Gernot Erler, Staatsminister im Ausw\u00e4rtigen Amt und Freiburger Bundestagsabgeordneter, hat ein neues Buch geschrieben \u201eMission Weltfrieden \u2013 Deutschlands neue Rolle in der Weltpolitik\u201c, ein sehr anspruchsvoller Titel f\u00fcr einen Bericht \u00fcber deutsche Au\u00dfenpolitik von 1998 bis heute. Bekanntlich war Deutschland in dieser Zeit in 3 gro\u00dfe Kriege verwickelt, von denen nur einer bisher beendet wurde. Au\u00dferdem gab es viele andere bewaffnete Bundeswehr Eins\u00e4tze au\u00dferhalb Europas. Die Podiumsdiskussion am 24. April in der Aula der Freiburger Universit\u00e4t soll die im Buch aufgeworfenen Fragen zur Diskussion stellen.<\/p>\n
Das Buch hat 5 gro\u00dfe Kapitel<\/p>\n
I. \u201eDas erzwungene Umdenken\u201c enth\u00e4lt den R\u00fcckblick auf die Jahre 1945 \u2013 1998 und die deutsche Au\u00dfenpolitik in der rot-gr\u00fcnen Koalition und der jetzigen rot-schwarzen, in deren Zeit der Krieg gegen Jugoslawien 1999, der Afghanistankrieg seit 2001 und der Irakkrieg seit 2003 fallen.<\/p>\n
II. \u201eDie neue deutsche Au\u00dfenpolitik: Konzepte und Instrumente\u201c mit den Themen zivile Friedensdienste, Krisenpr\u00e4vention, Friedensforschung, Menschrechte, Entwicklungspolitik, Restriktionen f\u00fcr Waffenexport, Hilfe f\u00fcr die UN<\/p>\n
III. \u201ePartner in der Weltpolitik\u201c. Gemeint ist die Kooperation von EU-L\u00e4ndern mit den USA, Russland und China<\/p>\n
IV. \u201eFriedensmissionen und Strategien im Praxistest\u201c am Beispiel Afghanistan, Iran, Nahost und Zentralasien<\/p>\n
V. \u201eGlobale Verantwortungsgemeinschaft\u201c mit dem Thema globale Sicherheit, Klimawandel und die Folgen wie Hungerkatastrophen, Wassermangel, Migration und das Thema weltweite Abr\u00fcstung.<\/p>\n
Das Buch hat lesenswerte Abschnitte z.B. zur postsowjetischen Geschichte Russlands in Kap. III und zu den ehemals zur UdSSR geh\u00f6renden Zentralasiatischen Staaten, die der Verfasser in politischem Auftrag mehrfach besucht hat, in Kap. IV. Dagegen fordert Kap. I fast durchweg scharfen Widerspruch heraus wegen l\u00fcckenhafter und auch falscher Dar-stellungen insbesondere der kriegerischen Ereignisse und ihrer Bewertung. Das gilt aller-dings auch f\u00fcr Teile des Kap. III, das Nachfragen erfordert zum Kaukasuskrieg 2008 mit seinen Folgen und in Bezug auf die Bef\u00fcrwortung einer rein wirtschaftlich orientierten Politik gegen\u00fcber China und die Ablehnung einer so genannten werteorientierten Politik, die sich f\u00fcr Menschenrechte und das V\u00f6lkerrecht einsetzt. Das Kap. II schreckt vor keiner Sch\u00f6nf\u00e4rberei zur\u00fcck und nimmt viele friedenspolitische Initiativen von regierungsfernen Gruppierungen f\u00fcr offizielle Au\u00dfenpolitik in Anspruch. Dies gilt f\u00fcr die Zivilen Friedens-dienste und Menschenrechtsinitiativen, wie f\u00fcr Friedensforschung und f\u00fcr die Entwick-lungspolitik, die zum gr\u00f6\u00dferen Teil von regierungsunabh\u00e4ngigen Organisationen betrieben wird. Unerw\u00e4hnt und nicht entschuldbar bleiben die skandal\u00f6sen Menschenrechtsverst\u00f6\u00dfe in der amtlichen deutschen Asylpolitik. Unglaubhaft sind auch Erlers Bem\u00fchungen, die deutsche Waffenexportpolitik als restriktiv darzustellen, hat doch das vergleichsweise kleine Deutschland es zum drittgr\u00f6\u00dften Waffenexporteur auf dem Globus gebracht. Seit langem gilt: Deutsche Waffen morden mit in aller Welt, d.h. in fast allen Kriegen und B\u00fcrgerkriegen in der Welt. Erler r\u00fchmt das deutsche Engagement f\u00fcr die Vereinten Nationen und meint, die neue Rolle Deutschlands in der Weltpolitik berechtige zu dem Anspruch auf einen st\u00e4ndigen Sitz im Sicherheitsrat. F\u00fcr notwendig erachtet er auch eine \u00c4nderung im V\u00f6lkerrecht, mit der die Verantwortung zum Schutz der Menschenrechte in allen L\u00e4ndern f\u00fcr die Weltgemeinschaft zur Pflicht erhoben wird. Mit dem Begriff \u201eResponsibility to protect\u201c (R2P) sollen auch Milit\u00e4rinterventionen gerechtfertigt werden gegen L\u00e4nder, in denen die Achtung der Menschenrechte