Protest gegen Bundeswehr-Werbung in der Arge Freiburg

Am 13. Dezember machten PR-Offiziere der Bundeswehr in der Feiburger Arge jungen Menschen verführerisch abenteuerliche Jobangebote.

Im Vorfeld hatten schon über viele Menschen und Organisationen eine Resolution gegen Militärwerbeshows unterschrieben. Diese wurde die den leitenden Herren von Bundeswehr und Arge übergeben.

Das Freiburger Friedensforum organisierte zusammen mit dem Runden Tisch Freiburg und der DFG/VK einen Infotisch und verteilte ein Infoflugblatt.

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Bild zum BZ-Bericht

Badische Zeitung vom Freitag, 14. Dezember 2007
Ist das Soldatendasein ein Beruf wie jeder andere?

Knapp zwei Dutzend Freiburger protestieren bei der Freiburger Arbeitsagentur gegen eine Infoveranstaltung der Bundeswehr

„Berufe in Uniform“ so lautete der Titel eines gemeinsamen Informationsnachmittags von Polizei und Bundeswehr, der gestern um 14 Uhr im Berufsinformationszentrum der Freiburger Arbeitsagentur stattfand. Rund 20 Freiburger Friedensaktivisten protestierten vor der Agentur und später auch im Berufsinformationszentrum dagegen. „Soldat ist kein Beruf wie jeder andere“ , erklärte Martin Klauss von der Arbeitslosen-Lobbygruppe „Runder Tisch“ . Sie unterstützte den Protest der Freiburger Gruppe der Deutschen Friedensgesellschaft und des Freiburger Friedensforums gegen die Bundeswehr-Infoveranstaltung.

Martin Klauss, Günter Forst von der Friedensgesellschaft und Horst Luppe vom Friedensforum erklärten übereinstimmend, es sei unannehmbar, dass ausgerechnet in der Arbeitsagentur fürs Soldatendasein geworben werde. Klauss: „So werden Menschen verleitet, für eine vermeintlich sichere Einkommensgelegenheit, sich mit Leib und Leben der Armee zu verschreiben. Dabei sind es sicher nicht ihre Interessen, für die die Bundeswehr etwa in Afghanistan im Einsatz ist.“ Die jungen Leute, die die Bundeswehr anwerben wolle, könnten gar nicht einschätzen, auf was sie sich da einlassen, sagte Horst Luppe. „Wenn man wie ich selbst den Krieg erlebt hat, sieht man diese Werbeaktionen mit anderen Augen.“

Die Friedensaktivisten, zum größten Teil ältere Leute, versuchten später während der Infoveranstaltung im Berufsinformationszentrum eine Debatte zu entfachen. Sie stießen aber bei den etwa 40 Zuhörern, darunter viele Schüler, meist auf taube Ohren und wurden dann von zwei Polizisten und dem stellvertretenden Agentur-Leiter Hermann Heck aus dem Saal bugsiert. Mit ihm diskutierten sie danach noch eine halbe Stunde über die Position der Arbeitsagentur in dieser Sache.

Laut Hermann Heck informiert die Bundeswehr schon seit Jahren regelmäßig an der Arbeitsagentur. Er räumte der BZ gegenüber ein, dass es im Ermessen der einzelnen Agenturen liege, ob sie der Armee diese Plattform bieten.

hos

Freiburger Bündnis Frieden für Afghanistan

Freiburger Bündnis

Bundeswehr
raus aus Afghanistan

Frieden für Afghanistan –
Keine Verlängerung der Bundeswehreinsätze!

