Friedensforum

50 Jahre Ostermarsch: Für eine Welt, die von Kriegen nichts mehr hält!

Flugblatt als PDF (100 KB)

Seit 50 Jahren gehen an Ostern Menschen auf die Straße, um für Frieden, Verständigung und sozialen Fortschritt zu demonstrieren, gegen Atomwaffen, Rüstung und gegen Krieg.

Hat es was gebracht?
Der Rüstungshaushalt ist, obwohl Deutschland von Freunden umgeben ist und trotz der Wirtschaftskrise – der höchste in der Geschichte der Bundesrepublik. Atomwaffen bedrohen auch von deutschem Boden aus die ganze Menschheit. Dies ist die Außenpolitik der Regierenden: Eingreif- und Interventionstruppen in alle Teile der Welt zu schicken, um die Interessen der Herrschenden durchzusetzen. Mit Waffengewalt. Die meisten Menschen aber sehen das anders.

Die Mehrheit ist für Frieden!
Die Mehrheit der Bevölkerung in unserem Land hat gelernt, Militär und Krieg als politischem Allheilmittel gründlich zu misstrauen. Niemals in den Jahren der neuen Kriege gab es in Deutschland eine mehrheitliche Zustimmung zu aktuellen Aufrüstungs- und Kriegsprojekten. Nicht immer gingen die Menschen mit uns auf die Straße, aber immer lehnten sie mit großer Mehrheit Aufrüstung, Krieg und Militarisierung der Gesellschaft ab.

Das gibt uns Mut.
Deshalb demonstrieren wir auch in diesem Jahr.  Gerade hier in Müllheim  haben wir allen Grund dazu. Seit 1993 sind in Müllheim wieder Soldaten stationiert, die überall auf der Erde eingesetzt werden. Es sind Einheiten der Deutsch – Französischen Brigade. Die Deutsch-Französische Brigade ist  DIE Kerntruppe zur Führung rein EU-europäischer Kriege und zur Durchführung weltweiter militärischer Interventionen, wenn die Interessen der Herrschenden es denn geboten erscheinen lassen. Auch für die NATO.

Für Frieden in Afghanistan!
Soldatinnen und Soldaten dieser Brigade waren im Krieg in Afghanistan  eingesetzt und sollen es in diesem Jahr wieder werden. Wir fordern dagegen: Kein Soldat mehr. Deutsche Soldatinnen und Soldaten sind keine Entwicklungshelfer in Uniform. Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr töten am Hindukusch und werden dort getötet. Nach dem Bombenabwurf in Kunduz wissen das alle. Dennoch haben die Regierenden schon wieder nicht das Ende, sondern die Ausweitung des Krieges beschlossen. Wir dagegen beharren darauf: Kein Soldat mehr.  Frieden für Afghanistan!

Für eine bundeswehrfreie Schule!
Statt die Forderung der Menschen nach Ächtung der Kriege ernst zu nehmen, soll das Militärische verstärkt in die Schulen getragen werden: In einer Vereinbarung mit der Bundeswehr hat die Landesregierung ausgerechnet das Militär mit Schulunterricht und Lehrerbildung zu den Themen Sicherheitspolitik, globale Konfliktverhütung, Krisen­be­wälti­gung und nationale Interessen betraut. Gerade das kann die Bundes­wehr nicht, denn sie steht für Krieg, militärische Intervention, Krisenverschärfung. Mit Militär lässt sich keine Friedenspolitik führen. Die Bundeswehr hat in Klassenzimmern und in der Lehrerbildung so wenig zu suchen wie in Afghanistan. Wir wehren uns gegen die Militarisierung der Schulen und der Gesellschaft. Deshalb rufen wir zum Protest gegen das Auftreten der Deutsch-Französischen Brigade am 15. Mai in Hof des Markgräfler Museums auf.

Für eine atomwaffenfreie Welt!
Wir wollen, dass die atomare Bedrohung endlich beendet wird. Notwendige Schritte dazu sind der Verzicht auf den Ersteinsatz von Atomwaffen und der längst überfällige Abzug der Atomwaffen aus Büchel.  Atomwaffen müssen geächtet werden und von unserer Erde verschwinden. Eine Welt ohne Atomwaffen ist möglich.

