{"id":2973,"date":"2022-06-26T19:55:12","date_gmt":"2022-06-26T17:55:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fffr.de\/?p=2973"},"modified":"2022-06-26T19:55:12","modified_gmt":"2022-06-26T17:55:12","slug":"wider-eine-militaerische-loesung-des-ukrainekriegs","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fffr.de\/?p=2973","title":{"rendered":"Wider eine milit\u00e4rische \u201eL\u00f6sung\u201c des Ukrainekriegs"},"content":{"rendered":"
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12. Juni 2022<\/span> <\/span><\/h1>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Die Invasion in die Ukraine ist ohne jede Einschr\u00e4nkung oder Relativierung zu verurteilen. Gleichzeitig sind wir fest davon \u00fcberzeugt, dass die rein milit\u00e4rische Reaktion auf Putins verbrecherischen Krieg ein Irrweg ist, mit dem das menschliche Leid immer mehr vergr\u00f6\u00dfert wird.<\/strong><\/p>\n

Zur Einordnung der Invasion und der Reaktion des Westens<\/h2>\n

Der Kreml verfolgt seit Jahren eine imperialistische Politik zum Erhalt und zur Ausdehnung seiner Machtbasis (Tschetschenien, Georgien, Syrien, \u2026). In Verbindung mit der extraktivistischen Wirtschaftsstruktur in Russland ist die im Kreml konzentrierte Macht die Grundlage f\u00fcr den Reichtum der russischen Oligarchen, leidtragend ist die gro\u00dfe Mehrheit der russischen Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n

Ohne dass damit der russische Krieg gegen die Ukraine gerechtfertigt werden k\u00f6nnte, bleibt dreierlei festzuhalten:<\/p>\n

(1) Die NATO \u00fcbertrifft mit ihren Kriegen unter anderem in Afghanistan, Irak und Libyen Russland noch hinsichtlich imperialistischer Politik.
\n(2) Die Expansion der NATO seit 1990 nach Osten ist und bleibt Ausdruck einer aggressiven Politik.
\n(3) Die USA haben die Ukraine in j\u00fcngerer Zeit massiv hochger\u00fcstet.<\/p>\n

Nach mehr als drei Monaten Krieg wird zunehmend deutlich, f\u00fcr welche Ziele der Westen diesen Krieg zu nutzen beabsichtigt. Sicher sind sich die Regierungen der meisten europ\u00e4ischen NATO-Staaten der Eskalationsgefahr bewusster als der transatlantische Teil. Schlie\u00dflich k\u00f6nnen auch ohne einen Atomkrieg europ\u00e4ische L\u00e4nder von einer Ausdehnung des Krieges betroffen werden. Aber diese Regierungen stellen ihre Bef\u00fcrchtungen hintan und unterst\u00fctzen die US-Strategie. Die USA \u2013 und in ihrem Kielwasser die \u00fcbrigen NATO-Staaten \u2013 setzen auf eine bedeutende Verschiebung der geopolitischen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse. Ihr oberstes Ziel ist nicht die Verteidigung der ukrainischen Souver\u00e4nit\u00e4t und schon gar nicht die Rettung von Menschenleben, sondern die Nutzung des ukrainischen Schlachtfelds, um Russland nachhaltig zu schw\u00e4chen. US-Verteidigungsminister Austin erkl\u00e4rte in Kiew, dass \u201eRussland so weit geschw\u00e4cht werden soll, dass es die Dinge, die es beim Einmarsch in die Ukraine getan hat, nicht mehr tun kann.\u201c<\/p>\n

Es ist offensichtlich: Die US-Strategie ist mit einem fr\u00fchestm\u00f6glichen Waffenstillstand unvereinbar. Hinzu kommt das massive Interesse der weltweiten R\u00fcstungskonzerne beziehungsweise des milit\u00e4risch-industriellen Komplexes an einer m\u00f6glichst langen Fortsetzung dieses Krieges.<\/p>\n

Zu fordern ist der sofortige Stopp aller Kampfhandlungen. Dies steht in direktem Gegensatz zur deutschen Politik. Die von Scholz und anderen ausgerufene \u201eZeitenwende\u201c (sprich: die verst\u00e4rkte Militarisierung) f\u00fchrt zu neuem Wettr\u00fcsten und bekanntlich f\u00fchren mehr Waffen zu mehr Kriegen, von den sozialen, finanziellen und \u00f6kologischen Folgen noch gar nicht zu reden.<\/p>\n

