Nicht der Siege gedenken, sondern der Opfer und der Friedensstifter und FriedensstifterInnen!

Das Siegesdenkmal soll „demokratisiert“ werden – wir sagen NEIN!

Am 27. Juli 2010 wurde ein Text der Stadtverwaltung über die Zukunft des Siegesdenkmals dem Gemeinderat vorgelegt, wonach es im Rahmen der Umgestaltung des Friedrichrings verschoben werden und evtl. mit Sitzstufen versehen werden soll um das Denkmal „besser zugänglich zu machen und damit zu ‘demokratisieren”“ (siehe Vorlage G-10/109 der Stadtverwaltung weiter unten).

Das Siegesdenkmal dient dazu, des Sieges Deutschlands über Frankreich im Jahr 1871 zu gedenken. Frankreichs Regierung hatte den Krieg erklärt nach einer durch Bismarck manipulierten Veröffentlichung in der „Norddeutschen Allgemeinen Zeitung“, die für die Franzosen eine Provokation darstellte. Diese Strategie hatte Bismarck bewusst gewählt, um durch einen Krieg ein deutsches Reich unter preußischer Führung zu erreichen.

Im deutsch-französischen Krieg 1870-71 starben 80 000 französische und 40 000 deutsche Soldaten. Kriege verursachen Tote, Verbrechen, Misshandlungen. Erinnerungen an sie können niemals „demokratisiert“ werden.

Die Erstellung des Siegesdenkmals hat damals 85 000 Goldmark gekostet. Was will sich die Stadt dieses Mal die „Demokratisierung des Denkmals“ kosten lassen?

1948 wurde ein Antrag aus pazifistischen Kreisen für den Abbau des Denkmals vom Gemeinderat abgelehnt.

Wir fordern:

Vom Siegesdenkmal zum Platz des Friedens und der Völkerfreundschaft!

aus der Vorlage G-10/109 der Stadtverwaltung

Stadtbahn und Umgestaltung Kronenstraße, Werthmannstraße, Rotteckring

und Friedrichring

Anlage 2

https://freiburg.more-rubin1.de/index.php

Abschnitt Siegesdenkmal

Lageplan und Erläuterung

“Das Siegesdenkmal mag für einen zeitgenössischen Betrachter als kriegsverherrlichend und überholt erscheinen, bei einer näheren Betrachtung zeigt sich jedoch eine sehr hohe kulturhistorische Bedeutung. Daher sieht das Plankonzept vor, es zu erhalten und im Rahmen der Umgestaltung in die Nähe seines ursprünglichen Standorts zu verschieben. Das Siegesdenkmal wurde erstellt anlässlich des Endes des Deutsch-Französischen Kriegs und der Gründung des Deutschen Kaiserreichs 1871. Es ist ein gemeinsames Denkmal mehrerer badischer Städte, stellt also ein badisches Landesmonument dar. Mitfinanziert wurde das Denkmal außerdem von zahlreichen Privatpersonen und durch eine öffentliche Sammlung von Spenden. Das Siegesdenkmal besitzt einen besonderen kulturhistorischen Wert. Es hat (im Unterschied zu anderen Denkmälern aus dieser Epoche) keine explizite Aussage gegen den Nachbarstaat. Weiterhin ist es eines der sehr wenigen Denkmäler aus dieser Zeit, die die Herrschaft der Nationalsozialisten überstanden haben (im Dritten Reich wurden die Denkmäler aus der Kaiserzeit zum einen aus politischen Gründen beseitigt, zum anderen um Metallreserven für den Krieg zu gewinnen). Wegen dieser kulturhistorischen Bedeutung wurde das Siegesdenkmal bei dem Ausbau des Friedrichsrings zur Verkehrsachse 1962 nach öffentlicher Diskussion zwar verschoben, aber erhalten. Im Abstimmung mit dem Referat Denkmalpflege des Regierungspräsidiums ist daher die Verschiebung des Denkmals in den Platzbereich vorgesehen. Dabei soll das Denkmal in Größe und Art erhalten werden, wobei angedacht wird, den unteren Sockel nicht mit Erde sondern mit Sitzstufen anzulegen, um das Denkmal besser zugänglich zu machen und damit zu ‘demokratisieren’.”

Im Fliegerhorst Büchel lagern mindestens 20 US-Atomwaffen des Typs B61.

Dieser Bombentyp hat eine maximale Sprengkraft von 340 Kilotonnen TNT. Das entspricht etwa dem 26-fachen der Hiroshima-Bombe.

Diese Atomwaffen unterstehen der US Air Force und der 139 Mann starken 702. Munition Support Squadron (MUNSS), die für die Verwahrung, Bewachung, Wartung und Freigabe der Waffen verantwortlich sind. Deutsche und US Piloten üben in Deutschland den Einsatz von Atomwaffen mit Tornado-Jagdbombern.

