NEIN zur Bundeswehr in Syrien! NEIN zum Krieg!

Kundgebung und Demonstration                    PDF Plakat       PDF Flyer
am Samstag, 30. Januar 2016 um 13 Uhr auf dem Rathausplatz, Freiburg.
Am 4.12.2015 hat der Bundestag die Beteiligung am Krieg in Syrien beschlossen. Damit werden alle Erfahrungen missachtet, die seit dem 11.9.2001 mit dem „Krieg gegen den Terror“ gemacht worden sind. Dieser Krieg ist Terror und er fördert den Terror. Der deutsche Einsatz verstößt gegen Grundgesetz und Völkerrecht. Er zwingt noch mehr Menschen aus den Kriegsgebieten zur Flucht. Er wird weitere Gelder sinnvollen sozialen Aufgaben vorenthalten. Er verstärkt die Gefahr von Terroranschlägen auch in unserem Land. [Read more…]

Bündnistreffen: Nein zur Bundeswehr in Syrien! Nein zum Krieg!

Nein zur Bundeswehr in Syrien! Nein zum Krieg! am Dienstag, 12.1.2016 um 18 Uhr im Friedenszentrum, Stühlingerstr.7, Freiburg

Aufrufe und Erklärungen:

1)    Syrien-Aufruf: Eine gemeinsame Initiative der Kooperation für den Frieden und des Bundesausschusses Friedensratschlag. http://www.syrien-aufruf.de

2)    https://www.adoptrevolution.org/planet-syrien/

3)    Weihnachtsanzeige des Bundesausschusses Friedensratschlag:

Schluss mit Krieg und Terror

Am 4.12.2015 hat der Bundestag die Beteiligung am Krieg in Syrien beschlossen. Damit werden alle Erfahrungen missachtet, die seit dem 11.9.2001 mit dem „Krieg gegen den Terror“ gemacht worden sind. Dieser Krieg ist Terror und er fördert den Terror. Der deutsche Einsatz verstößt gegen Grundgesetz und Völkerrecht. Er zwingt noch mehr Menschen aus den Kriegsgebieten zur Flucht. Er wird weitere Gelder sinnvollen sozialen Aufgaben vorenthalten. Er verstärkt die Gefahr von Terroranschlägen auch in unserem Land.

Eine Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr wurde auch beschlossen. [Read more…]

Abschiebung nach Afghanistan

Unterstützungsschreiben/Unterschriftenaktion PDF

Abschiebung eines jungen Afghanen
Liebe FreundInnen der Asyl- und Friedensbewegung in Freiburg,
Liebe KollegInnen, MitbürgerInnen, GemeinderätInnen,

Ein 22-jähriger Mann, den wir gut kennen, ist im Alter von zwei Jahren mit seiner Familie von Afghanistan in den Iran geflohen. 2011 ist die Familie weiter nach Deutschland geflohen. Samir Mohabati hat eine Wohnung in Bad Krozingen, hat seinen Hauptschulabschluß im Sommer 2015 gemacht und besucht jetzt die 10. Klasse einer Werkrealschule in Freiburg. Seine Familie (Eltern, Bruder und Schwester) lebt in Titisee-Neustadt. Über die Asylanträge der Familie wurde noch nicht entschieden.

Samirs Familie ist Opfer einer politischen Verfolgung durch Anhänger von Abdul Rasul Sayyaf, ein Warlord, der in Afghanistan noch mächtig ist und bei den letzten Wahlen kandidiert hat. Samirs Asylantrag wurde dennoch abgelehnt, über einen Asylfolgeantrag wurde noch nicht entschieden. [Read more…]

Freiburger Friedenswochen 2015

Montag, 16.11.2015:  PROGRAMMÄNDERUNG (siehe unten)

PDF: http://www.fffr.de/fff-docs/2015/FR-Friedenswochen_2015.pdf

WEGE AUS WELTWEITEM CHAOS
Die Vereinten Nationen melden:
60 Millionen Menschen sind auf unserem Globus zur Zeit auf der Flucht. Sie sind auf der Flucht vor Krieg, Bürgerkrieg,Verfolgung, Unterdrückung und Terror, aber auch vor Hunger, Elend und Armut. Sie flüchten innerhalb ihrer Länder, aber auch über alle Grenzen hinweg und über das Meer. Solche Fluchtbewegungen gibt es in Asien, auf dem amerikanischen Kontinent, in Afrika und innerhalb Europas. Das fordert dringendes internationales Handeln der Politik zur Beseitigung der Fluchtursachen in den Herkunftsländern mit Schaffung einer gerechten Wirtschafts- und Handelsordnung.