Abrüstung statt Sozialabbau
Immer wieder dasselbe Muster: Für den Krieg ist Geld genug da, nur der Frieden ist den Regierenden zu teuer. Statt Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und der Armut ist die Bekämpfung der Arbeitslosen und Armen Regierungsprogramm. Von denjenigen, die noch Arbeitsplätze haben, wird verlangt, länger für weniger Geld zu arbeiten und auf Arbeitsplatzsicherheit und soziale Rechte zu verzichten.

Deshalb gehen wir Ostern in Müllheim auf die Straße. Für Frieden und sozialen Fortschritt. Wir wollen eine drastische Verringerung der Militärausgaben und ein Verbot des Waffenhandels. Wir setzen uns für eine Außen- und Entwicklungspolitik ein, die auf den Einsatz militärischer Macht verzichtet.

Ostermontag, 5. April 2010 Ostermarsch in Müllheim

14.00 Uhr Robert Schuman Kaserne, Kinzigstr. 2
Auftaktkundgebung

15.00 Uhr Marktplatz Müllheim
Kundgebung mit Reden und Musik

bisher rufen auf (Stand 04.03.10):  Friedensrat Markgräflerland ? DGB Müllheim-Neuenburg ? Bündnis90/Die Grünen – OV Müllheim-Neuenburg ? Die Linke – OV Müllheim ? Attac Gruppe Lörrach ? Rheinfelder Montagsdemo

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Ich/ wir unterstützen den Aufruf zum Ostermarsch
(Mit der Bitte um inhaltliche Unterstützung ist auch die Bitte um einen Beitrag zu den Kosten, entspre­chend den eigenen Möglichkeiten verbunden.)

Name bzw Name der Initiative/Organisation:

Adresse, email, Telefon, Fax
und tragen mit Euro __________________ zu den Kosten der Aktion bei
Unterschrift:

Bitte rückmelden an:

Friedensrat Markgräflerland, Lindenstr. 23,  79379 Müllheim, Fon. 07631 13902
Email: Friedensrat-Muellheim@gmx.de

Konto f. Organisationsbeiträge zum Ostermarsch:

Ulrich Rodewald, Postbank Karlsruhe, BLZ 66010075
Konto 183354758 – Stichwort Ostermarsch

IRAN:

Menschenrechte achten, Waffenlieferungen stoppen, Konflikte zivil lösen

P O D I U M S D I S K U S S I O N

mit

Bahman Nirumand, Journalist

Jürgen Grässlin, Autor

Montag, 8.3.10     18 Uhr

HS 3044     KG III     Universität Freiburg

Veranstalter: Freiburger Friedensforum, Freiburger Friedenswoche e.V., International Physicians for the Prevention of Nuclear War (IPPNW), U-Asta Uni-Freiburg, RüstungsInformationsBüro, Deutsche Friedensgesellschaft -Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Ortsgruppe Freiburg, Deutsches Aktionsnetz Kleinwaffen Stoppen, Menschenrechtsinitiative der offenen Fachschaft Medizin Uni-Freiburg,              Linke Liste – Solidarische Stadt

E I N T R I T T       F R E I

Flugblatt zur Veranstaltung

“Der eklatante Wahlbetrug gleicht einem Staatsstreich. Fragt sich nur, wie die Machthaber nun mit einem Volk umgehen wollen, das sie mehrheitlich nicht haben will.”

Bahman Nirumand   taz   15. Juni 2009

Bahman Nirumand, 1936 in Teheran geboren, studierte in Deutschland und promovierte 1960 über Bertolt Brecht. Im Iran war er Dozent an der Theraner Universität und arbeitete daneben auch als Journalist und als Schriftsteller. Nach seiner Flucht 1965 kehrte er 1979 in den Iran zurück, musste jedoch drei Jahre später erneut ins Exil gehen. Er lebt als Schriftsteller und Publizist in Berlin.

Hr. Nirumand spricht über seine Einschätzung der “Grünen Bewegung der Hoffnung”, ihre Hintergründe und Chancen.

Jürgen Grässlin ist laut DER SPIEGEL “Deutschlands bekanntester Rüstungsgegner”. Er ist Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Sprecher der Kritischen AktionärInnen Daimler (KAD)http://www.kritischeaktionaere.de/, Sprecher des Deutschen Aktionsnetzes Kleinwaffen Stoppen (DAKS) und Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.). Er ist Verfasser mehrerer Bücher über Rüstungsexporte.

