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Wahlprüfsteine 2025
gerichtet an Kandidaten und Kandidatinnen für den
neuen Bundestag folgender Parteien des Bundestagswahlkreis Freiburg:
CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE, VOLT, BSW, AFD
JA |
NEIN |
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1. |
Sind Sie für den Beitritt der Bundesrepublik zum
UN-Atomwaffenverbotsvertrag vom 17. Juli 2017, ratifiziert am 22. Januar 2021? |
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2. |
Sind Sie für die Beendigung weltweiter Einsätze der Bundeswehr, denn die Bundeswehr ist laut GG nur für die Landesverteidigung zuständig? | ||
3. |
Sind Sie für den Abzug der US-Atomwaffen aus Büchel /Eifel und für den Verzicht der Bundesrepublik auf die nukleare Teilhabe? | ||
4. |
Sind Sie für den Stopp von Rüstungsexporten in Kriegs- und Krisengebiete und für die genaue Einhaltung des Kriegswaffenkontrollgesetzes? | ||
5. |
Sind Sie für die Verhinderung der Stationierung der von der US-Regierung beschlossenen US-Mittelstreckenwaffen – Tomahawk, Dark Eagle – in Deutschland? | ||
6. |
Sind Sie gegen die Lieferung von Taurus in die Ukraine? |
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7. |
Sind Sie für verstärkte Bemühungen der Bundesregierung für diplomatische Lösungen zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine und aller anderen Kriege und Konflikte? | ||
8. |
Sind Sie für die Einhaltung der geltenden Zivilklausel an der Albert Ludwigs Universität Freiburg ? | ||
9. |
Sind Sie für eine Stärkung der Friedensforschung? | ||
10. |
Sind Sie gegen Einschnitte im Sozialsystem zugunsten weiterer Aufrüstung? | ||
11. |
Sind Sie für die Aufnahme von Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern aus Kriegsgebieten? | ||
12. |
Sind Sie gegen Informationsveranstaltungen der Bundeswehr in Schulen? | ||
13. |
Sind Sie gegen Wiedereinführung der Wehrpflicht? |