Die NATO kann ihre Zielsetzungen deswegen so gut verfolgen, weil das Kiewer Regime von vornherein die milit\u00e4rische Antwort auf die Invasion gew\u00e4hlt hat und sie auch Anfang Juni keine Bem\u00fchungen um einen Waffenstellstand erkennen l\u00e4sst. Alles zur\u00fcckerobern zu wollen (einschlie\u00dflich der Krim und des Donbass), bedeutet eine wohl langwierige Fortsetzung des Krieges und erh\u00f6ht die Gefahr einer Eskalation \u2013 bis hin zu einem Atomkrieg. Ein gef\u00e4hrlicher Schritt in diese Richtung kann etwa in der Form erfolgen, dass Waffenlieferungen auf polnischem oder sonstigem NATO-Territorium mit Raketen beschossen werden.<\/p>\n

Nach einigen Erfolgen der ukrainischen Armee und der Territorialverteidigung in den ersten Wochen und Monaten des Krieges ist mit der verst\u00e4rkten Offensive der russischen Armee seit Mitte Mai eine gewisse Ern\u00fcchterung eingetreten, auch bei eingefleischten Bellizisten. Da die NATO aufgrund der unberechenbaren und unkontrollierbaren Reaktion des Kremls nicht direkt mit eigenen schweren Waffen und Soldaten (oder gar mit einer Flugverbotszone) eingreifen kann, stellt sich die Frage, ab welchem Zeitpunkt \u2013 sprich: ab welchem Gebietsgewinn der russischen Armee \u2013 sich die NATO doch auf einen Waffenstillstand umorientieren will.<\/p>\n

Ende Mai\/Anfang Juni stehen sich innerhalb der NATO zwei Positionen gegen\u00fcber: Die US-amerikanische (und mehr noch die britische) Position ist immer noch die, Russland aus der gesamten Ukraine vertreiben zu wollen. Auf diese Linie ist auch Selenskyj eingestimmt, was er mit seiner konkreten Politik und seiner wochenlang hochgepeitschten kriegerischen Rhetorik zum Ausdruck bringt. Die Gegenposition (von Kissinger und anderen) wird erst dann st\u00e4rker werden, wenn eine Perspektive der Vertreibung der russischen Streitkr\u00e4fte an Durchsetzungswahrscheinlichkeit verliert. Ein Nichterreichen dieses Ziels wird dann vom Kiewer Regime \u2013 wie auch von den meisten Kr\u00e4ften im Westen und vor allem den Medien \u2013 damit begr\u00fcndet werden, dass es nicht genug Lieferungen schwerer Waffen gibt. Dabei werden die zwei Dilemmata in diesem Krieg tunlichst ausgeblendet.<\/p>\n

Putins Dilemma ist v\u00f6llig klar: Nachdem sein Ziel einer Einnahme Kiews (und eines Regimewechsels in der Ukraine) gescheitert ist, kann er nicht ohne Gef\u00e4hrdung seiner (und der Oligarchen) Machtposition die russischen Truppen ohne erkennbaren Erfolg abziehen. Also wird er ? wenn ihm keine Verhandlungsperspektive geboten wird ? notfalls eskalieren.<\/p>\n

Das Dilemma f\u00fcr den westlichen Imperialismus ist aber nicht mindert klar: Da die NATO nur geopolitische Ziele verfolgt und nicht die Rettung von Menschenleben als Ziel hat, will sie zwar das Schlachtfeld Ukraine f\u00fcr die eigenen Ziele nutzen, aber sie will gegen\u00fcber der Atommacht Russland keine unbeherrschbare Eskalation betreiben und deshalb auch keine gr\u00f6\u00dferen Mengen an eigenen schweren Waffen oder gar Truppen in die Ukraine schicken. Auf diese Weise ist ihr realer Handlungsspielraum begrenzt. Und genau dies will Selenskyj nicht einsehen.<\/p>\n

Die Gewinner stehen schon fest<\/h2>\n

Ganz gleich, wann es zu einem Waffenstillstand kommt (ein Friedensvertrag ist \u00fcberhaupt nicht absehbar), so stehen heute schon folgende Gewinner fest:<\/p>\n

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  • der westliche Imperialismus, verk\u00f6rpert durch die NATO<\/li>\n
  • die R\u00fcstungsindustrie (noch vor wenigen Monaten h\u00e4tten sich die Waffenschmiede \u2013 nicht nur in Deutschland \u2013 ein solches Geschenk des Himmels nicht vorstellen k\u00f6nnen)<\/li>\n
  • alle Militaristen \u2013 und das nicht nur in den imperialistischen Staaten.<\/li>\n<\/ul>\n

