{"id":1825,"date":"2012-10-07T19:50:11","date_gmt":"2012-10-07T17:50:11","guid":{"rendered":"http:\/\/www.fffr.de\/?p=1825"},"modified":"2012-10-07T19:50:11","modified_gmt":"2012-10-07T17:50:11","slug":"reden-beim-antikriegstag-1-september-2012","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fffr.de\/?p=1825","title":{"rendered":"Reden beim Antikriegstag 1. September 2012"},"content":{"rendered":"

Bei der Veranstaltung der Freiburger Friedensgruppen am 1.9.2012 ( BZ-Bericht<\/a> ) wurden u.a. die beiden folgenden Reden gehalten:<\/p>\n

1. Betty Lauck, Rede zum 1. September 2012 \u2013 Antikriegstag<\/strong><\/p>\n

(Zitat) \u201eDie Bundeswehr ist die gr\u00f6\u00dfte Friedensbewegung\u201c (Kohl)<\/p>\n

Seit 2001 ist die Bundeswehr nach zwei Bundestagsabstimmungen der Rot-Gr\u00fcnen Regierung am ISAF Einsatz in Afghanistan, der bis 2013 verl\u00e4ngert worden ist, an der sog. Terroristenbek\u00e4mpfung und an der \u201erobusten Stabilisierung Afghanistans\u201c beteiligt. Afghanistan ist weiter denn je davon entfernt, ein friedliches und unabh\u00e4ngiges Land zu werden. Fortgesetzt und stabilisiert werden nur die Spannungen, d.h. diese werden eher versch\u00e4rft und tragen zur Eskalation bei. Bis jetzt hat der sog. \u201eAnti-Terror Krieg\u201c 1,7 Millionen Todesopfer gefordert (Soldaten und Zivilisten). Die Toten des Krieges in Afghanistan und im Irak wurden aber erst ab 2006 gez\u00e4hlt.<\/p>\n

Wie soll man \u00fcbrigens verstehen, dass dieser Tage ausgerechnet Oberst Georg Klein zum General bef\u00f6rdert wurde \u2013 knapp 3 Jahre nach seinem Befehl, 2 entf\u00fchrte Bundeswehrtanklaster zu bombardieren, und hat dabei \u00fcber 100 Menschen get\u00f6tet?<\/p>\n

Der Vizechef und SPD Bundestagsabgeordnete Gernot Erler hat einen viel sch\u00f6neren Begriff f\u00fcr den Anti-Terror Krieg gefunden und hat dazu ein Buch geschrieben, das er \u201eMission Weltfrieden\u201c genannt hat.<\/p>\n

Im Krieg stirbt die Wahrheit zuerst. Die L\u00fcge besteht darin, dass die Bundeswehr beim Einsatz zum Brunnenbau, Schulbau oder gar der Befreiung der afghanischen Frauen beteiligt sei. Wie soll das auch umgesetzt werden: Durch Panzer, Schnellfeuergewehre und jetzt auch noch mit Drohnen? Deutsche Leopardpanzer, Maschinengewehre und auch Aufkl\u00e4rungsdrohnen sind sicher keine geeigneten Mittel, die Infrastruktur in Afghanistan oder in einer anderen Konfliktregion zu verbessern.<\/p>\n

Kommen wir noch kurz zum Thema Drohnen zur\u00fcck: Was sind Drohnen? Drohnen sind unbemannte Flugk\u00f6rper, die per Fernsteuerung durch einen Piloten am Boden \u201ebedient\u201c werden. Diese Drohnen werden wie oben zur (Zitat) \u201eAufkl\u00e4rung\u201c – z.B. in Afghanistan genutzt, um sie an Bomber weiterzuleiten, die nicht nur sog. Taliban sondern auch Zivilisten t\u00f6ten. Das schont das Leben der ISAF Soldaten, aber nicht das der einheimischen Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n

Die Bundesregierung und die Bundeswehr beabsichtigen mittlerweile auch, Kampfdrohnen, wie z.B. die US amerikanische \u201ePr\u00e9dator\u201c (Raubtier oder auch Sensenmann) anzuschaffen und zu benutzen. Die Superdrohne \u201eEuro-Hawk\u201c soll ab n\u00e4chstem Jahr eingesetzt werden. Benutzt werden auch israelische Drohnen.<\/p>\n