„… dann gibt es nur eins: Sag NEIN!“ (Wolfgang Borchert, 1947)

Im September und Oktober steht die Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr an dem NATO-Krieg „Operation Enduring Freedom“ und dem UN-mandatierten ISAF-Einsatz auf der Tagesordnung im Bundestag. Erneut steht die Entscheidung Krieg oder Frieden an. Aus diesem Anlass bekräftigen wir unser entschiedenes NEIN zum Krieg.
Die proklamierten Ziele der Militäreinsätze – Terrorismusbekämpfung sowie Demokra-tisierung und Wiederaufbau – sind nicht erreicht. Im Gegenteil: Die Lage im Land verschlechtert sich zusehends, die Gefahr von Anschlägen in den Krieg führenden Ländern erhöht sich mit jeder Ausweitung militärischer Aktionen, wie nach der Entsendung deutscher Tornados wieder erfahrbar. Und in Afghanistan selbst, in Deutschland und weltweit wird der Krieg aus guten Gründen mehrheitlich abgelehnt.
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Freiburger Friedensforum zur Waldkircher Erklärung gegen Rüstungsexport

Da wir grundsätzlich derartige Initiativen für unterstützenswert halten,
werden wir die Erklärung mit unterzeichnen (wie am 12.7. von uns
beschlossen).

Hierbei sind uns drei Punkte zudem wichtig, die wir zur Kenntnis bringen:

1. Die Frage der Verantwortlichkeit für diese Rüstungsexporte; wir denken,
dass hierbei die Phase der ‚Rot-Grün‘-Regierung unter Schröder/Fischer
erheblich dazu beigetragen hat, dass die Rüstungsexporte nicht reduziert
oder gar gestoppt, sondern im Gegenteil ausgebaut worden sind.
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Bleiberecht für Samargol Zadran

Unterstützerschreiben/Unterschriftenaktion

Samargol Zadran muss bleiben!

Liebe FreundInnen der Asyl- und Friedensbewegungen in Freiburg,
Liebe KollegInnen, MitschülerInnen, GemeinderätInnen,
Liebe FreundInnen aus Afghanistan,

Das RüstungsInformationsBüro sammelt Unterschriften für einen jungen Mann, der 2003 aus Afghanistan nach Deutschland geflohen ist. Er lebt in einem Asylbewerberheim in der Umgebung von Freiburg und ist unmittelbar von Abschiebung bedroht. Seit er in Freiburg lebt, geht er zum ersten Mal zur Schule, kann sich auf Deutsch verständigen und ist gut integriert. Er hat eine feste Arbeitsstelle und verdient seinen Lebensunterhalt.

Wir müssen davon ausgehen, dass Samargol nach Afghanistan abgeschoben werden soll. Sein Asylfolgeantrag wurde zurückgewiesen, ein Paß ist bereits in Bearbeitung. In Afghanistan ist er jedoch an Leib und Leben bedroht. Auf Grund einer nicht-staatlichen Verfolgung wurden schon viele seiner Familienmitgliedern umgebracht – die restliche Familie ist nach Pakistan geflohen. Dort wird die Familie jedoch auch verfolgt – sein Vater wurde ermordet. Außerdem besteht bei seiner Rückkehr die Gefahr einer Zwangsrekrutierung. [Read more…]

Kampagne gegen Auslandeinsätze der Bundeswehr gestartet

Indymedia-Bericht vom 19.2.07:

Kampagne gegen Auslandeinsätze der Bundeswehr von IMI, DFG-VK Ba-Wü und AGF erfolgreich gestartet:

„Wir sind der Meinung: Es reicht! Stoppt endlich die Auslandseinsätze der Bundeswehr!“ heißt es im Aufruf. Zudem wird die zivil-militärische Zusammenarbeit und die Militarisierung ziviler Akteure kritisiert – auch die Bundeswehreinsätze im Inland werden abgelehnt! Gefordert wird stattdessen Abrüstung statt Sozialabbau! Armutsbekämpfung statt Bekämpfung der Armen! Und zivile Konfliktbearbeitung statt weltweite Militarisierung! Die Forderungen wurden neben dem Stopp aller Auslandseinsätze noch konkret um die Beendigung der Irak- und Afghanistankriegsbeteiligung bzw. -Besatzung ergänzt.
Der aktuelle Kampagnentexttext und Hintergrundinformationen sind bei IMI abrufbar. Die Unterschriftenkampagne mit dem Schwerpunkt Kritik an Deutschlands Kriegspolitik und der Bundswehr findet immer mehr neue Unterstützer – ab sofort ist zudem Onlineunterschreiben möglich.