    Die Verlierer stehen ebenfalls schon fest<\/h2>\n
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    • Allen voran ist dies die gesamte ukrainische Bev\u00f6lkerung (Tausende tote und verletzte Zivilist*innen, Zehntausende tote und verletzte Soldat*innen).<\/li>\n
    • Die Infrastruktur des Landes ist in weiten Teilen heute schon zerst\u00f6rt.<\/li>\n
    • Die \u00f6kologischen Sch\u00e4den sind gewaltig, auch eine Atomkatastrophe ist weiterhin m\u00f6glich.<\/li>\n
    • F\u00fcr die V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung gibt es jetzt noch gr\u00f6\u00dfere H\u00fcrden als vor dem Krieg.<\/li>\n
    • Tausende russische Soldaten haben ihr Leben lassen m\u00fcssen und Tausende sind verletzt.<\/li>\n
    • Die russische Bev\u00f6lkerung leidet unter versch\u00e4rfter Repression sowie unter massiver Inflation mit Reallohnabbau und unter den Sanktionen.<\/li>\n<\/ul>\n

      Zwar werden die Herrschenden im Kreml mindestens geopolitisch geschw\u00e4cht aus diesem Krieg hervorgehen (von wegen NATO-Ost- und Norderweiterung und neu versch\u00e4rftem Wettr\u00fcsten, was die russische Wirtschaft mehr schw\u00e4cht als den Westen). Doch daraus k\u00f6nnen die Menschen in Russland keinen Honig saugen. Es wird vielmehr zur Verelendung breiter Schichten beitragen.<\/p>\n

      Welcher Weg sollte unterst\u00fctzt werden?<\/h2>\n

      Ohne Zweifel steht es einem Angegriffenen zu, sich zu verteidigen. Aber aus dem Recht zur Selbstverteidigung resultiert keineswegs der Zwang, daf\u00fcr milit\u00e4rische Mittel einzusetzen. Gehen wir vom V\u00f6lkerrecht aus \u2013 das wohlgemerkt b\u00fcrgerliches Recht ist \u2013 dann hat die Ukraine das Recht, um zivile und milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung f\u00fcr ihre Verteidigung zu bitten. Aus diesem Recht folgt aber nicht automatisch die Pflicht, Hilfe auch auf milit\u00e4rische Art zu leisten und damit \u00fcberhaupt erst zur Verl\u00e4ngerung des Krieges beizutragen.<\/p>\n

      Wenn ein gro\u00dfer Teil der ukrainischen Bev\u00f6lkerung den bewaffneten Verteidigungskrieg unterst\u00fctzt, bedeutet das nicht zwingend, dass dies auch von au\u00dfen unterst\u00fctzt werden muss. Art und Umfang der Unterst\u00fctzung der Ukraine in ihrer Verteidigung m\u00fcssen sich an den Fragen orientieren:<\/p>\n

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      • Ist die milit\u00e4rische Verteidigung angesichts der materiellen Zerst\u00f6rungen und menschlichen Opfer angemessen im Verh\u00e4ltnis zu den verfolgten Zielen und den zu erwartenden Erfolgschancen?<\/li>\n
      • Kann eine solche Unterst\u00fctzung dazu beitragen, eine Eskalation zu verhindern und eine Begrenzung des Konfliktes zu f\u00f6rdern?<\/li>\n<\/ul>\n

        Gegen die Wahl des Einsatzes milit\u00e4rischer Mittel spricht im vorliegenden Fall (noch mehr als in vielen anderen F\u00e4llen) die Vernunft. Die Lieferung von Waffen an die Ukraine ist abzulehnen, denn sie f\u00fchrt zu einer Ausweitung und Verl\u00e4ngerung des Krieges. Die anf\u00e4ngliche Schlappe und Fehleinsch\u00e4tzung der russischen Landnahmeversuche darf nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass die Zerst\u00f6rungsmacht der russischen Armee aus der Ferne und von oben gewaltig und noch l\u00e4ngst nicht am Ende ihrer Steigerungsf\u00e4higkeit angelangt ist. Durch jede Verl\u00e4ngerung des Krieges werden weitere St\u00e4dte in Schutt und Asche gelegt und Tausende weiterer Menschen sterben.<\/p>\n

