Antikriegstag 1. September 2018 <\/b><\/p>\n
Kundgebung und Demonstration<\/b><\/p>\n
Samstag, 1. September, 17.30h am Mahnmal f\u00fcr die Opfer des Nationalsozialismus, Ecke Rathausgasse, Rotteckring<\/b><\/p>\n
Es reden: Klaus Schittich, Friedensforum * Bernd Wagner, DGB Freiburg * <\/b><\/p>\n
Dr. Christian Stahmann, Evangelischer Schuldekan * eine Vertreterin des Seebr\u00fccke-B\u00fcndnis
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Musik: Theo Ziegler <\/b><\/p>\n
Verantwortung f\u00fcr Frieden in der Welt \u00fcbernehmen, F\u00fcr Dialog und Entspannung, V\u00f6lkerrecht st\u00e4rken!<\/b><\/p>\n
Am 1. September 1939 \u00fcberfielen deutsche Truppen Polen und l\u00f6sten den 2. Weltkrieg aus. Seit 1957 ist dieser Tag als Antikriegstag ein Tag der Erinnerung, der Mahnung und des Strebens nach Frieden. \u201eNie wieder Faschismus \u2013 nie wieder Krieg\u201c, lautete das Verm\u00e4chtnis der \u00dcberlebenden der NS-Diktatur. Aber: Unter dem Siegel mehr Verantwortung in der Welt zu \u00fcbernehmen, setzt die Bundesregierung weiterhin auf Aufr\u00fcstung und Kriegseins\u00e4tze und folgt dem Diktat der USA die R\u00fcstungsausgaben bis 2024 zu verdoppeln. Dagegen steht das Friedensgebot im Grundgesetz. Fast 2 Billionen Dollar werden weltweit in R\u00fcstung gesteckt. Die R\u00fcstungsindustrie erfreut sich riesiger Profite. Vom US \u2013 Milit\u00e4rst\u00fctzpunkt Ramstein werden v\u00f6lkerrechtswidrig Drohnen in Zielgebiete \u00fcberall in der Welt geleitet. Zivile gewaltfreie Konfliktl\u00f6sungen sind so viel wie kein Thema. Die BRD ist weltweit an 17 milit\u00e4rischen Interventionen beteiligt. Von Deutschland geht Krieg aus. Nationalistische, kriegerische und protektionistische T\u00f6ne bestimmen die US-Politik unter Trump. Internationale Vertr\u00e4ge werden gek\u00fcndigt. Konventionen, wie das V\u00f6lkerrecht und diplomatischer Anstand werden missachtet.<\/p>\n
Die Rechtsentwicklung und das Wiederaufleben neonazistischer Gruppen in Europa, auch bei uns, sind Folgen einer widerspr\u00fcchlichen von Interessensgegens\u00e4tzen geleiteten Politik von Regierungen, Parteien, sowie wirtschaftlichen und finanziellen Krisen in Europa. Diesen Gefahren gilt es durch Aufkl\u00e4rung und zivilen Widerstand zu entgegnen.<\/p>\n
Die Militarisierung nach Innen zeigt sich im Werbefeldzug der Bundeswehr an Schulen, Hochschulen, Berufsberatung, bei Ausbildungs- und Jobmessen. 40 Millionen Euro gibt die Bundeswehr j\u00e4hrlich daf\u00fcr aus. \u00dcber 3000 Minderj\u00e4hrige hat die Bundeswehr rekrutiert, ein Versto\u00df gegen die internationale Kinderrechtskonvention. Ein Zwangsdienst f\u00fcr alle Jugendlichen soll eingef\u00fchrt werden. Ein neues Polizeigesetz kann Menschen auf Verdacht in Haft nehmen. Demokratie und Rechtsstaat sind in Gefahr.<\/p>\n
In B\u00fcchel befinden sich US-amerikanische Atomwaffen, deren Einsatz von deutschen Tornados aus ge\u00fcbt wird (atomare Beteiligung). USA und Russland modernisieren ihre Atomwaffen. Hiroshima und Nagasaki mahnen uns alle.<\/p>\n
