Nicht offiziell ist mir durch das Friedensforum bekannt geworden, dass die Landesregierung mir eine Ehrung f\u00fcr b\u00fcrgerschaftliches Engagement zugedacht haben soll wegen mehrerer Jahre ehrenamtlicher Friedensarbeit. F\u00fcr mich hat sich damit die Frage gestellt, ob ich diese Ehrung annehmen kann und soll und damit die Frage, wie steht eigentlich unsere Landesregierung zu unserer friedens-politischen Arbeit? Im letzten Jahr hatte die Landesregierung beschlossen, ehrenamtliche Arbeit von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern f\u00fcr \u00f6ffentliche und karitative Angelegenheiten mehr zu f\u00f6rdern. Das ist wohl auch die Grundlage f\u00fcr die geplante Ehrung. Dass mit diesem Beschluss auch die Friedensbewegung gef\u00f6rdert und geehrt werden sollte, scheint mir eher unwahrscheinlich. Einige Aktivit\u00e4ten, z.B. des Ministerpr\u00e4sidenten Kretschmann, belegen das:<\/p>\n
1. In den Jahren 2012 und 2013 gab es \u00f6ffentliche Diskussionen um den Einsatz von Bundeswehroffizieren im Unterricht an den Schulen auch in Baden-W\u00fcrttemberg auf der Grundlage einer Vereinbarung des Landes mit dem Verteidigungsministerium. Die Diskussion dar\u00fcber hatte die Friedensbewegung er\u00f6ffnet. In der Auseinandersetzung mit der Regierung hatte sich unser Ministerpr\u00e4sident Kretschmann beim damaligen Verteidigungsminister de Maizi\u00e8re Unterst\u00fctzung geholt gegen die Initiative der Friedensbewegung zur Beendigung der militaristischen Indoktrination der Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler.<\/p>\n
2. Nachdem die Regierung Baden-W\u00fcrttembergs f\u00fcr abgelehnte Asylbewerber m\u00f6glichst schnelle Abschiebung, auch im Winter, angeordnet hatte, wurde im Januar dieses Jahres eine Roma-Gro\u00dffamilie mit vielen Kindern aus Freiburg nach Serbien abgeschoben. Nachdem eine Kommission die Familie in Nis besucht hatte und deren R\u00fcckf\u00fchrung nach Deutschland wegen der menschenunw\u00fcrdigen Unterbringung gefordert hatte, erkl\u00e4rte der Ministerpr\u00e4sident Kretschmann und der Minister Gall die Abschiebung f\u00fcr rechtlich geboten und eine R\u00fcckkehr f\u00fcr ausgeschlossen.<\/p>\n
Mit solchen Aktivit\u00e4ten zur Militarisierung der Gesellschaft und b\u00fcrokratisch-inhumaner Menschenbehandlung kann sich die Friedensbewegung und ich als deren Mitglied nicht abfinden.<\/p>\n
Deshalb habe ich mich entschlossen, die offensichtlich geplante Ehrung wegen b\u00fcrgerschaftlichen Engagements nicht anzunehmen.<\/p>\n
Freiburg, 18. Februar 2015<\/p>\n
gez. Horst Luppe<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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