Antikriegstag 2016 in Freiburg

Kundgebung und Demonstration

Donnerstag, 1. September

ab 17:30 Uhr

Rathausplatz

mit Redebeiträgen und musikalische Begleitung

Veranstalter: Freiburger Friedensforum, RIB e.V, DFG-VK, DGB Freiburg

Härtefallantrag für Naveed Rafiq unterstützen!

Unterschriftenliste PDF

Freiburger Friedensforum

Unterstützerschreiben/Unterschriftenaktion

Abschiebung nach Pakistan

Liebe FreundInnen der Asyl- und Friedensbewegungen in Freiburg,

Liebe KollegInnen, MitbürgerInnen, GemeinderätInnen,

Ein junger Mann, den wir gut kennen, ist 2009 aus Pakistan nach Deutschland geflohen. Naveed Rafiq lebt in der Nähe von Freiburg und ist von Abschiebung bedroht. Seit er in Freiburg lebt, hat er gelernt sich auf Deutsch zu verständigen und ist gut integriert. 2014 hat er die Hauptschule abgeschlossen. Er hat die einjährige gewerbliche Berufsfachschule im Bereich Ernährung und Hauswirtschaft bei der Gertrud-Luckner-Gewerbeschule auch abgeschlossen und wollte im August 2015 die praktische Ausbildung in Neuenburg beginnen. Ihm wurde jedoch keine Arbeiterlaubnis erteilt, da ihm trotz Vorsprache bei der pakistanischen Botschaft kein Pass ausgestellt wurde. [Read more…]

Redebeitrag von Jürgen Grässlin am 30.1.2016

Grenzen öffnen für Menschen, Grenzen schließen für Waffen!

Keine Waffen und Bundeswehrsoldaten in den Nahen und Mittleren Osten – und anderswo
Für ein humanistisch und christlich geprägtes Südbaden!

Redebeitrag von Jürgen Grässlin zur Kundgebung und Demonstration am Samstag, den 30. Januar 2016 auf dem Rathausplatz Freiburg

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde in Freiburg,

am 1. September 2014 hat der Deutsche Bundestag mehrheitlich beschlossen, Kriegswaffen an die Peschmerga im Nordirak zu liefern – was seither in großem Umfang auch passiert. Am 4. Dezember 2015 hat der Deutsche Bundestag, wieder mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD, die aktive Beteiligung Deutschlands am Syrien-Krieg beschlossen. Deutsche Soldaten in AWACS-Überwachungsflugzeugen werden die entscheidenden Bilder und Daten liefern, damit die Luftwaffen der Nato-Partner Großbritannien und USA ihre todbringenden Bomben über Syrien abwerfen können. Das militärische Ziel lautet: Vernichtung des Islamischen Staates durch Waffengewalt.

Haben all die Militärs und ihre Politiker nichts gelernt aus dem militärischen Desaster der Kriege im Irak, in Afghanistan und in Libyen?

Bomben bringen den Tod, vielfach für die Zivilbevölkerung. Obwohl dreistellige Milliardenbeträge allein in diese drei Kriege investiert wurden, konnten die islamistischen Terroreinheiten im Irak, in Afghanistan und in Libyen nicht zerschlagen werden. Schlimmer noch: Der Hydra wurde ein Kopf abgeschlagen, doch neue erwuchsen. Der IS ist das Produkt einer völlig verfehlten Politik der internationalen Staatengemeinschaft. Diese hat nach dem völkerrechtswidrigen Krieg im Irak Sunniten weitgehend von der politischen Partizipation in der irakischen Regierung ausgeschlossen. Sunniten wurden in den Untergrund getrieben, sie gründeten den IS. Unterstützt wird der IS mit Waffen und Geld aus Saudi-Arabien, Katar und der Türkei – allesamt vermeintlich befreundete Staaten Deutschland. Hier hätte man seitens der Bundesregierung frühzeitig ansetzen müssen, wenn man das Erstarken des IS hätte frühzeitig verhindern wollen. [Read more…]

NEIN zur Bundeswehr in Syrien! NEIN zum Krieg!

Kundgebung und Demonstration                    PDF Plakat       PDF Flyer
am Samstag, 30. Januar 2016 um 13 Uhr auf dem Rathausplatz, Freiburg.
Am 4.12.2015 hat der Bundestag die Beteiligung am Krieg in Syrien beschlossen. Damit werden alle Erfahrungen missachtet, die seit dem 11.9.2001 mit dem „Krieg gegen den Terror“ gemacht worden sind. Dieser Krieg ist Terror und er fördert den Terror. Der deutsche Einsatz verstößt gegen Grundgesetz und Völkerrecht. Er zwingt noch mehr Menschen aus den Kriegsgebieten zur Flucht. Er wird weitere Gelder sinnvollen sozialen Aufgaben vorenthalten. Er verstärkt die Gefahr von Terroranschlägen auch in unserem Land. [Read more…]

Bündnistreffen: Nein zur Bundeswehr in Syrien! Nein zum Krieg!

