Wahlprüfsteine 2025: Fragen an den Kandidaten

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Wahlprüfsteine 2025

gerichtet an Kandidaten und Kandidatinnen für den

neuen Bundestag folgender Parteien des Bundestagswahlkreis Freiburg:

CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE, VOLT, BSW, AFD

JA

NEIN

1.

Sind Sie für den Beitritt der Bundesrepublik zum

UN-Atomwaffenverbotsvertrag vom

17. Juli 2017, ratifiziert am 22. Januar 2021?

2.

Sind Sie für die Beendigung weltweiter Einsätze der Bundeswehr, denn die Bundeswehr ist laut GG nur für die Landesverteidigung zuständig?

3.

Sind Sie für den Abzug der US-Atomwaffen aus Büchel /Eifel und für den Verzicht der Bundesrepublik auf die nukleare Teilhabe?

4.

Sind Sie für den Stopp von Rüstungsexporten in Kriegs- und Krisengebiete und für die genaue Einhaltung des Kriegswaffenkontrollgesetzes?

5.

Sind Sie für die Verhinderung der Stationierung der von der US-Regierung beschlossenen US-Mittelstreckenwaffen – Tomahawk, Dark Eagle – in Deutschland?

6.

Sind Sie gegen die Lieferung von Taurus in die Ukraine?

7.

Sind Sie für verstärkte Bemühungen der Bundesregierung für diplomatische Lösungen zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine und aller anderen Kriege und Konflikte?

8.

Sind Sie für die Einhaltung der geltenden Zivilklausel an der Albert Ludwigs Universität Freiburg ?

9.

Sind Sie für eine Stärkung der Friedensforschung?

10.

Sind Sie gegen Einschnitte im Sozialsystem zugunsten weiterer Aufrüstung?

11.

Sind Sie für die Aufnahme von Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern aus Kriegsgebieten?

12.

Sind Sie gegen Informationsveranstaltungen der Bundeswehr in Schulen?

13.

Sind Sie gegen Wiedereinführung der Wehrpflicht?

 

Wahl-Prüfsteine 2025m

 

 

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