Nachdem eine Scheinl\u00f6sung im Atomkonflikt mit Nordkorea das Image von Trump verbessern sollte, eskaliert nun der Konflikt mit dem Iran. US-Pr\u00e4sident Trump k\u00fcndigte einseitig das Atomabkommen mit dem Iran und erhob Sanktionen unter denen besonders die Zivilgesellschaft leidet.<\/p>\n
Der Ukraine-Konflikt ist ungel\u00f6st und bedroht den Frieden in Europa. Die Man\u00f6ver der NATO in Osteuropa tragen nicht zur Entspannung und gegenseitigen Vertrauen bei. Es bedarf einer europ\u00e4ischen Friedensl\u00f6sung, die auf Gewalt verzichtet, nach dem Vorbild der Ostvertr\u00e4ge unter der Regierung Brandt.<\/p>\n
Folgen milit\u00e4rischer Konfliktl\u00f6sungen: weltweit sind mehr als 68,5 Millionen Menschen auf der Flucht. Sie fliehen vor Kriegen, D\u00fcrre, \u00f6kologischen Katastrophen, Verfolgung Hunger. Daf\u00fcr sind u. a. Deutschland und Europa mitverantwortlich. Mit der Festung Europa wird das Mittelmeer zum Grab f\u00fcr tausende Menschen. Noch nicht schlimm genug \u2013 wird die Seenotrettung sogar verhindert und kriminalisiert. Viele Gefl\u00fcchtete darben eingesperrt in Elendslagern, z. B. in Libyen, unter unmenschlichen, KZ-\u00e4hnlichen Zust\u00e4nden. Nach dem V\u00f6lkerrecht ist Solidarit\u00e4t mit Gefl\u00fcchteten eine humanit\u00e4re Pflicht. Eine Welt des Friedens, der Freiheit und der Menschlichkeit entsteht dort, wo Menschen f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge eintreten.<\/p>\n
\u00a0\u00a0Wir verlangen von der Bundesregierung:<\/b><\/p>\n Einstellung aller milit\u00e4rischen Auslandseins\u00e4tze.<\/b><\/p>\n<\/li>\n Abr\u00fcstung statt Aufr\u00fcstung zugunsten von Sozialem, Bildung, Gesundheit, Wohnen.<\/b><\/p>\n<\/li>\n Verbot von R\u00fcstungsexporte besonders in menschenrechtsverletzende Staaten.<\/b><\/p>\n<\/li>\n \u00c4chtung von Kampfdrohnen.<\/b><\/p>\n<\/li>\n F\u00fcr eine humane Fl\u00fcchtlings- und Asylpolitik und legale Fluchtwege.<\/b><\/p>\n<\/li>\n Stopp aller Abschiebungen in Kriegsgebiete wie Afghanistan.<\/b><\/p>\n<\/li>\n Solidarit\u00e4t mit Fl\u00fcchtlingen durch Integration in Arbeit und Ausbildung.<\/b><\/p>\n<\/li>\n Unterzeichnung des UNO-Vertrages zum Verbot von Atomwaffen.<\/b><\/p>\n<\/li>\n Abzug der amerikanischen Atomwaffen aus B\u00fcchel in der Pfalz.<\/b><\/p>\n<\/li>\n Einstellung der NATO-Man\u00f6ver an den Grenzen Russlands.<\/b><\/p>\n<\/li>\n Beendigung der Konfrontationspolitik mit Russland.<\/b><\/p>\n<\/li>\n Bek\u00e4mpfung neonazistischer Parteien und Organisationen.<\/b><\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n Wir wollen Dialog, weltweite Abr\u00fcstung, zivile Konfliktl\u00f6sungen, vertrauensbildende Ma\u00dfnahmen. F\u00fcr ein System gemeinsamer Sicherheit in Europa und in der Welt, eine gerechte Weltwirtschaftsordnung und fairen Handel. In diesem Sinne muss die Bundesregierung endlich aktiv werden. <\/b><\/p>\n ViSdP: Freiburger Friedensforum, St\u00fchlingerstr. 7, 79106 Freiburg, Max Heinke<\/b><\/p>\n<\/div>\n\n