        Eine humanit\u00e4re Unterst\u00fctzung der Bev\u00f6lkerung der Ukraine und eine Unterst\u00fctzung der zivilen und sozialen Widerstandsma\u00dfnahmen sind nicht nur legitim und gerechtfertigt \u2013 sie sind geboten. Parallel dazu muss darauf hingewirkt werden, dass der Krieg m\u00f6glichst schnell am Verhandlungstisch beendet wird. Daher sind sofortige Initiativen erforderlich, um einen Waffenstillstand zu erreichen und in Verhandlungen \u00fcber die vorhandenen Konfliktpunkte zu treten.<\/p>\n

        Schutz und Erhaltung von Menschenleben m\u00fcssen das oberste Gebot sein. Deswegen war die milit\u00e4rische Reaktion auf die Invasion ein Irrweg. Es gibt keine akzeptable Rechtfertigung oder Legitimation, um eine Generalmobilmachung anzuordnen, jedenfalls dann nicht, wenn wir uns nicht nach machtpolitischen Interessen richten, sondern den Blick auf die Opfer, die Zerst\u00f6rungen und die Eskalationsgefahr richten.<\/p>\n

        Versch\u00e4rfend kommt hinzu: Das Kiewer Regime repr\u00e4sentiert keine fortschrittliche Gesellschaftsordnung. Die Selenskyj-Regierung hat vielmehr selbst ? unter anderem mit dem De-facto-Verbot der russischen Sprache als zweiter Amtssprache ? zur Zuspitzung des Konflikts mit Moskau beigetragen und setzt auch heute nicht auf Deeskalation. In diesem Krieg k\u00e4mpft nicht etwa eine emanzipative Befreiungsbewegung gegen eine Kolonialmacht. Hier stehen sich zwei b\u00fcrgerliche Staaten gegen\u00fcber, die beide durch ein Oligarchensystem bestimmt sind.<\/p>\n

        Dar\u00fcber hinaus d\u00fcrfen wir nicht \u00fcbersehen, dass das Selenskyj-Regime gleichzeitig einen Stellvertreterkrieg f\u00fchrt, n\u00e4mlich mit Unterst\u00fctzung der NATO, vor allem der USA, und auch f\u00fcr deren Interessen. Allein das schon spricht gegen die milit\u00e4rische Antwort auf den Einmarsch, gegen die Zwangsrekrutierung und gegen die Fortf\u00fchrung des Krieges. Die Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand ist das Gebot der Stunde und muss sich an alle Seiten richten.<\/p>\n

        Wof\u00fcr wir als Kriegsgegner*innen eintreten<\/h2>\n

        Der soziale Widerstand der finnischen Bev\u00f6lkerung zu Anfang des 20. Jahrhunderts, der Generalstreik als Reaktion auf den Kapp-Putsch 1920, der vorwiegend mit zivilem Widerstand gef\u00fchrte Kampf gegen die Ruhrbesetzung durch franz\u00f6sische und belgische Streitkr\u00e4fte 1923 sind Beispiele einer Alternative. Ein anderes Beispiel ist j\u00fcngeren Datums: Als die Sowjetarmee am 21. August 1968 in die Tschechoslowakei einfiel, befahl die tschechische Regierung unter Alexander Dub?ek\u00a0der eigenen Armee, in den Kasernen zu bleiben. Der daraufhin einsetzende soziale Widerstand war zwar nicht stark genug, den Kreml zum Abzug seiner Truppen zu bewegen, um dann den tschechischen Weg einer politischen Liberalisierung weiterverfolgen zu k\u00f6nnen. Doch w\u00e4re ein Krieg die bessere Alternative gewesen? Wir meinen: Nein!<\/p>\n

