Das Engagement der EU-Staaten in Afrika kn\u00fcpft offensichtlich an die historische Kolonialpolitik des 19. und 20. Jahrhunderts an. Wie damals geht es um die Ausbeutung und mlit\u00e4rische Absicherung der Ressourcen des afrikanischen Kontinents f\u00fcr die europ\u00e4ische Wirtschaft. Damals standen die europ\u00e4ischen Staaten mit ihren Kolonien in gegenseitiger Konkurrenz, heute wolle sie an einem Strang ziehen. Im neuen Kolonialismus kommt die gewaltsame \u00d6ffnung der afrikanischen M\u00e4rkte f\u00fcr europ\u00e4ische Exportg\u00fcter hinzu, die zur Zerst\u00f6rung der afrikanischen M\u00e4rkte f\u00fchrt, zur Zerst\u00f6rung der einheimischen Landwirtschaft und zu neuen Hungersn\u00f6ten. Das wiederum f\u00fchrt zu verst\u00e4rktem Migrationsdruck innerhalb des Kontinents und nach Europa.<\/p>\n
<\/p>\n
Freiburger Friedensforum<\/p>\n
St\u00fchlingerstr. 7, 79106 Freiburg<\/p>\n
Juni 2006<\/p>\n
1960 wurde der Kongo in die Unabh\u00e4ngigkeit entlassen. Bis dahin stand dieses Gebiet unter belgischer Kolonialverwaltung, galt als Privatbesitz des belgischen K\u00f6nigs. Kurz nach Ausrufung der Unabh\u00e4ngigkeit gab es mehrere belgische Milit\u00e4raktionen wegen so genannter Unruheherde und Furcht der wei\u00dfen Siedler vor \u00dcbergriffen der Einheimischen. Im Sommer 1960 wurde Patrice Lumumba, der F\u00fchrer der nationalen Unabh\u00e4ngigkeitsbewegung zum Regierungschef gew\u00e4hlt und wegen der sozialistischen Regierungsprogramme auf Betreiben westlicher Geheimdienste gest\u00fcrzt und im Januar 1961 unter den Augen von UN-Soldaten als Gefangener erschossen. Im Kongo sollen nun die ersten Wahlen seit 45 Jahren stattfinden. 25,6 von 28 Millionen wahlberechtigte Menschen haben sich registrieren lassen \u2013 die MONUC soll die 53 000 Wahllokale mit Personal und Material versorgen. Elf der registrierten Parteien haben jedoch angek\u00fcndigt, die Wahlen boykottieren zu wollen. Die wichtigste Oppositionspartei UDPS (Union pour la Demokratie et le Progr\u00e8s Social) ist nicht registriert und ruft zum Boykott auf. Die UDPS wollte einen l\u00e4ngeren Prozess, verbunden mit einer Volksz\u00e4hlung, dann lokale Wahlen, Regionalwahlen, Legislativwahlen und schlie\u00dflich Pr\u00e4sidialwahlen. Mehrere Kandidaten sagen, Kabila sei Ruander und daher nicht w\u00e4hlbar. Die Katholische Kirche im Kongo, die von vielen als die best funktionierende Institution des Landes gesehen wird, m\u00f6chte im Vorfeld der Wahl mehr Verhandlungen f\u00fchren um die Ereignisse nach der Wahl besser steuern zu k\u00f6nnen.<\/p>\n MUNOC Leiter William Swing behauptet jedoch, den Zeitpunkt der Wahl nicht verschieben zu k\u00f6nnen, da niemand die damit entstehenden Kosten tragen w\u00fcrde. 400 Millionen Dollar sind von der internationalen Gemeinschaft bereits gespendet worden.<\/p>\n UDPS F\u00fchrer Etienne Tshisekedi, 74 Jahre alt, war unter Mobutu oft inhaftiert und gefoltert worden. Kabila hat ihn 1998 f\u00fcr 6 Monate ins Exil geschickt. Er gilt als integer \u2013 hat nie mit Waffen gek\u00e4mpft oder sich mit Milizen verbunden.<\/p>\n UDPS Pr\u00e4sident Valentin Mubake erkl\u00e4rte in einem Interview mit IRIN, eine humanit\u00e4re Nachrichtenagentur die \u00fcber die Subsahara berichtet, dass von den 175 000 Soldaten, die demobilisiert werden sollten, bzw. in einer Gesamtarmee integriert werden sollten, nur 50 000 erfasst worden sind. Der Rest geh\u00f6rt immer noch den Warlords, die zum Teil auch jetzt Vize-Pr\u00e4sidenten und sogar den Pr\u00e4sidenten selbst sind. Eine Miliz aus Ruanda hat in Katanga immer noch 15 000 Soldaten. 