{"id":1756,"date":"2012-07-23T17:06:47","date_gmt":"2012-07-23T15:06:47","guid":{"rendered":"http:\/\/www.fffr.de\/?p=1756"},"modified":"2012-08-05T12:26:41","modified_gmt":"2012-08-05T10:26:41","slug":"aufruf-konflikt-im-nahen-und-mittleren-osten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fffr.de\/?p=1756","title":{"rendered":"Aufruf: Konflikt im nahen und mittleren Osten"},"content":{"rendered":"

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Seit Jahrzehnten brennt der Israel-Pal\u00e4stina-Konflikt im milit\u00e4risch besetzten Westjordanland und dem abgeriegelten Gazastreifen. Arabische Attentate f\u00fchren immer wieder zu blutigen Milit\u00e4raktionen Israels, dessen Landnahme und Siedlungspolitik der Vertreibung der Pal\u00e4stinenser dienen soll. Ein zentrales Konfliktfeld ist der Libanon mit immer wieder aufflammendem B\u00fcrgerkrieg, in den Israel wiederholt milit\u00e4risch eingreift.<\/p>\n

Israel f\u00fchlt sich bedroht durch das zun\u00e4chst zivil angelegte iranische Atomprogramm und verd\u00e4chtigt Teheran, nach atomarer Bewaffnung zu streben. Nicht nur Israel, sondern auch die westliche Staatengemeinschaft haben mehrfach milit\u00e4rische Pr\u00e4ventivschl\u00e4ge erwogen, haben sich aber bisher mit Sanktionen begn\u00fcgt. Die hoffnungsvoll begonnenen Revolutionen in Tunesien und \u00c4gypten f\u00fchrten in Libyen zu einem internationalen, sehr opferreichen Krieg.Auch in Syrien kam es seit M\u00e4rz 2011 zu Massenprotesten gegen die Assad-Regierung mit hunderttausenden Demonstranten. In mehr als 300 Ortschaften organisierten B\u00fcrgerkomitees gewaltfreie Protestaktionen, die im In- und Ausland moralische Unterst\u00fctzung fanden. Das Assad-Regime reagierte mit polizeilicher und milit\u00e4rischer Gewalt und Massenverhaftungen. Nach neuesten Untersuchungen der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kam es in 27 Haftstationen zu massenhaften Folterungen, leider eine vielj\u00e4hrige Tradition in allen arabischen Diktaturen. Inzwischen wird mit mehr als 10.000 Todesopfern gerechnet. Es kam zu Massendesertionen in der syrischen Armee und zur Gr\u00fcndung der so genannten Freien Syrischen Armee, die den bewaffneten Kampf gegen das Regime aufnahm, was zum B\u00fcrgerkrieg f\u00fchrte. Gr\u00e4ueltaten werden seitdem von beiden Armeen ver\u00fcbt. Die Freie Syrische Armee wird vom Ausland \u00fcber Saudi-Arabien massiv mit Waffen versorgt. Auch Deutschland liefert Waffen an Saudi-Arabien. Nach Gr\u00fcndung des Syrischen Nationalkomitees (SNC) durch den Zusammenschluss der B\u00fcrgerkomitees wurde das SNC vom westlichen Ausland zun\u00e4chst als eine Art Exilregierung angesehen. Mittlerweile setzt der Westen anscheinend auf einen Sieg der Freien Syrischen Armee. Deshalb der bl\u00fchende Waffenhandel. Der B\u00fcrgerkrieg hat zu gro\u00dfen Fluchtbewegungen gef\u00fchrt, von denen vor allem die T\u00fcrkei, Jordanien und der Libanon betroffen sind, die nun internationale Hilfe anfordern. Durch Grenzscharm\u00fctzel und den Abschuss eines t\u00fcrkischen Kampfflugzeugs haben sich die Spannungen zwischen der T\u00fcrkei und Syrien versch\u00e4rft.<\/p>\n

Durch den B\u00fcrgerkrieg in Syrien haben sich die internationalen Spannungen zwischen der westlichen Staatengemeinschaft mit Russland und China auch drastisch versch\u00e4rft, was sich bei den Verhandlungen im UN-Sicherheitsrat \u00fcber Sanktionen gegen Syrien deutlich manifestiert hat. Grund daf\u00fcr sind massive Interessenskonflikte. Der Westen ist politisch und wirtschaftlich an der Erweiterung seines Einflusses im Nahen und Mittleren Osten interessiert, wozu auch die Sicherung der Erd\u00f6l- und Erdgasausbeutung in der Region f\u00fcr den Westen geh\u00f6rt. Zusammen mit Israel strebt er einen Regimewechsel im Iran und Syrien an. Mit dem Sturz Assads w\u00fcrden der Iran und die vom Libanon aus operierende Hisbollah ihre wichtigsten Verb\u00fcndeten verlieren. Das gilt auch f\u00fcr Russland, das mit dem syrischen Hafen Tartus den einzigen Marinest\u00fctzpunkt im Mittelmeer unterh\u00e4lt. Syrien ist das wichtigste Einflussgebiet Russlands im Nahen und Mittleren Osten. Russland st\u00fctzt weiter die Assad-Regierung in der Hoffnung, dass ein Gro\u00dfteil der syrischen Bev\u00f6lkerung weiterhin hinter dem Assad-Regime steht. Dazu geh\u00f6ren vor allem Alawiten und Christen, mit jeweils 10% Bev\u00f6lkerungsanteil, aber auch andere Volksgruppen. Diese bef\u00fcrchten nach dem Sturz der Assad-Regierung, die nicht orthodox religi\u00f6s orientiert ist, eine weitgehende Islamisierung der Gesellschaft.<\/p>\n

