{"id":1440,"date":"2010-12-12T12:16:41","date_gmt":"2010-12-12T10:16:41","guid":{"rendered":"http:\/\/www.fffr.de\/?p=1440"},"modified":"2010-12-12T12:16:41","modified_gmt":"2010-12-12T10:16:41","slug":"mayors-for-peace-beschlus-im-gemeinderat-am-2-12-10","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fffr.de\/?p=1440","title":{"rendered":"Mayors for Peace: Beschlu\u00df im Gemeinderat am 2.12.10"},"content":{"rendered":"


\n http:\/\/www.badische-zeitung.de\/freiburg\/ratssplitter-x7gjpcwyx <\/span><\/a><\/p>\n

Streit um Frieden<\/strong>
\n Seit dem Jahr 2004 ist Freiburg Mitglied der weltweiten Organisation „Mayors for Peace“ (B\u00fcrgermeister f\u00fcr den Frieden: <\/a><\/span>http:\/\/www.mayorsforpeace.de\/<\/a>). Dazu hatten SPD und Unabh\u00e4ngige Listen einen Sachstandsbericht eingefordert. Was die Stadtverwaltung vorlegte, empfand UL-Stadtrat Hendrijk Guzzoni als „lieblos“. Ungew\u00f6hnlich ist in der Tat, dass eine Vorlage des Rathauses mit einer Seite Text auskommt. Guzzoni warf den Gr\u00fcnen und OB Salomon vor, mit Gewaltfreiheit und Friedenspolitik nicht mehr viel am Hut zu haben. Salomon verbat sich solche Belehrungen vom DKP-Bundesvorstandsmitglied, das die DDR nicht f\u00fcr ein Unrechtsregime h\u00e4lt. Neues gab es dennoch: Die Stadt \u00fcberweist k\u00fcnftig einen Jahresbeitrag von 1000 Euro an „Mayors for Peace“.<\/span><\/p>\n


\n <\/span><\/p>\n

<\/strong>Stellungnahme des Freiburger Friedensforums:<\/strong><\/h3>\n

Mitgliedschaft des Freiburger Oberb\u00fcrgermeisters in der Organisation<\/strong> \u201eMayors for Peace\u201c:<\/strong><\/span><\/h3>\n

<\/span>Der Antrag der Fraktionen der SPD und Unabh\u00e4ngige Listen auf Berichterstattung \u00fcber die Mitgliedschaft in \u201eMayors for Peace\u201c (MfP) in einer Sitzung des Gemeinderats wurde erstmal mit einem Brief eines Mitarbeiters des Oberb\u00fcrgermeisters beantwortet, ein (so I. Vogel, Fraktion UL) bisher einmaliger Vorgang.<\/span><\/p>\n

Der Brief wurde mit dem Datum 7.9.2010 versehen, was nicht zutreffen kann, da der Antrag erst am 10.9. gestellt wurde.<\/span><\/p>\n

Im Brief des OB’s wird die Erhebung eines Mitgliedbeitrags verneint. Es gibt jedoch eine wachsende Anzahl von Stadt- und Gemeinder\u00e4ten, die seit 2009 eine Resolution verabschiedet haben, um ihre konkrete Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Kampagne „2020 Vision“ (Abschaffung der Atomwaffen bis 2020) zu zeigen. Sie verpflichteten sich, bis zum Jahr 2020 j\u00e4hrlich einen freiwilligen Beitrag in H\u00f6he von \u20ac0,025 pro Einwohner zu spenden. (http:\/\/www.mayorsforpeace.de\/sn\/spenden.html)<\/span><\/p>\n

Nach dem Brief des OB’s soll es erkl\u00e4rtes Ziel der EU sein, nukleare Waffen vollst\u00e4ndig zu vernichten. Es ist jedoch auch erkl\u00e4rtes Ziel der EU weiter mit der NATO zusammenzuarbeiten, die ein nukleares B\u00fcndnis ist und sogar am nuklearen Erstschlag festh\u00e4lt:<\/span><\/p>\n

