24.02.2022 Russland hat die Ukraine angegriffen
Die Waffen nieder – nein zum Krieg!
Wir verurteilen die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine. Für Krieg gibt es
keine Rechtfertigung. Die Mitschuld des Westens besonders der USA und der NATO
rechtfertigen keinesfalls diese militärische Aggression.
Die Bombardierungen müssen sofort gestoppt werden. Notwendig ist ein umfassender
Waffenstillstand, der Rückzug aller Truppen und ein zurück an den Verhandlungstisch.
Politische Reaktionen des Westens sollten auf die Wiederaufnahme von Gesprächen
gerichtet sein, weiteren Hass und Konfrontation vermeiden und nicht die Bevölkerung
Russlands treffen. Deswegen lehnen wir Sanktionen ab.
Es gibt keine militärische, sondern nur eine politische Lösung auf der Basis der Prinzipien
der gemeinsamen Sicherheit.
Lasst uns gegen den Krieg, für eine Politik der gemeinsamen Sicherheit auf die Straße
gehen. Es gibt keine Alternative zu Dialog und Kooperation – gerade jetzt.
Gegen Krieg hilft auch nicht noch mehr Aufrüstung und mehr Krieg, sondern nur eine
politische Verständigung, Deeskalation und Abrüstung.
Es steht aber zu befürchten, dass dieser Konflikt zum Vorwand und Anlass genommen
wird, die bereits geplante massive Aufrüstung der NATO noch stärker zu erhöhen – und
dass hierdurch soziale Projekte und auch der Klimaschutz auf der Strecke bleibt
Krieg ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Wir unterstützen die Forderungen des Internationalen Versöhnungsbundes an
die Bundesregierung, verfolgten Friedensgruppenmitgliedern, Kriegsdienst-Verweigerern
und Opfern von Vergewaltigungen als Kriegswaffe in Deutschland Asyl zu gewähren.
Darüber hinaus fordern wir die Bundesregierung auf, alle zur Verfügung stehenden Mittel
zur Deeskalation des Konfliktes zu nutzen und sich einzusetzen für:
1. Einen sofortigen Waffenstillstand und die Erarbeitung eines neuen
Waffenstillstandsabkommens auf der Grundlage des Minsk II-Abkommens.
2. Vertrauensbildende Maßnahmen: Anbieten eines Nato-Aufnahme-Moratoriums
und Rückkehr zu Verträgen wie dem Open-Sky-Abkommen.
3. Die Unterstützung humanitärer Hilfe vor Ort
v.i.S.d.P.: Friedensforum, W.Cordi, Friedenszentrum Stühlingerstr. 7, 79106 Freiburg
