Von Varinia Bernau<\/em><\/p>\nDie Angst, sagt Samargol Zadran, bestimmt sein Leben. Als er noch klein war und auf dem Hof der Eltern im S\u00fcdosten Afghanistans lebte, war es die Angst vor den feindlichen St\u00e4mmen, die rechts und links des Dorfes lebten, den b\u00e4uerlichen Betrieb bedrohten und schlie\u00dflich seinen \u00e4ltesten Bruder ermordeten. Jetzt ist es die Angst vor einem Brief des Regierungspr\u00e4sidiums Freiburg.<\/p>\n
Von der dortigen Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde wird Samargol Zadran in den n\u00e4chsten Wochen einen Bescheid \u00fcber seinen Asylfolgeantrag erhalten. Wenn der negativ ist, so droht dem 23-j\u00e4hrigen Afghanen, der derzeit nahe Freiburg lebt, die Abschiebung in das vom B\u00fcrgerkrieg zerr\u00fcttete Heimatland.<\/p>\n
In den ersten sechs Monaten dieses Jahres hat das Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge insgesamt 188 Entscheidungen \u00fcber Asylantr\u00e4ge von Afghanen getroffen. 35 Fl\u00fcchtlingen wurde der Abschiebeschutz verweigert. Noch im Vorjahr war die Quote deutlich h\u00f6her.<\/p>\n
Lage in Afghanistan: knapper Wohnraum, Versorgungsengp\u00e4sse, Krankheiten<\/strong><\/p>\nDas liegt auch daran, dass sich die Situation in Afghanistan seither verschlechtert hat. Nach Einsch\u00e4tzung des Ausw\u00e4rtigen Amts ist die Lage „desolat“: Vier Millionen vornehmlich aus Pakistan zur\u00fcckgekehrte Fl\u00fcchtlinge stellten das Land vor gro\u00dfe Herausforderungen. In Kabul verf\u00fcgt jeder Vierte weder \u00fcber eine winterfeste Bleibe, noch \u00fcber regelm\u00e4\u00dfigen Zugang zu Trinkwasser. Wohnraum ist knapp, viele Menschen hausen in Ruinen. Infektionskrankheiten sind verbreitet, die Versorgung mit Nahrung und Medizin ist unzureichend. Nach Einsch\u00e4tzung des UN-Fl\u00fcchtlingswerks (UNHCR) ist eine Besserung nicht in Sicht, da sich Hilfsorganisationen zur\u00fcckziehen – aus Sicherheitsbedenken. „Erhebliche Teile von Afghanistan sind nach wie vor aktive Kampfgebiete oder befinden sich nicht unter der operativen Kontrolle der Regierung“, hei\u00dft es in einem Bericht des UNHCR vom Januar dieses Jahres.<\/p>\n
Vor allem R\u00fcckkehrer, die keinerlei famili\u00e4re Kontakte in dem Land haben, werden es schwer haben zu \u00fcberleben, warnen Hilfsorganisationen. Auch Samargol Zadran hat, wie er sagt, niemanden mehr in Afghanistan. Er kam vor f\u00fcnf Jahren nach Deutschland: Nachdem feindliche St\u00e4mme auch ihn angegriffen hatten, fl\u00fcchtete die Familie zun\u00e4chst nach Pakistan. Seine Mutter und sein j\u00fcngster Bruder leben noch immer dort – illegal. Sein Vater und ein anderer Bruder wurden ermordet. Zadran gelangte mit einem Schleuser in den Iran – und von dort im Sommer 2003 nach Deutschland.<\/p>\n
Warum nach Deutschland? Zadran z\u00f6gert nur kurz: Als kleiner Junge, erz\u00e4hlt er, hatte er eine Jacke, darauf war eine deutsche Fahne gen\u00e4ht. Sein Vater habe ihm damals gesagt, dass Deutschland ein gutes, ein sicheres Land sei. Er solle versuchen, sich dahin durchzuschlagen. In ein Land, in dem es nicht nur warme Jacken, sondern auch Freiheit gab.<\/p>\n
Zwischen Paragraphen und humanit\u00e4ren Argumenten<\/strong><\/p>\nInzwischen hat der afghanische Fl\u00fcchtling auch gelernt: Deutschland ist ein Land der B\u00fcrokratie. Sein erster Asylantrag wurde im September 2004 abgelehnt. 14 Tage hatte er Zeit, um einen Folgeantrag zu stellen; nach 22 Tagen sagte ihm ein Bekannter: Der Brief von der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde ist wichtig, den h\u00e4ttest Du nicht wegschmei\u00dfen d\u00fcrfen. Seitdem hebt Zadran alle Bescheide auf.<\/p>\n
