{"id":141,"date":"2007-08-26T19:34:55","date_gmt":"2007-08-26T18:34:55","guid":{"rendered":"http:\/\/rib-ev.de\/blog\/?p=141"},"modified":"2007-08-26T19:34:55","modified_gmt":"2007-08-26T18:34:55","slug":"deutschland-auf-platz-3-der-rustungsexporteure","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fffr.de\/?p=141","title":{"rendered":"Deutschland auf Platz 3 der R\u00fcstungsexporteure"},"content":{"rendered":"

DFG-VK-Bundessprecher Gr\u00e4sslin ruft zur Unterst\u00fctzung der Unterschriftenaktion \u201eWaldkircher Erkl\u00e4rung\u201c auf
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Die Zahlen lesen sich n\u00fcchtern, die Folgen sind dramatisch: Trotz aller gesetzgeberischen und politischen Vorkehrungen steigen die deutschen Waffenexporte rasant an. Laut Berechnungen des schwedischen Friedensforschungsinstituts Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) verdoppelte die Bundesrepublik Deutschland ihren Export konventioneller Waffen innerhalb eines Jahres von 1,5 Milliarden Dollar (2005) auf 3,8 Milliarden (2006). Nach den USA und Russland avancierte Deutschland damit zum drittgr\u00f6\u00dften Waffenexporteur. <\/p>\n

Genau diese Entwicklung sollte mit dem Kriegswaffenkontrollgesetz (KWKG), dem Au\u00dfenwirtschaftsgesetz (AWG) sowie den \u201ePolitischen Grunds\u00e4tzen der Bundesregierung f\u00fcr den Export von Kriegswaffen und sonstigen R\u00fcstungsg\u00fctern\u201c verhindert werden. Diesem Kontrollregime steht die Realit\u00e4t einer aktiv betriebenen R\u00fcstungsexportf\u00f6rderung seitens der gro\u00dfen CDU\/CSU\/SPD-Koalition gegen\u00fcber, deren verbale Vorgaben einer \u201erestriktiven R\u00fcstungsexportpolitik\u201c und \u201eaktiven Friedenspolitik\u201c zu Merkels M\u00e4rchenstunde verkommen.<\/p>\n

Denn f\u00fchrende Empf\u00e4nger deutscher Waffen sind auch Staaten, die kriegerische Konflikte f\u00fchren, darunter Entwicklungsl\u00e4nder. Dass viele dieser Staaten zugleich deutsche Entwicklungshilfegelder erhalten, zeigt die Doppelmoral deutscher Au\u00dfen- und Wirtschaftspolitik. Deutsche Waffen wurden in betr\u00e4chtlichem Umfang an L\u00e4nder in Krisen- und Kriegsgebiete des Nahen Ostens, Asiens und Afrikas verkauft. Damit wurde zugleich der Passus in den \u201ePolitischen Grunds\u00e4tzen\u201c ausgehebelt, wonach Deutschland keine Waffen an menschenrechtsverletztende Staaten liefere.<\/p>\n

Sind Waffen und Munition erst einmal in den Zielgebieten angekommen, verschwinden sie h\u00e4ufig in staatlich unkontrollierbaren Grauzonen der B\u00fcrgerkriegskonflikte. Dass die Reexporte an Drittstatten seit Jahren de facto nicht kontrolliert werden, ist Teil eines Systems, das letztlich jegliche Kontrolle au\u00dfer Kraft setzt und die Empf\u00e4ngerl\u00e4nder abgegebenen so genannten \u201eEndverbleibserkl\u00e4rungen\u201c zu Makulatur verkommen l\u00e4sst. Auch die Entwicklung bei den Lizenzvergaben zum Nachbau deutscher Waffen gibt Anlass zu gr\u00f6\u00dfter Sorge. Trotz der schlimmen Erfahrungen mit den G3-Lizenzvergaben von Heckler & Koch wurden f\u00fcr das Nachfolgemodell G36 bereits wieder erste Lizenzen vergeben.<\/p>\n