Initatoren sind die Informationsstelle Militarisierung Tübingen, die Deutsche Friedensgesellschaft Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Baden-Württemberg und die Arbeitsgemeinschaft Frieden Trier. Weiteren Gruppen haben sich angeschlossen: Attac AG Globalisierung und Krieg, Balkan AntiNATO Center, Bündnis für Soziale Gerechtigkeit und Menschenwürde r.V. i.Gr. (BüSGM), Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung (BIFA),Friedensplenum Tübingen, Paderborner Initiative gegen den Krieg.
Weitere Gruppen, die die Kampagne mittragen, können eine Mitteilung per email an imi@imi-online.de senden.

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– IMI-online Mailaktion zur Entsendung deutscher Tornados nach Afghanistan

– online-Unterschriften-Aktion

Verrückte Politik: Tornados und Asylbewerber nach Afghanistan

Während es nach Meinung der Bundesregierung unumgänglich ist, zur Unterstützung der Verbündeten das Kampfsystem Tornado zum Einsatz zu bringen, berichtet Amnesty International Deutschland: “ Mehrere Gerichte haben in den letzten Monaten eine extreme Gefährdungssituation für alleinstehende arbeitsfähige afghanische Männer bei einer Rückkehr nach Afghanistan ausgeschlossen, so dass kein Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 AufenthG gewährt wurde.“

Der AI-Bericht beschreibt detailiert, dass nicht nur im umkämpften Süden, sondern auch und gerade in der vermeintlich befriedeten Region Kabul von Sicherheit keine Rede sein kann. Darüber hinaus sind zwangsabgeschobene Asylbewerber vom Wiedereingliederungsprogramm RANA faktisch ausgeschlossen.
Der gesamte AI-Bericht von Verena Harpe als PDF-Datei:

Keine extreme Gefahrenlage in Afghanistan?

Erkenntnisse zur Versorgungs“‘ und Sicherheitslage und zum RANA“‘Programm

EU-Verfassung – Wiederbelebung unter der deutschen Ratspräsidentschaft?

Veranstaltung der VHS Freiburg mit der EU-AG von Attac-Freiburg

Mittwoch 24.01.2007, 19:30 – 21:30 Uhr
VHS im Schwarzen Kloster, Theatersaal

Text aus dem VHS-Programm:

Am 1. Januar 2007 beginnt die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Kanzlerin Merkel hat angekündigt, die Debatte über die EU-Verfassung während der deutschen Ratspräsidentschaft neu beleben zu wollen. Vor diesem Hintergrund möchten wir die Kernpunkte des EU-Verfassungstexts sowie den aktuellen Stand der Ratifizierungen vorstellen. Desweiteren werden die – aus Sicht von attac – positiven und negativen Punkte der EU-Verfassung dargestellt und mit den Teilnehmern diskutiert. Ebenso sollen alternative Verfassungskonzepte zur Sprache kommen. Obwohl die Niederländer und die Franzosen im Mai 2005 die EU-Verfassung in nationalen Referenden abgelehnt haben, ist der Verfassungsvertrag nicht endgültig vom Tisch. Ungeachtet der politischen Lähmung des französischen Partners scheint Bundeskanzlerin Angela Merkel entschlossen, der Verfassung unter deutscher Ratspräsidentschaft eine letzte politische Chance verschaffen zu wollen. In Regierungskreisen wird davon ausgegangen, daß allein Deutschland als größtes Mitgliedsland zu einem solchen Anlauf fähig sei. In Deutschland hat das Parlament den Verfassungsvertrag ohne vorheriges Referendum ratifiziert. Doch auch hierzulande ist das Vertrauen in die EU bei der Bevölkerung recht gering. Nach der Verbraucherstudie “Reader“s Digest European Trusted Brands“ kritisiert die deutsche Bevölkerung z.B., dass es zu viel Bürokratie in der EU gebe und die Subventionen nicht gerecht verteilt würden. Fast zwei Drittel der befragten Deutschen fühlten sich nicht gut über die europäische Verfassung informiert.

Veranstaltung zu Mauretanien am 18. Januar 2007

Mauretanien: Transitland für MigrantInnen oder Hilfspolizist der EU?

