Atomwaffenverbotsvertrag am 22.1.2021 rechtskräftig! Deutschland muss beitreten!

flyer20210122a

Pressebericht Freiburger Friedensforum & DFG-VK

Friedensgruppen fordern Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrages durch Deutschland.

Freiburger Friedensgruppen haben am 22.Januar 2021 nach vielen Rückschlägen einen kleinen Grund zum Feiern. Denn an diesem Tag tritt der UNO-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen in Kraft.

Das Freiburger Friedensforum sieht in dem Vertrag einen Meilenstein auf dem Weg zu einer atomwaffenfreien Welt. Der Vertrag verbietet allen unterzeichnenden Staaten Atomwaffen zu testen, zu entwickeln, zu produzieren und zu besitzen. Außerdem sind die Weitergabe, die Lagerung und der Einsatz sowie die Drohung des Einsatzes verboten.

Für diesen Vertrag hatte die Friedensbewegung jahrelang gekämpft, allen voran die Organisation ICAN, die für ihr Engagement 2017 den Friedensnobelpreis erhielt.

Aber auch die Stadt Freiburg hatte sich für diesen Vertrag eingesetzt. Am 19.April 2019 unterzeichnete der neue Oberbürgermeister Martin Horn den „Internationalen Städteappell“ für das Verbot von Atomwaffen. Darin hieß es:

Unsere Stadt/unsere Gemeinde ist zutiefst besorgt über die immense Bedrohung, die Atomwaffen für Städte und Gemeinden auf der ganzen Welt darstellen. Wir sind fest überzeugt, dass unsere Einwohner und Einwohnerinnen das Recht auf ein Leben frei von dieser Bedrohung haben. Jeder Einsatz von Atomwaffen, ob vorsätzlich oder versehentlich, würde katastrophale, weitreichende und lang anhaltende Folgen für Mensch und Umwelt nach sich ziehen. Daher begrüßen wir den von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen und fordern die Bundesregierung zu deren Beitritt auf.“

Deutschland hat sich bisher geweigert dem Vertrag beizutreten. Uta Pfefferle als Sprecherin vom Freiburger Friedensforum erklärte hierzu:

Das ist für ein Land, das zwei Weltkriege zu verantworten hat, äußerst traurig und beschämend.  Es ist aber auch hochgefährlich. Denn solange es Atomwaffen gibt und US- Atomwaffen und die Kommando-Zentralen EUCOM und AFRICOM im süddeutschem Raum stationiert sind, solange sind diese Orte selbst vorrangige Ziele von Atomwaffen oder Terroranschlägen. Zudem will Deutschland neue Trägerflugzeuge anschaffen, mit denen Bundeswehr-Soldaten im Ernstfall dann US-Atombomben auf Städteziele einsetzen sollen“.

Die Freiburger Friedensgruppen haben die Stadt und Martin Horn als Mayor for Peace gebeten, diesen Vertrag u.a. durch eine Beflaggung zu würdigen und weiterhin den Beitritt zu diesem Vertrag aktiv einzufordern.

Freiburger Friedensforum, fff@fffr.de

Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK ) freiburg@dfg-vk

You're at the bottom!