Die Bundesrepublik Deutschland ist keine Atommacht. Mit diesen Atomwaffen auf deutschem Gebiet hat sie jedoch den Status der „atomaren Teilhabe“. Die Bundesregierung möchte durch diese Teilhabe gleichbehandelt werden wie die Atomgroßmächte und hofft, als ständiges Mitglied in den UN-Sicherheitsrat aufgenommen zu werden.

Dazu sagen wir „NEIN“, zumal wir Bürger und Bürgerinnen mit unsern Steuermitteln die aufwändige und teure Bewachung und Instandhaltung dieser gefährlichen Atomwaffen auch noch zu leisten haben.

Wir fordern den sofortigen Abzug der Atomwaffen aus Deutschland!

Mutter-Kind-Klinik Jalalabad

Sommerfest 2010

• Vorträge, Filme, Projekt-Information
• Büchertisch, Kalender- und Kartenverkauf
• Afghanisches Essen, Kuchen und Tee
• Musik und afghanischer Tanz

Samstag, 24. Juli 2010 ab 14.30  –  Spechtpassage in Freiburg

Flugblatt als PDF (100 KB)

REISE nach AFGHANISTAN / MUTTER-KIND KLINIK JALALABAD
Aktuelle Bilder und Informationen
Dienstag, 15.6.2010
20 Uhr
Café Velo

Eintritt frei

Veranstalter: Afghanisch Deutscher Ärzteverein e.V., Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdenstgegnerInnen Ortsgruppe Freiburg, Freiburger Friedensforum

Eindrücke einer Reise nach Masar-i-Sharif im Frühjahr 2010:
Wir zeigen Landschaften, Menschen und den afghanischen Alltag.

Kinder in Afghanistan - Bild: Peter-Harry Benzner

Wir zeigen eine der gefährlichsten Strassen der Welt: die Strasse nach Jalalabad. Dort gibt es seit 1999 (als die Taliban Afghanistan regierten) eine
Mutter-Kind Klinik, die vom afghanisch-deutschen Ärzteverein unter schwierigsten Bedingungen gegründet wurde. Diese gut funktionierende,
saubere und von der WHO ausgezeichnete Klinik ist in Existenznot geraten.

Die Aktivitäten der Mutter-Kind Klinik im Jahr 2009 umfassten Untersuchungen, Impfungen, Gesundheitserziehung, Laboruntersuchungen, das Verschreiben von Medikamenten, Wasserzufuhr, Verabreichung von Verhütungsmittel und Schwangerschaftsvor- und -nachsorge. Allein in diesem Jahr wurden über 27 000 PatientInnen versorgt.

Die Klinik stellt nicht nur einen unverzichtbaren Beitrag zur Gesundheitsversorgung der ärmsten Bevölkerungsteile Jalalabads dar, sondern ermöglicht auch den MitarbeiterInnen der Klinik ihren Lebensunterhalt zu verdienen.

Darüber hinaus ist die Klinik zumindest ein kleines Gegengewicht zu der starken militärischen Präsenz Europas und der USA in Afghanistan und trägt ein wenig zur demokratischen Entwicklung in Afghanistan bei.

www.adav.de
www.dfg-vk.de
www.fffr.de

Anmerkungen des Freiburger Friedensforums zur Stellungnahme des 8. Landesschülerbeirats zum Kooperationsvertrag zwischen dem Ministerium für Kultus, Jugend und Sport und dem Wehrbereich IV der Bundeswehr vom 04.12.2010

1. Neu am geplanten Einsatz von Bundeswehrsoldaten im Schulunterricht ist die Vertragsform als Grundlage. Jeder Vertrag schafft rechtliche Bindungen, die Vertragserfüllung verlangen. Darauf werden alle Vertragspartner bestehen.

2. Die Zuständigkeit für die Ausgestaltung der Umsetzung der vertraglichen Vereinbarung liegt bei den Schulen. Darin sind jährlich Rechenschafts-berichte der Jugendoffiziere vorgesehen. Dadurch erhält das Ministerium die Kontrolle über die Vertragserfüllung.

3. Der Einsatz von Fachkräften aus verschiedenen Berufen im Schulunterricht soll die Schüler auf die Erlernung und Ausübung eines Berufes vorbereiten. Damit ist selbstverständlich ein Werbeeffekt verbunden.

Der Soldatenberuf ist nicht mit anderen Berufen zu vergleichen. Deutschland führt Krieg in Afghanistan und wird laut Verteidigungsminister auch in Zukunft Kriege führen. Die Ausübung des Soldatenberufs beinhaltet den Kriegsdienst. Der zwingt den Ausübenden zum Töten und zur Bereitschaft, sich töten oder verletzen zu lassen. Vergleichbare Anforderungen stellt kein anderer Beruf, auch nicht Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste. Zudem ist zu berücksichtigen, dass die UN-Kinderrechtskonvention für Jugendliche unter 18 Jahren die Werbung für den Dienst an der Waffe untersagt.