F\u00fcr die Bundeswehr sind Drohnen „das Mittel der Zukunft“ – also die Waffe der Zukunft.\u00a0 Der Verteidigungsminister nennt diese auch \u201eethisch neutrale Waffen\u201c. Zudem beabsichtigt EADS M\u00fcnchen eine gesamteurop\u00e4ische Drohne zu entwickeln.
\nDie Bundesregierung will \u201eein eigenes System\u201c dieser Flugk\u00f6rper in Deutschland herstellen lassen und weiterverkaufen.<\/p>\n

Drohnen k\u00f6nnen auch sehr n\u00fctzlich sein beim Einsatz der Bundeswehr im Innern Deutschlands – wenn nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts jetzt im August\u00a0\u00a0 die Regierung feststellen sollte, dass Gefahr besteht\u00a0\u00a0 f\u00fcr den Bestand des Bundesrepublik oder der freiheitlichen demokratischen Grundordnung – zwar als letztes Mittel – aber wer entscheidet, wann solch ein Fall eintritt, z.B. bei gro\u00dfen Demonstrationen? Das soll ohne Abstimmung durch das Parlament geschehen, wobei die (Zitat) \u201efreie Meinungs\u00e4u\u00dferung schwerlich gedeihen kann\u201c (Verf. Richter Gaier). Da bleibt die Demokratie auf der Strecke.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus ist die Bundeswehr in Sardinien schon an NATO-Man\u00f6vern mit abgereichter Uran-Munition beteiligt, die sie ja wohl auch irgendwann anwenden wird. In Sardinien zeigen sich inzwischen Auswirkungen auf die gro\u00dfen Schafherden, die missgebildete L\u00e4mmer zur Welt bringen.
\nAuch Missbildungen bei Babies werden immer h\u00e4ufiger, wie das auch vor allem im Irak und in Ex-Jugoslawien weit verbreitet und bekannt ist. Die US-Armee hatte dort Bomben mit abgereichertem Uran abgeworfen.<\/p>\n

\u201eWaffenhandwerk schafft nur Unheil\u201c
\nhat Georg Friedrich H\u00e4ndel eine seiner Suiten genannt.<\/p>\n

Es werden aber in Deutschland und in der EU nicht nur Waffen produziert, um sie bei v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffen und Einmischungen in die Angelegenheiten anderer Staaten einzusetzen. Waffen werden exportiert nicht nur an NATO Staaten, sondern auch in Krisenregionen, obwohl das Au\u00dfenhandelsgesetz dies ausdr\u00fccklich verbietet.<\/p>\n

Deutschland ist mittlerweile weltweit zum drittgr\u00f6\u00dften R\u00fcstungsexportland aufgestiegen. Gernot Erler meint dazu: (Zitat) „Zu den unproblematischen (R\u00fcstungsexporten) geh\u00f6rt\u00a0Waffenhandel innerhalb der EU, der NATO sowie mit den vier
\nder Nato gleichgestellten Staaten Schweiz, Australien, Japan und Israel.\u201c (Zitat Ende)<\/p>\n

Die Bundesregierung will den Export von Waffen und R\u00fcstungsg\u00fctern vereinfachen und damit der R\u00fcstungsindustrie entgegenkommen. So der Plan des Wirtschaftsministeriums durch eine Reform des Au\u00dfenwirtschaftsrechts, das dadurch (Zitat) \u201eentschlackt\u201c werden soll. Die neuen Bestimmungen regeln vorrangig Waffenexporte in L\u00e4nder au\u00dferhalb der EU. Durch solch eine (Zitat) \u201eHarmonisierung in Europa\u201c werden die deutschen Exportregeln faktisch abgeschafft. Die Folge ist, dass die deutschen Waffenexporteure eine Vormachtstellung gegen\u00fcber ihren europ\u00e4ischen Konkurrenten bekommen.<\/p>\n

Zu den deutschen R\u00fcstungsfirmen geh\u00f6rt unter anderem Krauss-Maffei Wegmann (Kassel), deren Leopard 2 Kampfpanzer – sowohl in die autorit\u00e4re und absolutistische Monarchie Saudi Arabien wie auch in das noch autorit\u00e4rere Katar exportiert werden sollen. Saudi Arabien hat 600 \u2013 800 Leopard Panzer angefordert, Katar 200, insgesamt im Wert von \u00fcber 10 Milliarden \u20ac.
\nSind ausgerechnet diese Diktaturen geeignet, die westlichen Werte zu verteidigen? \u00dcber Saudi Arabien, Katar und dann nach Jordanien gelangen die deutschen Waffen schlie\u00dflich in die Kriegsregionen, die als Folge in Blut und Chaos versinken.<\/p>\n