3. Die Interessen Deutschlands und der EU<\/strong><\/p>\n Der Staatssekret\u00e4r im deutschen Verteidigungsministerium Friedbert Pfl\u00fcger hat die Interessen der EU ganz unmissverst\u00e4ndlich artikuliert: \u201eWeil Europa“\u00a6zunehmend Energie aus anderen Regionen importieren muss, muss dem afrikanischen \u00d6lreichtum“\u00a6mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden\u201c. Auch viele andere Bodensch\u00e4tze Afrikas, besonders im Kongo, sind im Interesse westlicher Konzerne, wie z.B. Tantal f\u00fcr die Produktion des gr\u00f6\u00dften europ\u00e4ischen Handyherstellers Nokia-Siemens. Der Ausbeutung bzw. Markt\u00f6ffnung und Marktanpassung kann mit milit\u00e4rischem Druck nachgeholfen werden. Zur Verteidi-gungsdoktrin der EU geh\u00f6rt: zerfallende Staaten, politische Instabilit\u00e4t, Ordnungslosigkeit und Armut in aller Welt, so wie in Afrika, stellen eine Bedrohung f\u00fcr die EU dar. Sicherheit, gemeint funktionierende Staatlichkeit, ist Vorraussetzung f\u00fcr wirtschaftliche T\u00e4tigkeit, d.h. f\u00fcr Investitionen. Sicherheit und politische Stabilit\u00e4t sollen mit EU-Milit\u00e4reins\u00e4tzen exportiert werden. Zur Unterst\u00fctzung ihrer milit\u00e4rischen Aktionen finanziert die EU die Ausbildung, Bewaffnung und Organisation afrikanischer Hilfstruppen aus den Fonds f\u00fcr Entwicklungshilfe! Anstatt Hilfe zur Selbsthilfe zu organisieren, also faire Entwicklungschancen bei fairem Handel, Bildung, Gesundheit, soziale Sicherheit und landeseigene Ern\u00e4hrungsversorgung in den zu unterst\u00fctzenden L\u00e4ndern zu organisieren, unterst\u00fctzt sogar das Bundesministerium f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, BMZ, Privatisierung und Deregulierung, um die M\u00e4rkte f\u00fcr europ\u00e4ische Produkte und Dienstleistungen zu \u00f6ffnen: Entwicklungshilfe f\u00fcr europ\u00e4ische Konzerne.<\/p>\n 4. Vorbereitende Massnahmen im Kongo f\u00fcr EU-milit\u00e4rische Interventionen<\/strong><\/p>\n Seit 1999 gibt es die UN-Mission MONUC in Afrika, die zivil und milit\u00e4risch f\u00fcr Sicherheit sorgen soll und finanziell von der EU unterst\u00fctzt wird. Vor der jetzt durchgef\u00fchrten Truppenentsendung der EU in den Kongo, gab es mehrere vorbereitende Man\u00f6ver im Land:<\/p>\n – Man\u00f6ver \u201eArtemis\u201c Sommer 2003 als Antwort auf angebliche Massaker in der Provinz Ituri, mit franz\u00f6sischen Truppen in der Provinzhauptstadt Bunia, Bundeswehreinsatzreserve in Entebbe (Uganda), EU-Aufkl\u00e4rungsfl\u00fcge vom Tschad aus. Nach drei Monaten wieder Abzug der EU-Truppen, Kontroll\u00fcbernahme durch MONUC. Der Einsatz blieb ohne erkennbare Folgen, wurde aber gefeiert als \u201eBew\u00e4hrung europ\u00e4ischer Sicherheitsstrategie\u201c.<\/p>\n – Mission EUPOL Kinshasa Dezember 2004: Schutzaktion f\u00fcr Regierung und Beh\u00f6rden mit Unterst\u00fctzung der afrikanischen Sondereinheit IPU. Finanzierung der Mission mit EU-Entwicklungsgeldern.<\/p>\n – EUSEC DRC (Demokratische Republik Kongo). Polizeimission Mai 2005. Die Aktion erprobte die Unterst\u00fctzung der Kabila-Regierung. Diverse Milizen wurden dabei in die regul\u00e4re Armee eingegliedert. EU-Milit\u00e4rexperten leiteten das Unternehmen im Kongo-Verteidigungsministerium, im Kongo- Generalstab, in der nationalen Kommission zur Demobilisierung.<\/p>\n Wichtig f\u00fcr alle 3 EU-Man\u00f6ver war die Zusammenarbeit mit Beh\u00f6rden und der Regierung des Kongo also mit den dortigen Machthabern. Wie neutral wird sich die EU verhalten bei der anstehenden Wahl?<\/p>\n Der n\u00e4chste Milit\u00e4reinsatz ist f\u00fcr den Sudan vorgesehen. Das Hauptinteresse der EU richtet sich auf die vorhandenen und neu entdeckten Erd\u00f6lvorkommen im S\u00fcdsudan. Nach dem Waffenstillstandsabkommen zwischen der Regierung in Khartum und den Rebellen im S\u00fcden wurden deutsche Firmen mit Planung und Bau von Schienennetzen, Stra\u00dfen und Pipelines beauftragt (Hermes-Kredite), mit deren Hilfe der \u00d6lexport von der Khartum-Regierung unabh\u00e4ngig werden soll. Die geplante Volksabstimmung im S\u00fcdsudan zur Unabh\u00e4ngigkeit soll zur Trennung vom Norden und der Khartum-Regierung f\u00fchren. Die neuen \u00d6ltransportwege sollen der EU-Wirtschaft zugute kommen, mit der Abkoppelung des Nordens die \u00d6llieferungen an China und Russland gebremst werden. 