{"id":1534,"date":"2011-06-23T11:38:15","date_gmt":"2011-06-23T09:38:15","guid":{"rendered":"http:\/\/www.fffr.de\/?p=1534"},"modified":"2011-07-08T16:13:35","modified_gmt":"2011-07-08T14:13:35","slug":"stellungnahme-des-freiburger-friedensforums-zum-krieg-in-libyen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fffr.de\/?p=1534","title":{"rendered":"Stellungnahme des Freiburger Friedensforums zum Krieg in Libyen"},"content":{"rendered":"

Stellungnahme Kurzfassung:\u00a0 PDF<\/a><\/em><\/p>\n

Zur Geschichte Libyens:\u00a0 PDF<\/a><\/em><\/p>\n

Seit Anfang des Jahres kursieren in der Weltpresse und den anderen Medien Nachrichten \u00fcber Unruhen und Rebellion in den arabischen L\u00e4ndern Nordafrikas. Eine junge Demokratiebewegung hat in Tunesien, \u00c4gypten und Jemen die Alleinherrscher dieser L\u00e4nder mit und ohne Waffengewalt gest\u00fcrzt und verjagt. Doch noch immer liegt die staatliche Macht vorwiegend in der Hand des Milit\u00e4rs, das bem\u00fcht ist, die b\u00fcrgerliche Freiheit in Grenzen zu halten, auch mit Gewalt. Die Demokratiebewegung hat dort, wie auch in Syrien und Bahrain noch einen weiten Weg vor sich.<\/p>\n

Anders ist die Situation in Libyen. Dort herrscht B\u00fcrgerkrieg. Bewaffnete Rebellion gegen den Machtapparat der Regierung. Libyen gilt als das drittreichste Land Afrikas (pro-Kopf-Einkommen in US Dollar 2006) nach \u00c4quatorial Guinea und die Seychellen wegen seiner gigantischen Erd\u00f6l- und Erdgasvorr\u00e4te. Diese sind Anlass zum Streit unter den Stammesf\u00fchrern und auch Anlass f\u00fcr das milit\u00e4rische Eingreifen von EU und NATO. Anfang April 2011 erschien zu dem Libyenkonflikt eine ausf\u00fchrliche Studie aus der deutschen Friedensbewegung unter der Autorenschaft von Prof. Andreas Buro, Komitee f\u00fcr Grundrechte und Demokratie, und Clemens Ronnefeldt, Internationaler Vers\u00f6hnungsbund, deutscher Zweig. Diese abrufbare Analyse mit dem Titel: „Der NATO-Einsatz in Libyen ist (\u00d6l-)interessengeleitet“ blieb in der deutschen Medienwelt weitgehend unerw\u00e4hnt. Diese griff schnell einseitig Partei zu Gunsten der Rebellen aus prim\u00e4r wirtschaftspolitischen Gr\u00fcnden, obwohl sowohl T\u00e4ter wie Opfer auf beiden Seiten zu finden sind. Die Stellungnahme des Freiburger Friedensforums bezieht sich weitgehend auf die o.g. Studie, um Aufkl\u00e4rung \u00fcber Tatbest\u00e4nde und Hintergr\u00fcnde des Konflikts verbreiten zu helfen.<\/p>\n

Zun\u00e4chst noch eine historische Anmerkung:<\/span> Libyen, das lange zum osmanischen Herrschaftsbereich z\u00e4hlte, wurde nach dem 1. Weltkrieg italienische Kolonie (genannt „Italienisch-Libyen“). Die faschistische Herrschaft unter Mussolini hinterlie\u00df blutige Spuren im Land:<\/p>\n

