In wenigen Tagen feiert die Nato den 60. Jahrestag ihrer Gr\u00fcndung nicht auf einer sicheren Insel oder einem gut gesch\u00fctzten Flugzeugtr\u00e4ger, sondern mit uns hier in Stra\u00dfburg, Kehl und Baden-Baden. Wir sind zwar nicht geladen, aber die, die in unmittelbarer N\u00e4he der Tagungsorte wohnen, werden in den Tagen gut besch\u00fctzt von Polizei und Milit\u00e4r. Das Polizei Headquarter in Freiburg hat sich ebenfalls sehr gut gesch\u00fctzt mit Nato Messerdraht und \u00fcbt sich schon in pr\u00e4ventiver \u00dcberwachung, Vorladungen und Verh\u00f6ren. Wir nicht geladenen B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen sollen nach Zeitungsmeldungen am besten zuhause bleiben, denn es ist sowieso nirgends ein Durchkommen. Wenn wir uns jedoch aufmachen wollen, um von dem Fest etwas mitzubekommen, wird empfohlen, mit der Polizei gut zu kooperieren. Wir d\u00fcrfen dann zumindest irgendwo weit entfernt von den Tagungsorten und Festivit\u00e4ten unsere Camps aufbauen, vom Tagungsgeschehen weit entfernt demonstrieren. Dennoch ist zu vermuten und zu hoffen, dass viele Menschen diesem Ereignis ihre besondere Aufmerksamkeit entgegenbringen werden.<\/p>\n
Schlie\u00dflich wurde vor 60 Jahren die Nato in Washington als \u201eVerteidigungsb\u00fcndnis\u201c gegen die b\u00f6se Sowjetunion gegr\u00fcndet und man lebte aufr\u00fcstend in Nordatlanti-schen Wirtschaftswunderl\u00e4ndern. Dann fiel 1989 die Mauer, oh Schreck, was nun mit dem ganzen milit\u00e4rischen Apparat, den gut verdienenden Milit\u00e4rs und R\u00fcstungs-firmen? Doch kreative Denker, wie schon 1993 der republikanische US-Senator Richard Lugar, brachten es auf den neuen Punkt: \u201eout of aerea or out of business.<\/p>\n
Und dann genau vor 10 Jahren war es soweit, die Nato hatte in Jugoslawien ihr erstes Operationsfeld gefunden. Es wurde gebombt. Dabei starben zwischen 6 und 10 Tausend Zivilpersonen in Belgrad und anderen serbischen St\u00e4dten auf Befehl des damaligen Nato-Oberkommandierenden US-General Wesley Clark, der heute als Milit\u00e4rberater des Pr\u00e4sidenten Obama arbeitet.<\/p>\n
W\u00e4hrend dieses Jugoslawienkriegs 1999 verk\u00fcndete die NATO auch ihre neue Doktrin, mit der sie sich selbst zu einem Interventionsb\u00fcndnis f\u00fcr weltweite Kriegseins\u00e4tze erkl\u00e4rte.
\nDer Rettungsschlag war gelungen. Und so geht es Schlag auf Schlag: die Nato-Staaten haben ihre so genannte B\u00fcndnispflicht 2,1\/2 Jahre sp\u00e4ter in Afghanistan ernst genommen und lassen k\u00e4mpfen bis zum heutigen Tag. Das wieder erwachte Selbstbewusstsein der Natopartner wird nicht tangiert von den Kriegsfolgen, hohen Opferzahlen in der Zivilbev\u00f6lkerung, auch weit entfernt von den Kampfzonen – man denke nur an die neuesten Berichte \u00fcber das Bombardement von Nomadenlagern und deren Vieherden bei Herat nahe der Grenze zum Iran – sie ignorieren die zerst\u00f6rten Strukturen, traumatisierten oder toten Soldaten, nein sie sind stolz, endlich weltweit un\u00fcbersehbar viele Konflikte ausgemacht zu haben. Die Nato ist gerettet. Sie feiert. Wirtschaftskatastrophen des modernen Kapitalismus rufen geradezu nach milit\u00e4rischer Unterst\u00fctzung zur Eroberung und Beherrschung der Weltm\u00e4rkte. Ein weiterer g\u00fcnstiger Aspekt, die R\u00fcstungsproduktion des industriell milit\u00e4rischen Komplexes wird von der Krise nicht ber\u00fchrt, im Gegenteil. <\/p>\n
Nur eines irritiert vielleicht. Was hat das Milit\u00e4r, die Polizei in so einen Sicherheitswahn getrieben. Warum sind die Staatsoberh\u00e4upter, die Nato-Gener\u00e4le so ver\u00e4ngstigt? Was beunruhigt sie? Wie sieht es in ihren Tr\u00e4umen, oder Alptr\u00e4umen aus? Warum nehmen sie uns als Feinde wahr, vor denen sie sich sch\u00fctzen m\u00fcssen?
\nAhnen sie vielleicht, dass ihre Allmachtsversuche, die Welt mit Krieg zu \u00fcberziehen, sich schlie\u00dflich gegen sie selbst richten? Was bleibt ihnen, wenn sie ihre Kriegsstrategien weiter treiben? Uns ist bewusst, dass alles Leben auf der Erde mit dem vorhandenen R\u00fcstungsarsenal ausgel\u00f6scht werden kann, sie brauchen es sich und uns nicht zu beweisen. Wir fordern den Ausstieg aus diesem verh\u00e4ngnisvollen Milit\u00e4rb\u00fcndnis, denn es gibt keinen Frieden mit der Nato und von Kriegen haben wir genug. Stellt Euch z.B. vor, der Nato-Gipfel fiele aus und das eingesparte Geld w\u00fcrde unserer Stadt gespendet. Da h\u00e4tte sie schon wieder einige finanzielle Sorgen weniger. Legitime Gedankenspiele! <\/p>\n
Und au\u00dferdem wer will denn bei den vielen in 2009 anstehenden Wahlen Europawahl, Bundestagswahl, etliche Landtagswahlen f\u00fcr sich in Anspruch nehmen gew\u00e4hlt zu werden, wenn er \/ sie nicht klar Position beziehen gegen diese Kriegsverbrechen. Wer in der Politik t\u00e4tig sein will, sich f\u00fcr Menschenrechte und ernstzunehmende Friedenspolitik einsetzt, darf weder diesen Natowahn unterst\u00fctzen noch dulden oder wissentlich der Bev\u00f6lkerung Fakten verschweigen.<\/p>\n
Wir rufen gemeinsam mit der Friedensbewegung und den vielen NGOs auf zu gewaltfreien Protestaktionen in Stra\u00dfburg, Kehl, Baden-Baden. Sie sollen uns nicht f\u00fcrchten, sie sollen uns zuh\u00f6ren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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