Antikriegstag am 1. September 2022 in Freiburg

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NEIN ZU KRIEG!
NEIN ZU AUFRÜSTUNG!

Eine Minderheit schwelgt im Luxus und vermehrt ihren extremen Reichtum.
Dagegen sind viele Menschen hilflos, verzweifelt und wissen nicht, wie sie die
explodierenden Preise für Lebensmittel und Energie noch bezahlen können.
Millionen Arbeitsplätze sind gefährdet, wenn die Gasversorgung sich weiter
verschlechtert oder zusammenbricht.

Schlimmer noch, die Gefahr wächst täglich, dass der Krieg in der Ukraine zu
einer atomaren Katastrophe eskaliert. Zusätzlich verschärfen der Krieg und eine
unfassbare Aufrüstungshysterie die Klimakatastrophe. In einem beispiellosen
AufrüstungsSonderprogramm verpulvert allein Deutschland über 100 Milliarden
Euro einmalig und zukünftig jährlich mehr als 70 Mrd. EUR fürs Militär.
Deutschland rückt damit bei den Militärausgaben auf den 3. Platz hinter den USA
und China. Um den Krieg in der Ukraine zu beenden, ist eine Verhandlungslösung
notwendig und kein Siegfrieden auf dem Schlachtfeld.

Diese Politik setzt unser aller Zukunft aufs Spiel.

Der Krieg in der Ukraine tötet und zerstört die Lebensgrundlagen von den Menschen, wie auch in vielen anderen
Kriegen weltweit. Milliarden Menschen leiden jetzt schon unter den Folgen von Krieg und Sanktionen. Krieg führt zu
mehr Hunger, Armut und Flucht, insbesondere im globalen Süden.


Auszug aus der Erklärung des Deutschen Gewerkschaftsbundes

zum Antikriegstag am 1. September 2022
:
Gegen einen neuen Rüstungswettlauf!

Die Waffen müssen endlich schweigen!

Mit unseren Aktionen und Kundgebungen am diesjährigen

Antikriegstag warnen wir vor einer weiteren Militarisierung der
Debatte. Der UkraineKrieg darf uns nicht zu dem Irrglauben
verleiten, Frieden ließe sich mit Waffen schaffen.

Hinzu kommt, dass jeder Euro, der zusätzlich für Aufrüstung
ausgegeben wird, an anderer Stelle zu fehlen droht. Die
Finanzierung militärischer Friedenssicherung darf weder auf Kosten

der Leistungsfähigkeit unseres Sozialstaates gehen und die soziale
Ungleichheit in unserem Lande verschärfen.

Noch darf sie dazu führen, dass die dringenden Zukunfts
Investitionen in die sozialökologische Transformation ausbleiben.

für eine kooperativ ausgerichtete Sicherheitspolitik,

die weit über militärische Friedenssicherung hinausgeht.

gegen einen neuen weltweiten Rüstungswettlauf…

Die Festlegung der Bundesregierung, den deutschen
Rüstungshaushalt dauerhaft auf das ZweiProzentZiel der NATO
oder darüber hinaus aufzustocken, lehnen wir auch deshalb
entschieden ab.

für eine weltweite Ächtung von Atomwaffen.

Wir fordern sie ( die Bundesregierung) auf, aus der nuklearen
Teilhabe auszusteigen und die Lagerung von Atomwaffen in
unserem Land zu beendendass Deutschland dem UN
Atomwaffenverbotsvertrag beitreten muss.

Wider eine militärische „Lösung“ des Ukrainekriegs

Die Invasion in die Ukraine ist ohne jede Einschränkung oder Relativierung zu verurteilen. Gleichzeitig sind wir fest davon überzeugt, dass die rein militärische Reaktion auf Putins verbrecherischen Krieg ein Irrweg ist, mit dem das menschliche Leid immer mehr vergrößert wird.

Zur Einordnung der Invasion und der Reaktion des Westens

Der Kreml verfolgt seit Jahren eine imperialistische Politik zum Erhalt und zur Ausdehnung seiner Machtbasis (Tschetschenien, Georgien, Syrien, …). In Verbindung mit der extraktivistischen Wirtschaftsstruktur in Russland ist die im Kreml konzentrierte Macht die Grundlage für den Reichtum der russischen Oligarchen, leidtragend ist die große Mehrheit der russischen Bevölkerung.