Nein zur Bundeswehr in Syrien! Nein zum Krieg! am Dienstag, 12.1.2016 um 18 Uhr im Friedenszentrum, Stühlingerstr.7, Freiburg

Aufrufe und Erklärungen:

1)    Syrien-Aufruf: Eine gemeinsame Initiative der Kooperation für den Frieden und des Bundesausschusses Friedensratschlag. http://www.syrien-aufruf.de

2)    https://www.adoptrevolution.org/planet-syrien/

3)    Weihnachtsanzeige des Bundesausschusses Friedensratschlag:

Schluss mit Krieg und Terror

Am 4.12.2015 hat der Bundestag die Beteiligung am Krieg in Syrien beschlossen. Damit werden alle Erfahrungen missachtet, die seit dem 11.9.2001 mit dem „Krieg gegen den Terror“ gemacht worden sind. Dieser Krieg ist Terror und er fördert den Terror. Der deutsche Einsatz verstößt gegen Grundgesetz und Völkerrecht. Er zwingt noch mehr Menschen aus den Kriegsgebieten zur Flucht. Er wird weitere Gelder sinnvollen sozialen Aufgaben vorenthalten. Er verstärkt die Gefahr von Terroranschlägen auch in unserem Land.

Eine Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr wurde auch beschlossen. [Read more…]

Abschiebung nach Afghanistan

Unterstützungsschreiben/Unterschriftenaktion PDF

Abschiebung eines jungen Afghanen
Liebe FreundInnen der Asyl- und Friedensbewegung in Freiburg,
Liebe KollegInnen, MitbürgerInnen, GemeinderätInnen,

Ein 22-jähriger Mann, den wir gut kennen, ist im Alter von zwei Jahren mit seiner Familie von Afghanistan in den Iran geflohen. 2011 ist die Familie weiter nach Deutschland geflohen. Samir Mohabati hat eine Wohnung in Bad Krozingen, hat seinen Hauptschulabschluß im Sommer 2015 gemacht und besucht jetzt die 10. Klasse einer Werkrealschule in Freiburg. Seine Familie (Eltern, Bruder und Schwester) lebt in Titisee-Neustadt. Über die Asylanträge der Familie wurde noch nicht entschieden.

Samirs Familie ist Opfer einer politischen Verfolgung durch Anhänger von Abdul Rasul Sayyaf, ein Warlord, der in Afghanistan noch mächtig ist und bei den letzten Wahlen kandidiert hat. Samirs Asylantrag wurde dennoch abgelehnt, über einen Asylfolgeantrag wurde noch nicht entschieden. [Read more…]

Freiburger Friedenswochen 2015

Montag, 16.11.2015:  PROGRAMMÄNDERUNG (siehe unten)

PDF: http://www.fffr.de/fff-docs/2015/FR-Friedenswochen_2015.pdf

WEGE AUS WELTWEITEM CHAOS
Die Vereinten Nationen melden:
60 Millionen Menschen sind auf unserem Globus zur Zeit auf der Flucht. Sie sind auf der Flucht vor Krieg, Bürgerkrieg,Verfolgung, Unterdrückung und Terror, aber auch vor Hunger, Elend und Armut. Sie flüchten innerhalb ihrer Länder, aber auch über alle Grenzen hinweg und über das Meer. Solche Fluchtbewegungen gibt es in Asien, auf dem amerikanischen Kontinent, in Afrika und innerhalb Europas. Das fordert dringendes internationales Handeln der Politik zur Beseitigung der Fluchtursachen in den Herkunftsländern mit Schaffung einer gerechten Wirtschafts- und Handelsordnung.

Dazu gehören:
– Sofortige Beendigung von kriegerischen Auseinandersetzungen
– Stopp aller Waffenlieferungen und militärischer Interventionen
– Aufnahme ernsthafter diplomatischer Verhandlungen

Krieg darf kein Mittel zur Durchsetzung von machtpolitischen Interessen sein.

Dienstag, 03.11.2015
Globales Chaos – machtlose UNO. Ist die Weltorganisation überflüssig geworden?
Vortrag von Andreas Zumach, freier Journalist, Genf
19.00 – 22.00 h, Alte Universität, Hörsaal I, Bertoldstr. 17 (Eingang Brunnenstr.)

Ukraine, Syrien, Krieg gegen den Terrorismus,Klimawandel: Je mehr die Welt aus den Fugen gerät, desto weniger spielt die UNO die Rolle, die für sie vorgesehen ist, eine UNO, die handlungsfähig ist bei der Bewältigung von Klimawandel, Hunger, Epidemien und anderen globalen Herausforderungen. Andreas Zumach zeigt auf, wie eine handlungsfähige UNO im 21. Jahrhundert aussehen müßte. [Read more…]

Stellungnahme des Freiburger Friedensforums zur gegenwärtigen Auseinandersetzung Deutschland, der EU und der USA mit Russland

