Sehr geehrte Frau Andreae,
Vor einigen Wochen haben Sie sich auf einer Kundgebung in Freiburg solidarisch mit der Oppositionsbewegung im Iran erklärt und Ihre Bereitschaft, sich für die Opposition im Iran einzusetzen, zum Ausdruck gebracht.
Das begrüßen wir sehr.
Uns würde interessieren, welche konkrete Möglichkeiten sie sehen, dafür aktiv zu werden.
Laut Wikipedia ist Deutschland der zweitgrößte Exporteur von Elektroschockwaffen, während der Verkauf und die Ausfuhr dieser Waffen in Großbritannien, in der Schweiz und in Skandinavien verboten ist. Elektroschockwaffen eignen sich besonders für die „weiße Folter“, die keine sichtbaren Spuren hinterlässt. Es bestehen keine Zweifel, dass im Iran inhaftierte AnhängerInnen der Oppositionsbewegung gefoltert werden, vermutlich auch mit Elektroschockwaffen, die illegal und/oder in Teilen zerlegt über die GUS Staaten (Russland) und Dubai in den Iran gelangen (http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2009/0702/iran.php5).
Der größte deutsche Hersteller der Elektroschockwaffen ist die Firma Umarex.
Was können Sie tun, um die Ausfuhr dieser Waffen zu verhindern?
Am 8. April, 2008 erschien in der Online- Ausgabe der Jerusalem Post ein Artikel über Überwachungstechniken deutscher Herstellung, die gegen Minoritäten und Oppostitionelle im Iran eingesetzt werden. Es sind Techniken, die laut Experten innerhalb der EU verboten sind. Ein „monitoring center“, das von Nokia Siemens Network an den Iran verkauft wurde, wurde in der Broschüre der Firma als ein System beschrieben, dass die Überwachung und den Abfang aller Arten von verbalen und Datenkommunikation in allen Netzwerken erlaubt. Ein Sprecher von Nokia Siemens Networks sagte, dass diese Technik im März dieses Jahres an die Münchner Investmentfirma Perusa Partners Fund 1 LP verkauft wurde und nun von deren Tochterunternehmen Trovicor Intelligence Solutions angeboten wird.
Wie kann die deutsche Regierung verhindern, dass eine solche Technik zur Überwachung der Oppositionellen im Iran und für die Zensur der Medien eingesetzt wird, bzw. an menschenrechtsverletzende Regime verkauft wird?
Bekannt ist zum Beispiel auch, dass Rohde & Schwarz, ein deutscher Hersteller von Sicherheitstechnik mit einer Niederlassung in Teheran, sogenannte „IMSI Catchers“ zum Abhören ganzer Mobilfunkzellen, sowie Handy Messtechnik vermutlich für Sicherheitskräfte im Iran produziert.
Auf Grund dessen, dass der deutsche Hersteller von G3 Gewehren Heckler & Koch 1967 eine Lizenz an den Iran verkaufen durfte, werden bis heute G3A6 Waffen im Iran, in einem Staat, der beschuldigt wird Hamas, Hisbollah und Al Qaida mit Waffen zu unterstützen, produziert. MP5A2 und A3 Kleinwaffen, auch 9 mm Tondar genannt, werden bei Defense Industries Organisation in Teheran (http://www.iranwatch.org/suspect/records/defense-industries-organization-(dio).html) auf der Basis der H & K Lizenz im Iran produziert. Im Internet ist ein MP5 auf Photos der Sicherheitsmesse, die Anfang August in Teheran stattgefunden hat, zu sehen. So ist nicht auszuschließen, dass Oppositionelle im Iran mit deutschen Waffen erschossen oder verletzt worden sind und noch werden.
Was können Sie tun, um den Einsatz deutscher Waffen gegen Oppositionellen im Iran, in einem Land, das sich an die Endverbleibsregelung nicht hält, auszuschliessen?
Wir hoffen auf eine Stellungnahme Ihrerseits zu diesen Fragen und verbleiben mit freundlichen Grüßen
das Freiburger Friedensforum
Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges / Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW) Regionalgruppe Freiburg
Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen(DFG-VK) Regionalgruppe Freiburg
RüstungsInformationsBüro (RIB) e.V.