Ohne dass damit der russische Krieg gegen die Ukraine gerechtfertigt werden könnte, bleibt dreierlei festzuhalten:

(1) Die NATO übertrifft mit ihren Kriegen unter anderem in Afghanistan, Irak und Libyen Russland noch hinsichtlich imperialistischer Politik.
(2) Die Expansion der NATO seit 1990 nach Osten ist und bleibt Ausdruck einer aggressiven Politik.
(3) Die USA haben die Ukraine in jüngerer Zeit massiv hochgerüstet.

Nach mehr als drei Monaten Krieg wird zunehmend deutlich, für welche Ziele der Westen diesen Krieg zu nutzen beabsichtigt. Sicher sind sich die Regierungen der meisten europäischen NATO-Staaten der Eskalationsgefahr bewusster als der transatlantische Teil. Schließlich können auch ohne einen Atomkrieg europäische Länder von einer Ausdehnung des Krieges betroffen werden. Aber diese Regierungen stellen ihre Befürchtungen hintan und unterstützen die US-Strategie. Die USA – und in ihrem Kielwasser die übrigen NATO-Staaten – setzen auf eine bedeutende Verschiebung der geopolitischen Kräfteverhältnisse. Ihr oberstes Ziel ist nicht die Verteidigung der ukrainischen Souveränität und schon gar nicht die Rettung von Menschenleben, sondern die Nutzung des ukrainischen Schlachtfelds, um Russland nachhaltig zu schwächen. US-Verteidigungsminister Austin erklärte in Kiew, dass „Russland so weit geschwächt werden soll, dass es die Dinge, die es beim Einmarsch in die Ukraine getan hat, nicht mehr tun kann.“

Es ist offensichtlich: Die US-Strategie ist mit einem frühestmöglichen Waffenstillstand unvereinbar. Hinzu kommt das massive Interesse der weltweiten Rüstungskonzerne beziehungsweise des militärisch-industriellen Komplexes an einer möglichst langen Fortsetzung dieses Krieges.

Zu fordern ist der sofortige Stopp aller Kampfhandlungen. Dies steht in direktem Gegensatz zur deutschen Politik. Die von Scholz und anderen ausgerufene „Zeitenwende“ (sprich: die verstärkte Militarisierung) führt zu neuem Wettrüsten und bekanntlich führen mehr Waffen zu mehr Kriegen, von den sozialen, finanziellen und ökologischen Folgen noch gar nicht zu reden.

Die NATO kann ihre Zielsetzungen deswegen so gut verfolgen, weil das Kiewer Regime von vornherein die militärische Antwort auf die Invasion gewählt hat und sie auch Anfang Juni keine Bemühungen um einen Waffenstellstand erkennen lässt. Alles zurückerobern zu wollen (einschließlich der Krim und des Donbass), bedeutet eine wohl langwierige Fortsetzung des Krieges und erhöht die Gefahr einer Eskalation – bis hin zu einem Atomkrieg. Ein gefährlicher Schritt in diese Richtung kann etwa in der Form erfolgen, dass Waffenlieferungen auf polnischem oder sonstigem NATO-Territorium mit Raketen beschossen werden.

Nach einigen Erfolgen der ukrainischen Armee und der Territorialverteidigung in den ersten Wochen und Monaten des Krieges ist mit der verstärkten Offensive der russischen Armee seit Mitte Mai eine gewisse Ernüchterung eingetreten, auch bei eingefleischten Bellizisten. Da die NATO aufgrund der unberechenbaren und unkontrollierbaren Reaktion des Kremls nicht direkt mit eigenen schweren Waffen und Soldaten (oder gar mit einer Flugverbotszone) eingreifen kann, stellt sich die Frage, ab welchem Zeitpunkt – sprich: ab welchem Gebietsgewinn der russischen Armee – sich die NATO doch auf einen Waffenstillstand umorientieren will.

