{"id":2364,"date":"2016-02-02T18:15:07","date_gmt":"2016-02-02T16:15:07","guid":{"rendered":"http:\/\/www.fffr.de\/?p=2364"},"modified":"2016-03-12T17:56:48","modified_gmt":"2016-03-12T15:56:48","slug":"redebeitrag-von-juergen-graesslin-am-30-1-2016","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fffr.de\/?p=2364","title":{"rendered":"Redebeitrag von J\u00fcrgen Gr\u00e4sslin am 30.1.2016"},"content":{"rendered":"<p><strong>Grenzen \u00f6ffnen f\u00fcr Menschen, Grenzen schlie\u00dfen f\u00fcr Waffen!<br \/>\n<\/strong><\/p>\n<p><strong>Keine Waffen und Bundeswehrsoldaten<\/strong><strong> in den Nahen und Mittleren Osten \u2013 und anderswo<\/strong><strong><br \/>\nF\u00fcr ein humanistisch und christlich gepr\u00e4gtes S\u00fcdbaden!<\/strong><\/p>\n<p style=\"padding-left: 30px;\">Redebeitrag von J\u00fcrgen Gr\u00e4sslin zur Kundgebung und Demonstration\u00a0am Samstag, den 30. Januar 2016 auf dem Rathausplatz Freiburg<\/p>\n<p>Sehr geehrte Damen und Herren,\u00a0liebe Kolleginnen und Kollegen,<br \/>\nliebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde in Freiburg,<\/p>\n<p>am 1. September 2014 hat der Deutsche Bundestag mehrheitlich beschlossen, Kriegswaffen an die Peschmerga im Nordirak zu liefern \u2013 was seither in gro\u00dfem Umfang auch passiert. Am 4. Dezember 2015 hat der Deutsche Bundestag, wieder mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD, die aktive Beteiligung Deutschlands am Syrien-Krieg beschlossen. Deutsche Soldaten in AWACS-\u00dcberwachungsflugzeugen werden die entscheidenden Bilder und Daten liefern, damit die Luftwaffen der Nato-Partner Gro\u00dfbritannien und USA ihre todbringenden Bomben \u00fcber Syrien abwerfen k\u00f6nnen. Das milit\u00e4rische Ziel lautet: Vernichtung des Islamischen Staates durch Waffengewalt.<\/p>\n<p>Haben all die Milit\u00e4rs und ihre Politiker nichts gelernt aus dem milit\u00e4rischen Desaster der Kriege im Irak, in Afghanistan und in Libyen?<\/p>\n<p>Bomben bringen den Tod, vielfach f\u00fcr die Zivilbev\u00f6lkerung. Obwohl dreistellige Milliardenbetr\u00e4ge allein in diese drei Kriege investiert wurden, konnten die islamistischen Terroreinheiten im Irak, in Afghanistan und in Libyen nicht zerschlagen werden. Schlimmer noch: Der Hydra wurde ein Kopf abgeschlagen, doch neue erwuchsen. Der IS ist das Produkt einer v\u00f6llig verfehlten Politik der internationalen Staatengemeinschaft. Diese hat nach dem v\u00f6lkerrechtswidrigen Krieg im Irak Sunniten weitgehend von der politischen Partizipation in der irakischen Regierung ausgeschlossen. Sunniten wurden in den Untergrund getrieben, sie gr\u00fcndeten den IS. Unterst\u00fctzt wird der IS mit Waffen und Geld aus Saudi-Arabien, Katar und der T\u00fcrkei \u2013 allesamt vermeintlich befreundete Staaten Deutschland. Hier h\u00e4tte man seitens der Bundesregierung fr\u00fchzeitig ansetzen m\u00fcssen, wenn man das Erstarken des IS h\u00e4tte fr\u00fchzeitig verhindern wollen.<!--more--><\/p>\n<p>Gewalt erzeugt Gegengewalt. Wer Soldaten schickt und damit zur Eskalation der Gewalt beitr\u00e4gt, der wird Krieg und Terror ernten \u2013 Terror auch in Deutschland. Deshalb fordern wir heute in Freiburg:<\/p>\n<ul>\n<li><strong>Keine Beteiligung der Bundeswehr am sogenannten \u201eKrieg gegen den Terror\u201c in Afghanistan, in Syrien, im Irak und auch in Mali!<\/strong><\/li>\n<li><strong>Keine Zusammenarbeit mit den diktatorischen Regimen, die den IS und andere Terrororganisationen f\u00f6rdern! <\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>Das ist die erste Botschaft unserer heutigen Friedenskundgebung!<\/p>\n<p>Millionen von Menschen m\u00fcssen momentan ihre Heimat im Nahen Osten verlassen. Sie werden vertrieben durch die Waffengewalt des IS und anderer Terroreinheiten. Und sie werden vertrieben durch die Waffengewalt der Nato-Staaten und ihrer Alliierten.<\/p>\n<p>Weltweit sind rund 60 Menschen auf der Flucht. Sie m\u00fcssen aus ihrer Heimat fliehen, ma\u00dfgeblich im Nahen und Mittleren Osten, im Maghreb, in der Subsahara, am Horn von Afrika und in Lateinamerika.