4. Seit Jahren ist das Thema Gewalt unter Jugendlichen und Gewalt an Schulen von großer Aktualität. Lehre und Praxis gewaltfreier Konflikt-lösungen müssen deshalb vordringliche Aufgabe des Schulunterrichts sein. Ausgebildete Friedensfachkräfte können dabei behilflich sein. Jede Form von Wehrkundeunterricht ist da nur kontraproduktiv und hat deshalb an allen zivilen Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen keinen Platz.

Am Montag, 3.5. findet eine Informationsveranstaltung der Bundeswehr in der Agentur für Arbeit, Freiburg, Lehenerstr. 77 statt.  Das Friedensforum führt eine Mahnwache gegen Bundeswehrwerbung und für Friedenserziehung in öffentlichen Räumen durch.

Beginn: 13.30 Uhr

• Der Soldatenberuf ist nicht mit zivilen Berufen, auch nicht mit dem Polizeiberuf, zu vergleichen. Er ist der einzige so genannte Beruf, der den Ausübenden zum Töten zwingt und zur Bereitschaft, sich töten oder schwer verletzen zu lassen. Somit kann der so genannte Arbeitgeber Bundeswehr auch nicht mit anderen Arbeitgebern verglichen werden.

• Bei der Veranstaltung „Berufen in Uniform“ handelt es sich um eine Werbeveranstaltung auch für die Bundeswehr. Mitglieder des Freiburger Friedensforums haben sich bei solchen Veranstaltungen informiert. Geworben wird zum Beispiel mit angeblich „sicheren“ Arbeitsplätzen, mit staatlich geförderter und voll finanzierter beruflicher Ausbildung und Karriere, bei Anforderungen, die sich im Wesentlichen auf körperliche Tüchtigkeit beziehen. Dies geschieht angesichts gravierender Engpässe im zivilen Arbeitsmarkt und bei anderen beruflichen Ausbildungsmöglichkeiten, eine Situation, die viele Jugendliche schon früh in die Erwerbslosigkeit und geminderte Lebensqualität zwingt. Die hohe Arbeitslosigkeit wird so in Deutschland und manchen EU-Ländern, wie auch in den USA, von Militärwerbern hemmungslos genutzt. Wer berücksichtigt dabei schon die UN-Kinderrechtskonvention, nach der Jugendliche unter 18 Jahren nicht zum Militär geworben werden dürfen.

• Die Agentur für Arbeit behauptet, „Berufe in Uniform“ seien nicht Gegenstand der neulich mit dem Kultusministerium geschlossenen Kooperationsvereinbarung, was wohl heißt, dass die bisherigen Veranstaltungen vor Abschluss der Kooperationsvereinbarung stattfanden. Nach uns vorliegenden Informationen wurde die Kooperationsvereinbarung geschlossen zwischen dem Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit Frank-Jürgen Weise, selbst Oberst der Reserve bei der Bundeswehr und Berater des Verteidigungsministeriums und Generalmajor Wolfgang Born, Beauftragter der Bundeswehr für die militärische Personalgewinnung. Ziel der Vereinbarung, so heißt es, sei es, den militärischen Personalbedarf zu decken, der z.Zt. mit jährlich ca. 20.000 Rekruten beziffert wird. Veröffentlicht wurde die Vereinbarung in der Bundeswehrzeitschrift „aktuell“. Zu erwarten ist somit, dass die Werbeaktionen für das Militär auch an den Arbeitsagenturen verstärkt werden sollen.

• Ein „Verwaltungsakt“, der die Werbung für den Kriegsdienst bei den Arbeitsagenturen unterbindet, ist nach dem Gesagten wohl dringend geboten. Ein Leiter der Arbeitsagentur hatte gegenüber dem Freiburger Friedensforum erklärt, die Arbeitsagentur sei nicht gezwungen, die Veranstaltungsreihe „Berufe in Uniform“ durchzuführen.

Wir werden uns weiterhin mit allen zivilen Mitteln dafür einsetzen, dass die Werbung für den Kriegsdienst, das beinhaltet der Soldatenberuf, an Arbeitsagenturen und Bildungs-einrichtungen gestoppt wird. Es geht um das Schicksal junger Menschen unseres Landes und das zahlloser Menschen, die unter den Kriegen leiden.

Wir nehmen dieses Expertengespräch der Landeszentrale für politische Bildung als Anlass, eine Aktion gegen Bundeswehrwerbung in den Schulen und die Kooperation zwischen Kultusminsterium und Bundeswehr durchzuführen.

Treffpunkt:

Donnerstag, 22.4.