Ende Mai/Anfang Juni stehen sich innerhalb der NATO zwei Positionen gegenüber: Die US-amerikanische (und mehr noch die britische) Position ist immer noch die, Russland aus der gesamten Ukraine vertreiben zu wollen. Auf diese Linie ist auch Selenskyj eingestimmt, was er mit seiner konkreten Politik und seiner wochenlang hochgepeitschten kriegerischen Rhetorik zum Ausdruck bringt. Die Gegenposition (von Kissinger und anderen) wird erst dann stärker werden, wenn eine Perspektive der Vertreibung der russischen Streitkräfte an Durchsetzungswahrscheinlichkeit verliert. Ein Nichterreichen dieses Ziels wird dann vom Kiewer Regime – wie auch von den meisten Kräften im Westen und vor allem den Medien – damit begründet werden, dass es nicht genug Lieferungen schwerer Waffen gibt. Dabei werden die zwei Dilemmata in diesem Krieg tunlichst ausgeblendet.

Putins Dilemma ist völlig klar: Nachdem sein Ziel einer Einnahme Kiews (und eines Regimewechsels in der Ukraine) gescheitert ist, kann er nicht ohne Gefährdung seiner (und der Oligarchen) Machtposition die russischen Truppen ohne erkennbaren Erfolg abziehen. Also wird er ? wenn ihm keine Verhandlungsperspektive geboten wird ? notfalls eskalieren.

Das Dilemma für den westlichen Imperialismus ist aber nicht mindert klar: Da die NATO nur geopolitische Ziele verfolgt und nicht die Rettung von Menschenleben als Ziel hat, will sie zwar das Schlachtfeld Ukraine für die eigenen Ziele nutzen, aber sie will gegenüber der Atommacht Russland keine unbeherrschbare Eskalation betreiben und deshalb auch keine größeren Mengen an eigenen schweren Waffen oder gar Truppen in die Ukraine schicken. Auf diese Weise ist ihr realer Handlungsspielraum begrenzt. Und genau dies will Selenskyj nicht einsehen.

Die Gewinner stehen schon fest

Ganz gleich, wann es zu einem Waffenstillstand kommt (ein Friedensvertrag ist überhaupt nicht absehbar), so stehen heute schon folgende Gewinner fest:

  • der westliche Imperialismus, verkörpert durch die NATO
  • die Rüstungsindustrie (noch vor wenigen Monaten hätten sich die Waffenschmiede – nicht nur in Deutschland – ein solches Geschenk des Himmels nicht vorstellen können)
  • alle Militaristen – und das nicht nur in den imperialistischen Staaten.

Die Verlierer stehen ebenfalls schon fest

  • Allen voran ist dies die gesamte ukrainische Bevölkerung (Tausende tote und verletzte Zivilist*innen, Zehntausende tote und verletzte Soldat*innen).
  • Die Infrastruktur des Landes ist in weiten Teilen heute schon zerstört.
  • Die ökologischen Schäden sind gewaltig, auch eine Atomkatastrophe ist weiterhin möglich.
  • Für die Völkerverständigung gibt es jetzt noch größere Hürden als vor dem Krieg.
  • Tausende russische Soldaten haben ihr Leben lassen müssen und Tausende sind verletzt.
  • Die russische Bevölkerung leidet unter verschärfter Repression sowie unter massiver Inflation mit Reallohnabbau und unter den Sanktionen.

Zwar werden die Herrschenden im Kreml mindestens geopolitisch geschwächt aus diesem Krieg hervorgehen (von wegen NATO-Ost- und Norderweiterung und neu verschärftem Wettrüsten, was die russische Wirtschaft mehr schwächt als den Westen). Doch daraus können die Menschen in Russland keinen Honig saugen. Es wird vielmehr zur Verelendung breiter Schichten beitragen.

Welcher Weg sollte unterstützt werden?

Ohne Zweifel steht es einem Angegriffenen zu, sich zu verteidigen. Aber aus dem Recht zur Selbstverteidigung resultiert keineswegs der Zwang, dafür militärische Mittel einzusetzen. Gehen wir vom Völkerrecht aus – das wohlgemerkt bürgerliches Recht ist – dann hat die Ukraine das Recht, um zivile und militärische Unterstützung für ihre Verteidigung zu bitten. Aus diesem Recht folgt aber nicht automatisch die Pflicht, Hilfe auch auf militärische Art zu leisten und damit überhaupt erst zur Verlängerung des Krieges beizutragen.

