Die Regierungen der EU-L\u00e4nder haben beschlossen, die politischen und wirtschaftlichen
\nSanktionen gegen Russland zun\u00e4chst bis 2016 fortzuf\u00fchren. Die EU kommt damit den
\nForderungen der US-Regierung nach, diese Sanktionspolitik zu versch\u00e4rfen. Die deutsche
\nRegierung geht dabei voran und will damit eine gemeinsame Ostpolitik der EU
\ndurchsetzen, was sie angesichts besonders der Griechenlandkrise f\u00fcr unbedingt
\nerforderlich h\u00e4lt. Die gegen Russland erhobenen Sanktionen werden damit begr\u00fcndet, mit
\nder Annexion der Krim, habe Russland gegen das V\u00f6lkerrecht verstossen. Viele
\nV\u00f6lkerrechtler verurteilen diese Diktion, weil die Mehrheit der Krim-Bev\u00f6lkerung dem
\nAnschlu\u00df an Russland in einer Volksabstimmung zugestimmt hatte, handele es sich um
\neine Sezession, die das V\u00f6lkerrecht nicht verbietet. Allerdings ist die Initiative zu dieser
\nSezession nicht in erster Linie von der Krimbev\u00f6lkerung ausgegangen, sondern von
\nRussland. Was aber waren die Hintergr\u00fcnde? Das ist vor allem der Krieg in der Ukraine.
\nDieser Krieg wurde letzen Endes ausgel\u00f6st durch ein Ultimatum der EU, nach dem die
\nUkraine sich entscheiden mu\u00dfte, ob sie der EU oder aber der von Russland initiierten
\nrussisch-asiatischer Wirtschaftsgemeinschaft beitreten wolle.
\nDer ukrainische Pr\u00e4sident Janukovic hatte beabsichtigt, beiden Wirtschaftsgemeinschaften
\nbeizutreten und somit eine Br\u00fcckenfunktion zu \u00fcbernehmen. Da die EU dies
\nkompromisslos ablehnte, verweigerte der Pr\u00e4sident die Unterschrift unter das
\nAssoziationsabkommen mit der EU. Das l\u00f6ste dann die ersten zun\u00e4chst friedlich
\nverlaufenden Massendemonstrationen auf dem Maidanplatz in Kiew aus. Viele Ukrainer
\nhatten gehofft, mit der Westbindung die wirtschaftlichen Probleme im Land l\u00f6sen zu
\nk\u00f6nnen. Der bewaffnete Einsatz von Sicherheitskr\u00e4ften gegen die Demonstranten f\u00fchrte
\nzu Toten und Verletzten. Die Proteste eskalierten danach mit der Erst\u00fcrmung von
\nBeh\u00f6rden und Regierungsgeb\u00e4uden. Der einst demokratisch gew\u00e4hlte Pr\u00e4sident wurde
\namtsenthoben und au\u00dfer Landes gejagt. In Kiew bildete sich eine neue westlich orientierte
\nRegierung mit einem \u00dcbergangspr\u00e4sident. Der neue Ministerpr\u00e4sident, so stellte sich bald
\nheraus, war wohl mit US-Unterst\u00fctzung ins Amt gelangt. F\u00fchrende US-Politiker reden
\nl\u00e4ngst \u00f6ffentlich von \u201eunserem Mann in Kiew\u201c.
\nDas alles geschah in Kiew im Westen der Ukraine. Die nicht westlich orientierte
\nBev\u00f6lkerung mit Schwerpunkt in der Ostukraine lehnte die neue Regierung in Kiew ab und
\norganisierte Widerstand, zun\u00e4chst nur leicht bewaffnet. \u00dcberl\u00e4ufer aus der Armee
\nbrachten schwere Waffen, wenig kampfbegeisterte Armeeangeh\u00f6rige lie\u00dfen ihre Waffen
\nauf dem Kampffeld. Auch aus Russland kamen bald schwere Waffen. Blutige K\u00e4mpfe
\nzwischen Regierungsarmee und den so genannten Separatisten fanden in der Ostukraine
\nstatt. Deutschland und Frankreich handelten zusammen mit Russland mehrfach
\nWaffenstillst\u00e4nde aus, zuletzt das Abkommen von Minsk mit Unterst\u00fctzung Wei\u00dfrusslands.
\nAber bis heute flammen die Kampfhandlungen immer wieder auf. Die Spaltung des
\nLandes ist dem genannten EU-Ultimatum zu verdanken.
\nEinige Anmerkungen zum Verst\u00e4ndnis der Geschichte sollen hier angef\u00fchrt werden. Was
\nhat es mit der Krim auf sich? Die Halbinsel im Schwarzen Meer geh\u00f6rte seit den
\nEroberungen der Zarin Katharina II im 18. Jhrd. zu Russland \u00fcber alle nachfolgenden
\nKriege hinaus. Erst 1954 machte der Sowjetdiktator Chrustschew die Krim seinem
\nGeburtsland zum Geschenk. Das hatte damals keine au\u00dfenpolitische Bedeutung. Die
\nalles beherrschende Zentralregierung regierte von Moskau aus. Erst nach der Aufl\u00f6sung
\nder Sowjetunion per Dekret des Pr\u00e4sidenten Jelzin 1991 gab es Probleme mit der zur
\nUkraine geh\u00f6renden Krim. Der dortige Kriegsschiffhafen Sewastopol war Hauptst\u00fctzunkt
\nder sowjetischen Schwarzmeerflotte, die nun russische Schwarzmeerflotte geworden war.
