{"id":410,"date":"2008-10-02T17:23:44","date_gmt":"2008-10-02T15:23:44","guid":{"rendered":"http:\/\/www.rib-ev.de\/?p=410"},"modified":"2009-04-12T15:07:43","modified_gmt":"2009-04-12T13:07:43","slug":"unertragliches-geschaft-mit-dem-tod","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fffr.de\/?p=410","title":{"rendered":"„Unertr\u00e4gliches Gesch\u00e4ft mit dem Tod“"},"content":{"rendered":"

Unter diesem Titel berichtet die Badische Zeitung<\/a><\/strong> in ihrer Waldkircher Ausgabe und auf ihrer Werkstattseite (mit Bildern!)<\/a>:<\/p>\n

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Es ist „ein Skandal ohne Grenzen“, den die inzwischen schon mehr als 12 000 Unterzeichner der „Waldkircher Erkl\u00e4rung“ gegen R\u00fcstungsexporte nicht l\u00e4nger hinnehmen wollen: Deutschland ist drittgr\u00f6\u00dfter Waffenexporteur der Welt. Tendenz seit 2004: rapide steigend.<\/strong><\/p>\n

WALDKIRCH. Als im vergangenen Juli auch in der Badischen Zeitung Zahlen aus dem damals vom schwedischen Friedensforschungsinstitut SIPRI herausgegebenen R\u00fcstungsexportbericht f\u00fcr 2006 ver\u00f6ffentlicht wurden, sorgte das nicht nur in den deutschen Friedensgruppen und kirchlichen Kreisen f\u00fcr erheblichen Gespr\u00e4chsstoff, sondern auch in der Waldkircher SPD. Laut SIPRI steigerte Deutschland den Export konventioneller Waffen von 1,5 Milliarden US-Dollar im Jahre 2005 auf 3,8 Milliarden im Jahr 2006 und wurde zum drittgr\u00f6\u00dften Waffenexporteur der Welt nach den USA und Russland.<\/p>\n

In Gespr\u00e4chen innerhalb der SPD-Ortsgruppe, unter anderem zwischen Prof. Wolfram Wette, der Stadtverbandsvorsitzenden Sabine W\u00f6lfle und dem Fraktionsvorsitzenden Armin Welteroth, wurden \u00dcberlegungen angestellt, was konkret dagegen getan werden k\u00f6nne. Zusammen mit J\u00fcrgen Gr\u00e4sslin, dem Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft \u2013 Vereinigte Kriegsdienst- gegnerInnen (DFG-VK), wurde dann die Idee f\u00fcr die „Waldkircher Erkl\u00e4rung“ geboren.<\/p>\n

In Waldkirch fand dazu eine gut besuchte Podiumsdiskussion statt. Weitere Verb\u00fcndete schlossen sich an, unter anderem aus der Fachgruppe R\u00fcstungsexportpolitik der „Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung“ (GKKE), dem Deutschen Aktionsnetz Kleinwaffen Stoppen, Pax Christi, der Partei Die Linke und dem R\u00fcstungsinformationsb\u00fcro Freiburg. Nach Erstunterzeichnung wurde die „Waldkircher Erkl\u00e4rung“ vor allem \u00fcber diese Netzwerke und \u00fcber das Internet verbreitet, berichtet Sabine W\u00f6lfle.Stephan M\u00f6hrle vom R\u00fcstungsinformationsb\u00fcro Freiburg machte das Thema haupts\u00e4chlich in Schulen publik. Gegen das dort vorhandene „gro\u00dfe Unwissen“ soll jetzt ein spezielles Unterrichtsmaterial \u00fcber R\u00fcstungsexporte erarbeitet werden, das bundesweit Schulen zur Verf\u00fcgung gestellt wird.<\/p>\n

Inzwischen haben sich mehr als 12 000 Menschen den Forderungen der „Waldkircher Erkl\u00e4rung“ mit ihrer Unterschrift angeschlossen. Die Erkl\u00e4rung fordert, dem dramatischen Zuwachs an Waffenexporten Einhalt zu gebieten: „Ziel deutscher Politik muss eine Welt sein, in der Konflikte mit zivilen Mitteln gel\u00f6st werden.“<\/p>\n

\"Abdirahman<\/a>

Abdirahman Dahir Mohamed aus Somaliland verlor sein rechtes Bein durch einen Schuss mit einem G-3-Gewehr. Foto: J\u00fcrgen Gr\u00e4sslin<\/p><\/div>\n

Das „Totschlagargument“, dass die Produktion von R\u00fcstungsg\u00fctern Arbeitspl\u00e4tze in Deutschland sichere, sei unzutreffend: „Mit dem Geld, das f\u00fcr staatliche Subventionen an die deutsche R\u00fcstungsindustrie und f\u00fcr Waffenk\u00e4ufe aufgewendet wird, k\u00f6nnten ungleich mehr Arbeitspl\u00e4tze im Zivilbereich geschaffen werden.“ Es sei Zeit f\u00fcr eine positive Signalwirkung Deutschlands. „Wir fordern die Mitglieder der Bundesregierung, des geheim tagenden Bundessicherheitsrates und die Parlamentarier nachdr\u00fccklich auf, sich auf ihre friedensethische Verantwortung zu besinnen.“<\/p>\n