12.30 Uhr

Garderobe links, KG II

Hier ein vom Friedensforum verfassten Brief an der Kultusministerin (wir erhielten noch keine Antwort):

Freiburg, 5. März 2010

Betr.: Kooperationsvereinbarung zwischen dem Ministerium für Kultur, Jugend und

Sport und dem Wehrbereichskommando IV Süddeutschland der Bundeswehr

vom 4.12.2009

Sehr geehrte Frau Ministerin,

nach einem Schreiben des Freiburger Friedensforums vom 14. Januar 2010 an Ihren Vorgänger im Amt, Herrn Minister Rau, wenden wir uns nun an Sie als neue Kultusministerin in Sachen o.g. Kooperationsvereinbarung. Diese betrifft v.a. den Einsatz von Jugendoffizieren der Bundeswehr im Unterricht in allen allgemein bildenden Schulen der Sekundarbereiche I und II und der Berufschulen, sowie die Einbindung dieser Jugend-offiziere in die Aus- und Fortbildung von Referendarinnen und Referendaren und Lehrkräften. Dieser Einsatz unter dem Motto Sicherheitspolitik soll der Information in Sachen Friedenssicherung, Konfliktverhütung und Krisenbewältigung dienen. Es handelt sich also um ein überaus komplexes Thema mit Aspekten zur Außenpolitik, Wirtschaftspolitik, vor allem aber auch zur Innenpolitik, was das Engagement der Gesamtgesellschaft herausfordert. Konfliktverhütung und –bewältigung ist in der heutigen Situation an den Schulen eine Riesenaufgabe für Lehrer und Eltern, wie die vielen Meldungen über Gewalt unter Jugendlichen und mörderischen Anschlägen an Schulen verdeutlichen.

Daraus ergibt sich die Frage, welche Kompetenzen in Schulen und anderen Bildungs-einrichtungen benötigt werden und die Frage, wieso die Kultusverwaltung diese Kompetenzen ausgerechnet bei den Soldaten zu finden hofft. Wenn von Sicherheitspolitik gesprochen wird, kann es sich nach offizieller Meinung vieler Politiker beim Militäreinsatz allenfalls um die letzte Option handeln, wenn alle anderen Lösungsversuche gescheitert sind.

In einem Fernseh-Interview sagte vor kurzem ein in Afghanistan kriegsgeschädigter Bundeswehrsoldat: Frieden schaffen können tausend Lehrer besser als eine Million Soldaten. Der Preußenkönig Friedrich Wilhelm I, genannt der Soldatenkönig, machte einst die ehemaligen Soldaten zu Lehrern an den Schulen in Preußen, mit verheerenden Folgen, wie bekannt ist.

Die Zeiten des preußischen Militarismus, denkt man doch, sind vorbei. In Schulen und Ausbildung geht es um fachliche, pädagogische und soziale Kompetenzen. Schule muss frei sein von politischer oder militärischer Indoktrination.

Die Kooperationsvereinbarung kann dieser Forderung nicht gerecht werden. Die Schule soll Kinder fördern und behilflich sein, dass sie sich zu demokratisch denkenden und handelnden mündigen Bürgern entwickeln können. Revision ist also dringend erforderlich um letztlich auch dem Verfassungsauftrag zu entsprechen.

Mit freundlichen Grüßen

Freiburger Friedensforum

Prof. Dr. Günter Rausch: Freiburg – Friedensstadt

Auf der Podiumsveranstaltung des Freiburger Friedensforums am 5. 3. 2010 hat der Kandidat der überparteilichen Bürgerinitiative WiR – Wechsel im Rathaus folgende 10 Punkte für eine friedenspolitische Initiative der Stadt Freiburg vorgestellt.  Die Ergänzungen des Friedensforums sind hier kursiv zu lesen:

1. Anknüpfend an den Beschluss des Freiburger Gemeinderates aus dem Jahre 1984, Freiburg als atomwaffenfreie Stadt zu erklären, wird Günter Rausch als Oberbürgermeister sich dafür einsetzen, dass Freiburg sich zum Ziel setzt, überregional und international als FRIEDENSSTADT eine vorbildliche Arbeit zu leisten.

2. Eine wesentliche Aufgabe wird darin bestehen, ERINNERUNGSARBEIT zu leisten: “Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!” sind Auftrag und Ziel einer friedenspolitischen Initiative. Am 10. Mai jährt sich zum siebzigsten Mal der versehentliche Bombenangriff auf Freiburg durch die deutsche Luftwaffe. Dieses Datum könnte Anlass sein, in allen Freiburger Schulen und durch weitere Veranstaltungen in der Öffentlichkeit auf das finsterste Kapitel der deutschen Geschichte hinzuweisen und daraus zu lernen.

3. Am Freiburger Rathaus sollten Schaubilder von der ZERSTÖRUNG der Stadt am 27. November 1944 und über die Schrecken des Faschismus in der Region angebracht werden. Die Aktion Stolpersteine könnte Anregung für weitere Gedenk-Aktionen sein. Ebenso Besuche von Schulklassen im ehemaligen KZ Natzweiler-Struthof.

