{"id":1155,"date":"2009-11-26T11:14:28","date_gmt":"2009-11-26T09:14:28","guid":{"rendered":"http:\/\/www.fffr.de\/?p=1155"},"modified":"2009-12-03T17:14:32","modified_gmt":"2009-12-03T15:14:32","slug":"dezember-2009-veranstaltungen-fur-bleiberecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fffr.de\/?p=1155","title":{"rendered":"Dezember 2009: Veranstaltungen f\u00fcr Bleiberecht"},"content":{"rendered":"

Die im Kommunalen Prozess gegen Rassismus<\/a> zusammenarbeitenden Gruppen und Einzelpersonen organisieren in der ersten Dezemberwoche mehrere Veranstaltungen<\/a>, die sich mit der Situation von Fl\u00fcchtlingen in Deutschland auseinandersetzen:<\/span><\/p>\n

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<\/span><\/h3>\n

Do. 3. Dezember 09, 20.00 Uhr, Treffen Aktion Bleiberecht<\/strong>
\n Adlerstr.12, 79098 Freiburg
\n Letztes Treffen zur Demonstrationsvorbereitung<\/strong><\/span>
\n <\/span> <\/span>———————————— <\/strong><\/span><\/p>\n

Sa. 5. Dezember 09, 13.00 Uhr, Platz vor Johanneskirche Freiburg<\/strong>
\n Wer bleiben will, soll bleiben!<\/span>
\n Regionale Demonstration f\u00fcr Bleiberecht<\/span><\/strong><\/span>
\n (<\/span>Text siehe unten<\/span><\/em>)<\/span> Plakat<\/a> – Aufruf-Flugblatt<\/a><\/span>
\n ————————————<\/span><\/p>\n

<\/span>Di. 1. Dezember 09, 20.00 Uhr, White Rabbit <\/span><\/p>\n

Haltestelle Siegesdenkmal Unterf\u00fchrung<\/span><\/p>\n

Bleiberecht statt Abschiebehaft<\/strong><\/span><\/h3>\n

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Wir informieren \u00fcber 15 Jahre systematische Menschenrechtsverletzungen in der Abschiebehaft Rottenburg und diskutieren Perspektiven f\u00fcr ein umfassend Bleiberecht<\/span><\/p>\n

Knapp eine halbe Millionen Menschen wurden seit Anfang der 90er Jahre gegen ihren Willen aus Deutschland abgeschoben. Fluchtgr\u00fcnde werden oft missachtet. Abgeschoben wird auch, obwohl Folterhaft und Ermordung drohen. Dadurch wurde und wird systematisch die Lebensperspektive von Menschen zerst\u00f6rt. Viele der Abgeschobenen waren hier l\u00e4ngst zu Hause und bestens „integriert“. Eltern, Kinder und Liebende werden r\u00fccksichtslos getrennt. Selbst um die Versorgung im Zielland schert sich die Bundesregierung wenig. Oft wird trotz k\u00f6rperlicher und psychischer Krankheiten abgeschoben. Die Versorgung (mit Medikamenten) ist oft nicht gesichert. Je nach Situation sitzen die Betroffen vorher bis zu 18 Monate in Haft, obwohl sie i.d.R. keine Straftat begangen haben. Ihr Besitz wird faktisch oft enteignet. Kurz: Die Barbarei der gegenw\u00e4rtigen Weltordnung ist nicht nur mit den Leichen, die an die europ\u00e4ischen Aussengrenzen geschwemmt werden, sondern auch in deutschen Abschiebehaftanstalten – mitten in unserer St\u00e4dten – zum Greifen nahe.<\/span><\/p>\n

Vornehmlich am Beispiel der k\u00fcrzlich geschlossenen JVA Rottenburg wird \u00fcber Menschenrechtsverletzungen in der Abschiebehaft informiert. Danach wird es einen kurzen \u00dcberblick \u00fcber die neue Bleiberechts-Regelung geben. Die Veranstaltung verdeutlicht, warum sie f\u00fcr Viele keine Rettung bedeutet und welche Chancen auf Ver\u00e4nderung bestehen. In der anschlie\u00dfenden Diskussion haben wir auch die M\u00f6glichkeit, \u00fcber vernetzende Kampagnen zu sprechen.<\/span><\/p>\n

Die Referenten sind Mitarbeiter im B\u00fcndnis gegen Abschiebehaft. Das B\u00fcndnis besuchte bis September 2009 w\u00f6chentlich Abschiebeh\u00e4ftlinge in Rottenburg, finanzierte Rechtsanw\u00e4lte und versuchte die weggesperrten Lebensgeschichten in die Medien und K\u00f6pfe der Bev\u00f6lkerung zu bekommen.
\n Infos: http:\/\/www.gegen-abschiebehaft.org<\/span><\/p>\n