<\/p>\n<p>Die Gr\u00fcnde daf\u00fcr sind vielf\u00e4ltig. Aber \u2013 gemessen an den Opferzahlen \u2013 leisten die reichen Staaten der Nordhemisph\u00e4re den t\u00f6dlichsten Beitrag zur Gewalteskalation und zur Destabilisierung:\u00a0 Sie liefern hemmungslos Waffen in Krisen- und Kriegsgebiete. Die f\u00fcnf st\u00e4ndigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats \u2013 USA, Russland, China, Frankreich und Gro\u00dfbritannien \u2013 sind die Global Player des Handels mit Kriegswaffen. Gemeinsam mit Deutschland, der Nummer vier der Weltwaffenexporteure, verantworten diese sechs Staaten nahezu drei Viertel aller R\u00fcstungsexporte.<\/p>\n<p>Was f\u00fcr eine Schande! Was f\u00fcr eine Fehlsteuerung der internationalen Politik!<\/p>\n<p>Hemmungslos genehmigte und genehmigt auch die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Waffentransfers an Staaten, in denen Kriege toben und Menschenrechte verletzt werden. Pars pro toto nenne ich einige wichtige Empf\u00e4ngerl\u00e4nder deutscher Kriegswaffen: In der Gegenwart sind das u.a. \u00c4gypten, der Irak und die T\u00fcrkei. In der Vergangenheit erhielten auch Afghanistan, der Iran, Somalia und Syrien Kriegswaffen aus Deutschland. Welches sind die Herkunftsl\u00e4nder von Fl\u00fcchtlingen, die Deutschland erreichen: In der Gegenwart fliehen u.a. Menschen aus Syrien, dem Irak, Afghanistan und Somalia zu uns. In der Vergangenheit waren dies vielfach Menschen aus \u00c4gypten, Libyen, dem Iran und der T\u00fcrkei, vor allem Kurdinnen und Kurden aus T\u00fcrkisch-Kurdistan.<\/p>\n<p>Die entscheidende Erkenntnis ist offenbar: <em>Wer Waffen s\u00e4t, wird Fl\u00fcchtlinge ernten.<\/em> Waffenhandel ist ein ma\u00dfgeblicher Fluchtgrund. Die gelieferten Waffen werden eingesetzt gegen Andersgl\u00e4ubige, gegen die Demokratiebewegung, gegen Oppositionelle, gegen vermeintliche Feinde im eigenen Land und in Nachbarl\u00e4ndern.<\/p>\n<p>Leider ist auch die Bundesregierung massiv beteiligt am Gesch\u00e4ft mit dem Tod: Unter F\u00fchrung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel wurden R\u00fcstungsexporte in den vergangenen beiden Jahren exorbitant gesteigert. Mehr als 60 Prozent aller Kriegswaffenlieferungen gehen an sogenannte \u201eDrittl\u00e4nder\u201c, die nicht der Nato oder der EU angeh\u00f6ren. Vielfach landen die Waffen in H\u00e4nden der Milit\u00e4rs in Scheindemokratien und Diktaturen. Oder sie landen in den H\u00e4nden des IS, der sich die G3- und G36-Sturmgewehre der Bundeswehr auf den Waffenm\u00e4rkten in Erbil und sonst wo beschaffen kann. Der IS schie\u00dft deutsch!<\/p>\n<p>Das \u2013 gemessen an der Opferzahl \u2013 t\u00f6dlichste Unternehmen Europas ist der deutsche Kleinwaffenproduzent Heckler &amp; Koch auf der Ostseite des Schwarzwaldes. Allein der Einsatz von H&amp;K-Waffen hat bis heute den Tod von mehr als zwei Millionen Menschen zur Folge, weitaus mehr Menschen wurden und werden zeitlebens verkr\u00fcppelt und traumatisiert.<\/p>\n<p>Auch das ist eine Schande! Ausgehend von einem Unternehmen vor unserer Haust\u00fcre, im Regierungspr\u00e4sidium Freiburg!<\/p>\n<p>Wer Fluchtursachen \u2013 und nicht Fl\u00fcchtlinge \u2013 bek\u00e4mpfen will, der muss Waffenexporte stoppen, der muss Konflikte zivil deeskalieren. Wer Fluchtursachen bek\u00e4mpfen will, der muss eine gerechte Weltwirtschaftsordnung und eine gerechte Weltfriedensordnung schaffen. Wer verhindern will, dass Menschen ihre Heimat verlassen und fliehen m\u00fcssen, der muss f\u00fcr \u00f6kologisch intakte Lebensbedingungen, f\u00fcr die Achtung der B\u00fcrger- und Menschenrechte, f\u00fcr gerechte und faire Arbeitsbedingungen, f\u00fcr Bildung und Gesundheit und f\u00fcr eine Gesellschaft der Toleranz und des Friedens sorgen.<\/p>\n<p>Als einen der ersten Schritte in Richtung einer Weltfriedensordnung und der dramatischen Situation im Nahen und Mittleren Osten fordern wir:<\/p>\n<ul>\n<li><strong>Ein umfassendes Waffenembargo der Vereinten Nationen f\u00fcr den Export von atomaren, biologischen, chemischen und konventionellen Waffen in den Nahen und Mittleren Osten!