19. April 2008 – Weltweiter Aktionstag gegen Streumunition

Weltweiter Aktionstag gegen Streubomben am 19. April 2008

Wie Sie vielleicht wissen, engagiert sich Handicap International als Mitbegründer der Internationalen Kampagne gegen Streumunition (Cluster Munition Coalition) für ein Verbot von Streubomben. Diese Waffen hinterlassen nach einem Angriff zahlreiche Blindgänger und fordern dadurch auch nach Ende eines Konflikts noch viele Opfer. 98% von ihnen stammen aus der Zivilbevölkerung, ein Drittel davon sind Kinder und Jugendliche.

Die Kampagne gegen Streumunition befindet sich heute in einer entscheidenden Phase:

Im Februar 2007 hat ein internationaler Prozess in Oslo begonnen, der im Mai 2008 zu einem Verbotsvertrag führen soll. Die großen europäischen Staaten wie Deutschland versuchen jedoch, ein künftiges umfassendes Verbot einzuschränken. Deshalb müssen wir handeln, um die Öffentlichkeit zu mobilisieren und die Politiker aufzufordern, sich für ein umfassendes Verbot von Streubomben einzusetzen. Hierfür benötigen wir alle Kräfte aus der Bevölkerung!

Daher ruft die Cluster Munition Coalition für Samstag, den 19. April – einen Monat vor dem Beginn der entscheidenden Dublin-Konferenz – weltweit einen „Global Day of Action“ aus. Daran wollen wir uns mit einer Aktion in München beteiligen und suchen Gruppen, die auch in ihrer Stadt eine Aktion gegen Streubomben durchführen und so die Öffentlichkeit auf das Thema und seine Aktualität aufmerksam machen (siehe Beiblatt). Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie und Ihre Gruppe dabei wären! Selbst eine kleine Aktion mit Luftballons oder Unterschriften sammeln macht schon Sinn, da wir auf alles, was an diesem Tag geschieht, auf unsere Homepage und in bundesweiter Pressearbeit hinweisen wollen. Außerdem unterstützen wir Sie gerne mit Informationen und Material.

Faktenblatt zu Streumunition

Protest gegen Bundeswehr-Werbung in der Arge Freiburg

Am 13. Dezember machten PR-Offiziere der Bundeswehr in der Feiburger Arge jungen Menschen verführerisch abenteuerliche Jobangebote.

Im Vorfeld hatten schon über viele Menschen und Organisationen eine Resolution gegen Militärwerbeshows unterschrieben. Diese wurde die den leitenden Herren von Bundeswehr und Arge übergeben.

Das Freiburger Friedensforum organisierte zusammen mit dem Runden Tisch Freiburg und der DFG/VK einen Infotisch und verteilte ein Infoflugblatt.

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Bild zum BZ-Bericht

Badische Zeitung vom Freitag, 14. Dezember 2007
Ist das Soldatendasein ein Beruf wie jeder andere?

Knapp zwei Dutzend Freiburger protestieren bei der Freiburger Arbeitsagentur gegen eine Infoveranstaltung der Bundeswehr

„Berufe in Uniform“ so lautete der Titel eines gemeinsamen Informationsnachmittags von Polizei und Bundeswehr, der gestern um 14 Uhr im Berufsinformationszentrum der Freiburger Arbeitsagentur stattfand. Rund 20 Freiburger Friedensaktivisten protestierten vor der Agentur und später auch im Berufsinformationszentrum dagegen. „Soldat ist kein Beruf wie jeder andere“ , erklärte Martin Klauss von der Arbeitslosen-Lobbygruppe „Runder Tisch“ . Sie unterstützte den Protest der Freiburger Gruppe der Deutschen Friedensgesellschaft und des Freiburger Friedensforums gegen die Bundeswehr-Infoveranstaltung.

Martin Klauss, Günter Forst von der Friedensgesellschaft und Horst Luppe vom Friedensforum erklärten übereinstimmend, es sei unannehmbar, dass ausgerechnet in der Arbeitsagentur fürs Soldatendasein geworben werde. Klauss: „So werden Menschen verleitet, für eine vermeintlich sichere Einkommensgelegenheit, sich mit Leib und Leben der Armee zu verschreiben. Dabei sind es sicher nicht ihre Interessen, für die die Bundeswehr etwa in Afghanistan im Einsatz ist.“ Die jungen Leute, die die Bundeswehr anwerben wolle, könnten gar nicht einschätzen, auf was sie sich da einlassen, sagte Horst Luppe. „Wenn man wie ich selbst den Krieg erlebt hat, sieht man diese Werbeaktionen mit anderen Augen.“

Die Friedensaktivisten, zum größten Teil ältere Leute, versuchten später während der Infoveranstaltung im Berufsinformationszentrum eine Debatte zu entfachen. Sie stießen aber bei den etwa 40 Zuhörern, darunter viele Schüler, meist auf taube Ohren und wurden dann von zwei Polizisten und dem stellvertretenden Agentur-Leiter Hermann Heck aus dem Saal bugsiert. Mit ihm diskutierten sie danach noch eine halbe Stunde über die Position der Arbeitsagentur in dieser Sache.