Aus Deutschland sind z.B. zuerst 2 U-Boote, die mit Nuklearraketen best\u00fcckt werden k\u00f6nnen, als Geschenk nach Israel gegangen. Insgesamt wurden 4 durch deutsche Steuergelder hoch-subventionierte Dolphin U-Boote\u00a0 mit Abschu\u00dfplattformen f\u00fcr Atomraketen geliefert – und zwei weitere sind versprochen.<\/p>\n

Zur R\u00fcstungsproduktion und R\u00fcstungsexporten geh\u00f6rt schlie\u00dflich f\u00fcr die Bundesregierung und die Bundeswehr auch R\u00fcstungsforschung: Die deutsche Regierung erm\u00f6glicht nicht nur riesige R\u00fcstungsexporte, sondern finanziert auch R\u00fcstungsforschung an den Universit\u00e4ten und ihren Forschungsinstituten:<\/p>\n

Im Rahmen des Programms \u201eForschung f\u00fcr die zivile Sicherheit\u201c will das Bundesministerium f\u00fcr Bildung und Forschung knapp 60 Millionen Euro pro Jahr zur Verf\u00fcgung stellen. Die Grenzen zwischen ziviler und milit\u00e4rischer Forschung sind bei vielen Programmen flie\u00dfend.
\nGef\u00f6rdert werden u.a. Vorhaben zu gro\u00dfen R\u00fcstungsforschungen und R\u00fcstungsentwicklungen.
\nAuch an Rheinmetall und an den EADS-Konzern flie\u00dfen Gelder f\u00fcr ein Projekt zur Erforschung und Entwicklung von Aufkl\u00e4rungsdrohnen durch das Verteidigungsministerium und sogar durch das Bildungs- und Forschungsministerium.<\/p>\n

Aber es gibt auch Gegenstr\u00f6mungen: Z.B. beabsichtigen mehrere Universit\u00e4ten, Zivilklauseln zu verabschieden. Damit wollen sie verhindern, dass ihre Forschung f\u00fcr milit\u00e4rische Projekte missbraucht wird.<\/p>\n

Die \u00fcberwiegende Mehrheit der Bev\u00f6lkerung lehnt z.B. die Panzerlieferungen an Saudi Arabien und Katar ab. Gegen die R\u00fcstungsexporte k\u00f6nnen wir nur vorgehen durch Informieren der \u00d6ffentlichkeit, gewaltfreien Widerstand und R\u00fcstungskonversionen, indem z.B. die entsprechenden Firmen Bilddatengewinnung f\u00fcr zivile Zwecke einsetzen, wie den Schiffsbau zum Meeresschutz.<\/p>\n

Die Kirchen formulieren ihre grunds\u00e4tzliche Kritik mit der \u00d6kumenischen Erkl\u00e4rung zur R\u00fcstungsindustrie am Bodensee: (Zitat) \u201eDie Kirchengemeinden sollten darauf hinwirken, dass keine Waffen oder Waffenteile vom Bodensee in Krisen- und Krisengebiete geliefert werden, z.B. nach Indien u. Pakistan, nach Israel und in den Nahen Osten, nach Saudi Arabien und Katar. Es gibt eine gemeinsame Verantwortung der Kirchen, Firmen, Parteien, Vereine und Gewerkschaften, f\u00fcr das, was in der Bodenseeregion produziert werden soll. (\u2026)
\nEs gibt Alternativen zur Konstruktion, zur Produktion und zum Export von Waffen. R\u00fcstungskonversion ist m\u00f6glich.\u201c\u00a0 (Zitatende)<\/p>\n

Die Friedensbewegung \u2013 und die gibt es – lehnt Waffenproduktion \u00fcberhaupt ab. Wie schon gesagt: \u201eWaffenhandwerk schafft nur Unheil\u201c.\u00a0 – Vielmehr verlangen wir von der Bundesregierung mit Regierungen in Krisengebieten zu verhandeln\u00a0\u00a0 und durch diplomatische Initiativen zur Deeskalation beizutragen.<\/p>\n