F\u00fcr China ist der mit Syrien verb\u00fcndete Iran ein besonders wichtiger Handelspartner vor allem als \u00d6l- und Gasexporteur. Die rasch expandierende chinesische Wirtschaft hat einen riesigen Energiebedarf.<\/p>\n

Es gab erhebliche internationale Bem\u00fchungen, zwischen der Assad-Regierung und der Opposition zu vermitteln. Nach dem Scheitern der Beobachtermission der Arabischen Liga wurden gro\u00dfe Hoffnungen mit dem UN-Friedensplan von Kofi Annan verbunden. Gro\u00dfe Teile der syrischen Opposition aber lehnen jede Zusammenarbeit mit der Assad-Regierung ab und fordern deren Sturz. Versp\u00e4tete Versuche der Assad-Regierung, durch Aufhebung des seit Jahrzehnten herrschenden Ausnahmezustands und einem Referendum f\u00fcr eine grundlegende Verfassungsreform Unterst\u00fctzung zu gewinnen, scheiterten national und international. Mittlerweile k\u00e4mpft das Regime um das \u00dcberleben seines Personals angesichts des grauenvollen Endes der libyschen Gaddafi-Dynastie.Diese Situation macht alle diplomatischen Konfliktl\u00f6sungsversuche so schwierig.<\/p>\n

Die Friedensbewegung warnt dringend vor jedem milit\u00e4rischen Eingriff von au\u00dfen. Wegen des komplexen Beziehungsgeflechts innerhalb der Staaten des Nahen und Mittleren Ostens und deren Beziehungen zu der \u00fcbrigen Welt w\u00fcrde es vermutlich durch einen solchen Eingriff zu einem unkontrollierbaren Fl\u00e4chenbrand kommen und damit in einen neuen Weltkrieg f\u00fchren. Selbst aus konservativen und milit\u00e4rischen Kreisen der USA, Europas und Deutschlands (Ex-Bundeswehrgeneral Reinhard) sind vergleichbare Warnungen zu h\u00f6ren. Die Friedensbewegung steht auf der Seite des gewaltfreien Widerstands gegen Unterdr\u00fcckung und Ausbeutung. Von ihrer Seite gab es auch Unterst\u00fctzung f\u00fcr die gewaltfreie Opposition in Syrien. <\/span><\/p>\n

Sie verweist auf eine ansehnliche Reihe nachhaltig erfolgreichen, gewaltfreien Widerstands, z.B. im Iran beim Sturz des Schah-Regimes 1978, beim Umbruch in Osteuropa und der DDR Ende der 80er Jahre und bei den arabischen Revolutionen in Tunesien und \u00c4gypten 2011. Hingegen forderte der milit\u00e4risch gef\u00fchrte Krieg in Libyen mindestens 50.000 Todesopfer und gewaltige Zerst\u00f6rungen.<\/span><\/p>\n

Die Friedensbewegung hier zu Lande fordert die Bundesregierung auf, die laufenden Waffenexporte und Waffenproduktionslizenzen an Saudi-Arabien, an die T\u00fcrkei, an Israel und andere Staaten in Krisengebieten umgehend zu stoppen und sich jeder mit Gewalt drohenden oder Gewalt produzierenden Einmischung zu enthalten. Stattdessen sollen alle internationalen Friedensinitiativen, wie die der UN, massiv unterst\u00fctzt werden. Im Falle einer milit\u00e4rischen Intervention rufen wir die Bev\u00f6lkerung auf zum Protest auf Stra\u00dfen und Pl\u00e4tzen und zum gewaltfreien Widerstand gegen alle kriegsf\u00f6rdernden Initiativen. <\/span><\/p>\n

Sollte wider alle Vernunft trotzdem ein Krieg vom Zaun gebrochen werden:<\/strong><\/span><\/p>\n

(Tag X + 1):<\/strong><\/span><\/p>\n

Kundgebung um 18.00 Uhr am Bertoldsbrunnen<\/strong><\/span><\/p>\n

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Juli 2012<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Seit Jahrzehnten brennt der Israel-Pal\u00e4stina-Konflikt im milit\u00e4risch besetzten Westjordanland und dem abgeriegelten Gazastreifen. Arabische Attentate f\u00fchren immer wieder zu blutigen Milit\u00e4raktionen Israels, dessen Landnahme und Siedlungspolitik der Vertreibung der Pal\u00e4stinenser dienen soll. Ein zentrales Konfliktfeld ist der Libanon mit immer wieder aufflammendem B\u00fcrgerkrieg, in den Israel wiederholt milit\u00e4risch eingreift. Israel f\u00fchlt sich bedroht durch das […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[],"class_list":["post-1756","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemeines","entry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.fffr.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1756","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.fffr.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.fffr.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fffr.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fffr.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1756"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/www.fffr.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1756\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1781,"href":"https:\/\/www.fffr.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1756\/revisions\/1781"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.fffr.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1756"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fffr.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1756"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fffr.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1756"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}