Hr. Grässlin spricht über den Export von deutschen Waffen und Überwachungstechnik in den Iran.

Die Moderation hat Anselm Oelze, DFG-VK Ortsgruppe Freiburg.

Video von der Demonstration:

http://www.youtube.com/watch?v=oEfMZnxn5Ow

Brief des Friedenforums an Kultusministerium:

Betr.: Kooperationsvereinbarung zwischen Kultusministerium und Bundeswehr Vereinbarung zwischen Helmut Rau und Generalmajor Gert Wessels vom 4. 12. 2009

Sehr geehrter Herr Kultusminister Rau,

nachdem in undemokratischer Weise eine Kooperationsvereinbarung zwischen dem Kultusministerium und dem Verteidigungsministerium „von oben herab“ leise vonstatten ging und die Bevölkerung ganz nebenbei von dieser Vereinbarung über die Presse erfährt, nehmen wir hiermit Stellung zu diesen geschaffenen Fakten.

Mit großer Besorgnis stellen wir eine von Politikern forcierte Militarisierung im Land fest. Unter dem Schlagwort „Terrorismus“ wird mit Hilfe eines Bedrohungsszenarios ein sich ausdehnendes militärisches Netzwerk in der Bundesrepublik aufgebaut. In diesem Jahr soll u.a. damit begonnen werden, in allen öffentlichen Verwaltungen bei Bund, Ländern und Kommunen militärische Parallellverwaltungen zu installieren.

In der Arbeitsagentur finden vierteljährliche Infoveranstaltungen zu „Berufen in Uniform“ statt, in denen junge Menschen neben Grenzschutz und Polizei auch die Bundeswehr schmackhaft gemacht werden soll. Bei der zunehmend sich verschlechternden Arbeitsmarktsituation werden den jungen Leuten gute Berufsaussichten als Berufssoldat in Aussicht gestellt. Der eigentliche Auftrag, z.B. in Afghanistan im Krieg töten zu müssen, wird bei den jungen Menschen dann erst einmal ausgeblendet.

Auf der Badenmesse, oder z.B. bei Tagen der „offenen Tür“ der deutsch-französischen Brigaden wird jungen Menschen die Attraktion der Tötungsmaschinen vermittelt. Da können sie auf Panzern herumklettern, oder mal den Finger am Abzug eines Maschinengewehrs in Richtung „Weichziele“ fühlen. Zu verschiedenen Anlässen spielen perfekt ausgestattete Militärkapellen auf, während Jugendmusikschulen und –orchester finanziell gefährdet sind.

Jetzt haben Sie, Herr Rau, einen weiteren Schritt vollzogen. Offiziere sollen in ausführlichen Seminaren in Schulen direkten Einfluss auf die Meinung der Schüler und Schülerinnen und die Ausbildung der Lehrkräfte nehmen. Damit wird die bisherige Art der Vermittlung von Wissen und Werten durch dazu berufene und ausgebildete Lehrer, der sich Schulen als allgemein gültige Bildungsstätten verpflichtet haben, ausgehebelt. Eine einseitige Vermittlung von militärischer Weltsicht und damit verbundener Werbung für die Legitimation von Waffengewalt bringt ein Menschenbild hervor, das Sie erschrecken lassen müsste.

Wir hofften nach dem 2. Weltkrieg, dass der von Deutschland ausgehende Weltbrand erst einmal ausgereicht haben sollte und damit für unser Land ausreichend Legitimation gegeben war, einen andern Weg zu gehen, den Weg der Völkerverständigung, den Weg des fairen Handels und Handelns; Konfliktlösungen zu erlernen, die ohne Militäreinsatz und Töten auskommen, kurz: bei allen politischen Entscheidungen die „prima ratio“ das Leben vor die „ultima ratio“ den Tod zu stellen.

Oftmals hängt es nur vom engagierten Einsatz von Lehrern und Lehrerinnen ab, dass an Schulen Konfliktbearbeitung zum Thema wird. In Berlin wurde erst gehandelt, als unüber-sehbare Konflikte entstanden waren wie z.B. in der Schule in Neukölln; so auch in den Schulen in Erfurt und Winnenden, nachdem unter Benutzung von Waffengewalt Jugendliche Amok liefen.