Die Welt braucht\u00a0 Brot \u2013 keine Bomben, keine Panzer!!<\/p>\n

Zum Abschluss und zur Warnung noch ein kleines Gedicht von Erich Fried:<\/p>\n

In letzter Zeit<\/p>\n

In der letzten Zeit
\ngeschehen
\nfast t\u00e4glich
\nDinge
\ndie ahnen lassen
\nEs kann
\nvielleicht wirklich
\ndie letzte Zeit sein<\/p>\n

Vielleicht aber
\nkommt es auf uns an
\nob sie
\nes ist
\noder nicht.<\/p>\n

\n

2. Claudia Meissner – Rede anl\u00e4sslich des Antikriegstags 2012<\/strong>
\nLiebe Friedensfreundinnen und \u2013freunde,<\/p>\n

Mein Name ist Claudia Meissner, GEW FR, ich spreche am heutigen Antikriegstag f\u00fcr den Runden Tisch \u201eSchulfrei f\u00fcr die Bundeswehr\u201c.<\/p>\n

Der Runde Tisch ist Teil einer landesweiten Kampagne, die von verschiedenen Bildungs- und Friedensorganisationen getragen wird. In FR\u00a0 haben sich die GEW, das Freiburger Friedensforum und andere Friedensorganisationen, Terre des Hommes, VVN-BdA mit dem USTA der PH FR, Sch\u00fclerorganisationen und anderen friedensbewegten Einzelpersonen zusammengeschlossen. Wichtigstes Ziel: Wir wollen eine Gegen\u00f6ffentlichkeit zur zunehmenden Militarisierung der Gesellschaft und Bundeswehragitation an Schulen und Hochschulen schaffen.<\/p>\n

Ausl\u00f6ser f\u00fcr unsere Kampagne waren die verst\u00e4rkten Anstrengungen der Bundeswehr, ihre Einflussm\u00f6glichkeiten in den Schulen und in der Lehrer Aus- und -fortbildung zu erweitern. Sie stie\u00df damit bei vielen Landesregierungen auf offene Ohren, so dass die Kultusministerien mit den Bundeswehreinrichtungen Koop.-Vereinbarungen getroffen haben. In BW geschah das Ende 2009.<\/p>\n

Durch diese Koop.-Vereinbarung\u00a0 wurde den sogenannten Jugendoffizieren ein privilegierter Zugang zu Kindern und Jugendlichen in Bildungseinrichtungen geschaffen. Jugendoffiziere sind zwar OFFIZIELL nicht f\u00fcr direkte Nachwuchswerbung zust\u00e4ndig \u2013 diese Aufgabe wurde den Wehrdienstberatern \u00fcbertragen, die in Arbeits\u00e4mtern, Karrierecentern und auch in Schulen f\u00fcr den Dienst an der Waffe werben. Die Jugendoffiziere als ausgebildete PR-Fachleute werden aber durchaus f\u00fcr den gleichen Zweck viel subtiler und damit gef\u00e4hrlicher eingesetzt: Durch ihr Auftreten in den Schulen werden die Jugendlichen auf einen unkritischen Umgang mit dem Thema vorbereitet: Sie sind die T\u00dcR\u00d6FFNER!
\nUnter dem Deckmantel der politischen Informationsarbeit und Aufkl\u00e4rung \u00fcber sogenannte \u201eSicherheitspolitik\u201c werden milit\u00e4rische Strategien und Milit\u00e4rpropaganda als \u201eFriedenspolitik\u201c verkauft. Anstatt die Verantwortung f\u00fcr die sensiblen Fragen von Krieg und Frieden den daf\u00fcr ausgebildeten p\u00e4d. Fachleuten, den Lehrerinnen und Lehrern zu \u00fcberlassen, wird dieser Teil der politischen Bildung zunehmend vom Milit\u00e4r \u00fcbernommen. Dass dabei die Sicherheitspolitik einseitig aus der Perspektive der Bundeswehr dargestellt wird und andere, friedenspolitische Sichtweisen, auf das Thema gar nicht erst vermittelt werden, ist jedem klar.<\/p>\n

Jugendoffiziere haben mindestens 8 Jahre bei der Bundeswehr gedient und m\u00fcssen \u00fcber einen Hochschulabschluss verf\u00fcgen. Sie werden f\u00fcr diese Aufgabe speziell geschult und haben in der Regel an Auslandseins\u00e4tzen teilgenommen. So k\u00f6nnen sie ihre Kriegserfahrungen aus beispielweise Afghanistan als abenteuerliche \u201efriedenssichernde Ma\u00dfnahmen\u201c in das Klassenzimmer an minderj\u00e4hrige Sch\u00fcler\/innen herantragen und damit die Akzeptanz f\u00fcr Kriegseins\u00e4tze erh\u00f6hen. Das Sterben und traumatisierte Soldaten durch grauenhafte Erlebnisse im Krieg ist dabei kein Thema!<\/p>\n