Laut Hermann Heck informiert die Bundeswehr schon seit Jahren regelmäßig an der Arbeitsagentur. Er räumte der BZ gegenüber ein, dass es im Ermessen der einzelnen Agenturen liege, ob sie der Armee diese Plattform bieten.

hos

Kampagne gegen Auslandeinsätze der Bundeswehr gestartet

Indymedia-Bericht vom 19.2.07:

Kampagne gegen Auslandeinsätze der Bundeswehr von IMI, DFG-VK Ba-Wü und AGF erfolgreich gestartet:

„Wir sind der Meinung: Es reicht! Stoppt endlich die Auslandseinsätze der Bundeswehr!“ heißt es im Aufruf. Zudem wird die zivil-militärische Zusammenarbeit und die Militarisierung ziviler Akteure kritisiert – auch die Bundeswehreinsätze im Inland werden abgelehnt! Gefordert wird stattdessen Abrüstung statt Sozialabbau! Armutsbekämpfung statt Bekämpfung der Armen! Und zivile Konfliktbearbeitung statt weltweite Militarisierung! Die Forderungen wurden neben dem Stopp aller Auslandseinsätze noch konkret um die Beendigung der Irak- und Afghanistankriegsbeteiligung bzw. -Besatzung ergänzt.
Der aktuelle Kampagnentexttext und Hintergrundinformationen sind bei IMI abrufbar. Die Unterschriftenkampagne mit dem Schwerpunkt Kritik an Deutschlands Kriegspolitik und der Bundswehr findet immer mehr neue Unterstützer – ab sofort ist zudem Onlineunterschreiben möglich.

Initatoren sind die Informationsstelle Militarisierung Tübingen, die Deutsche Friedensgesellschaft Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Baden-Württemberg und die Arbeitsgemeinschaft Frieden Trier. Weiteren Gruppen haben sich angeschlossen: Attac AG Globalisierung und Krieg, Balkan AntiNATO Center, Bündnis für Soziale Gerechtigkeit und Menschenwürde r.V. i.Gr. (BüSGM), Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung (BIFA),Friedensplenum Tübingen, Paderborner Initiative gegen den Krieg.
Weitere Gruppen, die die Kampagne mittragen, können eine Mitteilung per email an imi@imi-online.de senden.

… weiterlesen …

– IMI-online Mailaktion zur Entsendung deutscher Tornados nach Afghanistan

– online-Unterschriften-Aktion

Verrückte Politik: Tornados und Asylbewerber nach Afghanistan

Während es nach Meinung der Bundesregierung unumgänglich ist, zur Unterstützung der Verbündeten das Kampfsystem Tornado zum Einsatz zu bringen, berichtet Amnesty International Deutschland: “ Mehrere Gerichte haben in den letzten Monaten eine extreme Gefährdungssituation für alleinstehende arbeitsfähige afghanische Männer bei einer Rückkehr nach Afghanistan ausgeschlossen, so dass kein Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 AufenthG gewährt wurde.“

Der AI-Bericht beschreibt detailiert, dass nicht nur im umkämpften Süden, sondern auch und gerade in der vermeintlich befriedeten Region Kabul von Sicherheit keine Rede sein kann. Darüber hinaus sind zwangsabgeschobene Asylbewerber vom Wiedereingliederungsprogramm RANA faktisch ausgeschlossen.
Der gesamte AI-Bericht von Verena Harpe als PDF-Datei:

Keine extreme Gefahrenlage in Afghanistan?

Erkenntnisse zur Versorgungs“‘ und Sicherheitslage und zum RANA“‘Programm

EU-Verfassung – Wiederbelebung unter der deutschen Ratspräsidentschaft?

Veranstaltung der VHS Freiburg mit der EU-AG von Attac-Freiburg

Mittwoch 24.01.2007, 19:30 – 21:30 Uhr
VHS im Schwarzen Kloster, Theatersaal

Text aus dem VHS-Programm:

Am 1. Januar 2007 beginnt die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Kanzlerin Merkel hat angekündigt, die Debatte über die EU-Verfassung während der deutschen Ratspräsidentschaft neu beleben zu wollen. Vor diesem Hintergrund möchten wir die Kernpunkte des EU-Verfassungstexts sowie den aktuellen Stand der Ratifizierungen vorstellen. Desweiteren werden die – aus Sicht von attac – positiven und negativen Punkte der EU-Verfassung dargestellt und mit den Teilnehmern diskutiert. Ebenso sollen alternative Verfassungskonzepte zur Sprache kommen. Obwohl die Niederländer und die Franzosen im Mai 2005 die EU-Verfassung in nationalen Referenden abgelehnt haben, ist der Verfassungsvertrag nicht endgültig vom Tisch. Ungeachtet der politischen Lähmung des französischen Partners scheint Bundeskanzlerin Angela Merkel entschlossen, der Verfassung unter deutscher Ratspräsidentschaft eine letzte politische Chance verschaffen zu wollen. In Regierungskreisen wird davon ausgegangen, daß allein Deutschland als größtes Mitgliedsland zu einem solchen Anlauf fähig sei. In Deutschland hat das Parlament den Verfassungsvertrag ohne vorheriges Referendum ratifiziert. Doch auch hierzulande ist das Vertrauen in die EU bei der Bevölkerung recht gering. Nach der Verbraucherstudie “Reader“s Digest European Trusted Brands“ kritisiert die deutsche Bevölkerung z.B., dass es zu viel Bürokratie in der EU gebe und die Subventionen nicht gerecht verteilt würden. Fast zwei Drittel der befragten Deutschen fühlten sich nicht gut über die europäische Verfassung informiert.

Landmine.de kritisiert Bundestagsentscheidung zu Streumunition

Die Entscheidung des deutschen Bundestages über ein Teilverbot von Streubomben kritisiert das Aktionsbündnis Landmine.de in einer Presseerklärung vom 29.09. Die Erklärung ist zu finden auf der Internetseite des Aktionsbündnisses Landmine.de.

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