Wenn ein großer Teil der ukrainischen Bevölkerung den bewaffneten Verteidigungskrieg unterstützt, bedeutet das nicht zwingend, dass dies auch von außen unterstützt werden muss. Art und Umfang der Unterstützung der Ukraine in ihrer Verteidigung müssen sich an den Fragen orientieren:

  • Ist die militärische Verteidigung angesichts der materiellen Zerstörungen und menschlichen Opfer angemessen im Verhältnis zu den verfolgten Zielen und den zu erwartenden Erfolgschancen?
  • Kann eine solche Unterstützung dazu beitragen, eine Eskalation zu verhindern und eine Begrenzung des Konfliktes zu fördern?

Gegen die Wahl des Einsatzes militärischer Mittel spricht im vorliegenden Fall (noch mehr als in vielen anderen Fällen) die Vernunft. Die Lieferung von Waffen an die Ukraine ist abzulehnen, denn sie führt zu einer Ausweitung und Verlängerung des Krieges. Die anfängliche Schlappe und Fehleinschätzung der russischen Landnahmeversuche darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Zerstörungsmacht der russischen Armee aus der Ferne und von oben gewaltig und noch längst nicht am Ende ihrer Steigerungsfähigkeit angelangt ist. Durch jede Verlängerung des Krieges werden weitere Städte in Schutt und Asche gelegt und Tausende weiterer Menschen sterben.

Eine humanitäre Unterstützung der Bevölkerung der Ukraine und eine Unterstützung der zivilen und sozialen Widerstandsmaßnahmen sind nicht nur legitim und gerechtfertigt – sie sind geboten. Parallel dazu muss darauf hingewirkt werden, dass der Krieg möglichst schnell am Verhandlungstisch beendet wird. Daher sind sofortige Initiativen erforderlich, um einen Waffenstillstand zu erreichen und in Verhandlungen über die vorhandenen Konfliktpunkte zu treten.

Schutz und Erhaltung von Menschenleben müssen das oberste Gebot sein. Deswegen war die militärische Reaktion auf die Invasion ein Irrweg. Es gibt keine akzeptable Rechtfertigung oder Legitimation, um eine Generalmobilmachung anzuordnen, jedenfalls dann nicht, wenn wir uns nicht nach machtpolitischen Interessen richten, sondern den Blick auf die Opfer, die Zerstörungen und die Eskalationsgefahr richten.

Verschärfend kommt hinzu: Das Kiewer Regime repräsentiert keine fortschrittliche Gesellschaftsordnung. Die Selenskyj-Regierung hat vielmehr selbst ? unter anderem mit dem De-facto-Verbot der russischen Sprache als zweiter Amtssprache ? zur Zuspitzung des Konflikts mit Moskau beigetragen und setzt auch heute nicht auf Deeskalation. In diesem Krieg kämpft nicht etwa eine emanzipative Befreiungsbewegung gegen eine Kolonialmacht. Hier stehen sich zwei bürgerliche Staaten gegenüber, die beide durch ein Oligarchensystem bestimmt sind.

Darüber hinaus dürfen wir nicht übersehen, dass das Selenskyj-Regime gleichzeitig einen Stellvertreterkrieg führt, nämlich mit Unterstützung der NATO, vor allem der USA, und auch für deren Interessen. Allein das schon spricht gegen die militärische Antwort auf den Einmarsch, gegen die Zwangsrekrutierung und gegen die Fortführung des Krieges. Die Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand ist das Gebot der Stunde und muss sich an alle Seiten richten.

Wofür wir als Kriegsgegner*innen eintreten

Der soziale Widerstand der finnischen Bevölkerung zu Anfang des 20. Jahrhunderts, der Generalstreik als Reaktion auf den Kapp-Putsch 1920, der vorwiegend mit zivilem Widerstand geführte Kampf gegen die Ruhrbesetzung durch französische und belgische Streitkräfte 1923 sind Beispiele einer Alternative. Ein anderes Beispiel ist jüngeren Datums: Als die Sowjetarmee am 21. August 1968 in die Tschechoslowakei einfiel, befahl die tschechische Regierung unter Alexander Dub?ek der eigenen Armee, in den Kasernen zu bleiben. Der daraufhin einsetzende soziale Widerstand war zwar nicht stark genug, den Kreml zum Abzug seiner Truppen zu bewegen, um dann den tschechischen Weg einer politischen Liberalisierung weiterverfolgen zu können. Doch wäre ein Krieg die bessere Alternative gewesen? Wir meinen: Nein!