Der 2009 amtierende Verteidigungsminister F. Josef Jung hatte in einem Brief an die Landeschefs f\u00fcr die Koop.-Vereinbarungen zwischen Bundeswehr\u00a0 und Kultusministerien ganz unverbl\u00fcmt mit dem Satz geworben, \u201e\u2026um den Sinn bewaffneter Auslandseins\u00e4tze zu vermitteln\u201c. Wer die Jugend hat, hat die Zukunft! Deshalb soll dieser \u201eSinn\u201c mithilfe von Jugendoffizieren dargestellt werden \u2013 auf direktem Wege in die Gehirne der Heranwachsenden, um so die Kriegsbef\u00fcrworterInnen von morgen zu schaffen!<\/p>\n

Die Kooperationsvereinbarung regelt und legitimiert aber nicht nur den Schulbesuch der Milit\u00e4rs, sondern greift noch viel tiefer in den Einflussbereich der Bildung hinein: Laut Abkommen d\u00fcrfen die Jugendoffiziere in der Ausbildung von ReferendarInnen t\u00e4tig sein und auch in der Lehrerfortbildung kr\u00e4ftig mitmischen. Aus der Sicht der Bundeswehr k\u00f6nnen Lehrkr\u00e4fte als Multiplikatoren die T\u00fcren zu den Klassenzimmern \u00f6ffnen und daf\u00fcr sorgen, dass die Sch\u00fclerInnen zu Besuchen in die Kasernen kommen. Au\u00dferdem wurden regelm\u00e4\u00dfige Gespr\u00e4che zwischen VertreterInnen der Schulbeh\u00f6rden und Jugendoffizieren und ein j\u00e4hrlicher Bericht \u00fcber die Umsetzung des Abkommens vereinbart. Auf diese Weise wird die Zusammenarbeit zwischen Schule und Bundeswehr derma\u00dfen intensiviert und institutionalisiert, dass viele SchulleiterInnen den Zugang von Soldaten zum Unterricht ohne ihre Lehrkr\u00e4fte zu fragen f\u00fcr ganz normal halten.<\/p>\n

Mit kostenlosen Unterrichtsmaterialien, Werbeanzeigen in Sch\u00fclerzeitungen und Schulwebsites, mit Pr\u00e4sentationen auf Bildungmessen und Ausfl\u00fcgen in die Kaserne soll das Image der Armee aufgebessert und gerade jetzt nach Abschaffung der Wehrpflicht f\u00fcr Rekrutierung des Nachwuchses gesorgt werden. Die Indoktrination von Sch\u00fclerInnen macht in manchen F\u00e4llen nicht einmal vor den ganz Jungen, den Grundsch\u00fclerInnen halt. In NRW haben Erst- und Zweitkl\u00e4ssler im Rahmen einer Kooperation mit der Bundeswehr f\u00fcr das Milit\u00e4r in Afghanistan kleine \u201eSchutzengel\u201c gebastelt und wurden zu Klassenfahrten zu Veranstaltungen der Milit\u00e4rs ausdr\u00fccklich eingeladen. Darauf einsetzende Kritik (u.a. von der GEW) begegnete die Bezirksregierung mit der notwendigen Auseinandersetzung mit dem Thema \u201eMenschen in Krisenregionen\u201c \u2013 mit Erst- und Zweitkl\u00e4sslern! Wer glaubt, dass so etwas in BW nicht passieren k\u00f6nnte, ist auf dem Holzweg: Ende 2011 folgten mehrere GS aus dem Landkreis T\u00fcbingen (Oberndorf und Wendelsheim) einer Einladung des KSK Calw und besuchten mit ihren Schulklassen eine Milit\u00e4r\u00fcbung. In diesem Fall war das begeisterte Beobachten der Soldaten als Fallschirmspringer ein weiteres Alarmsignal f\u00fcr den unreflektierten Umgang mit milit\u00e4rischen Themen in der Schule.<\/p>\n

Unser Runder Tisch\u00a0 kritisiert insbesondere:<\/p>\n