Dazu gehören:
– Sofortige Beendigung von kriegerischen Auseinandersetzungen
– Stopp aller Waffenlieferungen und militärischer Interventionen
– Aufnahme ernsthafter diplomatischer Verhandlungen

Krieg darf kein Mittel zur Durchsetzung von machtpolitischen Interessen sein.

Dienstag, 03.11.2015
Globales Chaos – machtlose UNO. Ist die Weltorganisation überflüssig geworden?
Vortrag von Andreas Zumach, freier Journalist, Genf
19.00 – 22.00 h, Alte Universität, Hörsaal I, Bertoldstr. 17 (Eingang Brunnenstr.)

Ukraine, Syrien, Krieg gegen den Terrorismus,Klimawandel: Je mehr die Welt aus den Fugen gerät, desto weniger spielt die UNO die Rolle, die für sie vorgesehen ist, eine UNO, die handlungsfähig ist bei der Bewältigung von Klimawandel, Hunger, Epidemien und anderen globalen Herausforderungen. Andreas Zumach zeigt auf, wie eine handlungsfähige UNO im 21. Jahrhundert aussehen müßte. [Read more…]

Stellungnahme des Freiburger Friedensforums zur gegenwärtigen Auseinandersetzung Deutschland, der EU und der USA mit Russland

Die Regierungen der EU-Länder haben beschlossen, die politischen und wirtschaftlichen
Sanktionen gegen Russland zunächst bis 2016 fortzuführen. Die EU kommt damit den
Forderungen der US-Regierung nach, diese Sanktionspolitik zu verschärfen. Die deutsche
Regierung geht dabei voran und will damit eine gemeinsame Ostpolitik der EU
durchsetzen, was sie angesichts besonders der Griechenlandkrise für unbedingt
erforderlich hält. Die gegen Russland erhobenen Sanktionen werden damit begründet, mit
der Annexion der Krim, habe Russland gegen das Völkerrecht verstossen. Viele
Völkerrechtler verurteilen diese Diktion, weil die Mehrheit der Krim-Bevölkerung dem
Anschluß an Russland in einer Volksabstimmung zugestimmt hatte, handele es sich um
eine Sezession, die das Völkerrecht nicht verbietet. Allerdings ist die Initiative zu dieser
Sezession nicht in erster Linie von der Krimbevölkerung ausgegangen, sondern von
Russland. Was aber waren die Hintergründe? Das ist vor allem der Krieg in der Ukraine.
Dieser Krieg wurde letzen Endes ausgelöst durch ein Ultimatum der EU, nach dem die
Ukraine sich entscheiden mußte, ob sie der EU oder aber der von Russland initiierten
russisch-asiatischer Wirtschaftsgemeinschaft beitreten wolle. [Read more…]

Ostermarsch 2015 am Ostermontag in Müllheim

Herzliche Einladung zur Teilnahme am Ostermarsch 2015 in Müllheim:
Er startet am Ostermontag, 6. April um 14.00 Uhr an der  Robert Schumann-Kaserne der Deutsch-Französischen Brigade in Müllheim.

Ablauf Ostermarsch 2015 Müllheim

14.00 Uhr
– Eintreffen der TeilnehmerInnen an der Kaserne der Deutsch- Französischen Brigade
– Auftakt mit dem Ostermarsch Chor
– Ansprache Uli Rodewald, Friedensrat Markgräflerland

14.30 Uhr     – Ostermarsch durch Müllheim

15.00 Uhr     – Kundgebung auf dem Marktpatz Müllheim
Reden, Informationen, Musik

Fahrt mit Regionalzug von Freiburg nach Müllheim:

Treffen am Gleis 2, HBF 13.00 Uhr, Abfahrt  mit dem Regionalzug 13.15 Uhr.

Vom Bahnhof Müllheim Fahrt mit dem Bus ins Zentrum, kurzer Fußmarsch zur Kaserne.