Angesichts enorm gesteigerter Zerstörungskraft moderner Massenvernichtungswaffen hat in einem Krieg vor allem die Zivilbevölkerung zu leiden. Gleichzeitig wird die Infrastruktur zerstört und es entstehen gewaltige ökologische Schäden. Wer vor diesem Hintergrund auf eine militärische „Lösung“ setzt, der/die hat ein verengtes Verständnis von den politischen und gesellschaftlichen Aufgaben, vor denen die Menschen in der Ukraine und anderswo stehen. Die Machtpolitik der herrschenden Klassen und die sich daraus ergebende Expansionspolitik (einschließlich Invasionen) müssen wir als eine soziale, politische und ökologische Herausforderung begreifen. Deshalb ist es ein Irrweg, sich auf die Ebene des Kampfes zwischen zwei Staaten zu fixieren und nur in diesen Kategorien zu denken. Ein Ignorieren der tiefergreifenden Ursachen und Probleme ließe uns nur noch die Wahl zwischen Desinteresse auf der einen Seite und Eintreten für Waffenlieferungen auf der anderen Seite, was schließlich zu noch mehr Opfern und zu einer sich vergrößernden Eskalationsgefahr führen würde.

Die tieferliegende Ursache für das Handeln der Herrschenden – in Moskau, aber auch in Kiew und in den hinter Kiew stehenden NATO-Staaten – ist knallharte Klassenpolitik im Interesse der jeweiligen kapitalistischen Klasse. Dem begegnen wir nicht, indem wir uns auf die Logik der Kriegspolitik einlassen. Es gilt vielmehr, die sozialen/gesellschaftlichen Ursachen offenzulegen und in diesem Konflikt die Strategie des gesellschaftlichen (sozialen) Widerstands zu unterstützen.

Was sind die Mittel und was sind die Ziele eines solchen Widerstands? Die Kampfformen des zivilen Widerstands sind klar definiert: Verweigerung der Zusammenarbeit mit der Besatzungsmacht, Kundgebungen, Demonstrationen, Streiks, gegebenenfalls auch Sabotageaktionen gegenüber den materiellen Mitteln der Repressionskräfte. Mit dem Ausbau eines engmaschigen Kommunikationssystems ? und gleichzeitig möglichst dezentralen Führungsstrukturen ? muss es darum gehen, vorrangig die Widerstandskraft zu erhalten und die Mobilisierung zu erhöhen.

Eine weitere zentrale Achse des gesellschaftlichen Widerstands ist die beharrliche Agitation gegenüber den niederen Rängen der Besatzungsmacht, um eine Verbrüderung/Verschwesterung und eine konkrete Unterstützung des gesellschaftlichen Widerstands durch diese Menschen (sie sind schließlich „Arbeiter und Soldaten“) zu erreichen. Gleichzeitig ist dies die beste Grundlage, um eine Verständigung zwischen den betroffenen Völkern zu befördern, statt noch mehr Gräben aufzureißen und schwer zu überwindenden Zorn und Rachegefühle zu schüren.

Parallel müssen alle Menschen, die an einem friedlichen Zusammenleben und an einer Überwindung der unmenschlichen kapitalistischen Gesellschaftsordnung interessiert sind, Proteste im Herzen der Bestie, in dem Fall vor allem in Russland, organisieren und unterstützen. Je größer der Widerstand dort ist, desto eher kommt es zu einem Waffenstillstand und zu einem Ende des Kriegs. Das Beste, was humanistische und klassenkämpferische Kräfte im Westen hierzu beitragen können, ist der Aufbau einer breiten Friedensbewegung, die sich für eine sofortige, umfassende und bedingungslose Abrüstung und für einen Stopp aller Waffenlieferungen engagiert. Demgegenüber läuft die Befürwortung von Waffenlieferung nur darauf hinaus mitzuhelfen, noch mehr Öl ins Feuer zu schütten. Ein langfristiges Ziel aller ökosozialistisch und sonstig humanistisch gesinnten Menschen muss es sein, die Rüstungsindustrie zu vergesellschaften, um sie unter Kontrolle der Beschäftigten auf die Produktion gesellschaftlich nützlicher Produkte umzustellen.

