Das Amtsgericht Freiburg hat einen Afrikaner u.a. wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt zu 500 Euro Geldstrafe verurteilt, weil er die Polizei zu einem Einsatz rief. Der Richter sieht den Einsatz von Polizeihunden gegen ihn als \u201eerforderlich, geeignet und gerechtfertigt\u201c an.<\/p>\n
<\/a><\/p>\n <\/p>\n Am Abend des 7.4.07 rief ein Afrikaner die Polizei, weil er aufgrund der Angaben einer Frau eine Gef\u00e4hrdung f\u00fcr sie vermutete. Urpl\u00f6tzlich wird er selbst Opfer der \u201epolizeilichen Ma\u00dfnahmen\u201c. In den Medien ist dazu berichtet worden. Auf seine Anzeige wegen K\u00f6rperverletzung reagiert die Polizei \u2013 in grotesker Verkehrung der Tatsachen \u2013 ihrerseits mit einer Strafanzeige wegen \u201eObstruktion der polizeilichen Ma\u00dfnahmen\u201c und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Das Amtsgericht verhandelte im Jan. 2008 den Einspruch gegen einen zuvor erlassenen Strafbefehl, der den Afrikaner sehr deutlich ins Unrecht setzte. Der Richter \u00fcbernimmt \u2013 nach einer \u00fcberaus einseitigen Verhandlungsf\u00fchrung – den Antrag der Staatsanwaltschaft und schliesst sich in seiner Urteilsbegr\u00fcndung diesem vollinhaltlich an. So einfach ist die Sachlage, wenn es um das Verhalten der Polizei geht. Derselbe Richter hat vor wenigen Wochen zwei andere Polizisten freigesprochen, die – auch noch unter Alkoholeinflu\u00df – einen Macedonier zusammen geschlagen hatten.<\/p>\n Man traut seinen Augen nicht, wenn man die Verhandlung erlebt. Die Angaben der Polizei sind gut vorbereitet und f\u00fcr das Gericht zweifelsfrei glaubw\u00fcrdig. Die Angaben von Entlastungszeugen werden misstrauisch hinterfragt und als unglaubw\u00fcrdig hingestellt. Heute behauptet die Polizei, an die rassistischen \u00c4u\u00dferungen habe sich niemand der Zeuginnen und Zeugen erinnern k\u00f6nnen \u2013 und eine Waffe will auch niemand gesehen haben.<\/p>\n Der neue Polizeichef H. Amann bem\u00fchte sich in den letzten Monaten, den schlechten Eindruck zu verwischen, dass die Polizei auch gegen\u00fcber erkennbar ausl\u00e4ndischen B\u00fcrgern \u00fcberwiegend anders vorgeht. Den MigrantInnen ist dies leider seit Jahren eine gel\u00e4ufige Erscheinung.<\/p>\n Es geht hierbei um aggressive Vorgehensweisen von Polizeieinheiten. Sie f\u00fchrt jenseits jeglicher Neutralit\u00e4t die Untersuchungen auch gleich noch selbst. In Salamitaktik wird die Glaubw\u00fcrdigkeit von Betroffenen und Zeuginnen und Zeugen demontiert; der Prozess hat dies mit erschreckender Offenheit veranschaulicht.<\/p>\n Hinzu kommt ein grunds\u00e4tzlicher Vorgang: die Verharmlosung und Rechtfertigung derartiger Eins\u00e4tze soll wohl die Gew\u00f6hnung daran beschleunigen. Vom Gericht wird das Opfer auch noch verurteilt. Die so rechtswidrigen wie fragw\u00fcrdigen Methoden zeugen von einem Law-and-Order-Denken, dass wir f\u00fcr nicht angemessen halten. Polizeieins\u00e4tze gegen den Protest zur Online-Durchsuchung, gegen Milit\u00e4reins\u00e4tze und Kriegsdebatten (wie n\u00e4chste Woche in M\u00fcnchen) passen in dieses Bild.<\/p>\n Wir erinnern erneut daran: Amnesty hat seit Mitte der 90er Jahre mehrfach in ihren L\u00e4nderberichten ausdr\u00fccklich das Verhalten der deutschen Polizei kritisiert und ihr vorgeworfen, dass mit Angeh\u00f6rigen ethnischer Minderheiten wohl anders umgesprungen wird. Auch ausl\u00e4nderfeindliche Tendenzen innerhalb der Polizeieinheiten wurden von AI festgestellt (s. u.a. Jahresberichte 1999, 2000). Das Komitee f\u00fcr Grundrechte und Demokratie gibt j\u00e4hrlich einen \u201eGrundrechte-Report\u201c heraus und beklagt einen Verfall des Grundrechtsbewusstseins (vgl. u.a. Jahrbuch 2007). Auch \u201eB\u00fcrgerechte und Polizei\u201c (CILIP) f\u00fchrte hierzu eingehende Untersuchungen durch, die die Bef\u00fcrchtungen best\u00e4tigen.<\/p>\n Wir wiederholen daher hier die Forderung nach einer unabh\u00e4ngigen \u00f6ffentlichen Untersuchung, um Klarheit \u00fcber die Vorg\u00e4nge zu bekommen. Der Prozess vor dem Amtsgericht hat mehr Fragen als Antworten geliefert. Da von verschiedenen Seiten seitdem das Verhalten der Polizei kritisiert worden ist, muss sich auch die allgemeine politische Debatte dieser Problematik annehmen.<\/p>\n Freiburg, den 31.1.08 Friedensforum Freiburg<\/p>\n Written by Virginia Edwards-Menz \u00b7 Filed Under Friedensforum<\/a> (Edit)<\/a><\/p>\n \u00a0<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das Amtsgericht Freiburg hat einen Afrikaner u.a. wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt zu 500 Euro Geldstrafe verurteilt, weil er die Polizei zu einem Einsatz rief. 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