Rückfahrt 17.00 Uhr

Ehrung des Landes für Horst Luppe verweigert

Nicht offiziell ist mir durch das Friedensforum bekannt geworden, dass die Landesregierung mir eine Ehrung für bürgerschaftliches Engagement zugedacht haben soll wegen mehrerer Jahre ehrenamtlicher Friedensarbeit. Für mich hat sich damit die Frage gestellt, ob ich diese Ehrung annehmen kann und soll und damit die Frage, wie steht eigentlich unsere Landesregierung zu unserer friedens-politischen Arbeit? Im letzten Jahr hatte die Landesregierung beschlossen, ehrenamtliche Arbeit von Bürgerinnen und Bürgern für öffentliche und karitative Angelegenheiten mehr zu fördern. Das ist wohl auch die Grundlage für die geplante Ehrung. Dass mit diesem Beschluss auch die Friedensbewegung gefördert und geehrt werden sollte, scheint mir eher unwahrscheinlich. Einige Aktivitäten, z.B. des Ministerpräsidenten Kretschmann, belegen das:

1. In den Jahren 2012 und 2013 gab es öffentliche Diskussionen um den Einsatz von Bundeswehroffizieren im Unterricht an den Schulen auch in Baden-Württemberg auf der Grundlage einer Vereinbarung des Landes mit dem Verteidigungsministerium. Die Diskussion darüber hatte die Friedensbewegung eröffnet. In der Auseinandersetzung mit der Regierung hatte sich unser Ministerpräsident Kretschmann beim damaligen Verteidigungsminister de Maizière Unterstützung geholt gegen die Initiative der Friedensbewegung zur Beendigung der militaristischen Indoktrination der Schülerinnen und Schüler.

2. Nachdem die Regierung Baden-Württembergs für abgelehnte Asylbewerber möglichst schnelle Abschiebung, auch im Winter, angeordnet hatte, wurde im Januar dieses Jahres eine Roma-Großfamilie mit vielen Kindern aus Freiburg nach Serbien abgeschoben. Nachdem eine Kommission die Familie in Nis besucht hatte und deren Rückführung nach Deutschland wegen der menschenunwürdigen Unterbringung gefordert hatte, erklärte der Ministerpräsident Kretschmann und der Minister Gall die Abschiebung für rechtlich geboten und eine Rückkehr für ausgeschlossen.

Mit solchen Aktivitäten zur Militarisierung der Gesellschaft und bürokratisch-inhumaner Menschenbehandlung kann sich die Friedensbewegung und ich als deren Mitglied nicht abfinden.

Deshalb habe ich mich entschlossen, die offensichtlich geplante Ehrung wegen bürgerschaftlichen Engagements nicht anzunehmen.

Freiburg, 18. Februar 2015

gez. Horst Luppe

Termine für Aktivitäten für Frieden in der Ukraine

Das Freiburger Friedensforum plant verschiedene Aktionen für Frieden in der Ukraine.
1. Mahnwache, Freitag 27. Februar, 16.00 Uhr, Bertoldsbrunnen
2. Kundgebung, Freitag, 6. März, 17.00 Uhr, Rathausplatz mit Tobias Pflüger
3. Tag X, falls es wieder zu extremen Kriegshandlungen bzw. bedrohlichen Entwicklungen kommt, Protestaktion 17.00 Uhr, Bertoldsbrunnen.

Gedenktafel für Rosa Luxemburg in Freiburg

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Stellungnahme des Freiburger Friedensforums zur Aufstellung einer Gedenktafel für Rosa Luxemburg im Stadtgarten Freiburg

In der Freiburger Zeitung „Der Sonntag“ vom 11. Januar 2015 wurde unter dem Titel „Mahnmal oder Vehikel?“ über das durch eine Unterschriftenliste von Freiburger Bürgerinnen und Bürgern unterstützte Vorhaben berichtet, eine Gedenktafel für die Pazifistin und Sozialistin Rosa Luxemburg im Stadtgarten Freiburg aufzustellen. Im März des Jahres 1914, also wenige Monate vor Ausbruch des 1. Weltkrieges hatte dort in der damaligen Festhalle in einer Veranstaltung der SPD Rosa Luxemburg vor mehr als 3000 Zuhörern zum Thema Militarismus und Volksfreiheit gesprochen. Das Vorhaben Gedenktafel wurde von der Unabhängigen Liste unterstützt, von den Grünen im Gemeinderat aber abgelehnt. Über die Gründe darf spekuliert werden. Maria Viethen, die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat erklärte dazu, Rosa Luxemburg würde heute von der Partei Die Linke vereinnahmt.