Von Heino Berg, Thies Gleiss, Jakob Schäfer, Matthias Schindler, Winfried Wolf.

Frieden in Europa und die Welt

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Frieden in Europa und in der Welt – Wie weiter nach dem russischen Überfall auf die Ukraine? – Veranstaltung mit Andreas Zumach (Journalist und Autor, Berlin), Peter Meiwald (Misereor, Aachen) und Katrin Beckedorf (Verband Entwicklungspolitik Niedersachsen, Hannover). Moderation Barthel Pester, Werkstatt Zukunft am 01.05.2022: https://www.youtube.com/watch?v=SW4dQSahMGw&t=59s

Ostermarsch in Freiburg am 14.4.2022

Ostermarsch in Freiburg – Verzicht auf Waffenlieferungen gefordert

Von Peter Disch

Do, 14. April 2022 um 20:33 Uhr

Freiburg | 50

Mehrere hundert Menschen haben am ersten Freiburger Ostermarsch seit 1986 teilgenommen. Hauptredner Jürgen Grässlin sprach sich gegen Waffenlieferungen an die Ukraine aus.

 

Die Sanktionen gegen Russland funktionierten und sollten verschärft werden, sagte Grässlin. Er forderte ein gestaffeltes Öl- und Gas-Embargo. Der Westen solle auf die Hälfte der Lieferungen verzichten und die Quote nach und nach steigern, um den Druck zu erhöhen, und Russland so an den Verhandlungstisch zwingen.

Dann richtete Grässlin den Blick auf Freiburg. Die Stadt nenne sich werbewirksam Green City. „Aber das stimmt nicht“, weil eine Green City auch eine Friedensstadt sein müsse. Wer sich die Stadtkasse mit der Gewerbesteuer der Rüstungsfirma Northrop Grumman Litef füllen lasse, sei davon noch weit entfernt.

Grässlin präsentierte weitere Forderungen, wie sich Freiburg zu einer Friedensstadt entwickeln könne. Ein Konzept, das sich noch im Anfangsstadium befinde, sei von der Friedensbewegung Freiburgs formuliert worden. Grässlin rief die Kundgebungsteilnehmer dazu auf, es in die Stadtgesellschaft hineinzutragen, um es auf breiter Basis weiterzuentwickeln.

Der Ostermarsch, der von über 20 Organisationen organisiert worden war, führte nach der Kundgebung über die Bertoldstraße und die Kaiser-Joseph-Straße zum Europa-Platz.

OSTERMARSCH in Freiburg: 14. April, 17h, Platz der alten Synagoge

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OSTERMARSCH
14. APRIL
17 Uhr
PLATZ DER ALTEN SYNAGOGE

    • Stoppt den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in der Ukraine!
    • NEIN zum 100-Milliarden-Euro-Aufrüstungsprogramm
    • Solidarität mit den Kriegsopfern

DER KRIEG IST ZURÜCK IN EUROPA. Unzählige Menschen sind schon gestorben
oder leiden unsäglich an den Folgen dieses militärischen Wahnsinns. Städte
werden zerstört und Felder verwüstet. Wir empfinden angesichts dessen
Wut, Verzweiflung, Trauer und haben Angst, dass dieser Krieg zum Atomkrieg
eskaliert. All das stärkt unsere Grundüberzeugung: Frieden schaffen gelingt
nur ohne Waffen! Die Ankündigung des Bundeskanzlers, das Militär zusätzlich
zu der schon geplanten Aufstockung auf bis zu 80 Milliarden Euro jährlich
und zusätzlich noch einmalig mit 100 Mrd. Euro aufzurüsten, ist unbegreiflich.
Wir sind entschieden gegen eine Festlegung von 2% des BIP für Militär-
ausgaben im Grundgesetz und gegen weitere Waffenlieferungen!

Freiburg muss Friedensstadt werden und darf keine weitere Waffen in Kriegs-
gebiete liefern oder Rüstungsforschung betreiben!