Die H\u00e4rtefallkommission des Landes Baden-W\u00fcrttemberg, ein Gremium aus neun ehrenamtlichen Mitarbeitern, das dem Innenministerium zugeordnet ist, aber unabh\u00e4ngig arbeit, hat vor etwa einem Jahr empfohlen, dem Afghanen den Aufenthalt in Deutschland zu gew\u00e4hren. Er habe sich gut integriert, besuche erstmals im Leben eine Schule, arbeite als K\u00fcchenhelfer in einer Pizzeria.<\/p>\n
Doch Innenminister Heribert Rech (CDU) hat entgegen der Empfehlung entschieden – und Zadran eine Aufenthaltsgenehmigung verweigert, was prinzipiell zwar m\u00f6glich, praktisch jedoch selten ist: In nur sechs von 50 F\u00e4llen hat das baden-w\u00fcrttembergische Innenministerium im vergangenen Jahr Aufenthaltstitel verweigert, obwohl sich die Kommission daf\u00fcr ausgesprochen hatte.<\/p>\n
„Aus humanit\u00e4rer Sicht d\u00fcrfte man Herrn Zadran nicht abschieben. Was soll er in Afghanistan, wo er keinerlei Perspektive hat? Aus juristischer Sicht jedoch spricht nichts gegen die Abschiebung“, beschreibt Jama Maqsudi, Sozialarbeiter bei der deutsch-afghanischen Fl\u00fcchtlingshilfe in Stuttgart, das Dilemma – und f\u00fcgt hinzu: „Und eine rein rechtliche Entscheidung ist ja keine falsche Entscheidung.“<\/p>\n
Das sieht Kerstin Andreae anders: Die Bundestagsabgeordnete der Gr\u00fcnen hat die Entscheidung des Innenministeriums scharf kritisiert – auch in einem Brief an Rech. Das Ministerium habe „formal juristisch agiert“. Wenn man den Wiederaufbau Afghanistans ernstnehme, argumentiert Andrae, dann sei Herr Zadran ein Mosaiksteinchen. „Er hat sich unheimlich bem\u00fcht. Er ist als Analphabet hergekommen und besucht nun eine Hauptschule.“<\/p>\n
Auch Gernot Erler, Staatsminister im Ausw\u00e4rtigen Amt und SPD-Bundestagsabgeordneter f\u00fcr Freiburg, hat sich f\u00fcr den afghanischen Fl\u00fcchtling stark gemacht – und kritisiert, dass in Baden-W\u00fcrttemberg formale Kriterien stur beachtet werden.<\/p>\n
Eine B\u00fcrgerinitiative hat mehr als 200 Unterschriften daf\u00fcr gesammelt, dass Samargol Zadran in Deutschland bleiben darf. Eine solch starke wie prominente Unterst\u00fctzung haben Asylbewerber nur selten.<\/p>\n
Doch im Zweifelsfall wird Samargol Zadran das nichts n\u00fctzen: Bei der Innenministerkonferenz im November 2004 haben die Bundesl\u00e4nder beschlossen, afghanische Fl\u00fcchtlinge wieder in ihre Heimat zur\u00fcckzuf\u00fchren. Seitdem wurden vor allem Straft\u00e4ter und alleinstehende M\u00e4nner abgeschoben. Hamburg, wo die meisten der in Deutschland lebenden Afghanen wohnen, hat die Abschiebung von Familien zur\u00fcckgestellt.<\/p>\n
Bundesweiter Abschiebestopp f\u00fcr Afghanen gilt als unrealistisch<\/strong><\/p>\nDas UN-Fl\u00fcchtlingswerk will sich vor der n\u00e4chsten Innenministerkonferenz im Herbst zwar noch einmal f\u00fcr einen bundesweiten generellen Abschiebestopp aussprechen. Doch realistisch sind die Aussichten auf eine \u00c4nderung der Regelung nicht: Der hessische Landtag hatte im April mit rot-gr\u00fcn-roter Mehrheit beschlossen, dass Innenminister Volker Bouffier (CDU) einen Abschiebestopp anweisen und sich f\u00fcr eine entsprechende Regelung auf Bundesebene einsetzen solle. Der Minister verweigerte sich: Eine Inititative bei der Innenministerkonferenz w\u00e4re nach seiner Ansicht „sinnlos“, da kein Bundesland einen Abschiebestopp w\u00fcnsche.<\/p>\n