Rosa Luxemburg war 24 Jahre lang führende Parteifunktionärin in der SPD, Mitbegründerin der USPD 1916 (unabhängige sozialdemokratische Partei Deutschlands), die Abspaltung der KriegsgegnerInnen von der SPD, und Ende Dezember 1918 zusammen mit Karl Liebknecht Gründerin der KPD.  Zwei Wochen später, Mitte Januar 1919 wurden beide von Rechtsradikalen ermordet.

Rosa Luxemburg führte auf dem internationalen Sozialistenkongress in London 1904 heftige Auseinandersetzungen mit Lenin über das Thema Demokratischer Sozialismus, den sie
vertrat, oder Herrschaft einer sozialistischen Kaderpartei, die Lenin vertrat. Rosa Luxemburg wurde 1916 wegen ihrer Kriegsgegnerschaft verhaftet und blieb bis November 1918 im
Gefängnis. Vom Gefängnis aus führte sie die genannte Auseinandersetzung mit Lenin brieflich weiter. Mitte der 20er Jahre erklärte die Führung der KPD Rosa Luxemburg zur
Revisionistin und trennte sich damit von ihrer Mitbegründerin. Rosa Luxemburg war innerhalb der sozialistischen Arbeiterbewegung eine unbequeme Denkerin und Kritikerin des
Bolschewismus. Auf ihren berühmten Ausspruch: Freiheit ist die Freiheit des anders Denkenden, bezogen sich beispielsweise linke Oppositionelle in der DDR.

Maria Viethen lehnt die Gedenktafel ab, wahrscheinlich aus Unkenntnis oder parteipolitischen Gründen. Die Grüne Partei befürwortet mehrheitlich die Auslandseinsätze der Bundeswehr. Da ist eine Gedenktafel über die Antikriegsrede Rosa Luxemburgs von 1914 unpassend.

Rosa Luxemburg war eine historische Vertreterin deutscher KriegsgegnerInnen und Pazifisten. Sie gehört damit auch zur Geschichte der deutschen Friedensbewegung ähnlich wie Bertha von Suttner, an die deutsche Medien aus Jubiläumsgründen kürzlich erinnerten.

Das Freiburger Friedensforum, eine Organisation der gegenwärtigen Friedensbewegung, ersucht den Freiburger Gemeinderat, einen positiven Beschluss zur Aufstellung der
genannten Gedenktafel zu fassen. Angesichts opulenter Kriegerdenkmale zur Kriegsverherrlichung in unserer Stadt, wie auch von Straßennamen zur Erinnerung an
deutsche Feldherren oder blutige Schlachten wird es höchste Zeit, sich auch in Freiburg öffentlich an historische KriegsgegnerInnen und FriedensstifterInnen zu erinnern.

gez. Horst Luppe

PS: Das Freiburger Friedensforum dankt der Redaktion der Zeitung „Der Sonntag“ für die obengenannte Veröffentlichung.

Ukrainekonflikt: Stellungnahme des Friedensforums

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Ukraine-Konflikt im Dezember 2014
Einen Tag nach dem G20-Gipfel in Australien und einem ausführlichen Gespräch unter
vier Augen mit dem russischen Präsidenten Putin hat Kanzlerin Angela Merkel diesen in
einer Rede beschuldigt, mit seiner Ukrainepolitik einen Flächenbrand entfachen zu wollen.
Eine solche Politik habe vor 100 Jahren in den 1. Weltkrieg geführt.
Die gegenwärtige Ukrainekrise begann vor einem Jahr am 21. Nov. 2013 mit einer Großdemo
auf dem Kiewer Maidanplatz, in dessen Folge acht Wochen später der demokratisch
gewählte ukrainische Präsident Janukowitsch gestürzt und vertrieben wurde. Er hatte sich
geweigert, einen Assoziierungsvertrag mit der EU zu unterzeichnen, auf den ein Teil der
Bevölkerung des Landes wirtschaftliche Hoffnungen gesetzt hatte. EU-Komissionspräsident
Barroso hatte zuvor die Ukraine ultimativ aufgefordert, sich für eine Kooperation
mit der EU zu entscheiden. Sturz und Vertreibung des gewählten Präsidenten
Janukowitsch spaltete das Land. Der Einsatz der ukrainischen Armee gegen den Ostteil
des Landes führte zum Bürgerkrieg. [Read more…]

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