{"id":815,"date":"2009-04-03T10:05:01","date_gmt":"2009-04-03T08:05:01","guid":{"rendered":"http:\/\/www.fffr.de\/?p=815"},"modified":"2009-04-03T10:06:13","modified_gmt":"2009-04-03T08:06:13","slug":"60-jahre-nato-und-kein-ende","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fffr.de\/?p=815","title":{"rendered":"60 Jahre NATO und kein Ende?"},"content":{"rendered":"

Termin-\u00dcbersicht f\u00fcr die Protesttage (von dfg-vk.de)<\/strong><\/a><\/p>\n

Das Freiburger Friedenforum fordert den Ausstieg aus dem Milit\u00e4rb\u00fcndnis.<\/h3>\n

Im April 2009 will die NATO in Strassburg ihr Jubil\u00e4um feiern. Die Friedensbewegung sowie zahlreiche andere Gruppierungen und NGOs fordern zum Protest auf! Ein paar Anmerkungen zur Geschichte:
\n Die Spannungen zwischen den ehemaligen Siegerm\u00e4chten des 2. Weltkriegs waren im Jahr 1949 bereits eskaliert. Die USA und Kanada begr\u00fcndeten zusammen mit 10 westeurop\u00e4ischen Staaten das Milit\u00e4rb\u00fcndnis NATO (North Atlantic Treaty Organization). Das Gegenb\u00fcndnis der UdSSR mit den osteurop\u00e4ischen Staaten, der Warschauer Pakt, entstand erst 1955, in dem Jahr, in dem die BRD in die NATO integriert wurde, ein Jahr vor der Gr\u00fcndung der Bundeswehr 1956. NATO und Bundeswehr sollten damals der Verteidigung dienen. US-Politiker hatten jedoch schon damals weitergehende Pl\u00e4ne: Der „eiserne Vorhang“ sollte nach Osten verschoben werden.<\/p>\n

Die Friedensbewegung, die in den 50er Jahren gegen die deutsche Wiederbewaffnung und die Ausr\u00fcstung der Bundeswehr mit Atomwaffen protestiert hatte, formierte sich Ende der 70er \/ Anfang der 80er Jahre zum Widerstand gegen die sogenannte NATO-Nachr\u00fcstung mit Atomraketen und Marschflugk\u00f6rpern in Deutschland. Sie forderte damals den Austritt aus der NATO. Die Abr\u00fcstungspolitik der UdSSR unter Gorbatschows F\u00fchrung f\u00fchrte Ende der 80er Jahre zur Entspannung zwischen Ost und West, und nach einer friedlichen Revolution in der DDR zur deutschen Wiedervereinigung, d.h. zur Macht\u00fcbernahme der westdeutschen Regierung und der westdeutschen Wirtschaft in der ehemaligen DDR. Nach dem Zusammenbruch der UdSSR und des Warschauer Paktes 1990 wurde die NATO obsolet. Sie erlebte ihre schwerste Krise.<\/p>\n

Die Politiker des Westens fanden sehr schnell einen Ersatz f\u00fcr ihr verlorenes Feindbild Bolschewismus, den sogenannten Islamismus. Das f\u00fchrte schon im Januar 1991 zum ersten Krieg der USA gegen den Irak. Dieser Krieg mit weit mehr als 100.000 Toten rettete die NATO und erm\u00f6glichte ihre Renaissance.<\/p>\n

Seit Anfang der 90er Jahre wurde in den NATO-Staaten an neuen Strategien f\u00fcr zuk\u00fcnftige Expansionen gearbeitet. Vorreiter waren die USA und die BRD. 1990 hatten Kanzler Kohl und Aussenminister Genscher den 2+4-Vertrag unterzeichnet, der Deutschland verpflichtete, alle bestehenden Grenzen in Europa zu respektieren. Die Tinte der Unterschriften war kaum getrocknet, da reiste Aussenminister Genscher schon nach Zagreb, um mit den Kroaten gemeinsam die Aufl\u00f6sung der Bundesrepublik Jugoslawien zu planen.
\n 1993 trat Bundeswehrgeneral Naumann, sp\u00e4ter milit\u00e4rischer Vizechef der NATO, mit einem neuen Strategiepapier an die \u00d6ffentlichkeit: Den Umbau der Bundeswehr von einer Verteidigungsarmee zu einer weltweit operierenden Aggressionsarmee.<\/p>\n