nicht gew\u00e4hrleistet ist. Mit diesem neuen Gesetz im V\u00f6lkerrecht w\u00fcrde der NATO-Krieg gegen Jugoslawien sozusagen nachtr\u00e4glich v\u00f6lkerrechtlich legitimiert werden. Im Kap. V wird angesichts drohender \u00f6kologischer Katastrophen die Zusammenarbeit aller Staaten in einer globalen Verantwortungsgesellschaft gefordert. Erler sieht Deutschland dabei als Vorreiter. Der Klimawandel wird als Hauptursache f\u00fcr Hunger, Wassermangel, Ressourcenknappheit, Teuerung und Migration angesehen. \u00dcbersehen werden von Erler die Folgen des Wirtschaftsimperialismus vor allem der westlichen Industriel\u00e4nder, die mit Hilfe von einseitigen Handelshemmnissen und Exportsubventionen au\u00dfereurop\u00e4ische M\u00e4rkte ruinieren und auch vor milit\u00e4rischen Interventionen zur Sicherung der Ressourcen f\u00fcr ihre Wirtschaft nicht zur\u00fcckschrecken. Erler bedauert das Scheitern der Doha-Runde zu Gunsten des freien Welthandels, der die wirtschaftlich Starken gegen\u00fcber den Schwachen beg\u00fcnstigt und damit weltweite gerechte G\u00fcterverteilung verhindert. Richtig ist allerdings, dass gegen die Folgen des Klimawandels weltweit Kooperation stattfinden muss oder besser gesagt, internationale Solidarit\u00e4t erforderlich ist, ein Begriff, den Erler strikt vermeidet. Globale Zusammenarbeit ist allerdings auch erforderlich f\u00fcr eine weltweite Abr\u00fcstung einschlie\u00dflich aller Massenvernichtungswaffen. Weltweite Abr\u00fcstung und \u00c4chtung aller Kriege ist zweifellos unumg\u00e4nglich, wenn man die Menschheit und mit ihr alles Leben vor einer finalen Katastrophe bewahren will.<\/p>\n
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Damit kommen wir zur\u00fcck zu der unserer Meinung nach entscheidenden Kritik an Erlers Buch, in dem Kriegshandlungen als Friedensmissionen verkauft werden. Erler bedauert, die 3 gro\u00dfen Kriege, der NATO-Krieg gegen Jugoslawien, der NATO-Krieg in Afghanistan und die US-gef\u00fchrte Irakinvasion h\u00e4tten den Blick in der \u00d6ffentlichkeit auf die wahren politischen Ziele deutscher Au\u00dfenpolitik seit 1999 verstellt.<\/p>\n
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Als Gr\u00fcnde f\u00fcr die deutsche Teilnahme am Krieg gegen Jugoslawien nennt Erler die B\u00fcndnistreue zur NATO, die Glaubw\u00fcrdigkeit der Drohkulisse gegen\u00fcber Milosevic und die bekannten Argumente der Minister Fischer und Scharping, die die Notwendigkeit milit\u00e4rischen Eingreifens mit einem drohenden V\u00f6lkermord legitimierten. Es fehlt jeder Hinweis von ihm auf die offizielle Begr\u00fcndung der US-Politik f\u00fcr den Krieg, nach der die Installation von US-Milit\u00e4rst\u00fctzpunkten auf dem Balkan Grundlage zuk\u00fcnftiger Machter-weiterung gen Osten sein sollte. Es kommt auch nicht zur Sprache, dass dieser Krieg nicht nur ein v\u00f6lkerrechtswidriger Angriffskrieg und die Teilnahme daran ein Verfassungsbruch der deutschen Politiker darstellte, sondern dass die gezielten NATO-Bombardements auf Jugoslawiens St\u00e4dte mit vielen tausend ziviler Opfer ein schweres Kriegsverbrechen waren.<\/p>\n
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Gr\u00fcnde f\u00fcr die deutsche Beteiligung am Afghanistankrieg sind nach Erler die B\u00fcndnis-pflicht gegen\u00fcber den von au\u00dfen attackierten USA, die verweigerte Auslieferung Bin Ladens durch die Talibanregierung und die weltweite Bedrohung durch islamistischen Terrorismus, dessen wichtigste Zentrale anscheinend auch heute noch in Afghanistan vermutet wird. Der NATO-Krieg dauert jetzt fast 8 Jahre. Auch Erler spricht von schweren R\u00fcckschl\u00e4gen nach anf\u00e4nglichen Erfolgen und von der sich wieder verbreitenden Herr-schaft der Taliban und deren Unterst\u00fctzung durch pakistanische St\u00e4mme und auch durch wachsende Teile der afghanischen Bev\u00f6lkerung. Erler spricht von bedauerlichen Kolateralsch\u00e4den durch die NATO-Kriegsf\u00fchrung, die die Bev\u00f6lkerung den Taliban in die Arme treiben, meint auch, dass zivile Hilfe verst\u00e4rkt werden muss aber \u201eleider\u201c auch die Besatzungsarmee. Erler h\u00e4lt den Afghanistaneinsatz f\u00fcr \u201eeine nicht aufgebbare Mission\u201c, w\u00f6rtlich: \u201eDer Hauptgrund, weshalb ein Scheitern ausgeschlossen ist, f\u00fchrt auf den Ausgangspunkt (des Krieges) der Afghanistan-Mission zur\u00fcck. Die R\u00fcckkehr der Taliban b\u00f6te dem international agierenden Netzwerkterrorismus einen sicheren Hafen, von dem er ungest\u00f6rt seine Attacken quer \u00fcber den Globus vorbereiten k\u00f6nnte.