Aus unserer Sicht hätten Ihrerseits Verhandlungen und Kooperationsverträge mit gesellschaftlichen Institutionen laufen müssen, wie z.B. mit der „Werkstatt für gewaltfreie Aktionen“ in Karlsruhe, die sich dem Schwerpunkt der zivilen Konfliktbearbeitung verpflichtet fühlen. Wir erwarten von Ihnen, dass Sie überlebensnotwendige Frieden schaffende Lernangebote in Schulen aufnehmen, um unserer Jugend konstruktive Mittel an die Hand zu geben, sich in der Völkergemeinschaft besser friedlich zu engagieren.

„Wir brauchen mehr Phantasie für den Frieden“  – Zitat von Bischöfin Margot Käßmann.

http://www.panzerfrei.de.vu/

Aufruf zur Demonstration:
Bundeswehr raus aus dem Klassenzimmer
Gegen die Zusammenarbeit von Schule und Militär

Das Freiburger Bildungsstreikbündnis ruft zur Demonstration am 23.01.2010 gegen die Kooperationsvereinbarung zwischen dem Kultusministerium und der Bundeswehr auf.
Am 04.12.09 unterzeichneten das Kultusministerium Baden-Württemberg
und die Bundeswehr eine Kooperationsvereinbarung um die Zusammenarbeit zwischen Schulen und Jugendoffizieren zu intensivieren. Dabei sollen besonders im Rahmen der politischen Bildung Themen wie innere und äußere Sicherheit und „nationale Interessen“ stärker in den Fokus gerückt werden.
Mit der Gründung der „Institution“ Jugendoffizier 1958 hatten diese zur Aufgabe die Remilitarisierung Deutschlands zu rechtfertigen, heute sollen sie unter Anderem die Notwendigkeit von Bundeswehreinsätzen (besonders den Afghanistaneinsatz) legitimieren.
Jugendoffiziere werden in Zukunft auch ihrerseits verstärkt Schulbesuche anbieten und zusätzlich in die Ausbildung von Lehrkräften mit einbezogen werden. Die zivilmilitärische Zusammenarbeit zeigt auch in anderen öffentlichen Bereichen, und soll immer mehr zur gesellschaftlichen Normalität werden.
Diese Kooperation steht im absoluten Widerspruch zu unserem humanistischen
Bildungsideal, das sich an Menschenrechten orientiert. In einer Demokratie darf eine Bildungsseinrichtung nicht mit einer streng hierarchischen militärischen Institution zusammenarbeiten. Durch die einseitige Interessenvertretung kann die Bundeswehr direkten Einfluss auf die Meinung der SchülerInnen und die Ausbildung der Lehrkräfte nehmen.
Wesentliche Grundsätze der politischen Bildungsarbeit werden dadurch missachtet. Die Bundeswehr darf nicht als Bildungsinstitution aufgewertet werden.

Wir fordern die Aufhebung der Kooperationsvereinbahrung zwischen dem Kultusministerium und der Bundeswehr, und die sofortige Einstellung jeglicher Zusammenarbeit von öffentlichen Bildungseinrichtungen und der Bundeswehr. Alle SchulleiterInnen und LehrerInnen sind aufgefordert diese Kooperation zu verweigern.
Es darf nicht zugelassen werden, dass SchülerInnen die Weltsicht der Bundeswehr vermittelt wird. Werbung für die Bundeswehr und Legitimation von Waffengewalt haben in öffentlichen Bildungseinrichtungen nichts zu suchen.

Gegen militaristische Ideologien im Bildungswesen!
Kommt alle zur Demonstration gegen Bundeswehr in Klassenzimmern am 23.01.10 um
15 Uhr am Platz der alten Synagoge in Freiburg!

Die im Kommunalen Prozess gegen Rassismus zusammenarbeitenden Gruppen und Einzelpersonen organisieren in der ersten Dezemberwoche mehrere Veranstaltungen, die sich mit der Situation von Flüchtlingen in Deutschland auseinandersetzen:

Do. 3. Dezember 09, 20.00 Uhr, Treffen Aktion Bleiberecht
Adlerstr.12, 79098 Freiburg
Letztes Treffen zur Demonstrationsvorbereitung
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Sa. 5. Dezember 09, 13.00 Uhr, Platz vor Johanneskirche Freiburg
Wer bleiben will, soll bleiben!
Regionale Demonstration für Bleiberecht
(Text siehe unten) Plakat – Aufruf-Flugblatt
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