Im M\u00e4rz 1999 begann der v\u00f6lkerrechtswidrige Angriffskrieg der NATO gegen Restjugoslawien. Mitten im Krieg ver\u00f6ffentlichte die NATO ihre neue Strategie f\u00fcr weltweite Kampfeins\u00e4tze. Noch 1990 hatte Pr\u00e4sident Clinton erkl\u00e4rt, niemand d\u00e4chte an eine Osterweiterung der NATO. Die aber wurde schon in den folgenden Jahren kr\u00e4ftig vorangetrieben.<\/p>\n

Heute sind alle ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten und die baltischen Staaten ausser dem Rest der ehemaligen UdSSR Mitglied der NATO oder assoziiert. Dar\u00fcber hinaus sind Berater von US-Armee und Bundeswehr seit Ende der 90er Jahre in vielen ehemaligen Sowjetrepubliken im Einsatz. Schon damals gab es sogenannte NATO-Partnerschaftsman\u00f6ver in der kasachischen Steppe. Beim NATO-Gipfel in Bukarest im Fr\u00fchjahr 2008 versuchte US-Pr\u00e4sident Bush die Eingliederung der Ukraine und Georgiens in die NATO voranzutreiben.<\/p>\n

Der \u00fcberraschende Angriff georgischer Milit\u00e4rs auf die selbst\u00e4ndigen Provinzen S\u00fcdossetien und Abchasien Anfang August 2008 sollte offensichtlich diesem Vorhaben Nachdruck verleihen. Der Angriff scheiterte an einer russischen Gegenoffensive. Die kriegerische Konfrontation eines US-Verb\u00fcndeten mit Russland verdeutlicht noch einmal die Gefahr f\u00fcr den Weltfrieden, die mit der NATO-Osterweiterung verbunden ist.
\n Auch Aserbeidschan will NATO-Mitglied werden.<\/p>\n

Seit 2001 ist Afghanistan, bis zum B\u00fcrgerkrieg sowjetisches Einflussgebiet, Operationsfeld der NATO-Armeen. Im Fr\u00fchjahr 2008 kam auch eine hochrangige NATO-Delegation unter F\u00fchrung des Generalsekret\u00e4rs nach Nahost: Die feudal strukturierten Golfstaaten sollen in die NATO-Partnerschaft integriert werden als B\u00fcndnispartner f\u00fcr den geplanten Krieg gegen den Iran. Israel, die USA und Frankreis haben dem Iran pr\u00e4ventive Atomschl\u00e4ge angedroht. Deutschland und andere NATO-Staaten haben mit Israel Vertr\u00e4ge zur milit\u00e4rischen Zusammenarbeit und f\u00fcr Waffenlieferungen abgeschlossen. Auch unterst\u00fctzt die BRD weiterhin den v\u00f6lkerrechtswidrigen Krieg der USA im Irak. US- und Bundesmarine sind im Mittelmeer und am Golf aktiv. Von deutschen Politikern inspiziert setzt die NATO in den von ihr besetzten Gebieten auf zivilmilit\u00e4rische Zusammenarbeit. Zivile Hilfsorganisationen sollen damit in die milit\u00e4rischen Strategien eingebunden werden, was schon zu vielen Opfern bei diesen Organisationen gef\u00fchrt hat. Weltweit dienen die milit\u00e4rischen Eins\u00e4tze der NATO der Ressourcensicherung f\u00fcr die westlichen Industrienationen und der Beherrschung der Weltm\u00e4rkte durch westliche Konzerne.<\/p>\n

Angesichts der durch NATO-Aktivit\u00e4ten forcierten weltweiten Krisen und kriegerischen Eskalationen erscheint es dringend geboten, Wege aus den B\u00fcndniszw\u00e4ngen zu suchen und zu begehen. Im Interesse der V\u00f6lker der Welt und Europas muss der Ausstieg aus der NATO gegen den Widerstand von Politik und Wirtschaft durchgesetzt werden. Es ist h\u00f6chste Zeit, die Notbremse zu ziehen. Andernfalls droht der menschlichen Zivilisation und ihrer nat\u00fcrlichen Umwelt der Abgrund einer wahrscheinlich atomaren Katastrophe.<\/p>\n

Die Friedensbewegung und mit ihr das Freiburger Friedensforum fordern den Austritt aus der NATO ohne Wenn und Aber.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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