\u201c \u201eDas logische Ziel muss sein, die neue afghanische Gesellschaft mit ihrer gew\u00e4hlten F\u00fchrung in die Lage zu versetzen, sich selbst zu verteidigen\u201c. An anderer Stelle f\u00fchrt Erler jedoch aus, die afghanische Gesellschaft habe keine demokratische aber auch keine nationalstaatliche Tradition, sei immer gepr\u00e4gt gewesen, von autark beherrschten Stammesgebieten, die miteinander in Fehde lagen. Einigungstendenzen h\u00e4tte es immer nur im Kampf gegen Fremdherrschaft gegeben. Erler hat Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die F\u00fchrung in Kabul mit deren Vorschlag, man sollte mit den Taliban sprechen, sieht aber selbst keine Verhandlungs-l\u00f6sung und setzt also auf milit\u00e4rische St\u00e4rke. Alle Kenner Afghanistans und Kritiker der so genannten NATO-Friedensmission sehen, dass diese Politik in die Sackgasse f\u00fchren muss. Es ist zu hoffen und zu erwarten, dass die Podiumsdiskussion zum \u201ePraxistest Afghanistan\u201c kontr\u00e4re Meinungen aufeinander prallen l\u00e4sst.<\/p>\n
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Zum Irakkrieg: Erler behauptet, die rot-gr\u00fcne Bundesregierung unter F\u00fchrung von Bundeskanzler Schr\u00f6der verweigerte jede Beteiligung am Irakkrieg. Zwar hat sich die Bundeswehr nicht direkt an Kampfhandlungen im Irak beteiligt. Die Aufz\u00e4hlung der logistischen Unterst\u00fctzungsmassnahmen der Bundesregierung f\u00fcr den US-Irakkrieg w\u00fcrde viele Seiten ben\u00f6tigen. Sie war ebenso evident wie vielseitig und umfangreich, ange-fangen mit den \u00dcberflugrechten f\u00fcr Langstreckenbomber, der Einbeziehung gro\u00dfer deutscher Flugh\u00e4fen wie Frankfurt und Leipzig als Truppen und Kriegsg\u00fcterumschlag-pl\u00e4tze, weiter mit der Ausbildung und dem Kampftraining f\u00fcr US-Truppen auf Truppen-\u00fcbungspl\u00e4tzen vor allem in S\u00fcddeutschland, auf vielen kleineren Liegenschaften und in Kasernen, nicht zu reden von den Lazaretten und Armeekrankenh\u00e4usern in Deutschland, \u00fcber die zig tausend Verwundete und traumatisierte US-Soldaten in ihre Heimat zur\u00fcck gef\u00fchrt oder wieder in Einsatz geschickt wurden.<\/p>\n
Au\u00dfer Afghanistan geh\u00f6ren zu dem im Buch beschriebenen Praxistest f\u00fcr die \u201eglobale Friedensmission\u201c der Umgang mit dem iranischen Nuklearprogramm, die (quasi gar<\/p>\n
nicht existierende) Nahostpolitik der Bundesregierung und der EU-Regierungen, und ambitionierte Projekte f\u00fcr Zentralasien, wo in den ehemaligen Sowjetrepubliken, Kasachstan, Turkmenistan, Usbekistan, Kirgistan und Tadschikistan gewaltige Bodensch\u00e4tze ihrer Erschlie\u00dfung und Ausbeutung harren. \u201eEs kommt in Zentralasien alles darauf an, wie man was macht\u201c, sagt Erler, was wohl hei\u00dft, nach M\u00f6glichkeit ohne, wenn notwendig, mit Milit\u00e4reinsatz. Au\u00dfer f\u00fcr die USA, Russland und China soll auch Deutschland zusammen mit der EU Mitspieler werden beim \u201eneuen Great Game\u201c, wie es Erler nennt, um sich den Zugriff auf Bodensch\u00e4tze und die M\u00f6glichkeit f\u00fcr die Eroberung und Festigung strategisch wichtiger Positionen zu sichern. Das Ganze wird von Erler im Kontext mit der Afghanistan-Mission gesehen. Wir meinen, so wie das Spiel begonnen hat, wird es ein gef\u00e4hrliches, wenn nicht gar t\u00f6dliches Spiel werden. Wohin geht die \u201eMission Weltfrieden\u201c?<\/p>\n
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Freiburg, 17. April 2009\t\t\t aufgestellt: Horst Luppe<\/p>\n
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