{"id":2249,"date":"2014-12-19T20:13:10","date_gmt":"2014-12-19T18:13:10","guid":{"rendered":"http:\/\/www.fffr.de\/?p=2249"},"modified":"2015-01-13T18:22:04","modified_gmt":"2015-01-13T16:22:04","slug":"ukrainekonflikt-stellungnahme-des-friedensforums","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fffr.de\/?p=2249","title":{"rendered":"Ukrainekonflikt: Stellungnahme des Friedensforums"},"content":{"rendered":"

PDF<\/a><\/p>\n

Ukraine-Konflikt im Dezember 2014<\/strong>
\nEinen Tag nach dem G20-Gipfel in Australien und einem ausf\u00fchrlichen Gespr\u00e4ch unter
\nvier Augen mit dem russischen Pr\u00e4sidenten Putin hat Kanzlerin Angela Merkel diesen in
\neiner Rede beschuldigt, mit seiner Ukrainepolitik einen Fl\u00e4chenbrand entfachen zu wollen.
\nEine solche Politik habe vor 100 Jahren in den 1. Weltkrieg gef\u00fchrt.
\nDie gegenw\u00e4rtige Ukrainekrise begann vor einem Jahr am 21. Nov. 2013 mit einer Gro\u00dfdemo
\nauf dem Kiewer Maidanplatz, in dessen Folge acht Wochen sp\u00e4ter der demokratisch
\ngew\u00e4hlte ukrainische Pr\u00e4sident Janukowitsch gest\u00fcrzt und vertrieben wurde. Er hatte sich
\ngeweigert, einen Assoziierungsvertrag mit der EU zu unterzeichnen, auf den ein Teil der
\nBev\u00f6lkerung des Landes wirtschaftliche Hoffnungen gesetzt hatte. EU-Komissionspr\u00e4sident
\nBarroso hatte zuvor die Ukraine ultimativ aufgefordert, sich f\u00fcr eine Kooperation
\nmit der EU zu entscheiden. Sturz und Vertreibung des gew\u00e4hlten Pr\u00e4sidenten
\nJanukowitsch spaltete das Land. Der Einsatz der ukrainischen Armee gegen den Ostteil
\ndes Landes f\u00fchrte zum B\u00fcrgerkrieg.
\nSchon seit Jahren hat das westliche Milit\u00e4rb\u00fcndnis NATO ganz offen geplant, nach der
\nIntegration von Balkanl\u00e4ndern und den ehemaligen Ostblockstaaten Tschechien,
\nSlowakei, Ungarn, Polen und dem Baltikum auch die Ukraine, Georgien und Moldavien in
\ndas B\u00fcndnis aufzunehmen. Dies hatte schon zu russischen Milit\u00e4raktionen gegen
\nGeorgien und Moldawien gef\u00fchrt. In Kiew hatte sich die zeitweilige Regierungschefin
\nTimoschenko f\u00fcr eine NATO-Mitgliedschaft eingesetzt.
\nMit einem Willk\u00fcrakt hatte der sowjetische Staatschef Chruschtschow 1956 die Halbinsel
\nKrim der Sowjetrepublik Ukraine angeschlossen. Das war damals aussenpolitisch ohne
\nBedeutung. Die Sowjetrepubliken Russland und Ukraine waren Bestandteile der Union der
\nSowjetrepubliken UdSSR. Nach dem Zerfall der Sowjetunion blieb die Zugeh\u00f6rigkeit der
\nKrim zur Ukraine bestehen. Der Flottenst\u00fctzpunkt Sewastopol wurde durch Vertrag
\nRussland auf Zeit \u00fcberlassen. Die Krim geh\u00f6rte seit der Regierung der Zarin Katharina II
\nim 18. Jh. bis zu Chruschtschows Aktion zu Russland. Im Falle der NATO-Integration der
\nUkraine w\u00e4re der St\u00fctzpunkt Sewastopol in NATO-Nutzung \u00fcbergegangen, was Russland
\nals Bedrohung betrachtet hatte. So gesehen wird die Annexion der Krim durch Russland
\nverst\u00e4ndlich, obwohl sie formal v\u00f6lkerrechtswidrig war. Allerdings wurde die Annexion
\ndurch eine umstrittene Volksabstimmung auf der Krim best\u00e4tigt. Der Westen emp\u00f6rte sich,
\nsetzte die Annexion doch eine deutliche Schranke f\u00fcr die NATO-Osterweiterung. USA und
\nEU verh\u00e4ngten Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen Russland. Russland antwortete
\nmit Einfuhrstops f\u00fcr westliche G\u00fcter.
\nDie gegenseitigen Blockaden schaden sowohl der russischen wie der EU-Wirtschaft, nicht
\naber den USA, der treibenden Kraft der Blockadepolitik. Die wirtschaftlichen
\nVerflechtungen der EU und besonders Deutschlands mit Russland sind wesentlich enger
\nals zwischen Russland und den USA. Hinzu kommt die Abh\u00e4ngigkeit von russischen
\nErd\u00f6l- und Erdgaslieferungen. F\u00fcr den Exportweltmeister Deutschland war Russland ein
\nwichtiger Markt, nicht nur f\u00fcr den Techniksektor, sogar f\u00fcr Nahrungsmittel. Deutsche
\nObstbauern fordern nun Entsch\u00e4digungen von der Regierung f\u00fcr hohe Einkommensverluste.
\nVor allem aber der politische Schaden, den so eine Rede der Frau Merkel angerichtet hat,
\nist unabsehbar. Schon gab es scharfe verbale Reaktionen aus Moskau.
\nZumindest \u00f6ffnet eine solche Konfrontationspolitik das Tor zu einem neuen kalten Krieg,
\nvor dem j\u00fcngst auch Gorbatschow warnte, dem das Ende des vergangenen kalten Krieges
\nmit der Folge der deutschen Wiedervereinigung wesentlich mit zu verdanken ist. Wer sich
\nerinnert an die Entspannungspolitik von Willy Brandt und Egon Bahr gegen\u00fcber dem
\ndamaligen Ostblock einschlie\u00dflich Russlands Ende der sechziger, Anfang der siebziger
\nJahre, die einen hei\u00dfen Krieg verhindern half und eine friedliche Entwicklung einleitete,
\nmu\u00df sich nicht nur wundern \u00fcber die deutsche Politik heute. In einem in der ARD k\u00fcrzlich
\ngef\u00fchrten Interview mit dem russischen Pr\u00e4sidenten Putin wurde deutlich, wie viel offener
\nRussland heute ist als damals f\u00fcr eine friedliche Zusammenarbeit insbesondere mit
\nDeutschland. Eine solche Zusammenarbeit aber will Washington, sicher aus langfristig
\nstrategischen Gr\u00fcnden, verhindern. F\u00fcr die Bundesregierung aber steht offensichtlich die
\nB\u00fcndnistreue gegen\u00fcber den USA weit \u00fcber den Friedens- und Wohlstandsinteressen der
\nMenschen in Deutschland und Europa. Machtstrategische B\u00fcndnistreue aber hatte einst in
\nden 1. Weltkrieg gef\u00fchrt.
\nZur Rolle der Medien: In den sog. Leitmedien, wie dem \u00f6ffentlich-rechtlichen Fernsehen
\nund den gro\u00dfen Tages- und Wochenzeitungen, wie FAZ, Die Welt, S\u00fcddeutsche Zeitung
\noder die Zeit, werden die russische Politik und Putin fast einhellig verurteilt. Die Politik
\nder westlichen Regierungen, wie auch die der derzeitigen Regierung der Ukraine finden
\nwenig kritische Kommentare. Wie ist das m\u00f6glich in unserer Demokratie ohne Presse- und
\nMedienzensur und all der Meinungsfreiheit?
\nIm Halem-Verlag K\u00f6ln erschien 2013 eine kritische Medienanalyse des Instituts f\u00fcr
\npraktischen Journalismus und Kommunikationsforschung unter dem Titel \u201eMeinungsmacht\u201c
\n(Autor Uwe Kr\u00fcger), die den Einflu\u00df von politischen und Wirtschafts- und
\nFinanzeliten auf Top-Journalisten und Leitmedien untersucht. Sie gibt Einblick in die
\nenge Kooperation dieser Gremien bei der Herstellung sog. \u00f6ffentlicher Meinung. Diese
\nKooperation ist weit effektiver und weniger durchschaubar als jede staatliche Zensur. Im
\nFalle der Ukraine Krise bleibt dabei der internationale Frieden auf der Strecke.
\nDie Friedensbewegung fordert ein Ende der Konfrontationspolitik mit<\/p>\n

