Iran-Konflikt

Mit größter Sorge und Betroffenheit verfolgen wir die wachsende Gefahr eines Krieges gegen den Iran. Wir fordern die Bundesregierung mit Nachdruck dazu auf, alles zu tun, um den drohenden Krieg zu verhindern.
Ein Krieg gegen den Iran wird nicht nur für die iranische Bevölkerung verhängnisvoll sein und abertausende menschliche Opfer bringen. Er ist geeignet, die gesamte Region des Mittleren und Nahen Ostens für einen längeren Zeitraum ins Chaos zu stürzen. Ein solcher Krieg hätte auch schwerwiegende Folgen für Europa und den Frieden in der Welt.

Die Möglichkeiten der Einflussnahme Deutschlands und der Europäischen Union auf die US-Regierung sind beschränkt. Andererseits hoffen wir, dass die USA ohne die Unterstützung ihrer Verbündeten, insbesondere in Europa, es nicht wagen werden, einen Krieg gegen den Iran vom Zaun zu brechen. Deshalb fordern wir die Bundesregierung dazu auf, schon jetzt klar und unmissverständlich zu erklären, dass Deutschland sich an einem Krieg gegen den Iran nicht beteiligen und den USA untersagen wird, ihre militärischen Einrichtungen auf deutschem Boden (u.a. diverse militärische Hauptquartiere in Ramstein-Miesbach und das Europäische Kommando der USA in Stuttgart-Vaihingen) im Falle eines solchen Krieges einzusetzen. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Europäische Union für eine klare Stellungnahme gegen den Krieg zu gewinnen.

Die Bundesregierung und die Europäischen Union müssen für die Einhaltung des Iran-Atomabkommens eintreten und zusammen mit den anderen Unterzeichnerstaaten dieses Abkommens, der Russischen Föderation und der Volksrepublik China, eine humanitäre internationale Initiative zur Aufhebung aller Iran- Sanktionen zu starten. Die seit November 2018 in New York laufenden Verhandlungen für die Einrichtung einer von Massenvernichtungswaffen freien Zone im Mittleren und Nahen Osten müssen aktiv unterstützt sowie für die Teilnahme der USA und Israels an diesen Verhandlungen Druck gemacht werden.

Mohssen Massarrat wurde 1942 in Teheran geboren, lebt seit 1961 in Deutschland und war von 1982 bis 2007 Professor für Politikwissenschaft an der Universität Osnabrück.

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