\u201eUm den Widerstand zu brechen, befahl der Gouverneur der Kolonie, Marschall Pietro Badoglio, die Rebellen ‚r\u00e4umlich ganz klar und weit von der unterworfenen Bev\u00f6lkerung zu trennen‘, auch ‚wenn die ganze Bev\u00f6lkerung der Kyrenaika dabei zugrunde gehen m\u00fc\u00dfte‘. 100000 Beduinen wurde ihr Vieh geraubt, sie wurden aus ihren Wohnst\u00e4tten vertrieben und in Konzentrationslager gesperrt. Auf Befehl Badoglios vom 25. Juni 1930 wurden entlang dem Ostufer der Gro\u00dfen Syrte 15 solcher KZs errichtet. Die Insassen waren nicht nur der gl\u00fchenden Hitze, sondern ebenso Gewalt, Hunger und Seuchen ausgesetzt. Die arbeitsf\u00e4higen M\u00e4nner und Jugendlichen mu\u00dften zwangsweise Stra\u00dfen, Geb\u00e4ude und Brunnen bauen. Wer nicht in ein KZ gesperrt wurde, hatte sich auf Plantagen als billiger Lohnsklave zu verdingen.<\/em><\/p>\n

Obwohl die Konzentrationslager Mussolinis nicht mit den Massenvernichtungslagern des Hitlerfaschismus verglichen werden konnten, handelte es sich auch bei ihnen um Todeslager, in denen V\u00f6lkermord betrieben wurde. Wenn konservative Historiker zum italienischen Faschismus heute meinen, er sei im Vergleich mit dem deutschen weniger grausam, weniger barbarisch und auch nicht so aggressiv gewesen, dann zeigen bereits die Kolonialverbrechen, dass es vom Wesen her zwischen beiden Regimen keine Unterschiede gab.<\/em><\/p>\n

Die Kolonialmacht f\u00f6rderte das Massensterben durch unertr\u00e4gliche Haftbedingungen, um Platz f\u00fcr ins Land kommende italienische Siedler zu schaffen. Im gr\u00f6\u00dften Lager in Soluq, 60 Kilometer s\u00fcdlich von Benghasi, starben von den 20 000 Insassen 5500. In Sidi Ahmed El-Magrum fanden bis 1933 von 13 050 Inhaftierten 5 550 den Tod. Insgesamt kamen in den Konzentrationslagern rund 40 000 Menschen, ein Viertel der Einwohner, ums Leben. Die meisten der Todesopfer waren Zivilsten. Hinzu kamen 6 500 Partisanen, die seit 1923 in den K\u00e4mpfen gegen die kolonialen Eroberer den Tod fanden.“<\/em><\/p>\n

Gerhard Feldbauer: „Brutale Herrenmenschen: Im Juni 1930 lie\u00df Mussolini in Libyen Konzentrationslager errichten“<\/em><\/p>\n

Als Italien im Sommer 1940 an der Seite Deutschlands in den 2. Weltkrieg marschierte und Libyen von der deutschen Wehrmacht besetzt wurde, wurde das Land zum Schlachtfeld zwischen deutschen und britischen Truppen, die in \u00c4gypten stationiert waren, bis US-Truppen 1943 von Tunesien aus das Land besetzten und die faschistische \u00c4ra damit beendeten.<\/p>\n

Sp\u00e4ter wurde das Reich von K\u00f6nig Idris nach Gaddafis Revolution eine autorit\u00e4r gelenkte Republik. Spitzelt\u00e4tigkeiten waren weit verbreitet. Zwischen 1980 und 1987 wurden mindestens 25 Attentate an Kritiker in der ganzen Welt ver\u00fcbt (Amnesty International). Frauen werden heute noch oft wie Minderj\u00e4hrige behandelt und stehen unter der Vormundschaft der m\u00e4nnlichen Angeh\u00f6rigen. Es gibt kein Gesetz gegen h\u00e4uslichen Gewalt.<\/p>\n

Im Gefolge der friedlichen Revolte in Tunesien und \u00c4gypten kam es im M\u00e4rz 2011 zum bewaffneten Aufstand gegen das Gaddafi-Regime.<\/p>\n