4.  Anknüpfend an den einstimmigen Beschluß des Freiburger Gemeinderates aus dem Jahre 1999 Asyl für Deserteure in Freiburg zu gewähren, wird dieser Beschluß in Zukunft konsequent umgesetzt.  Aus einer geschichtlichen Verantwortung heraus werden Roma und palästinensischen Flüchtlingen einen Abschiebeschutz gewährt.  Flüchtlingen aus Kriegs- und Krisengebieten, wo die Bundeswehr mit Auslandseinsätzen beteiligt ist (z.B. Afghanistan), sowie minderjährig eingereisten Flüchtlingen und Solchen aus menschenrechtsverletzenden Staaten werden einen Abschiebeschutz gewährt.  Ein Rasthaus wird als Dauereinrichtung für die Beratung und medizinische Versorgung der Flüchtlinge in Freiburg von der Stadt finanziert.

5. Als Zeichen einer friedenspolitischen Neuorientierung ist die seit Jahrzehnten überfällige Umbenennung der Strassen, die noch immer im falschen Sinne an Kriegsoffiziere und -orte des Kaiserreiches z.B. im so genannten “Heldenviertel” erinnern, endlich vorzunehmen. Dabei könnten die Namen von WiderstandskämpferInnen bzw. von FriedensaktivistInnen beispielsweise von Thomas Armbruster geehrt werden.

6. Die Freiburger Schulen sind Orte der Bildung für den Frieden und Lernorte für friedvolle Bewältigung von Konflikten. An allen Freiburger Schulen sind Lernprogramme zur gewaltfreien Kommunikation und Konfliktlösung anzubieten. Die Stadt fördert Fort- und Weiterbildungsprogramme für ErzieherInnen, LehrerInnen und Eltern z.B. zur Ausbildung als Mediations- und Streitschlichtungshelfer. Als Modell hierfür kann das PROJEKT FRIEDEN der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) dienen. Die Freiburger Hochschulen könnten diesen Prozess wissenschaftlich begleiten.

7. Werbeoffiziere der Bundeswehr haben in den Freiburger Schulen und bei der Arbeitsagentur nichts zu suchen. Niemand darf die Hoffnungslosigkeit und Nöte von Arbeitslosen für’s Militär missbrauchen. WiR wollen insbesondere die Kinder davor schützen, eine Faszination für Waffen und deren Wirksamkeit zu entwickeln. Stattdessen sind Bewältigungsprozesse mit den Verführungen von gewaltverherrlichenden Video- und Computerspielen zu fördern. Schulsozialarbeit, die WiR für alle Freiburger Schulen im ausreichenden Maß fordern, könnte dabei hilfreich sein. Wir lehnen Kooperationsvereinbarungen zwischen Bundeswehr und Kultusministerium ab.

8. Wir lehnen die sogenannte neue territoriale Wehrstruktur mit Bundeswehrkommandostellen in der öffentlichen Zivilverwaltung zur Verstärkung der zivilmilitärischen Zusammenarbeit ab.

9. Die Stadt Freiburg setzt sich für einen sofortigen Abzug der Bundeswehrtruppen aus Afghanistan ein. Um einen friedvollen, demokratischen und zivilen Aufbauprozess in Afghanistan zu fördern, wird eine Städtepartnerschaft mit einer Kommune des dortigen Landes vorbereitet. Bereits bestehende Solidaritätsbeziehungen Freiburger Gruppen und Institutionen bieten Anknüpfungspunkte. Bei dieser Gelegenheit könnte die Städtepartnerschaft mit Isfahan reaktiviert werden und eine verbindende Rolle spielen.

10. Rüstungsbetriebe z.B. Northrop Grumman Litef GmbH und Rüstungsforschung z.B. in der Freiburger Universität und im Fraunhofer Institut werden nicht geduldet. Um den Beschäftigten Alternativen zu bieten, fördert die Stadt Konversionsprogramme und alternative Arbeitsplätze im Bereich von Umweltschutz, Bildung, Gesundheit und Sozialem.

11. Die Stadt Freiburg trägt die Kosten für die Skulptur und Aufstellung eines Deserteurdenkmals, das an die Menschen erinnern soll, die sich trotz Gefängnis- oder Todesstrafen dem Krieg entzogen haben.  Solche Denkmäler gibt es bereits in Bonn und Stuttgart.