6. Res\u00fcmee und Alternativen<\/strong><\/p>\n Soweit die Analyse der Geschehnisse im Kongo, die nun zu verst\u00e4rktem Einsatz von EU-Soldaten im Kongo f\u00fchrt. Das Engagement der EU-Staaten in Afrika kn\u00fcpft offensichtlich an die historische Kolonialpolitik des 19. und 20. Jahrhunderts an. Wie damals geht es um die Ausbeutung und mlit\u00e4rische Absicherung der Ressourcen des afrikanischen Kontinents f\u00fcr die europ\u00e4ische Wirtschaft. Damals standen die europ\u00e4ischen Staaten mit ihren Kolonien in gegenseitiger Konkurrenz, heute wolle sie an einem Strang ziehen. Im neuen Kolonialismus kommt die gewaltsame \u00d6ffnung der afrikanischen M\u00e4rkte f\u00fcr europ\u00e4ische Exportg\u00fcter hinzu, die zur Zerst\u00f6rung der afrikanischen M\u00e4rkte f\u00fchrt, zur Zerst\u00f6rung der einheimischen Landwirtschaft und zu neuen Hungersn\u00f6ten. Das wiederum f\u00fchrt zu verst\u00e4rktem Migrationsdruck innerhalb des Kontinents und nach Europa. Erkl\u00e4rterma\u00dfen soll EU-Milit\u00e4r vor Ort die Migration vor allem nach Europa stoppen. Mit neoliberaler Politik und Militarisierung will EU-Europa zur Weltmacht aufr\u00fccken. Neoliberalismus und Militarisierung sind 2 Seiten der gleichen Medaille. Das neue \u201eEthos\u201c hei\u00dft: Recht hat der St\u00e4rkere, sowohl der finanziell wie milit\u00e4risch St\u00e4rkere. Diese Ideologie entfaltet immense Zerst\u00f6rungskraft auf die Gesellschaften nach au\u00dfen, und wie l\u00e4ngst bei uns sp\u00fcrbar, auch nach innen. EU-Europa marschiert in weltweite Krisen und Kriege.<\/p>\n Die Regierenden behaupten unisono mit den Konzernen: zu Globalisierung und Neoliberalismus g\u00e4be es keine Alternative. Friedens- und soziale Bewegungen erkennen die gepredigte Alternativlosigkeit nicht an. Seit Porto Alegre hei\u00dft das Motto aller Weltsozialforen: \u201eEine andere Welt ist m\u00f6glich\u201c. Die Macht der St\u00e4rkeren darf nicht zum Gesetz der globalen Entwicklung werden, sondern Gleichheit und Solidarit\u00e4t unter Gleichen. Das gilt f\u00fcr kleine, gro\u00dfe und die Weltgesellschaft, muss zur Leitlinie aller Politik werden. In solchen Gesellschaften und damit in der Weltgesellschaft darf \u00f6konomische Vorherrschaft ebenso wie Krieg keinen Platz mehr haben. Darin sind sich Friedens- und soziale Bewegungen einig: Eine andere, menschlichere Welt ist m\u00f6glich, in der Achtung der Menschenrechte und Achtung vor allem Leben oberstes Gebot ist.<\/p>\n Das Freiburger Friedensforum ruft alle B\u00fcrgerInnen dazu auf: Leistet Widerstand gegen die menschenverachtende neue Kolonial- und Kriegspolitik, deren Folgen auf uns alle zur\u00fcckschlagen werden, wie unsere Geschichte uns gelehrt hat.<\/p>\n Quelle u.a.: \u201cWelt-Macht Europa: Auf dem Weg in weltweite Kriege“\u009d, Tobias Pfl\u00fcger und J\u00fcrgen Wagner (VSA-Verlag)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das Engagement der EU-Staaten in Afrika kn\u00fcpft offensichtlich an die historische Kolonialpolitik des 19. und 20. Jahrhunderts an. Wie damals geht es um die Ausbeutung und mlit\u00e4rische Absicherung der Ressourcen des afrikanischen Kontinents f\u00fcr die europ\u00e4ische Wirtschaft. 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\nInformation zum Kongoeinsatz der Bundeswehr<\/strong>
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\n1. Zur Geschichte des Kongo<\/strong><\/p>\n
\n1960-63 kam es zur Sezession der an Bodensch\u00e4tzen reichen Provinz Katanga. 1965 gelangte der vom Westen unterst\u00fctzte General Mobutu mit einem Putsch an die Macht und regierte 32 Jahre als Diktator das Land und \u00f6ffnete das Land der wirtschaftlichen Ausbeutung durch westliche Konzerne. Der schwer kranke Mobutu wurde 1997 durch Kabila Senior gest\u00fcrzt. Gleichzeitig begann der B\u00fcrgerkrieg, an dem sich auch andere afrikanische Staaten beteiligten, wie Uganda und Ruanda.
