurden laminiert.

Die Plakate eignen sich für Ausstellungen und Projektarbeit in Schulen ebenso wie für Aktionen von Friedensgruppen und Anti-Atom Gruppen.

InteressentInnen wenden sich bitte an das Friedensforum: fff@fffr.de oder an Uta Pfefferle: eu-pfefferle@t-online.de

Wir bitten um die Übernahme der Versandkosten oder Transportkosten sowie einer Leih-Gebühr-Spende von 20 Euro.

Für Ihr Schreiben vom 25. Mai 2011 zur Kooperationsvereinbarung von Kultusministerium und Bundeswehr bedanke ich mich sehr herzlich.

Ich kann die Vorbehalte gegen die von der Vorgängerregierung zu veranstwortende Vereinbarung nachvollziehen . . .

PDF

http://www.rdl.de/index.php?option=com_content&view=article&id=14282:Antikriegstag_1_September&catid=236&Itemid=201

1. bis 24. September

Stadtbibliothek Freiburg

MIDISSAGE PDF

Mittwoch, 14. September

19.30 Uhr

Texte und Musik mit der Japanischen Umweltschutz-Gruppe

Öko-Freiwillig

Stadtbibliothek, Münsterplatz 17

Öffnungszeiten:  Di – Fr  10 bis 19 Uhr

Sa       10 bis 14 Uhr

Veranstalter: Freiburger Friedensforum, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA), Anti-Atom-Gruppe Freiburg, Öko-Freiwillig, Stadtbibliothek Freiburg

Das in der Eckerstraße 4 im Institutsviertel angesiedelte EMI forscht unter anderem an
“Abwehrflugkörpern gegen ballistische Flugkörper”, Rohrwaffen, “Einsatz und Wirkung von Explosivstoffen” et cetera und simuliert auch Raketen- und Flugkörperzusammenstöße im Weltraum.

Die Finanzierung besteht zu einem Drittel von der Bundeswehr und zwei Drittel von der
Industrie.  Außer mit der Universität der Bundeswehr in München kooperiert das EMI auch mit der Universität Freiburg – hier werden Studenten der mathemathisch-physikalischen Fakultät für die Mitarbeit im EMI gesucht und angeworben:

http://media.de.indymedia.org/media/2007/07//186775.pdf