        Angesichts enorm gesteigerter Zerst\u00f6rungskraft moderner Massenvernichtungswaffen hat in einem Krieg vor allem die Zivilbev\u00f6lkerung zu leiden. Gleichzeitig wird die Infrastruktur zerst\u00f6rt und es entstehen gewaltige \u00f6kologische Sch\u00e4den. Wer vor diesem Hintergrund auf eine milit\u00e4rische \u201eL\u00f6sung\u201c setzt, der\/die hat ein verengtes Verst\u00e4ndnis von den politischen und gesellschaftlichen Aufgaben, vor denen die Menschen in der Ukraine und anderswo stehen. Die Machtpolitik der herrschenden Klassen und die sich daraus ergebende Expansionspolitik (einschlie\u00dflich Invasionen) m\u00fcssen wir als eine soziale, politische und \u00f6kologische Herausforderung begreifen. Deshalb ist es ein Irrweg, sich auf die Ebene des Kampfes zwischen zwei Staaten zu fixieren und nur in diesen Kategorien zu denken. Ein Ignorieren der tiefergreifenden Ursachen und Probleme lie\u00dfe uns nur noch die Wahl zwischen Desinteresse auf der einen Seite und Eintreten f\u00fcr Waffenlieferungen auf der anderen Seite, was schlie\u00dflich zu noch mehr Opfern und zu einer sich vergr\u00f6\u00dfernden Eskalationsgefahr f\u00fchren w\u00fcrde.<\/p>\n

        Die tieferliegende Ursache f\u00fcr das Handeln der Herrschenden \u2013 in Moskau, aber auch in Kiew und in den hinter Kiew stehenden NATO-Staaten \u2013 ist knallharte Klassenpolitik im Interesse der jeweiligen kapitalistischen Klasse. Dem begegnen wir nicht, indem wir uns auf die Logik der Kriegspolitik einlassen. Es gilt vielmehr, die sozialen\/gesellschaftlichen Ursachen offenzulegen und in diesem Konflikt die Strategie des gesellschaftlichen (sozialen) Widerstands zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n

        Was sind die Mittel und was sind die Ziele eines solchen Widerstands? Die Kampfformen des zivilen Widerstands sind klar definiert: Verweigerung der Zusammenarbeit mit der Besatzungsmacht, Kundgebungen, Demonstrationen, Streiks, gegebenenfalls auch Sabotageaktionen gegen\u00fcber den materiellen Mitteln der Repressionskr\u00e4fte. Mit dem Ausbau eines engmaschigen Kommunikationssystems ? und gleichzeitig m\u00f6glichst dezentralen F\u00fchrungsstrukturen ? muss es darum gehen, vorrangig die Widerstandskraft zu erhalten und die Mobilisierung zu erh\u00f6hen.<\/p>\n

        Eine weitere zentrale Achse des gesellschaftlichen Widerstands ist die beharrliche Agitation gegen\u00fcber den niederen R\u00e4ngen der Besatzungsmacht, um eine Verbr\u00fcderung\/Verschwesterung und eine konkrete Unterst\u00fctzung des gesellschaftlichen Widerstands durch diese Menschen (sie sind schlie\u00dflich \u201eArbeiter und Soldaten\u201c) zu erreichen. Gleichzeitig ist dies die beste Grundlage, um eine Verst\u00e4ndigung zwischen den betroffenen V\u00f6lkern zu bef\u00f6rdern, statt noch mehr Gr\u00e4ben aufzurei\u00dfen und schwer zu \u00fcberwindenden Zorn und Rachegef\u00fchle zu sch\u00fcren.<\/p>\n

        Parallel m\u00fcssen alle Menschen, die an einem friedlichen Zusammenleben und an einer \u00dcberwindung der unmenschlichen kapitalistischen Gesellschaftsordnung interessiert sind, Proteste im Herzen der Bestie, in dem Fall vor allem in Russland, organisieren und unterst\u00fctzen. Je gr\u00f6\u00dfer der Widerstand dort ist, desto eher kommt es zu einem Waffenstillstand und zu einem Ende des Kriegs. Das Beste, was humanistische und klassenk\u00e4mpferische Kr\u00e4fte im Westen hierzu beitragen k\u00f6nnen, ist der Aufbau einer breiten Friedensbewegung, die sich f\u00fcr eine sofortige, umfassende und bedingungslose Abr\u00fcstung und f\u00fcr einen Stopp aller Waffenlieferungen engagiert. Demgegen\u00fcber l\u00e4uft die Bef\u00fcrwortung von Waffenlieferung nur darauf hinaus mitzuhelfen, noch mehr \u00d6l ins Feuer zu sch\u00fctten. Ein langfristiges Ziel aller \u00f6kosozialistisch und sonstig humanistisch gesinnten Menschen muss es sein, die R\u00fcstungsindustrie zu vergesellschaften, um sie unter Kontrolle der Besch\u00e4ftigten auf die Produktion gesellschaftlich n\u00fctzlicher Produkte umzustellen.<\/p>\n

        Von Heino Berg, Thies Gleiss, Jakob Sch\u00e4fer, Matthias Schindler, Winfried Wolf.<\/em><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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