\u201eEine Verkoppelung von strategischen und taktischen Atomwaffen k\u00f6nnte alle weiteren Schritte atomarer Abr\u00fcstung um Jahre, wenn nicht Jahrzehnte verz\u00f6gern. Das k\u00f6nnen die europ\u00e4ischen NATO-Staaten, die weitere Abr\u00fcstungsschritte bef\u00fcrworten, kaum guthei\u00dfen. Sie wollen, dass die NATO sich verst\u00e4rkt um atomare Abr\u00fcstung bem\u00fcht, statt diese zu verz\u00f6gern. Sorgen muss ihnen deshalb auch der Plan Washingtons bereiten, die in Europa gelagerten Atomwaffen zu modernisieren und ihren Abzug von Verhandlungen mit Russland abh\u00e4ngig zu machen. Diese Position erinnert stark an den NATO-Doppelbeschluss aus dem Jahr 1979 \u2013 also an die Logik des Kalten Krieges. R\u00fcstet Russland nicht ab, so modernisiert die NATO. <\/span><\/p>\n

Entscheidungen in der Sache wird es auf dem NATO-Gipfel in Lissabon daher wohl nicht geben. Das neue Strategische Konzept wird in der Substanz kaum Neues enthalten. Die NATO bleibt ein nukleares B\u00fcndnis.\u201c (Otfried Nassauer: http:\/\/www.agfriedensforschung.de\/themen\/NATO\/atom2.html)<\/p>\n

Der j\u00e4hrliche Zuschu\u00df der Stadt von ca. 900\u20ac geht nicht an das Freiburger Friedensforum, wie im Brief behauptet, sondern an die Freiburger Friedenswoche e.V. f\u00fcr die Veranstaltungsreihe, die j\u00e4hrlich im November stattfindet.<\/span><\/p>\n

Einmalig wurde der Kaminsaal im Historischen Kaufhaus f\u00fcr eine Veranstaltung mit Dr. Schmalstieg, Gr\u00fcnder von Mayors for Peace Deutschland zur Verf\u00fcgung gestellt. Danach hie\u00df es in einem Schreiben des OB’s, dass sich \u201edie anfallenden Kosten\u201c in einem \u201evertretbaren Verh\u00e4ltnis zur erzielten \u00d6ffentlichkeitswirkung\u201c halten sollten, wenn die Stadt R\u00e4ume zur Verf\u00fcgung stelle. Dies sei in diesem Fall \u201eeinfach nicht mehr gegeben\u201c gewesen.<\/span><\/p>\n

Einmalig wurden auch Fahrtkosten f\u00fcr eine Aktion in B\u00fcchel, wo Atomwaffen gelagert sind, in H\u00f6he von ca. 500\u20ac bewilligt.<\/span><\/p>\n

Unsere Anregungen VertreterInnen der Stadt nach MfP Kongressen in Wien, Genf, und Basel zu schicken, wurden entweder nicht aufgenommen oder schlicht ignoriert.<\/span><\/p>\n

Daher fordern wir:<\/span><\/strong><\/p>\n

    \n
  1. \n

    Regelm\u00e4ssige \tBeteiligung einer VertreterIn der Stadt an den Kongressen der \tOrganisation \u201eMayors for Peace\u201c und Berichterstattung dar\u00fcber \tim Amtsblatt der Stadt Freiburg.<\/span><\/p>\n<\/li>\n

  2. \n

    Eine verantwortliche \tPerson in der Stadtverwaltung f\u00fcr friedenspolitische Aktivit\u00e4ten \tin Freiburg, die als Ansprechperson f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit ernannt \tund bekannt ist.<\/span><\/p>\n<\/li>\n

  3. \n

    Eine \tResolution des Gemeinderats, die Potsdamer Erkl\u00e4rung der Mayors for \tPeace zu \tunterst\u00fctzen(http:\/\/www.mayorsforpeace.de\/fileadmin\/user_upload\/PDFDateien\/potsdamer_erklaerung<\/a><\/span>.pdf).<\/span><\/p>\n<\/li>\n

  4. \n

    Eine Resolution des \tGemeinderats einen freiwilligen Beitrag j\u00e4hrlich an MfP zu spenden.<\/span><\/p>\n<\/li>\n<\/ol>\n


    \n <\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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