Zu T\u00e4tern und Opfern:<\/span> In den westlichen Medien wurde ausschlie\u00dflich auf die Gefahr von Massakern der Gaddafi-Truppen an der Zivilbev\u00f6lkerung der Rebellenhochburgen hingewiesen, was auch Anlass f\u00fcr die Sicherheitsresolution 1973 zum Schutz der Zivilbev\u00f6lkerung war. Der UN-Hochkommissarin f\u00fcr Menschenrechte, Navy Pillay, berichtete von Massenmorde der Gaddafi-Truppen im Februar 2011: \u201eStra\u00dfenz\u00fcge wurden abgeriegelt, damit keiner fliehen kann. Dann wurden die Menschen von den D\u00e4chern aus beschossen.“ Der Journalist und Dokumentarfilmer Farai Sevenzo aus Zimbabwe schrieb: \u201eWeil vermutlich S\u00f6ldner aus dem Tschad und Mali f\u00fcr ihn [Gaddafi] k\u00e4mpfen, sind eine Million afrikanischer Fl\u00fcchtlinge und Tausende afrikanischer Wanderarbeiter in Gefahr ermordet zu werden.\u201c Nach UN-Angaben sind etwa 200.000 afrikanische Fl\u00fcchtlinge an der libysch-\u00e4gyptischen Grenze und weitere 100.000 an der libysch-tunesischen Grenze gestrandet. Auf beiden Seiten des B\u00fcrgerkriegs gab und gibt es schwere Menschenrechtsverletzungen, die eine einseitige Parteinahme verbieten. Beide Seiten sollen beispielsweise Streubomben eingesetzt haben. Bisher nicht einzusch\u00e4tzen ist die Zahl der Opfer von Bombenangriffen des NATO- und EU-Milit\u00e4rs auf Tripolis und Umgebung. Die Androhung internationaler Gerichtsbarkeit richtet sich hingegen ausschlie\u00dflich gegen Gaddafi und seine Anh\u00e4nger.<\/p>\n

Zur aufst\u00e4ndischen Oppositionen in Libyen:<\/span> Die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik berichtete, der entscheidende Impuls zum Aufstand sei von \u201eunorganisierten Kr\u00e4ften\u201c ausgegangen, die Polizeistationen und Amtsgeb\u00e4ude \u00fcberfallen und in Brand gesetzt h\u00e4tten. In der Opposition verf\u00fcgt allein die Muslimbruderschaft \u00fcber eine best\u00e4ndige Organisation. Die eigentlich tragende Kr\u00e4fte des bewaffneten Aufstandes seien St\u00e4mme vor allem im Osten des Landes, sowie emigrierte ehemalige Milit\u00e4rs und Politiker des Landes. Die Stiftung bilanziert: F\u00fcr die Mehrheit der Akteure in der Opposition gehe es nicht um die Grundlagen des libyschen Staates, sondern um die Neuverteilung der Ressourcen des Landes. Die NATO-Staaten haben sich bereits auf 2 neue Politiker einer Gegenregierung festgelegt: Mahmud Dschibril und Ali Tarhuni, beide langj\u00e4hrig in der USA ausgebildet und t\u00e4tig. Sie treten f\u00fcr ein st\u00e4rkeres Engagement der USA in Libyen ein und f\u00fcr eine neoliberale Wirtschaftsordnung:<\/p>\n

„Mahmoud Dschibril war l\u00e4ngere Zeit als Experte f\u00fcr \u201cstrategisches Planen\u201d in den USA t\u00e4tig. Er beriet auch die Regierungen in \u00c4gypten, Tunesien und Saudi-Arabien in Wirtschaftsfragen und ging 2007 nach Libyen, um Gaddafi beim Umstieg von der Staatswirtschaft zur Privatisierung von Unternehmen zu helfen. Ausschlaggebend waren dabei seine Kontakte zu US-amerikanischen und britischen Konzernen. WikiLeaks ver\u00f6ffentlichte Depeschen der US-Botschaft, in denen Dschibril bereits im November 2008 die USA zu Direktinvestitionen und einem st\u00e4rkeren Engagement in Libyen ermunterte.<\/em><\/p>\n

