Februar-März 2014: Schlagzeilen, Medienreporte berichten täglich über den Konflikt der ukrainischen Bürger mit ihrer Regierung. In Kiew und anderen ukrainischen Städten demonstrieren Tausende und fordern den Rücktritt der demokratisch gewählten Regierung. Dann setzt die Polizei Schlagstöcke und Wasserwerfer ein, verhindert damit aber nicht den Sturz der Regierung. Deren Anhänger versammeln sich zu Gegen-demonstrationen. Russland unterstützte die gestürzte pro-russische Regierung, die Westmächte die Regierungsgegner, die für eine Westbindung des Landes eintreten. Dem Land droht die Spaltung. Die sog. Orange Revolution führte vor Jahren schon einmal zu einer westlich orientierten Regierung. Sie scheiterte an ihrer Misswirtschaft und Korruption.
Seit Ende des „Kalten Krieges“ versuchen die Westmächte unter US-Führung ihre Bündnispolitik einschließlich der NATO nach Osten zu erweitern. Die anvisierten ehemaligen Sowjetstaaten sind neben der Ukraine z.B. Georgien und Aserbeidschan. Die ehemaligen Ostblockstaaten Polen, Tschechoslowakei, Ungarn und das Baltikum sind längst schon in westliche Bündnissysteme integriert. Im russischen Machtinteresse liegt es, eine weitere Osterweiterung vor allem der NATO zu verhindern, die wirtschaftliche Kooperation mit dem Westen aber fortzuführen. Das ist auch im wirtschaftlichen Interesse der EU-Staaten, die Rohstoffe wie Erdöl und Erdgas zum großen Teil aus Russland beziehen. Wirtschaftlich sind wir längst aufeinander angewiesen. Drohungen mit Wirtschaftsblockaden zeigen so keine besondere Wirkung.
Vertraglich mit dem Staat Ukraine geregelt unterhält Russland im Sinne seiner Sicherheitspolitik Militärstützpunkte auf der Halbinsel Krim, die die Präsenz der russischen Flotte im Schwarzen Meer ermöglichen. Seit einer Schenkung der Regierung Chruschtschow im Jahre 1954 gehört die vordem russische Halbinsel Krim zur sowjetischen Teilrepublik Ukraine SSR, wo sie nach dem Zerfall der Sowjetunion verblieb. Darauf pocht die ukrainische Regierung. Offensichtlich hat Russland im Rahmen der Krise seine Truppenpräsenz dort verstärkt, was die westlichen Regierungen als Aggression mit militärischer Gewalt brandmarkten. Deutlich geworden ist aber die Einmischung der Westmächte mit Parteinahme gegen Russland in dem Streit, symbolträchtig z.B. im Auftreten der deutschen und US-Außenminister bei den Demonstrationen auf dem Maidan-Platz in Kiew.
Voraussichtlich würde sich die Ukraine-Krise schnell entschärfen, würde der Westen auf eine NATO-Erweiterung unter Einbeziehung der Ukraine endgültig verzichten.
Freiburg, 13. März 2014
Für das Freiburger Friedensforum
Horst Luppe