\nDie herrschenden Warlords bereicherten sich an dem Export der Reicht\u00fcmer des Landes und \u00fcberlie\u00dfen die Bev\u00f6lkerung dem Terror und den Pl\u00fcnderungen durch ihre Milizen, ein Zustand, der das Land bis heute zeichnet.
\nNach der Ermordung von Kabila Senior \u00fcbernahm Kabila Junior die Regierung. Nachdem 2002 Uganda und Ruanda ihre Armeen offiziell zur\u00fcckzogen, wurde auf Betreiben der UN eine \u00dcbergangsverfassung verabschiedet, \u00fcber die 2005 in freien Wahlen entschieden werden sollte. Die Kabila Regierung und die herrschenden Warlords zeigten sich an Neuwahlen wenig interessiert und verz\u00f6gerten die Wahlvorbereitungen bis heute. Im Juli 2006 l\u00e4uft das Ultimatum f\u00fcr die \u00dcbergangsverfassung aus, sodass die Neuwahlen zwingend werden.
\nDer Hauptgegner des Kabila Regimes ist die UPDS (Union f\u00fcr Demokratie und sozialen Fortschritt), die nicht an den milit\u00e4rischen Auseinandersetzungen im Land beteiligt ist. Auf Anforderung Kofi Annans (UN-Generalsekret\u00e4r) werden nun EU-Kampftruppen unter deutscher F\u00fchrung (Generalstab in Potsdam) in die DRC (Demokratische Republik Kongo) entsandt, um, wie es hei\u00dft, erfolgreiche Wahlen zu gew\u00e4hrleisten.
\nNach Meinung von Landeskennern wird das Wahlvorhaben die EU in ein Dilemma f\u00fchren: Entweder das EU-Milit\u00e4r versucht das Wahlergebnis gegen die Wahlverlierer durchzusetzen, was zu blutigen Auseinandersetzungen f\u00fchren wird, oder sie versucht das gegenw\u00e4rtige System gegen den W\u00e4hlerwillen zu stabilisieren, was im Interesse westlicher Wirtschaftsverb\u00e4nde sein d\u00fcrfte. Widerspricht die alte oder neue Regierung diesen Interessen, d.h. dem wirtschaftlichen Anpassungs- und Ausbeutungsprogramm, muss sie wieder destabilisiert werden, um neue Eliten aufzubauen, was zu neuen bewaffneten Konflikten f\u00fchren wird. Im Interesse der Sicherheit (der wirtschaftlichen Ausbeutung) wird so eine Dauerstationierung europ\u00e4ischer Truppen programmiert. Dies d\u00fcrfte auch im Interesse europ\u00e4ischer Regierungen liegen, die die Vollbesch\u00e4ftigung der US-Armee im Irak nutzen wollen, Afrika wieder zur europ\u00e4ischen Dom\u00e4ne zu machen.<\/p>\n
\n2. Die gegenw\u00e4rtige Lage im Kongo<\/strong><\/p>\n
\n<\/p>\n
\n5. Weitere EU-Milit\u00e4reins\u00e4tze in Afrika<\/strong><\/p>\n
\nDie un\u00fcbersichtliche Menschrechtslage in der Provinz Dafur, in der regierungsnahe Milizen und Rebellen aus dem S\u00fcden die Fl\u00fcchtlingslager terrorisieren, macht nach Aussage des Staatsministers im Ausw\u00e4rtigen Amt Erler den humanit\u00e4ren Einsatz von 20 \u2013 30.000 Soldaten im UN-Auftrag notwendig.<\/p>\n