{"id":1254,"date":"2010-03-14T11:38:06","date_gmt":"2010-03-14T09:38:06","guid":{"rendered":"http:\/\/www.fffr.de\/?p=1254"},"modified":"2010-04-10T13:39:18","modified_gmt":"2010-04-10T11:39:18","slug":"friedensstadt-freiburg-vorschlag-des-ob-kandidats-gunter-rausch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fffr.de\/?p=1254","title":{"rendered":"Friedensstadt Freiburg: Vorschlag des OB-Kandidats G\u00fcnter Rausch"},"content":{"rendered":"

PDF dieses Textes
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Prof. Dr. G\u00fcnter Rausch: Freiburg – Friedensstadt<\/span><\/span><\/strong><\/strong><\/em><\/span><\/p>\n

Auf der Podiumsveranstaltung des Freiburger Friedensforums am 5. 3. 2010 hat der Kandidat der \u00fcberparteilichen B\u00fcrgerinitiative WiR – Wechsel im Rathaus folgende 10 Punkte f\u00fcr eine friedenspolitische Initiative der Stadt Freiburg vorgestellt.\u00a0 Die Erg\u00e4nzungen des Friedensforums sind hier kursiv zu lesen:
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1. Ankn\u00fcpfend an den Beschluss des Freiburger Gemeinderates aus dem Jahre 1984, Freiburg als atomwaffenfreie Stadt zu erkl\u00e4ren, wird G\u00fcnter Rausch als Oberb\u00fcrgermeister sich daf\u00fcr einsetzen, dass Freiburg sich zum Ziel setzt, \u00fcberregional und international als FRIEDENSSTADT eine vorbildliche Arbeit zu leisten.<\/p>\n

2. Eine wesentliche Aufgabe wird darin bestehen, ERINNERUNGSARBEIT zu leisten: „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!“ sind Auftrag und Ziel einer friedenspolitischen Initiative. Am 10. Mai j\u00e4hrt sich zum siebzigsten Mal der versehentliche<\/em> Bombenangriff auf Freiburg durch die deutsche Luftwaffe. Dieses Datum k\u00f6nnte Anlass sein, in allen Freiburger Schulen und durch weitere Veranstaltungen in der \u00d6ffentlichkeit auf das finsterste Kapitel der deutschen Geschichte hinzuweisen und daraus zu lernen.<\/p>\n

3. Am Freiburger Rathaus sollten Schaubilder von der ZERST\u00d6RUNG der Stadt am 27. November 1944 und \u00fcber die Schrecken des Faschismus in der Region angebracht werden. Die Aktion Stolpersteine k\u00f6nnte Anregung f\u00fcr weitere Gedenk-Aktionen sein. Ebenso Besuche von Schulklassen im ehemaligen KZ Natzweiler-Struthof.<\/p>\n

4.\u00a0 Ankn\u00fcpfend an den einstimmigen Beschlu\u00df des Freiburger Gemeinderates aus dem Jahre 1999 Asyl f\u00fcr Deserteure in Freiburg zu gew\u00e4hren, wird dieser Beschlu\u00df in Zukunft konsequent umgesetzt.\u00a0 Aus einer geschichtlichen Verantwortung heraus werden Roma und pal\u00e4stinensischen Fl\u00fcchtlingen einen Abschiebeschutz gew\u00e4hrt.\u00a0 Fl\u00fcchtlingen aus Kriegs- und Krisengebieten, wo die Bundeswehr mit Auslandseins\u00e4tzen beteiligt ist (z.B. Afghanistan), sowie minderj\u00e4hrig eingereisten Fl\u00fcchtlingen und Solchen aus menschenrechtsverletzenden Staaten werden einen Abschiebeschutz gew\u00e4hrt.\u00a0 Ein Rasthaus wird als Dauereinrichtung f\u00fcr die Beratung und medizinische Versorgung der Fl\u00fcchtlinge in Freiburg von der Stadt finanziert.<\/em><\/p>\n

5. Als Zeichen einer friedenspolitischen Neuorientierung ist die seit Jahrzehnten \u00fcberf\u00e4llige Umbenennung der Strassen, die noch immer im falschen Sinne an Kriegsoffiziere und -orte des Kaiserreiches z.B. im so genannten „Heldenviertel“ erinnern, endlich vorzunehmen. Dabei k\u00f6nnten die Namen von Widerstandsk\u00e4mpferInnen bzw. von FriedensaktivistInnen beispielsweise von Thomas Armbruster geehrt werden.<\/p>\n

6. Die Freiburger Schulen sind Orte der Bildung f\u00fcr den Frieden und Lernorte f\u00fcr friedvolle Bew\u00e4ltigung von Konflikten. An allen Freiburger Schulen sind Lernprogramme zur gewaltfreien Kommunikation und Konfliktl\u00f6sung anzubieten. Die Stadt f\u00f6rdert Fort- und Weiterbildungsprogramme f\u00fcr ErzieherInnen, LehrerInnen und Eltern z.B. zur Ausbildung als Mediations- und Streitschlichtungshelfer. Als Modell hierf\u00fcr kann das PROJEKT FRIEDEN der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) dienen. <\/em>Die Freiburger Hochschulen k\u00f6nnten diesen Prozess wissenschaftlich begleiten.<\/p>\n