12. Nicht nur im Kriegsfall stellt das Atomkraftwerk in Fessenheim eine ganz besondere Gefährdung der Freiburger Bevölkerung dar. Auch bei einem Erdbeben oder einer terroristischen Aggression sind die Gefährdungen durch dieses Atomkraftwerk immens. Deshalb sollte die Stadt Freiburg auf ihre längst beschlossene Forderung der Stilllegung dieses AKW in Fessenheim hinwirken. Um der realen Gefährdung der Freiburger Bevölkerung durch dieses Atomkraftwerk Rechnung zu tragen und die katastrophalen Folgen eines außerordentlichen Unglücksfalles im AKW Fessenheim so gut wie möglich abzumindern, muss die Stadt Freiburg unverzüglich beim Regierungspräsidium auf die Ausarbeitung und Offenlegung eines Evakuierungsplanes drängen. Mit allen im Katastrophenfall zuständigen Gremien und Stellen ist dieses Konzept auszuarbeiten. Dabei muss höchstmögliche Transparenz gegeben sein, die Bürgerschaft muss genau wissen, wie die Evakuierung abläuft und was sie selbst zum Gelingen beitragen kann bzw. muss. Auch ihre Vorschläge sollten berücksichtigt werden. Nur vollständige Transparenz wird eine Panik vermeiden helfen. (vgl. WiR-Thesen “Elemente eines Evakuierungsplanes”)

Ostermarsch in Müllheim am Ostermontag:  Abfahrt 13h Hbh Freiburg

50 Jahre Ostermarsch: Für eine Welt, die von Kriegen nichts mehr hält!

Flugblatt als PDF (100 KB)

Seit 50 Jahren gehen an Ostern Menschen auf die Straße, um für Frieden, Verständigung und sozialen Fortschritt zu demonstrieren, gegen Atomwaffen, Rüstung und gegen Krieg.

Hat es was gebracht?
Der Rüstungshaushalt ist, obwohl Deutschland von Freunden umgeben ist und trotz der Wirtschaftskrise – der höchste in der Geschichte der Bundesrepublik. Atomwaffen bedrohen auch von deutschem Boden aus die ganze Menschheit. Dies ist die Außenpolitik der Regierenden: Eingreif- und Interventionstruppen in alle Teile der Welt zu schicken, um die Interessen der Herrschenden durchzusetzen. Mit Waffengewalt. Die meisten Menschen aber sehen das anders.

Die Mehrheit ist für Frieden!
Die Mehrheit der Bevölkerung in unserem Land hat gelernt, Militär und Krieg als politischem Allheilmittel gründlich zu misstrauen. Niemals in den Jahren der neuen Kriege gab es in Deutschland eine mehrheitliche Zustimmung zu aktuellen Aufrüstungs- und Kriegsprojekten. Nicht immer gingen die Menschen mit uns auf die Straße, aber immer lehnten sie mit großer Mehrheit Aufrüstung, Krieg und Militarisierung der Gesellschaft ab.

Das gibt uns Mut.
Deshalb demonstrieren wir auch in diesem Jahr.  Gerade hier in Müllheim  haben wir allen Grund dazu. Seit 1993 sind in Müllheim wieder Soldaten stationiert, die überall auf der Erde eingesetzt werden. Es sind Einheiten der Deutsch – Französischen Brigade. Die Deutsch-Französische Brigade ist  DIE Kerntruppe zur Führung rein EU-europäischer Kriege und zur Durchführung weltweiter militärischer Interventionen, wenn die Interessen der Herrschenden es denn geboten erscheinen lassen. Auch für die NATO.

Für Frieden in Afghanistan!
Soldatinnen und Soldaten dieser Brigade waren im Krieg in Afghanistan  eingesetzt und sollen es in diesem Jahr wieder werden. Wir fordern dagegen: Kein Soldat mehr. Deutsche Soldatinnen und Soldaten sind keine Entwicklungshelfer in Uniform. Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr töten am Hindukusch und werden dort getötet. Nach dem Bombenabwurf in Kunduz wissen das alle. Dennoch haben die Regierenden schon wieder nicht das Ende, sondern die Ausweitung des Krieges beschlossen. Wir dagegen beharren darauf: Kein Soldat mehr.  Frieden für Afghanistan!

Für eine bundeswehrfreie Schule!
Statt die Forderung der Menschen nach Ächtung der Kriege ernst zu nehmen, soll das Militärische verstärkt in die Schulen getragen werden: In einer Vereinbarung mit der Bundeswehr hat die Landesregierung ausgerechnet das Militär mit Schulunterricht und Lehrerbildung zu den Themen Sicherheitspolitik, globale Konfliktverhütung, Krisen­be­wälti­gung und nationale Interessen betraut. Gerade das kann die Bundes­wehr nicht, denn sie steht für Krieg, militärische Intervention, Krisenverschärfung. Mit Militär lässt sich keine Friedenspolitik führen. Die Bundeswehr hat in Klassenzimmern und in der Lehrerbildung so wenig zu suchen wie in Afghanistan. Wir wehren uns gegen die Militarisierung der Schulen und der Gesellschaft. Deshalb rufen wir zum Protest gegen das Auftreten der Deutsch-Französischen Brigade am 15. Mai in Hof des Markgräfler Museums auf.