Veranstaltung mit Amadou M“˜Bow

von der AMDH (Menschenrechtsvereinigung Mauretaniens)

Donnerstag, den 18.1.07 um 19.30 Uhr

Alter Wiehrebahnhof, Urachstr. in Freiburg, Galerie

Im März 2006 ging das bisher eher unbekannte westafrikanische Land Mauretanien auch in Deutschland durch die Schlagzeilen: Marokko hatte nach dem Sturm von MigrantInnen auf die spanischen Enklaven Ceuta und Melilla im Oktober 2005 mit Hilfe der EU seine Grenzsicherung verstärkt. Als Konsequenz versuchten seitdem Tausende von Bootsflüchtlingen, über die wesentlich weitere und riskantere Route von Mauretanien auf die Kanarischen Inseln zu gelangen.

Die EU bot der mauretanischen Regierung Geld für gemeinsame Küstenpatrouillen mit der EU-Grenzschutzagentur „Frontex“, den Bau von Internierungslagern und die Durchführung von Abschiebungen. Im Lager Nouadhibou waren seit März 2006 mehr als 4000 MigrantInnen interniert. Im September waren es noch 700, vor allem aus Senegal und Mali. Auf der Veranstaltung möchten wir mit Amadou M“˜Bow, der als Vertreter der AMDH Ende Juni 2006 auf einer euro-afrikanischen Konferenz zu Migration, Grundrechten und Bewegungsfreiheit in Rabat war und am transnationalen Migrations-Aktionstag am 7.10.06 Pressekonferenzen und einen Tag der offenen Tür in Mauretanien organisierte, u.a. über folgende Fragen diskutieren:

– Wie ist die Situation der MigrantInnen und Flüchtlinge in Mauretanien?

– Welchen Widerstand gibt es gegen die EU-Migrationspolitik, wie sind dessen Bedingungen und welche Unterstützung wünschen sich AktivistInnen in Mauretanien und seinen Nachbarländern?

– Was für Diskussionen, Forderungen und Aktivitäten gibt es in afrikanischen Ländern bzgl. Migration, z.B. auf dem Weltsozialforum im Januar 2006 in Bamako/Mali, auf der Konferenz in Rabat sowie im Hinblick auf das Weltsozialforum Ende Januar 2007 in Nairobi und die Mobilisierungen gegen den G8-Gipfel im Juni 2007 in Heiligendamm?

Veranstalter sind:

Südbadisches Aktionsbündnis gegen Abschiebung (SAGA)

Aktion Bleiberecht (abr)

Freiburger Friedensforum

Zur Geschichte des Kongo (Freiburger Friedensforum)

Das Engagement der EU-Staaten in Afrika knüpft offensichtlich an die historische Kolonialpolitik des 19. und 20. Jahrhunderts an. Wie damals geht es um die Ausbeutung und mlitärische Absicherung der Ressourcen des afrikanischen Kontinents für die europäische Wirtschaft. Damals standen die europäischen Staaten mit ihren Kolonien in gegenseitiger Konkurrenz, heute wolle sie an einem Strang ziehen. Im neuen Kolonialismus kommt die gewaltsame Öffnung der afrikanischen Märkte für europäische Exportgüter hinzu, die zur Zerstörung der afrikanischen Märkte führt, zur Zerstörung der einheimischen Landwirtschaft und zu neuen Hungersnöten. Das wiederum führt zu verstärktem Migrationsdruck innerhalb des Kontinents und nach Europa.

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Am deutschen Wesen soll die Welt genesen……?

Lange Zeit wollte die deutsche Öffentlichkeit nichts von den Verbrechen der Deutschen Wehrmacht wissen. Erst 40 Jahre nach ihren Menschenrechtsverbrechen konnten in den 80er Jahren in einer vielbeachteten Ausstellung die Beweise nicht länger geleugnet werden.

Die Bundeswehr ist 1956 durch die alten Wehrmachtsgeneräle wieder gegründet worden – als Bestandteil des Kalten Kriegs mit dem erklärten Feind „Sowjetunion“.

Die Bundeswehr – die „Schule der Nation“?! „Bürger in Uniform“…. [Read more…]

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