Der Kriegseinsatz deutscher Waffen war und ist f\u00fcr die Betroffenen h\u00e4ufig t\u00f6dlich. Allein berechnet auf die Direktexporte und Lizenzvergaben des Oberndorfer Gewehrfabrikanten Heckler & Koch stirbt alle 14 Minuten ein Mensch durch eine Kugel aus dem Lauf einer H&K-Waffe, mindestens genauso viele werden verwundet und verst\u00fcmmelt. Laut Sch\u00e4tzungen des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes sterben rund 95 Prozent aller Opfer durch so genannte \u201eKleinwaffen\u201c, also Gewehre, Pistolen, M\u00f6rser und Minen. Deutschland z\u00e4hlt seit Jahren zu den f\u00fchrenden Exporteuren von Kleinwaffen, die von SIPRI im \u00dcbrigen erst gar nicht erfasst werden.<\/p>\n

Aufgrund meiner Recherchen in Kriegs- und Krisengebieten und zahlreichen Gespr\u00e4chen mit Familienmitgliedern von Opfern deutscher R\u00fcstungsexporte wei\u00df ich, dass Waffenlieferungen aus Deutschland \u2013 allen voran von H&K und EADS\/Daimler \u2013 aktive Beihilfe zum Massenmord darstellen. Aufgrund der staatlichen F\u00f6rderungspolitik f\u00fcr R\u00fcstungsexporte werden auch 2007 und in den Folgejahren wieder Abertausende unschuldiger Menschen Opfer des Einsatzes deutscher Waffen werden.<\/p>\n

Um dieser dramatischen Fehlentwicklung aktiv entgegen zu treten, trafen sich im Juli 2007 auf Einladung der SPD-Ortsgruppe im Juli 2007 in Waldkirch bei Freiburg Vertreterinnen und des Deutschen Gewerkschaftsbundes S\u00fcdbaden (DGB), des R\u00fcstungsInformationsB\u00fcros (RIB e.V.), des Deutschen Aktionsnetzes Kleinwaffen Stoppen (DAKS), der Kampagne gegen R\u00fcstungsexport bei Ohne R\u00fcstung Leben (ORL), der deutschen Sektion von Pax Christi, der Katholischen Arbeiterbewegung (KAB) sowie der Partei Die Linke u.v.a.m.<\/p>\n

Die von den DFG-VK-Mitgliedern Prof. Wolfram Wette und J\u00fcrgen Gr\u00e4sslin sowie von Dr. Bernhard Moltmann, Vorsitzender der Fachgruppe R\u00fcstungsexportpolitik der \u201eGemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE)\u201c, formulierte und mit den Teilnehmern der Waldkircher Anti-R\u00fcstungsexportveranstaltung abgestimmte \u201eWaldkircher Erkl\u00e4rung gegen R\u00fcstungsexporte\u201c findet sich auf der Website www.dfg-vk.de, ebenso wie die Unterschriftenlisten zum Herunterladen.<\/p>\n

Bis zum 15. Oktober 2007 sollen m\u00f6glichst viele Unterschriften gesammelt und anschlie\u00dfend den Fraktionsvorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien zug\u00e4nglich gemacht werden. Erfreulich ist die Tatsache, dass die \u201eWaldkircher Erkl\u00e4rung\u201c bereits in mehreren bundesweit erscheinenden Tageszeitungen \u2013 teilweise mit unterst\u00fctzenden Kommentaren auf der Titelseite \u2013 abgedruckt wurde. Ich bitte die Landesverb\u00e4nde und Ortsgruppen der DFG-VK um aktive Unterst\u00fctzung, damit viele weitere Unterzeichnerinnen und Unterzeichner gewonnen werden und die Regierungskoalition durch eine breite \u00f6ffentliche Gegenreaktion zur Umkehr in der R\u00fcstungsexportpolitik bewegt werden kann!<\/p>\n

J\u00fcrgen Gr\u00e4sslin ist Bundessprecher der DFG-VK und
\ndes Deutsche Aktionsnetz Kleinwaffen Stoppen (DAKS)
\nsowie Vorstandsmitglied des R\u00fcstungsInformationsB\u00fcro (RIB e.V.).<\/p>\n

Kontakt und weitere Hintergrundinformationen:
\nTel. 0761-7678 208, Mob. 0170-6113759,
\nj.graesslin@gmx.de, www.juergengraesslin.com<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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