Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit des Bundesverbandes der VVN-BdA ist ein massiver Angriff auf alle antifaschistische Organisationen und alle Demokratinnen und Demokraten. Dies geschieht in einer Zeit, in der Neonazis und Rassisten immer aggressiver gegen Migrantinnen und Migranten und ihre politischen Gegnerinnen und Gegner vorgehen und dabei nicht einmal vor Morden Halt machen. Der Entzug der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA ist ein verheerendes politisches Signal.
Wir erinnern: Es waren die Überlebenden der Konzentrationslager und Gefängnisse, welche die VVN-BdA 1947 gründeten. Sie ist seitdem die größte, älteste, überparteiliche und überkonfessionelle Organisation von Antifaschistinnen und Antifaschisten in Deutschland. Zugleich vertritt sie die Interessen von Verfolgten und Widerstandskämpfern, sowie deren Nachkommen, tritt für Frieden und Völkerverständigung ein und hat gegen große gesellschaftliche Widerstände wesentlich mit dafür gesorgt, dass die Verbrechen des Naziregimes nicht in Vergessenheit geraten sind. Wer Antifaschistinnen und Antifaschisten die Gemeinnützigkeit entzieht oder dies als politischer Entscheidungsträger zulässt, mißachtet das Wirken der Holocaust-Überlebenden und Widerstandskämpfer, darunter auch viele Träger des Bundesverdienstkreuzes, auf eine nicht zu entschuldigende Art und schwächt die demokratischen Kräfte.
Wir erwarten von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), dass die Gemeinnützigkeit von Organisationen wie der VVN-BdA, dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac und dem Kampagnennetzwerk Campact dauerhaft anerkannt wird. Tut er das nicht, lässt er zu, dass die Arbeit demokratischen Organisationen, die zum gesamtgesellschaftlichen Gemeinwohl beitragen, erschwert und behindert wird. Und er fördert indirekt Neonazis und Rassisten aller Couleur.
Freiburg, den 28.November 2019
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