noch 4 Tage!
Auf der Portalseite des Hearings finden sich inzwischen
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Freiburg
Auf der Portalseite des Hearings finden sich inzwischen
Endlich fällt auch den Mainstream-Medien auf, dass es eine extreme Schere gibt zwischen vorgefallenen und aufgeklärten Akten von unberechtigter Polizeigewalt, ganz zu schweigen von tatsächlicher Bestrafung.
Die Sendung ist als Flash- oder -wmv-video in der ard-Mediathek abrufbar.
Zitat von der Panorama-Seite zur Sendung:
Panorama vom 05. März 2009 Schläger in Uniform – Polizeigewalt wird kaum verfolgt Eine Demonstration in Berlin. Die Polizei geht mit Tränengas und Schlagstöcken vor. Almuth Wenta ist auf dem Heimweg und gerät nur zufällig in die Demo. Plötzlich wird die junge Frau von einem Polizisten attackiert und niedergeschlagen. Er bricht ihr dabei die Rippen. Die Frau erstattet Anzeige wegen Körperverletzung, aber vor Gericht lässt sich der Fall nicht klären.
Der Grund: Der prügelnde Polizist wird nie gefunden, weil alle Beamten vor Ort nichts gesehen, nichts gehört haben wollen. Das Verfahren wird eingestellt. Wie so oft, denn in der Polizei zählt Teamgeist viel. Wer gegen Kollegen aussagt, gilt deshalb meist als Verräter. Die Aufklärungsquote bei Polizeiübergriffen – mangelhaft. [Read more…]
IVAW-Mitglieder und SoldatInnen aus verschiedenen NATO-Armeen, die in Afghanistan und im Irak im Einsatz waren, berichten von ihren Erfahrungen und den Gründen, sich gegen den Krieg zu engagieren.
Veranstalter: Freiburger Friedensforum • Friedenswoche e.V. • DFG-VK Bundesverband + OG Freiburg • Connection e.V. • IVAW • RüstungsInformationsBüro e.V. • attac Freiburg • VVN-BdA • IPPNW Freiburg (Ärzte gegen den Atomkrieg) • American Voices Abroad Berlin • Munich American Peace Committee • Carl-Schurz-Haus Freiburg / Deutsch-Amerikanisches Institut e.V. • Tübingen Progressive Americans • DGB OV Freiburg • (Stand 2.3.2009)
Iraq Veterans Against the War (IVAW) wurde im Juli 2004 bei der jährlichen Tagung der Veterans for Peace (VFP) in Boston gegündet, um der grossen Zahl aktiver SoldatInnen und Veteranen, die gegen den Krieg sind, eine Stimme zu geben.
Forderungen der IVAW:
Connection e.V. und Military Counseling Network
Bislang keine Entscheidung im Asylverfahren
Bammental und Offenbach, den 04.02.2009
Am kommenden Samstag, dem 7. Februar 2009, wird dem US-Deserteur André Shepherd der Friedenspreis des Munich American Peace Committee verliehen, einer US-amerikanischen Friedensgruppe mit Sitz in München. Die Preisverleihung erfolgt im Rahmen der Aktivitäten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz in München. „Wir wollen André Shepherd auszeichnen“, so Richard Forward für die Preisverleiher, „weil er mutig und überzeugt die Kriege in Irak und Afghanistan verweigert, trotz der drohenden Strafverfolgung.“
André Shepherd beantragte im November 2008 Asyl in Deutschland. Sein Einsatz als US-Soldat im Irak brachte ihn zum Entschluss, dass er sich nicht weiter an einem völkerrechtswidrigen Krieg und an völkerrechtswidrigen Handlungen beteiligen kann. Da er keine Möglichkeit sah, als Kriegsdienstverweigerer anerkannt zu werden, desertierte er und beantragte Asyl. Er verweist in seinem Antrag auf die Qualifizierungsrichtlinie der Europäischen Union. Mit ihr sollen die geschützt werden, die sich einem völkerrechtswidrigen Krieg oder völkerrechtswidrigen Handlungen entziehen und mit Verfolgung rechnen müssen.
„Ich werde diesen Preis nicht nur für mich entgegennehmen“, erklärte heute André Shepherd. „Er gebührt allen Menschen und Organisationen, die gegen die Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufstehen, die von den Mächtigen begangen werden. Die unermüdlichen Aktivitäten von Friedensaktivisten sorgen dafür, dass wir Licht am Ende des Tunnels sehen können.“ [Read more…]
Friedensforum Freiburg zeigt:
Die Dokumentation eines Kriegsverbrechens – von Grimme-Preisträger Frieder Wagner:
Mittwoch, 21. Januar 2009, 19 h
Café Velo, Wentzingerstr. 15 (an der Stadtbahnbrücke)
Freiburg
Eintritt frei
Der 80-jährige deutsche Arzt Siegwart-Horst Günther machte nach dem Golfkrieg 1991 als erster auf die verheerenden Folgen von so genannten Urangeschossen aufmerksam und wurde dafür in Deutschland diskreditiert und verfolgt.
Der Film begleitet Professor Günther noch einmal in den heutigen Irak und das Kosovo und dokumentiert so den gefährlichen und außergewöhnlich mutigen Einsatz des rastlosen Arztes um dieses kaum bekannte Kriegsverbrechen, das die ganze Menschheit bedroht, publik zu machen.
„Die furchtbaren Folgen der Urangeschosse und -bomben sind die wohl unbequemste Wahrheit überhaupt – deshalb wird sie von der Politik und den Medien systematisch verschwiegen.“ Frieder Wagner (Autor des Films)
Veranstalter:
Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Ortsgruppe Freiburg, Freiburger Friedensforum, Freiburger Friedenswoche e.V. und das RüstungsInformationsBüro e.V.
