Bundesausschuss Friedensratschlag<\/p>\n
Anl\u00e4sslich der Gewaltexplosion im israelisch-pal\u00e4stinensischen
\nKonflikt erkl\u00e4rt der Bundesausschuss Friedensratschlag in einer ersten
\nStellungnahme:<\/p>\n
Der Angriff der Kassem-Brigaden aus dem Gazastreifen auf Israel f\u00fcllt
\ndie Schlagzeilen. Wie im Ukraine-Krieg wird er als \u00fcberraschend,
\nunprovoziert und brutal dargestellt, und wieder ist die deutsche
\nAu\u00dfenministerin eine der ersten, die einer der Kriegsparteien die
\nuneinge\u00adschr\u00e4nkte Solidarit\u00e4t verspricht. Doch der Angriff hat eine
\nVorgeschichte, die in der v\u00f6lker\u00adrechtswidrigen Besatzungspolitik
\nisraelischer Regierungen seit 1967 zu suchen ist und immer wieder zu
\nGewaltausbr\u00fcchen zwischen den Konfliktparteien f\u00fchrte. Versuche, den
\nKonflikt durch eine Zwei-Staaten-L\u00f6sung zu entsch\u00e4rfen, wurden von
\nisraelischer Seite wieder und wieder blockiert.<\/p>\n
Entwicklungen, die eine Ann\u00e4herung von einzelnen arabischen Staaten und
\nIsrael anbahnen und die Interessen der Pal\u00e4stinenser dabei \u00fcbergehen,
\nsowie die gewaltsame Besatzungs\u00adpolitik der derzeitigen rechtsradikalen
\nNetanjahu-Regierung, die seit Jahresbeginn etwa 300 pal\u00e4stinensische
\nTodesopfer im Westjordanland forderte, bilden den provokatorischen
\nHintergrund f\u00fcr den Angriff aus dem Gazastreifen auf israelisches
\nTerritorium.<\/p>\n
Erst am Vorabend des Angriffs hatten israelische Siedler zum
\nwiederholten Mal und unter dem Schutz der Armee die Kleinstadt Huwara in
\neinem pogrom\u00e4hnlichen \u00dcberfall ange\u00adgriffen und einen 16j\u00e4hrigen
\nget\u00f6tet. Der israelische Finanzminister Betalel Smotrich hatte
\nangek\u00fcndigt, die Stadt ausl\u00f6schen zu wollen. Ohne die Asymmetrie von
\nGewalt und Gewaltanwendung in diesem Konflikt zu benennen und zu
\nbek\u00e4mpfen, wird eine L\u00f6sung nicht m\u00f6glich sein.<\/p>\n
Der Bundesausschuss Friedensratschlag kritisiert die Haltung der
\nBundesregierung, in dieser eskalierenden Situation einseitig auf das
\nRecht Israels auf Selbstverteidi\u00adgung im Rahmen der deutschen
\nStaatsr\u00e4son f\u00fcr Israels Sicherheit zu pochen: Die israelische
\nRegierung hat ein Bombardement des Gazastreifens begonnen, den
\nkriegsgeschundenen Menschen im Gazastreifen den Strom abgeschaltet sowie
\nden Import aller G\u00fcter inklusive Kraftstoff blockiert und einen langen
\nKrieg angek\u00fcndigt. Meldungen, dass auch die Spannungen an der
\nNordgrenze Israels zunehmen und der Eintritt der Hisbollah in den
\nKonflikt im Raume steht, sollten doch eigentlich dazu f\u00fchren, dass die
\nBundesregierung die Konfliktparteien insgesamt zu Zur\u00fcckhaltung und
\nM\u00e4\u00dfigung aufruft. Der im Koalitionsvertrag festgelegte Vorsatz, sich
\nf\u00fcr eine Zweistaatenl\u00f6sung einsetzen zu wollen, harrt mehr denn je der
\nUmsetzung. Die Sicherheit Israels ist erst dann gew\u00e4hrleistet, wenn
\neine ausgehandelte Zwei-Staaten-L\u00f6sung umgesetzt ist.<\/p>\n
Wir verlangen, dass sich die Bundesregierung sofort f\u00fcr einen Stopp der
\nKampfhandlungen und der Aufhebung der Blockade des Gazastreifens
\neinsetzt, alle verf\u00fcgbaren diplomati\u00adschen Kr\u00e4fte mobilisiert und
\nendlich den Verhandlungsweg zu einer Zwei-Staaten-L\u00f6sung nachhaltig
\nf\u00f6rdert.<\/p>\n
Berlin\/Kassel, den 9.10.2023<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Bundesausschuss Friedensratschlag Anl\u00e4sslich der Gewaltexplosion im israelisch-pal\u00e4stinensischen Konflikt erkl\u00e4rt der Bundesausschuss Friedensratschlag in einer ersten Stellungnahme: Der Angriff der Kassem-Brigaden aus dem Gazastreifen auf Israel f\u00fcllt die Schlagzeilen. Wie im Ukraine-Krieg wird er als \u00fcberraschend, unprovoziert und brutal dargestellt, und wieder ist die deutsche Au\u00dfenministerin eine der ersten, die einer der Kriegsparteien die uneinge\u00adschr\u00e4nkte Solidarit\u00e4t […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6,4],"tags":[],"class_list":["post-3067","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemeines","category-friedensforum","entry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.fffr.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3067","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.fffr.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.fffr.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fffr.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fffr.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3067"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.fffr.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3067\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3068,"href":"https:\/\/www.fffr.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3067\/revisions\/3068"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.fffr.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3067"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fffr.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3067"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fffr.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3067"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}