Es verwundert deshalb kaum, dass Dschibril nun in \u00e4hnlicher Funktion bei einer anderen Firma sein Gl\u00fcck versucht. So ernannte Dschibril den \u201cSuperwirtschaftsminister\u201d Ali Tarhuni, der nach Angaben der FAZ vom 30.03.2011 als eine seiner ersten Amtshandlungen einen Vertrag mit der Quatar Petroleum Company unterzeichnete, um \u201cdas Roh\u00f6l des freien Libyens zu vermarkten\u201d. \u201c[D]ie \u00d6lfelder unter der Kontrolle der Rebellen [produzieren] 130 000 Barrel (\u00e0 159 Liter) am Tag, sagt Tarhuni. Das k\u00f6nne rasch auf 300 000 Barrel gesteigert werden.<\/em><\/p>\n

Libyen: Kriegsl\u00fcgen und die Erosion des V\u00f6lkerrechts<\/em><\/p>\n

Von Kamil Majchrzak<\/em><\/p>\n

Zu den politischen und wirtschaftlichen Interessen des Westens:<\/span> Viele Jahre galt Libyen f\u00fcr den Westen als Terrorstaat, in dem Sprengstoffattentate auf zivile Einrichtungen im Ausland und auf Flugzeuge geplant wurden. Im Jahr 1999 bekannte sich Gaddafi jedoch zur Schuld Libyens an dem Anschlag auf Pan-American-Flug 103 von 1988 \u00fcber der schottischen Stadt Lockerbie; er lieferte die Attent\u00e4ter aus und lie\u00df den Hinterbliebenen der Opfer eine hohe Entsch\u00e4digung zahlen, woraufhin die Sanktionen gegen Libyen wieder ausgesetzt wurden. So arrangierte sich der Westen allm\u00e4hlich mit der Gaddafi-Regierung. In erster Linie ging es um Erd\u00f6l- und Erdgasexporte, von denen 70 % an die EU gingen. Libyen wurde zum systemrelevanten Energieversorger Europas. Als Gegenleistung wurde das Land vor allem aus Frankreich und Deutschland mit modernsten Waffen beliefert, ein lukratives R\u00fcstungsgesch\u00e4ft. Im Auftrag und in Absprache mit anderen EU-L\u00e4ndern vor allem Deutschlands schloss Italiens Premier Berlusconi Vertr\u00e4ge mit Gaddafi zur Abwehr von Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6men aus Afrika nach Europa. Gaddafi lie\u00df in Nordafrika gro\u00dfe Sperranlagen und Fl\u00fcchtlingslager errichten, die auch dem Zwischenaufenthalt von Abgeschobenen aus Europa dienten. Hunger, Folter, Morde und Selbstmorde waren in diesen Lagern Alltag.<\/p>\n

Nachdem Gaddafi 2009 eine in Libyen operierende kanadische \u00d6lfirma enteignet und verstaatlicht hatte, wuchs der Zweifel an der Sicherheit westlicher Investitionen in Libyen und an sicheren Exportquoten von \u00d6l und Gas nach Europa. Verhandlungen Gaddafis mit Russland, China und Indien \u00fcber \u00d6l- und Erdgasexporte vergr\u00f6\u00dferte die Unsicherheit der Europ\u00e4er. Der neue Krieg gegen Gaddafi ist nun wieder ein Riesengesch\u00e4ft f\u00fcr westliche R\u00fcstungskonzerne.<\/p>\n

Zur Rolle von Geheimdiensten:<\/span> Schon im Fr\u00fchjahr 2011 berichteten deutsche und andere westliche Medien \u00fcber T\u00e4tigkeiten der CIA und anderer Geheimdienste in den Hochburgen der Libyschen Opposition in Sachen Lieferung von und Ausbildung an Waffen. Auch britische und US-Boden-Spezialtruppen sollen die NATO mit Zielinformationen von Libyen aus versorgt haben und weiter versorgen.<\/p>\n