Das Amtsgericht Freiburg hat einen Afrikaner u.a. wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt zu 500 Euro Geldstrafe verurteilt, weil er die Polizei zu einem Einsatz rief. Der Richter sieht den Einsatz von Polizeihunden gegen ihn als „erforderlich, geeignet und gerechtfertigt“ an.
Er lebt seit 5 Jahren in Deutschland, besucht in Freiburg die Schule, hat einen Job der für den Lebensunterhalt ausreicht und trotzdem soll Samargol Zadran, mit 18 Jahren aus Afghanistan geflohen dorthin zurückkehren . . .
veröffentlicht bei Connection e.V.:
Mein Name ist André Shepherd. Ich war Mitglied der US-Armee, bis mir klar wurde, dass mein Gewissen mir nicht länger erlaubt, dort weiter zu dienen. Ich bin zur Zeit unerlaubt abwesend (AWOL) und werde in Deutschland politisches Asyl beantragen. Ich bitte Sie für dieses schwierige Unterfangen um Ihre Unterstützung.
Foto: © www.Connection-eV.de
Im Januar 2004 ging ich zur Armee, begann als einfacher Soldat und arbeitete mich zum Spezialisten hoch, bis ich meine Einheit im Juni 2007 verließ. Die meiste Zeit meines Dienstes war ich in Katterbach (Deutschland) beim 412. Luftwaffenunterstützungsbataillon stationiert.
Von September 2004 bis Februar 2005 wurde ich mit meiner Einheit in den Irak versetzt. Dort lautete mein Auftrag, Hubschrauber des Typs Apache AH-64 zu reparieren und instand zu halten. Sie wurden dann benutzt, um die Infanterie zu unterstützen oder „feindliche Kämpfer“ zu finden und zu vernichten. Mein Job schien harmlos zu sein, wenn man nicht berücksichtigt, welche Zahl von Toten und welche Zerstörung diese Hubschrauber bei den Zivilisten im Irak verursacht haben. Als ich las und hörte, wie Menschen von den Maschinengewehren zerfetzt oder von den Hellfire-Raketen regelrecht in Stücke gerissen wurden, und erfuhr, wie Gebäude und Infrastruktur zerstört wurden, begann ich mich zu schämen für das, was ich da tat. Es war ein widerliches Gefühl, mir eingestehen zu müssen, dass ich im Grunde Tag für Tag am Abschlachten von stolzen Menschen beteiligt war. Der zweite Kampf um Falludscha ist ein markantes Beispiel dafür, welche Zerstörung diese und andere Waffen unter der Bevölkerung anrichten können. Ich glaube, dass die Apache-Hubschrauber für einen bedeutenden Teil der getöteten Zivilisten im Irak verantwortlich sind, deren Zahl zuletzt auf 500.000 geschätzt wurde. Ich bin beschämt, dass ich an diesen abscheulichen Handlungen beteiligt war, und ich schwöre, dass ich diesen Fehler niemals mehr machen werde. [Read more…]
Mittwoch, 26.11.08, um 19.00h, im DGB-Haus, Hebelstraße 10, Untergeschoß über Eingang Hof
Vortrag und Diskussion mit Ulrich Sander, DFG-VK
Einstmals sollte die Bundeswehr der Landesverteidigung dienen, heute ist sie eine Aggressionsarmee für weltweite Kampfeinsätze.
Veranstalter: Freiburger Friedensforum, Freiburger Friedenswoche e.V., DFG-VK Ortsgruppe Freiburg, DGB Südbaden-Hochrhein
eine Erklärung des Freiburger Friedensforums (PDF):
„Probleme kann man niemals mit der gleichen Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind.“
Albert Einstein
Antiterrorkrieg, Aufrüstung der USA, Immobilienkrise, Finanzkrise. Was hat das eine mit dem anderen zu tun? Managergier, gigantische Spekulationsblasen, Casinokapitalismus. Wer ist dafür verantwortlich?
Schon 2002 wurde der Börsenhandel und die Spekulation im Immobiliengeschäft von Rot-Grün erleichtert, 2004 wurden die Grenzen für Hedge-Fonds geöffnet, noch in diesem Jahr wurden die spekulativen Private-Equity-Fonds von Steuerpflichten befreit. Durch die Einführung der Riester-Rente wurden Gelder der staatlichen Rentenkasse entzogen, der Arbeitsmarkt wurde dereguliert, die Leiharbeit entfristet, der Niedriglohnsektor ausgeweitet (ver.di Publik 10/08). Eine kollektive Renditeorientierung ist entstanden, eine systemisch organisierte Verantwortungslosigkeit. Während Hunderttausende von Bankmitarbeitern wegrationalisiert wurden, gab es in den Führungsetagen der Wirtschaft nur wenige Rücktritte (siehe: GLS Bank Bankspiegel 1/08).
Der Zusammenbruch von Lehman Brothers ist finanziell gesehen der größte Bankrott in der Geschichte der USA. Seit Anfang 2008 war der Kurs um 70% gesunken, Anfang September wurde von der südkoreanischen Finanzmarktaufsicht davor gewarnt, bei Lehman einzusteigen. Steuergelder aus Freiburg in Höhe von 47 Millionen Euro wurden trotzdem dort angelegt, angeblich wegen des hohen Zinssatzes, der öffentlich nicht bekannt gegeben werden soll, offiziell aber 0,05% höher liegt als bei anderen (regionalen) Instituten. Selbstverständlich muss es dazu und über die Konsequenzen des Bankrotts eine öffentliche Debatte im Freiburger Gemeinderat geben.
des Freiburger Friedensforums
Donnerstags 18 h
Im Stühlinger Rathaus (Westeingang, Anlieferung) Info über Email: fff@fffr.de
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