F\u00fcr den Fall, dass Samargol Zadrans Asylfolgeantrag negativ beschieden wird, hat die Freiburger B\u00fcrgerinitiative angek\u00fcndigt, vorm Verwaltungsgericht dagegen zu klagen. Das w\u00fcrde ihm noch einmal ein halbes Jahr Aufschub geben. Mit jeder neuen Initiative sch\u00f6pfe der junge Afghane auch wieder neue Hoffnung, erz\u00e4hlt Virginia Edwards-Menz von der B\u00fcrgerinitiative. Samargol Zadran selbst hingegen sagt: „Ich warte und warte – und immer kommt eine negative Antwort, ich habe kein Gl\u00fcck.“ Er hat keine Ruhe, kann sich nicht konzentrieren, nicht bei der Arbeit, nicht in der Schule. Inzwischen nehme er Tabletten gegen die Schlafst\u00f6rungen. Ein anderes Gericht, so seine Bef\u00fcrchtung, w\u00fcrde vielleicht milder \u00fcber ihn urteilen.<\/p>\n
Andere Bundesl\u00e4nder, andere Bescheide<\/strong><\/p>\nDass Verwaltungsgerichte \u00fcber Asylantr\u00e4ge unterschiedlich entscheiden, sei eben eine Folge der f\u00f6deralen Struktur, sagt Bernd Mesovic von der Menschenrechtsorganisation „Pro Asyl“. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat im Mai ein Abschiebeverbot f\u00fcr junge alleinstehende M\u00e4nner f\u00fcr angebracht gehalten. Und auch der Verwaltungsgerichtshof Hessen, der sich nach Einsch\u00e4tzung von Mesovic in Sachen Afghanistan bislang hart gezeigt hat, habe kurz zuvor ebenfalls keine Verbesserung der Lage in Afghanistan seit 2004 erkennen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Absurderweise, erz\u00e4hlt Mesovic, habe die hessische FDP zum selben Zeitpunkt einen Antrag in den dortigen Landtag eingebracht: Gerade junge alleinstehende M\u00e4nner sollten nicht von der Abschiebung verschont werden – wegen ihrer Wichtigkeit f\u00fcr den Wiederaufbau Afghanistans. „Das Argument ist in der deutschen Fl\u00fcchtlingspolitik, offenbar wegen der deutschen Vergangenheit, sehr beliebt.“ Auch Bundesinnenminister Wolfgang Sch\u00e4uble (CDU) habe es k\u00fcrzlich mit Blick auf irakische Fl\u00fcchtlinge angef\u00fchrt.<\/p>\n
http:\/\/www.sueddeutsche.de\/,tt6m1\/politik\/801\/305767\/text\/<\/a><\/p>\n(sueddeutsche.de\/jja)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Mitglieder des R\u00fcstungsInformationsB\u00fcros und des Freiburger Friedensforums unterst\u00fctzen seit langem die Bem\u00fchungen S. Zadrans um Anerkennung als Fl\u00fcchtling. S\u00fcddeutsche Zeitung 18.08.2008 Angst vorm Amt Gefangen in der B\u00fcrokratie: Deutschland schiebt zwar immer weniger Afghanen in ihre Heimat ab. Ein sicheres Leben f\u00fchren Fl\u00fcchtlinge dennoch nicht. Das zeigt der Fall des jungen Samargol Zadran. Von Varinia […]<\/p>\n","protected":false},"author":12,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6,4,18,3,19],"tags":[],"class_list":["post-237","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemeines","category-friedensforum","category-migrantinnen","category-rib","category-samargol-zadran","entry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.fffr.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/237","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.fffr.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.fffr.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fffr.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/12"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fffr.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=237"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.fffr.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/237\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":850,"href":"https:\/\/www.fffr.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/237\/revisions\/850"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.fffr.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=237"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fffr.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=237"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fffr.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=237"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}