„Es gab ein sehr gro\u00dfes Echo“ auf die Erkl\u00e4rung, betonen Sabine W\u00f6lfle und Wolfram Wette. Sowohl die Internetseiten wurden und werden stark besucht als auch in Printmedien immer wieder \u00fcber die „Waldkircher Erkl\u00e4rung“ berichtet. „Viele Unterst\u00fctzer hatten auch ein ganz starkes Bed\u00fcrfnis \u00fcber diese Thematik zu reden“, stellt Sabine W\u00f6lfle fest.<\/p>\n

Noch in diesem Jahr sollen die Listen an den deutschen Sicherheitsrat \u00fcbergeben werden. Dessen neun stimmberechtigte Mitglieder (unter anderem die Bundeskanzlerin, der Au\u00dfenminister, Verteidigungsminister, aber auch Wirtschaftsminister und Entwicklungshilfeministerin) tagen, wie J\u00fcrgen Gr\u00e4sslin feststellt, ausschlie\u00dflich geheim. Seit der Regierung Schr\u00f6der werde das Veto einzelner Sicherheitsratsmitglieder nicht mehr als Exportblocker f\u00fcr Waffen akzeptiert, sondern handelt der Sicherheitsrat mit Mehrheitsentscheidung. In den vergangenen drei Jahren sei der R\u00fcstungsexportbericht noch nicht einmal mehr im Bundestag vorgestellt und debattiert worden. So gelangen die Informationen nur an einen eingeschr\u00e4nkten Kreis von Interessierten.<\/p>\n

Der Bericht der Bundesregierung \u00fcber ihre Exportpolitik f\u00fcr konventionelle R\u00fcstungsg\u00fcter im Jahr 2006 spricht selbst von „effektiven Ausfuhren von Kriegswaffen“ im Wert von 1,3 Milliarden Euro und Einzelausfuhrgenehmigungen f\u00fcr R\u00fcstungsg\u00fcter im Wert von 4,2 Milliarden Euro (davon 72,5 % in EU-, Nato- und Nato-gleichgestellte L\u00e4nder).<\/p>\n

Licht ins Dunkel versucht der R\u00fcstungsbericht der GKKE zu bringen.Die GKKE bem\u00e4ngelt in ihren Analysen insbesondere, dass auch L\u00e4nder mit schlechter Menschenrechtssituation Empf\u00e4ngerl\u00e4nder von in Deutschland hergestellten Waffen sind, zum Beispiel Pakistan, T\u00fcrkei, Angola, Georgien und Russland. Zum Teil geschehe das \u00fcber den Zwischenexport an EU- oder Nato-Partner, erl\u00e4utert J\u00fcrgen Gr\u00e4sslin. Am Ende der Handlungskette steht der Einsatz der deutschen Waffen in aller Welt: Der Tod bekommt Gesichter. Und \u2013 welch Irrwitz \u2013 auch deutsche Truppen sammeln dann die deutschen Waffen bei den rivalisierenden Kr\u00e4ften ein.<\/p>\n

Prof. Wette betont, dass sich die“Waldkircher Erkl\u00e4rung“ einreiht in eine gute Tradition \u00e4hnlicher Aktivit\u00e4ten dieser Art in der Kandelstadt: Die Friedenswoche 1978, den B\u00fcrgerentscheid gegen den Zivilschutzbunker 1985 und die Aktivit\u00e4ten gegen den Golfkrieg. „Wegsehen gilt nicht!“, sagt er. Gerade Deutschland habe hier eine besondere Verantwortung.<\/p>\n

Info: Unterschriftenlisten gibt es bei Sabine W\u00f6lfle und http:\/\/www.spd-waldkirch.de umfassende Informationen zum Thema R\u00fcstungsexporte \u2013 auch den Regierungs- und GKKE-Bericht \u2013 bei http:\/\/www.rib-ev.de (R\u00fcstungsinformationsb\u00fcro).<\/p>\n<\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Unter diesem Titel berichtet die Badische Zeitung in ihrer Waldkircher Ausgabe und auf ihrer Werkstattseite (mit Bildern!): Es ist „ein Skandal ohne Grenzen“, den die inzwischen schon mehr als 12 000 Unterzeichner der „Waldkircher Erkl\u00e4rung“ gegen R\u00fcstungsexporte nicht l\u00e4nger hinnehmen wollen: Deutschland ist drittgr\u00f6\u00dfter Waffenexporteur der Welt. Tendenz seit 2004: rapide steigend. WALDKIRCH. Als im […]<\/p>\n","protected":false},"author":12,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6,4,3],"tags":[],"class_list":["post-410","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemeines","category-friedensforum","category-rib","entry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.fffr.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/410","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.fffr.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.fffr.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fffr.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/12"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fffr.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=410"}],"version-history":[{"count":12,"href":"https:\/\/www.fffr.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/410\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":413,"href":"https:\/\/www.fffr.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/410\/revisions\/413"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.fffr.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=410"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fffr.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=410"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fffr.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=410"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}