Die Regierungen der EU-Länder haben beschlossen, die politischen und wirtschaftlichen
Sanktionen gegen Russland zunächst bis 2016 fortzuführen. Die EU kommt damit den
Forderungen der US-Regierung nach, diese Sanktionspolitik zu verschärfen. Die deutsche
Regierung geht dabei voran und will damit eine gemeinsame Ostpolitik der EU
durchsetzen, was sie angesichts besonders der Griechenlandkrise für unbedingt
erforderlich hält. Die gegen Russland erhobenen Sanktionen werden damit begründet, mit
der Annexion der Krim, habe Russland gegen das Völkerrecht verstossen. Viele
Völkerrechtler verurteilen diese Diktion, weil die Mehrheit der Krim-Bevölkerung dem
Anschluß an Russland in einer Volksabstimmung zugestimmt hatte, handele es sich um
eine Sezession, die das Völkerrecht nicht verbietet. Allerdings ist die Initiative zu dieser
Sezession nicht in erster Linie von der Krimbevölkerung ausgegangen, sondern von
Russland. Was aber waren die Hintergründe? Das ist vor allem der Krieg in der Ukraine.
Dieser Krieg wurde letzen Endes ausgelöst durch ein Ultimatum der EU, nach dem die
Ukraine sich entscheiden mußte, ob sie der EU oder aber der von Russland initiierten
russisch-asiatischer Wirtschaftsgemeinschaft beitreten wolle. [Read more…]

Ostermarsch 2015 am Ostermontag in Müllheim

Herzliche Einladung zur Teilnahme am Ostermarsch 2015 in Müllheim:
Er startet am Ostermontag, 6. April um 14.00 Uhr an der  Robert Schumann-Kaserne der Deutsch-Französischen Brigade in Müllheim.

Ablauf Ostermarsch 2015 Müllheim

14.00 Uhr
– Eintreffen der TeilnehmerInnen an der Kaserne der Deutsch- Französischen Brigade
– Auftakt mit dem Ostermarsch Chor
– Ansprache Uli Rodewald, Friedensrat Markgräflerland

14.30 Uhr     – Ostermarsch durch Müllheim

15.00 Uhr     – Kundgebung auf dem Marktpatz Müllheim
Reden, Informationen, Musik

Fahrt mit Regionalzug von Freiburg nach Müllheim:

Treffen am Gleis 2, HBF 13.00 Uhr, Abfahrt  mit dem Regionalzug 13.15 Uhr.

Vom Bahnhof Müllheim Fahrt mit dem Bus ins Zentrum, kurzer Fußmarsch zur Kaserne.

Rückfahrt 17.00 Uhr

Ehrung des Landes für Horst Luppe verweigert

Nicht offiziell ist mir durch das Friedensforum bekannt geworden, dass die Landesregierung mir eine Ehrung für bürgerschaftliches Engagement zugedacht haben soll wegen mehrerer Jahre ehrenamtlicher Friedensarbeit. Für mich hat sich damit die Frage gestellt, ob ich diese Ehrung annehmen kann und soll und damit die Frage, wie steht eigentlich unsere Landesregierung zu unserer friedens-politischen Arbeit? Im letzten Jahr hatte die Landesregierung beschlossen, ehrenamtliche Arbeit von Bürgerinnen und Bürgern für öffentliche und karitative Angelegenheiten mehr zu fördern. Das ist wohl auch die Grundlage für die geplante Ehrung. Dass mit diesem Beschluss auch die Friedensbewegung gefördert und geehrt werden sollte, scheint mir eher unwahrscheinlich. Einige Aktivitäten, z.B. des Ministerpräsidenten Kretschmann, belegen das:

1. In den Jahren 2012 und 2013 gab es öffentliche Diskussionen um den Einsatz von Bundeswehroffizieren im Unterricht an den Schulen auch in Baden-Württemberg auf der Grundlage einer Vereinbarung des Landes mit dem Verteidigungsministerium. Die Diskussion darüber hatte die Friedensbewegung eröffnet. In der Auseinandersetzung mit der Regierung hatte sich unser Ministerpräsident Kretschmann beim damaligen Verteidigungsminister de Maizière Unterstützung geholt gegen die Initiative der Friedensbewegung zur Beendigung der militaristischen Indoktrination der Schülerinnen und Schüler.

2. Nachdem die Regierung Baden-Württembergs für abgelehnte Asylbewerber möglichst schnelle Abschiebung, auch im Winter, angeordnet hatte, wurde im Januar dieses Jahres eine Roma-Großfamilie mit vielen Kindern aus Freiburg nach Serbien abgeschoben. Nachdem eine Kommission die Familie in Nis besucht hatte und deren Rückführung nach Deutschland wegen der menschenunwürdigen Unterbringung gefordert hatte, erklärte der Ministerpräsident Kretschmann und der Minister Gall die Abschiebung für rechtlich geboten und eine Rückkehr für ausgeschlossen.

Mit solchen Aktivitäten zur Militarisierung der Gesellschaft und bürokratisch-inhumaner Menschenbehandlung kann sich die Friedensbewegung und ich als deren Mitglied nicht abfinden.

Deshalb habe ich mich entschlossen, die offensichtlich geplante Ehrung wegen bürgerschaftlichen Engagements nicht anzunehmen.

Freiburg, 18. Februar 2015

gez. Horst Luppe

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