Zum Thema Alternativen zum Krieg:<\/span> Es gab verschiedene internationale Initiativen, die sich um eine Verhandlungsl\u00f6sung im libyschen B\u00fcrgerkrieg bem\u00fchten. Anfang M\u00e4rz 2011 f\u00fchrte die Arabische Liga unter Beteiligung der venezuelanischen Regierung Verhandlungen f\u00fcr einen Friedensplan. Es gab einen Friedensplan der t\u00fcrkischen Regierung, der mit US-Pr\u00e4sident Obama abgestimmt war. Er enthielt eine konkrete Agenda f\u00fcr den Aufbau neuer demokratischer Strukturen im Lande verbunden mit einem R\u00fcckzug f\u00fcr die libysche Regierung ohne Gesichtsverlust, das alles unter UN-Beobachtung. Noch kurz nach der UN-Sicherheitsrats-Resolution zur \u00dcberwachung des libyschen Luftraums bem\u00fchte sich die Afrikanische Union (AU) um eine Verhandlungsl\u00f6sung. Am Verhandlungstisch sa\u00dfen neben AU-Vertretern, Vertreter der Arabischen Liga, der Konferenz islamischer Staaten, der UN, der EU und der libyschen Regierung. Die Rebellen hatten die Teilnahme verweigert. Dann lie\u00df der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Sarkozy alle Friedenshoffnungen zerbomben. Er war zusammen mit dem britischen Premier Cameron der Initiator des Kriegs, dessen Fortsetzung nun die NATO anf\u00fchrt. Die Frage bleibt, warum hat sich der Westen, EU und USA einer Vermittlerrolle verweigert. Deutschland hat sich bei der genannten Sicherheitsratsresolution der Stimme enthalten, danach aber die Kriegseins\u00e4tze verbal gerechtfertigt und der NATO Kompensationsleistungen, z.B. in Afghanistan angeboten. Vermutlich ist die deutsche Stimmenthaltung der Inlandsstrategie der Koalitionsregierung im Wahlkampfjahr 2011 zuzurechnen. Diese Annahme macht deutlich, dass es immerhin Hemmungen bei deutschen Regierungsvertretern gibt, neue Kriege gegen den Willen des eigenen Volkes zu riskieren.<\/p>\n

Die Folgen des neuen NATO-Krieges f\u00fcr Afrika, den nahen und mittleren Osten und Europa sind unabsehbar. Es ist zu hoffen, dass in n\u00e4chster Zeit mehr unterdr\u00fcckte bzw. nicht recherchierte Nachrichten \u00fcber die Fakten von Kriegsvorbereitung und Kriegsf\u00fchrung an die \u00d6ffentlichkeit gelangen werden. Jede milit\u00e4risch orientierte Parteinahme von au\u00dfen an B\u00fcrgerkriegen in anderen L\u00e4ndern f\u00fchrt zur Verh\u00e4rtung der Fronten und verschiebt die Hoffnung auf Frieden ins Aussichtslose. Daf\u00fcr kann es keine humanit\u00e4re Begr\u00fcndung geben.<\/p>\n

Die deutsche Friedensbewegung wendet sich mit aller Entschiedenheit gegen jede Anwendung milit\u00e4rischer Gewalt zur Erreichung politischer und wirtschaftlicher Ziele. Gefragt sind nun massive Protestveranstaltungen in allen gro\u00dfen europ\u00e4ischen St\u00e4dten, die ebenfalls ohne Gewaltanwendung verlaufen m\u00fcssen. Der Druck aus der Bev\u00f6lkerung auf die Regierungen, die Kriege zu stoppen, muss wachsen.<\/p>\n

Krieg ist keine L\u00f6sung, sondern nur eine von Menschen verursachte Katastrophe.<\/span><\/strong><\/p>\n

Alternativen sind m\u00f6glich!<\/span><\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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