B\u00fcndnis gegen Abschiebehaft Rottenburg
\n Neckarhalde 32
\n 72070 T\u00fcbingen
\n http:\/\/gegen-abschiebehaft.org <\/a>
\n info@gegen-abschiebehaft.org
\n Tel: 07071 \/ 1384644
\n Fax: 01805 \/ 771151055
\n —————————————————————————————————————
\n Mi. 2. Dezember 09, 18.15 Uhr, PH-Freiburg, Raum V103<\/strong>
\n Vortrag und Diskussion \u2013 Littenweiler
\n <\/span><\/p>\n

Bildungsbenachteiligung von Fl\u00fcchtlingskindern<\/strong><\/span><\/h3>\n

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A.Scherr, Prof. der Soziologie, PH-FR
\n Y.Decker, Akad. Mitarbeiterin, PH-FR<\/span><\/p>\n

Die Aktion Bleiberecht setzt sich mit den vielf\u00e4ltigen Formen der Benachteiligung auseinander, denen Menschen ausgesetzt sind, die kein Recht auf einen gesicherten Aufenthalt in Deutschland
\n haben. Gegenw\u00e4rtig sind viele Menschen im Rahmen der sog. Bleiberechtsregelung von der Abschiebung bedroht. In dieser Veranstaltung wollen wir uns speziell der Frage widmen, in welcher Weise Fl\u00fcchtlingskinder im deutschen Schulsystem benachteiligt werden. Prof. Scherr wird in die Thematik einf\u00fchren und insbesondere auf die Rolle des deutschen Schulsystems bei der Bildungsbenachteiligung von Fl\u00fcchtlingskinden eingehen. Frau Decker wird einen kritischen Blick in die Praxis werfen und anhand der Vorbereitungsklassen zeigen, welche Probleme dieser Weg der \u201eIntegration\u201c von Quereinsteigern in das Schulsystem mit sich bringt. Anschlie\u00dfend bleibt Zeit f\u00fcr Austausch, Fragen, Diskussion.
\n —————————————————————————-<\/span><\/p>\n

Sa. 5. Dezember 09, 13.00 Uhr, Platz vor Johanneskirche Freiburg
\n <\/strong>Wer bleiben will, soll bleiben!
\n <\/strong><\/span><\/p>\n

Regionale Demonstration f\u00fcr Bleiberecht<\/span><\/h3>\n

Tausende Fl\u00fcchtlinge in Deutschland sind akut von Abschiebung bedroht. Zum einen durch neu beschlossene \u201eR\u00fcck\u00fcbernahme-abkommen\u201c und zum anderen durch die auslaufende Altfallregelung am 31. Dezember 2009.<\/span><\/p>\n

Deutschland schloss in den letzten Monaten mehrere \u201eR\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen\u201c (u.a. mit Syrien und dem Kosovo), um damit den Weg f\u00fcr Abschiebungen frei zu machen. Die Gefahr von Folter, Ausgrenzung und Pogromen und erheblicher rechtstaatlicher, politischer, wirtschaftlicher und sozialer Probleme scheint f\u00fcr die deutschen Beh\u00f6rden keine Rolle mehr zu spielen. Die Einschr\u00e4nkung des \u201eAsylrechts\u201c setzt sich somit weiter fort! 14.000 Menschen \u2013 wovon 516 Betroffene in S\u00fcdbaden leben \u2013 sollen in den Kosovo und 7000 nach Syrien abgeschoben werden. Vom 2. – 4. Dezember 09 findet die Innenministerkonferenz in Bremen statt, bei der auch die auslaufende Altfallregelung auf der Agenda steht. Unter selbige fallen nur Personen, die im Juli 2007 einen Aufenthalt von 6 Jahren (Familien mit Kinder) oder 8 Jahren (Einzelpersonen) nachweisen konnten. Aufgrund der restriktiven Kriterien, werden nur wenige Geduldete von ihrer Aufenthaltserlaubnis auf Probe profitieren k\u00f6nnen. Viele sind erneut von der Gefahr der Abschiebung bedroht. Kriterien sind beispielsweise das selbstst\u00e4ndige Erwirtschaften des Lebensunterhalts, kein Bezug von \u00f6ffentlichen Gelder, ein dauerhaft bestehendes Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis, sowie der Schulbesuch aller Kinder und ausreichende Deutschkenntnisse. In Zeiten der Finanzkrise und nach jahrelangem Verbot einer Besch\u00e4ftigung, was eine Duldung mit sich zieht, sind diese Kriterien mehr als fragw\u00fcrdig. Besonders verachtend ist die Stichtagregelung. Denn viele Geduldete fielen nicht unter die Bleiberechtsregelung, weil sie die geforderten Aufenthaltsjahre nicht erf\u00fcllten.<\/span><\/p>\n

Ein Bleiberecht darf nicht an Bedingungen gekn\u00fcpft werden!<\/span><\/strong><\/p>\n

Wir fordern ein Aufenthaltsrecht f\u00fcr alle!!
\n Wer bleiben will soll bleiben!!
\n KOMMT zahlreich!!!
\n <\/span><\/p>\n


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