\nRussland setzte daf\u00fcr einen Nutzungsvertrag mit der Ukraine durch, den die ukrainische
\nRegierung 2014 aufk\u00fcndigen wollte.
\nSchon seit der Orangenen Revolution von 2010 gab es Pl\u00e4ne der damaligen
\nMinisterpr\u00e4sidentin Timoschenko und vor allem der USA f\u00fcr einen NATO-Beitritt der
\nUkraine. In dem Fall h\u00e4tte die NATO ganz legal auf dem Flottenst\u00fctzpunkt Sevastopol
\nFuss fassen k\u00f6nnen. Da zog Pr\u00e4sident Putin mit der Volksabstimmung \u00fcber eine
\nzuk\u00fcnftige Zugeh\u00f6rigkeit der Krim die Reissleine.
\nUnd zur Ukraine: Die Ukraine besteht in ihrer heutigen Staatsgrenze seit 1991. Bis 1918
\ngeh\u00f6rte die Westukraine zur Donaumonarchie, der Rest zum russischen Zarenreich bis
\nzur Revolution 1917, die auch in der Ukraine zu heftigen K\u00e4mpfen f\u00fchrte. Mit dem Vertrag
\nvon Versailles und Folgevertr\u00e4gen entstand Polen als selbstst\u00e4ndiger Staat. Dazu geh\u00f6rte
\ndann die Westukraine und Teile Wei\u00dfrusslands im Osten.
\nNach dem \u00dcberfall der Naziwehrmacht auf Polen 1939 wurde das Land mit dem Hitler-
\nStalinpakt wieder geteilt. Die Westukraine geh\u00f6rte dann zur Sowjetunion. 1941 \u00fcberfiel die
\nNaziwehrmacht die Sowjetunion. Die Ukraine geh\u00f6rte zu den deutsch besetzten Gebieten.
\nHunderttausende M\u00e4nner und Frauen aus diesen Gebieten wurden zur Zwangsarbeit
\ndeportiert. Es gab aber auch ukrainische, faschistische Milizen, die an der Seite der
\nWehrmacht gegen die Sowjetarmee k\u00e4mpften, aber auch Guerillakampfer gegen die
\nDeutschen. Nach Deutschlands Niederlage 1945 wurde Polen wieder selbstst\u00e4ndiger
\nStaat. Ostpolen aber blieb Sowjetgebiet. Die neuen Grenzen Polens wurden nach Westen
\nverschoben.
\nWieder in die Gegenwart: Die R\u00fcckkehr der Krim zu Russland hatte gravierende Folgen.
\nDie USA und die EU verh\u00e4ngten Wirtschaftssanktionen und gezielte Einreisesperren
\ngegen Russland wegen angeblichen V\u00f6lkerrechtsbruchs. Moskau antwortete mit
\nEinfuhrsperren f\u00fcr Agrarprodukte und ebenfalls gezielten Einreisesperren. Aus
\nEntt\u00e4uschung \u00fcber die verlorene Osterweiterung der NATO in der Schwarzmeerregion
\nf\u00fchrte die NATO Milit\u00e4raktionen an Russlands Westgrenze durch mit Man\u00f6vern der sog.
\nSchnellen Eingreiftruppen in den baltischen L\u00e4ndern und Polen, zum gro\u00dfen Teil unter
\ndeutscher F\u00fchrung. Besonders in deutschen Medien gibt es zunehmend ma\u00dflose
\nHetzkampagnen gegen den russischen Pr\u00e4sidenten Putin. In seiner ersten Amtszeit als
\nPr\u00e4sident Russlands hatte Putin versucht, mit vielen Angeboten besonders in Deutschland
\nauf Vertrauen zu setzen vor allem mit Wirtschaftskooperationen, was nach den
\nOsterweiterungen der NATO immer schwieriger wurde. Unvergessen Putins damals
\ngehaltene Rede im deutschen Bundestag perfekt in deutscher Sprache. Vor allem die
\ndeutsche Regierung hat sich dann immer mehr der Russlandpoltik der USA angepa\u00dft,
\ngegen die Interessen des eigenen Landes.
\nDie deutsche Friedensbewegung fordert von den deutschen Medien mehr
\nZur\u00fcckhaltung in Sachen Diskriminierung russischer Politik. Von der deutschen
\nF\u00fchrung erwartet sie die \u00dcberpr\u00fcfung des eingeschlagenen politischen Weges
\nverbunden mit einer Erneuerung der Ostpolitik mit \u00d6ffnung f\u00fcr Kooperationen, um
\nin Europa Frieden und Sicherheit wieder zu erreichen.
\nFreiburg, September 2015
\nF\u00fcr das Freiburger Friedensforum
\nHorst Luppe<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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