Wir stehen für soziale Gerechtigkeit. Der Krieg führt jetzt schon zu
Engpässen und enormen Preiserhöhungen. Damit können der Krieg und die neue
Aufrüstungspolitik uns alle hart treffen; vor allem aber die Menschen mit
niedrigem Einkommen, die schon jetzt Probleme haben, ihren Lebensunterhalt zu
bestreiten.

Dafür gehen wir an Ostern auf die Straße:

Stoppt den Krieg!
Sofortiger Waffenstillstand! Verhandeln statt schießen.
Hilfen für alle vom Krieg Betroffenen
Schaffung einer gemeinsamen europäischen Friedensordnung
Entschlossen gegen Fluchtursachen und Klimawandel vorgehen
Gerechtigkeit, Demokratie und Menschenrechte für Alle
Keine Waffenlieferungen in Kriegsgebiete! Nein zu Rüstungsexporten
100 Milliarden € für Soziales und die klimagerechte Transformation
statt für das Militär

Wir zeigen unsere Solidarität mit allen von jeglichen Kriegen Betroffenen –
sie gilt den Menschen in und aus unserer Partnersteadt Lviv in der Ukraine sowie allen,
die sich weltweit für friedliche Lösungen einsetzen und damit ihre Freiheit
und ihr Leben aufs Spiel setzen. Lasst uns allen Menschen helfen, die unter
Krieg und Gewalt leiden und allen Flüchtenden unsere Grenzen öffnen!
Lasst uns die Betroffenen des Krieges in der Ukraine, des 20-jährigen Krieges
in Afghanistan, des Krieges in Jemen, der Kriege um Öl im Mittleren Osten
und aller anderen militärischen Auseinandersetzungen unterstützen!

Andreas Zumach: Stoppt den Krieg! Der Ukraine-Krieg und seine Folgen für Europa

05.04.2022  19:00h 21:00h
Evangelische Hochschule Freiburg, Gr. Hörsaal

Vortrag und Gespräch in der Reihe Friedenspolitische Hochschulgespräche

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und seine zerstörerischen Folgen für die Menschen in der Ukraine, für die Geflüchteten und für ganz Europa stehen im Mittelpunkt des Vortrags.

Andreas Zumach, Journalist und Experte für internationale Beziehungen spricht über die aktuelle Lage, die Bedingungen für ein Ende des Krieges nach einem Waffenstillstand. Dabei geht er auf die Vorgeschichte des Konfliktes zwischen Russland und der Ukraine und seine Eskalationen ein und erörtert die Folgen für die deutsche und europäische Außen- und Sicherheitspolitik.

Im Anschluss an den Vortrag besteht Gelegenheit zum Gespräch mit dem Referenten.

Veranstalter

  • Friedensinstitut Freiburg

Format/Termin/Ort

Die Veranstaltung findet am 05.04.2022 in Präsenz in der Evangelischen Hochschule Freiburg, Großer Hörsaal (Gebäude B), statt.
Weitere Infos: Anfahrt/Wegbeschreibung

Zielgruppe

  • interessierte Öffentlichkeit
  • Studierende der EH Freiburg

Gebühren

Der Eintritt ist frei.

Corona-Regelung

Bitte halten Sie Ihren 3G-Nachweis bereit und beachten Sie die Abstands- und Hygieneregeln inkl. Tragen einer FFP2-Maske – danke!

Online-Anmeldung / Frist

Bitte melden Sie sich online an: pro Person 1x das Formular ausfüllen (nach unten scrollen!). Die Anmeldung schließt am 03.04.2022.
Die Teilnehmer*innenzahl ist begrenzt.

Nächste Mahnwache des Friedensforums

Die nächste Mahnwache des Friedensforums findet voraussichtlich am

9. April

von 11 – 15h

auf dem Rathausplatz, Freiburg

statt.

Mahnwache für den Frieden im März 2022

Kein Geld für Krieg

Kein Geld für Krieg

DIE WAFFEN NIEDER – NEIN ZUM KRIEG!!!