7. Werbeoffiziere der Bundeswehr haben in den Freiburger Schulen und bei der Arbeitsagentur nichts zu suchen. Niemand darf die Hoffnungslosigkeit und N\u00f6te von Arbeitslosen f\u00fcr’s Milit\u00e4r missbrauchen. WiR wollen insbesondere die Kinder davor sch\u00fctzen, eine Faszination f\u00fcr Waffen und deren Wirksamkeit zu entwickeln. Stattdessen sind Bew\u00e4ltigungsprozesse mit den Verf\u00fchrungen von gewaltverherrlichenden Video- und Computerspielen zu f\u00f6rdern. Schulsozialarbeit, die WiR f\u00fcr alle Freiburger Schulen im ausreichenden Ma\u00df fordern, k\u00f6nnte dabei hilfreich sein. Wir lehnen Kooperationsvereinbarungen zwischen Bundeswehr und Kultusministerium ab.<\/em><\/p>\n

8. Wir lehnen die sogenannte neue territoriale Wehrstruktur mit Bundeswehrkommandostellen in der \u00f6ffentlichen Zivilverwaltung zur Verst\u00e4rkung der zivilmilit\u00e4rischen Zusammenarbeit ab.
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9. Die Stadt Freiburg setzt sich f\u00fcr einen sofortigen Abzug der Bundeswehrtruppen aus Afghanistan ein. Um einen friedvollen, demokratischen und zivilen Aufbauprozess in Afghanistan zu f\u00f6rdern, wird eine St\u00e4dtepartnerschaft mit einer Kommune des dortigen Landes vorbereitet. Bereits bestehende Solidarit\u00e4tsbeziehungen Freiburger Gruppen und Institutionen bieten Ankn\u00fcpfungspunkte. Bei dieser Gelegenheit k\u00f6nnte die St\u00e4dtepartnerschaft mit Isfahan reaktiviert werden und eine verbindende Rolle spielen.<\/p>\n

10. R\u00fcstungsbetriebe z.B. Northrop Grumman Litef GmbH und R\u00fcstungsforschung z.B. in der Freiburger Universit\u00e4t und im Fraunhofer Institut werden nicht geduldet. Um den Besch\u00e4ftigten Alternativen zu bieten, f\u00f6rdert die Stadt Konversionsprogramme und alternative Arbeitspl\u00e4tze im Bereich von Umweltschutz, Bildung, Gesundheit und Sozialem.<\/p>\n

11. Die Stadt Freiburg tr\u00e4gt die Kosten f\u00fcr die Skulptur und Aufstellung eines Deserteurdenkmals, das an die Menschen erinnern soll, die sich trotz Gef\u00e4ngnis- oder Todesstrafen dem Krieg entzogen haben.\u00a0 Solche Denkm\u00e4ler gibt es bereits in Bonn und Stuttgart.<\/em><\/p>\n

12. Nicht nur im Kriegsfall stellt das Atomkraftwerk in Fessenheim eine ganz besondere Gef\u00e4hrdung der Freiburger Bev\u00f6lkerung dar. Auch bei einem Erdbeben oder einer terroristischen Aggression sind die Gef\u00e4hrdungen durch dieses Atomkraftwerk immens. Deshalb sollte die Stadt Freiburg auf ihre l\u00e4ngst beschlossene Forderung der Stilllegung dieses AKW in Fessenheim hinwirken. Um der realen Gef\u00e4hrdung der Freiburger Bev\u00f6lkerung durch dieses Atomkraftwerk Rechnung zu tragen und die katastrophalen Folgen eines au\u00dferordentlichen Ungl\u00fccksfalles im AKW Fessenheim so gut wie m\u00f6glich abzumindern, muss die Stadt Freiburg unverz\u00fcglich beim Regierungspr\u00e4sidium auf die Ausarbeitung und Offenlegung eines Evakuierungsplanes dr\u00e4ngen. Mit allen im Katastrophenfall zust\u00e4ndigen Gremien und Stellen ist dieses Konzept auszuarbeiten. Dabei muss h\u00f6chstm\u00f6gliche Transparenz gegeben sein, die B\u00fcrgerschaft muss genau wissen, wie die Evakuierung abl\u00e4uft und was sie selbst zum Gelingen beitragen kann bzw. muss. Auch ihre Vorschl\u00e4ge sollten ber\u00fccksichtigt werden. Nur vollst\u00e4ndige Transparenz wird eine Panik vermeiden helfen. (vgl. WiR-Thesen „Elemente eines Evakuierungsplanes“)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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