Für eine atomwaffenfreie Welt!
Wir wollen, dass die atomare Bedrohung endlich beendet wird. Notwendige Schritte dazu sind der Verzicht auf den Ersteinsatz von Atomwaffen und der längst überfällige Abzug der Atomwaffen aus Büchel.  Atomwaffen müssen geächtet werden und von unserer Erde verschwinden. Eine Welt ohne Atomwaffen ist möglich.

Abrüstung statt Sozialabbau
Immer wieder dasselbe Muster: Für den Krieg ist Geld genug da, nur der Frieden ist den Regierenden zu teuer. Statt Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und der Armut ist die Bekämpfung der Arbeitslosen und Armen Regierungsprogramm. Von denjenigen, die noch Arbeitsplätze haben, wird verlangt, länger für weniger Geld zu arbeiten und auf Arbeitsplatzsicherheit und soziale Rechte zu verzichten.

Deshalb gehen wir Ostern in Müllheim auf die Straße. Für Frieden und sozialen Fortschritt. Wir wollen eine drastische Verringerung der Militärausgaben und ein Verbot des Waffenhandels. Wir setzen uns für eine Außen- und Entwicklungspolitik ein, die auf den Einsatz militärischer Macht verzichtet.

Ostermontag, 5. April 2010 Ostermarsch in Müllheim

14.00 Uhr Robert Schuman Kaserne, Kinzigstr. 2
Auftaktkundgebung

15.00 Uhr Marktplatz Müllheim
Kundgebung mit Reden und Musik

bisher rufen auf (Stand 04.03.10):  Friedensrat Markgräflerland ? DGB Müllheim-Neuenburg ? Bündnis90/Die Grünen – OV Müllheim-Neuenburg ? Die Linke – OV Müllheim ? Attac Gruppe Lörrach ? Rheinfelder Montagsdemo

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Ich/ wir unterstützen den Aufruf zum Ostermarsch
(Mit der Bitte um inhaltliche Unterstützung ist auch die Bitte um einen Beitrag zu den Kosten, entspre­chend den eigenen Möglichkeiten verbunden.)

Name bzw Name der Initiative/Organisation:

Adresse, email, Telefon, Fax
und tragen mit Euro __________________ zu den Kosten der Aktion bei
Unterschrift:

Bitte rückmelden an:

Friedensrat Markgräflerland, Lindenstr. 23,  79379 Müllheim, Fon. 07631 13902
Email: Friedensrat-Muellheim@gmx.de

Konto f. Organisationsbeiträge zum Ostermarsch:

Ulrich Rodewald, Postbank Karlsruhe, BLZ 66010075
Konto 183354758 – Stichwort Ostermarsch

Datei zum Ausfüllen (doc)

IRAN:

Menschenrechte achten, Waffenlieferungen stoppen, Konflikte zivil lösen

P O D I U M S D I S K U S S I O N

mit

Bahman Nirumand, Journalist

Jürgen Grässlin, Autor

Montag, 8.3.10     18 Uhr

HS 3044     KG III     Universität Freiburg

Veranstalter: Freiburger Friedensforum, Freiburger Friedenswoche e.V., International Physicians for the Prevention of Nuclear War (IPPNW), U-Asta Uni-Freiburg, RüstungsInformationsBüro, Deutsche Friedensgesellschaft -Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Ortsgruppe Freiburg, Deutsches Aktionsnetz Kleinwaffen Stoppen, Menschenrechtsinitiative der offenen Fachschaft Medizin Uni-Freiburg,              Linke Liste – Solidarische Stadt

E I N T R I T T       F R E I

Flugblatt zur Veranstaltung

“Der eklatante Wahlbetrug gleicht einem Staatsstreich. Fragt sich nur, wie die Machthaber nun mit einem Volk umgehen wollen, das sie mehrheitlich nicht haben will.”

Bahman Nirumand   taz   15. Juni 2009

Bahman Nirumand, 1936 in Teheran geboren, studierte in Deutschland und promovierte 1960 über Bertolt Brecht. Im Iran war er Dozent an der Theraner Universität und arbeitete daneben auch als Journalist und als Schriftsteller. Nach seiner Flucht 1965 kehrte er 1979 in den Iran zurück, musste jedoch drei Jahre später erneut ins Exil gehen. Er lebt als Schriftsteller und Publizist in Berlin.

Hr. Nirumand spricht über seine Einschätzung der “Grünen Bewegung der Hoffnung”, ihre Hintergründe und Chancen.

Jürgen Grässlin ist laut DER SPIEGEL “Deutschlands bekanntester Rüstungsgegner”. Er ist Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Sprecher der Kritischen AktionärInnen Daimler (KAD)http://www.kritischeaktionaere.de/, Sprecher des Deutschen Aktionsnetzes Kleinwaffen Stoppen (DAKS) und Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.). Er ist Verfasser mehrerer Bücher über Rüstungsexporte.

Hr. Grässlin spricht über den Export von deutschen Waffen und Überwachungstechnik in den Iran.