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24.02.2022 Russland hat die Ukraine angegriffen

Die Waffen nieder – nein zum Krieg!
Wir verurteilen die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine. Für Krieg gibt es
keine Rechtfertigung. Die Mitschuld des Westens besonders der USA und der NATO
rechtfertigen keinesfalls diese militärische Aggression.
Die Bombardierungen müssen sofort gestoppt werden. Notwendig ist ein umfassender
Waffenstillstand, der Rückzug aller Truppen und ein zurück an den Verhandlungstisch.
Politische Reaktionen des Westens sollten auf die Wiederaufnahme von Gesprächen
gerichtet sein, weiteren Hass und Konfrontation vermeiden und nicht die Bevölkerung
Russlands treffen. Deswegen lehnen wir Sanktionen ab.
Es gibt keine militärische, sondern nur eine politische Lösung auf der Basis der Prinzipien
der gemeinsamen Sicherheit.
Lasst uns gegen den Krieg, für eine Politik der gemeinsamen Sicherheit auf die Straße
gehen. Es gibt keine Alternative zu Dialog und Kooperation – gerade jetzt.
Gegen Krieg hilft auch nicht noch mehr Aufrüstung und mehr Krieg, sondern nur eine
politische Verständigung, Deeskalation und Abrüstung.
Es steht aber zu befürchten, dass dieser Konflikt zum Vorwand und Anlass genommen
wird, die bereits geplante massive Aufrüstung der NATO noch stärker zu erhöhen – und
dass hierdurch soziale Projekte und auch der Klimaschutz auf der Strecke bleibt
Krieg ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Wir unterstützen die Forderungen des Internationalen Versöhnungsbundes an
die Bundesregierung, verfolgten Friedensgruppenmitgliedern, Kriegsdienst-Verweigerern
und Opfern von Vergewaltigungen als Kriegswaffe in Deutschland Asyl zu gewähren.
Darüber hinaus fordern wir die Bundesregierung auf, alle zur Verfügung stehenden Mittel
zur Deeskalation des Konfliktes zu nutzen und sich einzusetzen für:

1. Einen sofortigen Waffenstillstand und die Erarbeitung eines neuen
Waffenstillstandsabkommens auf der Grundlage des Minsk II-Abkommens.
2. Vertrauensbildende Maßnahmen: Anbieten eines Nato-Aufnahme-Moratoriums
und Rückkehr zu Verträgen wie dem Open-Sky-Abkommen.
3. Die Unterstützung humanitärer Hilfe vor Ort

v.i.S.d.P.: Friedensforum, W.Cordi, Friedenszentrum Stühlingerstr. 7, 79106 Freiburg

Mittwoch, 2.2. 2022, 18:00 Uhr Ostermarsch-Besprechung

EinladungOstermarschBesprechungfinal

Lasst uns 2022 gemeinsam wieder in Freiburg einen Ostermarsch durchführen!
Kriegsgefahr bannen!
Eskalationsspirale, Atom- und Hochrüstung stoppen! Klima schützen!
Für mehr soziale Sicherheit und ein besseres Gesundheitssystem!
* die Gefahr eines Atomkrieges ist heute so groß, wie niemals seit der Kuba-Krise
* Die Zahl der einsatzbereiten Atomwaffen steigt (8000). Die Vorwarnzeit beträgt wenige
Minuten. Hyperschallraketen, modernste Trägersysteme werden gebaut, Kampfdrohnen
teilautonome Waffen und Maschinen entscheiden über Tod und Leben der Menschen.
* Feindbilder werden offensiv belebt.
* In Europa sorgen der Ukraine-Konflikt, entgegen dem Versprechen des Westens, die weitere Ausdehnung der Nato nach Osten, für Kriegsgefahr.
* Das beharrliche Ignorieren der Sicherheitsbedürfnisse Russlands, einseitige Schuldzuweisungen blockieren die Suche nach friedlichen Lösungen.
* Es droht eine Eskalation, die schnell außer Kontrolle geraten kann. Aufrüstung ist die falsche Antwort.
* Ein großer Krieg würde auch den Kampf für den Klimaschutz torpedieren und aussichtlos machen.

Wir brauchen dringend eine Politik der Entspannung und Abrüstung, der vertrauensbildenden
Maßnahmen und gemeinsamen Sicherheit.

Wir laden ein zur Online-Vorbesprechung !
Mittwoch, 2.2. 2022, 18:00 Uhr
https://meet.ffmuc.net/ostermarsch22-fr
Anmeldung zur Vorbesprechung bitte unter fff@fffr.de oder freiburg@dfg-vk.de

 

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