<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>Folgen muss eine \u00c4ra der Abr\u00fcstung und Entmilitarisierung. Diese Friedenspolitik w\u00e4re ein dauerhafter Beitrag, die Kriege in Syrien, im Irak, im Jemen und anderswo zu stoppen, Gewaltstrukturen dauerhaft zu \u00fcberwinden und den Menschen eine lebenswerte Heimat zur\u00fcckzugeben.<\/p>\n<p>Das ist die zweite Botschaft unserer heutigen Friedenskundgebung!<\/p>\n<p>Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, Freiburg und S\u00fcdbaden stehen in diesen Tagen am Pranger einer kritischen \u00d6ffentlichkeit und der Medien in ganz Deutschland. Menschen ohne gesicherten Aufenthaltstitel wurden vor Freiburger Diskotheken abgewiesen. Fl\u00fcchtlinge werden unter Generalverdacht gestellt. Und gestern haben Unbekannte mit einer Handgranate einen Anschlag auf eine Fl\u00fcchtlingsunterkunft in Villingen-Schwenningen ver\u00fcbt. Was f\u00fcr ein Gl\u00fcck, dass der Sprengstoff nicht detonierte!<\/p>\n<p>Das ist nicht <em>unser<\/em> S\u00fcdbaden! Das ist nicht <em>meine<\/em> Heimat!<\/p>\n<p>Lasst mich deshalb enden mit der dritten Botschaft und einem Bekenntnis, die von unserer heutigen Friedenskundgebung ausgeht:<\/p>\n<ul>\n<li>Unsere Heimat ist S\u00fcdbaden \u2013 eine Region mit weltoffenen, gastfreundlichen und friedliebenden Menschen.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Und damit uns unsere Heimat nicht von den Rechtsradikalen der Republikaner, der NPD und in der AFD genommen wird, fordere ich euch auf:<\/p>\n<ul>\n<li>Setzt euch mit Mut und Zivilcourage ein gegen Grenzz\u00e4une aller Art,<\/li>\n<\/ul>\n<p>gegen Obergrenzen zur Fl\u00fcchtlingsabwehr<\/p>\n<p>\u2013 setzt euch ein f\u00fcr eine Willkommenskultur f\u00fcr Menschen in Not!<\/p>\n<ul>\n<li>Refugees are welcome in einem Freiburg, in einem S\u00fcdbaden, in einem Deutschland, in dem humanistische und christliche Werte gelebt werden, in dem Ethik und Moral unser Handeln bestimmen!<\/li>\n<\/ul>\n<p>Als Sprecher der bundesweiten Kampagne \u201aAktion Aufschrei \u2013 Stoppt den Waffenhandel!\u2019 fordere ich deshalb heute in Freiburg:<\/p>\n<ul>\n<li>Grenzen \u00f6ffnen f\u00fcr Menschen \u2013 Grenzen schlie\u00dfen f\u00fcr Waffen!<\/li>\n<\/ul>\n<p>Vielen Dank!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Grenzen \u00f6ffnen f\u00fcr Menschen, Grenzen schlie\u00dfen f\u00fcr Waffen! Keine Waffen und Bundeswehrsoldaten in den Nahen und Mittleren Osten \u2013 und anderswo F\u00fcr ein humanistisch und christlich gepr\u00e4gtes S\u00fcdbaden! Redebeitrag von J\u00fcrgen Gr\u00e4sslin zur Kundgebung und Demonstration\u00a0am Samstag, den 30. Januar 2016 auf dem Rathausplatz Freiburg Sehr geehrte Damen und Herren,\u00a0liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Friedensfreundinnen [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6,4],"tags":[],"class_list":["post-2364","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemeines","category-friedensforum","entry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.fffr.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2364","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.fffr.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.fffr.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fffr.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fffr.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2364"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.fffr.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2364\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2369,"href":"https:\/\/www.fffr.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2364\/revisions\/2369"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.fffr.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2364"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fffr.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2364"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fffr.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2364"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}