Kriegsforschung im Auftrag des Pentagon

Fragen an Rektorat, Fakultäten, AStA der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg

In den letzten Monaten wurden Finanzierungen der Universität Freiburg durch das Pentagon bekannt. Zudem kooperiert die Universität mit dem Fraunhofer Institut für Angewandte Festkörperphysik (IAF) und dem Fraunhofer Institut für Kurzzeitdynamik, Ernst-Mach-Institut (EMI). Beide sind in der Rüstungsforschung tätig und im Verbund für Verteidigungs- und Sicherheitsforschung (VVS). Diese Institute werden ebenfalls vom Pentagon und Bundesverteidigungsministerium finanziell unterstützt.

In diesem Zusammenhang und vor dem Hintergrund der Diskussion über die Einführung einer Zivilklausel haben wir folgende Fragen an die Universität:

1. Bestehen noch weitere Kooperationen mit in der Rüstungsforschung tätigen Organisationen?
2. Werden weitere Drittmittel von militärischen Einrichtungen wie dem Pentagon oder in der Rüstungsindustrie tätigen Firmen angenommen?
3. Wer bestimmt bei den Kooperationen die Fragestellung der Forschung und die Verbreitung der Forschungsergebnisse?
4. In den Rüstungsexportberichten der letzten Jahre werden mehrmals Exporte von „Verteidigungs“- und Sicherheitssystemen an repressive Regime wie die Vereinigten Arabischen Emirate angegeben.
   Können Sie Auskunft darüber geben, ob Technologien der genannten Kooperationspartner an Staaten, die Menschenrechte verletzen, und/oder in Krisengebiete geliefert wurden?
5. Bestehen weitere Kooperation oder Finanzierungen mit oder durch die Rüstungsfirma Northrop Grumman LITEF GmbH?
6. Wie ist die Kooperation mit den in der Rüstungsforschung tätigen Fraunhofer Instituten sowie die Finanzierung durch ein Rüstungs-unternehmen wie Northrop Grumman LITEF GmbH mit einem „friedlichen Zusammenleben“, wie es in der Grundordnung der Universität beschrieben wird, vereinbar?

Freiburg, im Januar 2014

gez. Freiburger Friedensforum

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Februar-März 2014: Schlagzeilen, Medienreporte berichten täglich über den Konflikt der ukrainischen Bürger mit ihrer Regierung. In Kiew und anderen ukrainischen Städten demonstrieren Tausende und fordern den Rücktritt der demokratisch gewählten Regierung. Dann setzt die Polizei Schlagstöcke und Wasserwerfer ein, verhindert damit aber nicht den Sturz der Regierung. Deren Anhänger versammeln sich zu Gegen-demonstrationen. Russland unterstützte die gestürzte pro-russische Regierung, die Westmächte die Regierungsgegner, die für eine Westbindung des Landes eintreten. Dem Land droht die Spaltung. Die sog. Orange Revolution führte vor Jahren schon einmal zu einer westlich orientierten Regierung. Sie scheiterte an ihrer Misswirtschaft und Korruption.

Seit Ende des „Kalten Krieges“ versuchen die Westmächte unter US-Führung ihre Bündnispolitik einschließlich der NATO nach Osten zu erweitern. Die anvisierten ehemaligen Sowjetstaaten sind neben der Ukraine z.B. Georgien und Aserbeidschan. Die ehemaligen Ostblockstaaten Polen, Tschechoslowakei, Ungarn und das Baltikum sind längst schon in westliche Bündnissysteme integriert. Im russischen Machtinteresse liegt es, eine weitere Osterweiterung vor allem der NATO zu verhindern, die wirtschaftliche Kooperation mit dem Westen aber fortzuführen. Das ist auch im wirtschaftlichen Interesse der EU-Staaten, die Rohstoffe wie Erdöl und Erdgas zum großen Teil aus Russland beziehen. Wirtschaftlich sind wir längst aufeinander angewiesen. Drohungen mit Wirtschaftsblockaden zeigen so keine besondere Wirkung. [Read more…]

An die zukünftigen Bewohner und Bewohnerinnen in den Westarkaden „Das Städtle“
und die Bewohner und Bewohnerinnen im Umfeld der Westarkaden
sowie alle betroffene BewohnerInnen der Stadt Freiburg

Protest gegen Eröffnung des Waffengeschäfts „Frankonia“ in Freiburg

Hr. Unmüssig vor dem Waffengeschäft in den Westarkadan

In der Regel werden im Vorfeld der Erstellung eines Wohnbaugebietes Bürger und Bürgerinnen über das Vorhaben unterrichtet, und Baupläne werden im Technischen Rathaus zur Einsicht ausgelegt. Dies ist wahrscheinlich auch in Bezug auf die jetzt errichteten Westarkaden geschehen, der Gemeinderat war unterrichtet, hat diskutiert und veränderte Vorschläge des Projektentwicklers Peter Unmüssig akzeptiert, mit Ausnahme der „Unabhängigen Liste“ (14.12.2010). Die Badische Zeitung berichtete am 3. Dezember 2010: „Ein Magnet fürs Einkaufszentrum, neben Zoomarkt und Biosupermarkt, soll das Fachgeschäft für Jagdbedarf ‚Frankonia’ werden…’Frankonia’ wird einen unterirdischen Schießstand anlegen.“ [Read more…]