– Aufhebung aller gegenseitigen Wirtschafts- und Finanzblockaden zwischen der EU und
\nden USA mit Russland,
\n– Einstellung aller Milit\u00e4raufm\u00e4rsche und -man\u00f6ver in Grenzbereichen
\n– vertraglich abgesicherter politischer und milit\u00e4rischer Neutralit\u00e4t der Ukraine,
\n– Anerkennung der z.Zt. bestehenden staatlichen Grenzen,
\n– sofortigen Friedensverhandlungen der verfeindeten ukrainischen Volksgruppen
\nunter internationaler Kontrolle,
\n– internationaler Unterst\u00fctzung beim Wiederaufbau der im Krieg zerst\u00f6rten Infraund
\nGeb\u00e4udestrukturen,
\n– internationaler Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Wiederaufbau der zusammengebrochenen
\nWirtschaft,
\n– Bereitstellung von Hilfsg\u00fctern (Nahrungsmittel und Medikamente),
\n– und vor allem: Verzicht der Gro\u00dfm\u00e4chte USA, EU und Russland auf Erweiterung
\nihrer politischen Einflusszonen.<\/p>\n

Horst Luppe<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

PDF Ukraine-Konflikt im Dezember 2014 Einen Tag nach dem G20-Gipfel in Australien und einem ausf\u00fchrlichen Gespr\u00e4ch unter vier Augen mit dem russischen Pr\u00e4sidenten Putin hat Kanzlerin Angela Merkel diesen in einer Rede beschuldigt, mit seiner Ukrainepolitik einen Fl\u00e4chenbrand entfachen zu wollen. Eine solche Politik habe vor 100 Jahren in den 1. Weltkrieg gef\u00fchrt. Die gegenw\u00e4rtige […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6,4],"tags":[],"class_list":["post-2249","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemeines","category-friedensforum","entry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.fffr.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2249","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.fffr.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.fffr.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fffr.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fffr.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2249"}],"version-history":[{"count":11,"href":"https:\/\/www.fffr.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2249\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2261,"href":"https:\/\/www.fffr.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2249\/revisions\/2261"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.fffr.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2249"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fffr.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2249"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fffr.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2249"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}