Die Moderation hat Anselm Oelze, DFG-VK Ortsgruppe Freiburg.

Video von der Demonstration:

http://www.youtube.com/watch?v=oEfMZnxn5Ow

Brief des Friedenforums an Kultusministerium:

Betr.: Kooperationsvereinbarung zwischen Kultusministerium und Bundeswehr Vereinbarung zwischen Helmut Rau und Generalmajor Gert Wessels vom 4. 12. 2009

Sehr geehrter Herr Kultusminister Rau,

nachdem in undemokratischer Weise eine Kooperationsvereinbarung zwischen dem Kultusministerium und dem Verteidigungsministerium „von oben herab“ leise vonstatten ging und die Bevölkerung ganz nebenbei von dieser Vereinbarung über die Presse erfährt, nehmen wir hiermit Stellung zu diesen geschaffenen Fakten.

Mit großer Besorgnis stellen wir eine von Politikern forcierte Militarisierung im Land fest. Unter dem Schlagwort „Terrorismus“ wird mit Hilfe eines Bedrohungsszenarios ein sich ausdehnendes militärisches Netzwerk in der Bundesrepublik aufgebaut. In diesem Jahr soll u.a. damit begonnen werden, in allen öffentlichen Verwaltungen bei Bund, Ländern und Kommunen militärische Parallellverwaltungen zu installieren.

In der Arbeitsagentur finden vierteljährliche Infoveranstaltungen zu „Berufen in Uniform“ statt, in denen junge Menschen neben Grenzschutz und Polizei auch die Bundeswehr schmackhaft gemacht werden soll. Bei der zunehmend sich verschlechternden Arbeitsmarktsituation werden den jungen Leuten gute Berufsaussichten als Berufssoldat in Aussicht gestellt. Der eigentliche Auftrag, z.B. in Afghanistan im Krieg töten zu müssen, wird bei den jungen Menschen dann erst einmal ausgeblendet.

Auf der Badenmesse, oder z.B. bei Tagen der „offenen Tür“ der deutsch-französischen Brigaden wird jungen Menschen die Attraktion der Tötungsmaschinen vermittelt. Da können sie auf Panzern herumklettern, oder mal den Finger am Abzug eines Maschinengewehrs in Richtung „Weichziele“ fühlen. Zu verschiedenen Anlässen spielen perfekt ausgestattete Militärkapellen auf, während Jugendmusikschulen und –orchester finanziell gefährdet sind.

Jetzt haben Sie, Herr Rau, einen weiteren Schritt vollzogen. Offiziere sollen in ausführlichen Seminaren in Schulen direkten Einfluss auf die Meinung der Schüler und Schülerinnen und die Ausbildung der Lehrkräfte nehmen. Damit wird die bisherige Art der Vermittlung von Wissen und Werten durch dazu berufene und ausgebildete Lehrer, der sich Schulen als allgemein gültige Bildungsstätten verpflichtet haben, ausgehebelt. Eine einseitige Vermittlung von militärischer Weltsicht und damit verbundener Werbung für die Legitimation von Waffengewalt bringt ein Menschenbild hervor, das Sie erschrecken lassen müsste.

Wir hofften nach dem 2. Weltkrieg, dass der von Deutschland ausgehende Weltbrand erst einmal ausgereicht haben sollte und damit für unser Land ausreichend Legitimation gegeben war, einen andern Weg zu gehen, den Weg der Völkerverständigung, den Weg des fairen Handels und Handelns; Konfliktlösungen zu erlernen, die ohne Militäreinsatz und Töten auskommen, kurz: bei allen politischen Entscheidungen die „prima ratio“ das Leben vor die „ultima ratio“ den Tod zu stellen.

Oftmals hängt es nur vom engagierten Einsatz von Lehrern und Lehrerinnen ab, dass an Schulen Konfliktbearbeitung zum Thema wird. In Berlin wurde erst gehandelt, als unüber-sehbare Konflikte entstanden waren wie z.B. in der Schule in Neukölln; so auch in den Schulen in Erfurt und Winnenden, nachdem unter Benutzung von Waffengewalt Jugendliche Amok liefen.

Aus unserer Sicht hätten Ihrerseits Verhandlungen und Kooperationsverträge mit gesellschaftlichen Institutionen laufen müssen, wie z.B. mit der „Werkstatt für gewaltfreie Aktionen“ in Karlsruhe, die sich dem Schwerpunkt der zivilen Konfliktbearbeitung verpflichtet fühlen. Wir erwarten von Ihnen, dass Sie überlebensnotwendige Frieden schaffende Lernangebote in Schulen aufnehmen, um unserer Jugend konstruktive Mittel an die Hand zu geben, sich in der Völkergemeinschaft besser friedlich zu engagieren.

„Wir brauchen mehr Phantasie für den Frieden“  – Zitat von Bischöfin Margot Käßmann.