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Abschiebung eines jungen Afghanen
Liebe FreundInnen der Asyl- und Friedensbewegung in Freiburg,
Liebe KollegInnen, MitbürgerInnen, GemeinderätInnen,

Ein 22-jähriger Mann, den wir gut kennen, ist im Alter von zwei Jahren mit seiner Familie von Afghanistan in den Iran geflohen. 2011 ist die Familie weiter nach Deutschland geflohen. Samir Mohabati hat eine Wohnung in Bad Krozingen, hat seinen Hauptschulabschluß im Sommer 2015 gemacht und besucht jetzt die 10. Klasse einer Werkrealschule in Freiburg. Seine Familie (Eltern, Bruder und Schwester) lebt in Titisee-Neustadt. Über die Asylanträge der Familie wurde noch nicht entschieden.

Samirs Familie ist Opfer einer politischen Verfolgung durch Anhänger von Abdul Rasul Sayyaf, ein Warlord, der in Afghanistan noch mächtig ist und bei den letzten Wahlen kandidiert hat. Samirs Asylantrag wurde dennoch abgelehnt, über einen Asylfolgeantrag wurde noch nicht entschieden. [Read more…]

Die Regierungen der EU-Länder haben beschlossen, die politischen und wirtschaftlichen
Sanktionen gegen Russland zunächst bis 2016 fortzuführen. Die EU kommt damit den
Forderungen der US-Regierung nach, diese Sanktionspolitik zu verschärfen. Die deutsche
Regierung geht dabei voran und will damit eine gemeinsame Ostpolitik der EU
durchsetzen, was sie angesichts besonders der Griechenlandkrise für unbedingt
erforderlich hält. Die gegen Russland erhobenen Sanktionen werden damit begründet, mit
der Annexion der Krim, habe Russland gegen das Völkerrecht verstossen. Viele
Völkerrechtler verurteilen diese Diktion, weil die Mehrheit der Krim-Bevölkerung dem
Anschluß an Russland in einer Volksabstimmung zugestimmt hatte, handele es sich um
eine Sezession, die das Völkerrecht nicht verbietet. Allerdings ist die Initiative zu dieser
Sezession nicht in erster Linie von der Krimbevölkerung ausgegangen, sondern von
Russland. Was aber waren die Hintergründe? Das ist vor allem der Krieg in der Ukraine.
Dieser Krieg wurde letzen Endes ausgelöst durch ein Ultimatum der EU, nach dem die
Ukraine sich entscheiden mußte, ob sie der EU oder aber der von Russland initiierten
russisch-asiatischer Wirtschaftsgemeinschaft beitreten wolle. [Read more…]

Herzliche Einladung zur Teilnahme am Ostermarsch 2015 in Müllheim:
Er startet am Ostermontag, 6. April um 14.00 Uhr an der  Robert Schumann-Kaserne der Deutsch-Französischen Brigade in Müllheim.

Ablauf Ostermarsch 2015 Müllheim

14.00 Uhr
– Eintreffen der TeilnehmerInnen an der Kaserne der Deutsch- Französischen Brigade
– Auftakt mit dem Ostermarsch Chor
– Ansprache Uli Rodewald, Friedensrat Markgräflerland

14.30 Uhr     – Ostermarsch durch Müllheim

15.00 Uhr     – Kundgebung auf dem Marktpatz Müllheim
Reden, Informationen, Musik

Fahrt mit Regionalzug von Freiburg nach Müllheim:

Treffen am Gleis 2, HBF 13.00 Uhr, Abfahrt  mit dem Regionalzug 13.15 Uhr.

Vom Bahnhof Müllheim Fahrt mit dem Bus ins Zentrum, kurzer Fußmarsch zur Kaserne.

Rückfahrt 17.00 Uhr

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Stellungnahme des Freiburger Friedensforums zur Aufstellung einer Gedenktafel für Rosa Luxemburg im Stadtgarten Freiburg

In der Freiburger Zeitung „Der Sonntag“ vom 11. Januar 2015 wurde unter dem Titel „Mahnmal oder Vehikel?“ über das durch eine Unterschriftenliste von Freiburger Bürgerinnen und Bürgern unterstützte Vorhaben berichtet, eine Gedenktafel für die Pazifistin und Sozialistin Rosa Luxemburg im Stadtgarten Freiburg aufzustellen. Im März des Jahres 1914, also wenige Monate vor Ausbruch des 1. Weltkrieges hatte dort in der damaligen Festhalle in einer Veranstaltung der SPD Rosa Luxemburg vor mehr als 3000 Zuhörern zum Thema Militarismus und Volksfreiheit gesprochen. Das Vorhaben Gedenktafel wurde von der Unabhängigen Liste unterstützt, von den Grünen im Gemeinderat aber abgelehnt. Über die Gründe darf spekuliert werden. Maria Viethen, die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat erklärte dazu, Rosa Luxemburg würde heute von der Partei Die Linke vereinnahmt.

Rosa Luxemburg war 24 Jahre lang führende Parteifunktionärin in der SPD, Mitbegründerin der USPD 1916 (unabhängige sozialdemokratische Partei Deutschlands), die Abspaltung der KriegsgegnerInnen von der SPD, und Ende Dezember 1918 zusammen mit Karl Liebknecht Gründerin der KPD.  Zwei Wochen später, Mitte Januar 1919 wurden beide von Rechtsradikalen ermordet.

Rosa Luxemburg führte auf dem internationalen Sozialistenkongress in London 1904 heftige Auseinandersetzungen mit Lenin über das Thema Demokratischer Sozialismus, den sie
vertrat, oder Herrschaft einer sozialistischen Kaderpartei, die Lenin vertrat. Rosa Luxemburg wurde 1916 wegen ihrer Kriegsgegnerschaft verhaftet und blieb bis November 1918 im
Gefängnis. Vom Gefängnis aus führte sie die genannte Auseinandersetzung mit Lenin brieflich weiter. Mitte der 20er Jahre erklärte die Führung der KPD Rosa Luxemburg zur
Revisionistin und trennte sich damit von ihrer Mitbegründerin. Rosa Luxemburg war innerhalb der sozialistischen Arbeiterbewegung eine unbequeme Denkerin und Kritikerin des
Bolschewismus. Auf ihren berühmten Ausspruch: Freiheit ist die Freiheit des anders Denkenden, bezogen sich beispielsweise linke Oppositionelle in der DDR.

Maria Viethen lehnt die Gedenktafel ab, wahrscheinlich aus Unkenntnis oder parteipolitischen Gründen. Die Grüne Partei befürwortet mehrheitlich die Auslandseinsätze der Bundeswehr. Da ist eine Gedenktafel über die Antikriegsrede Rosa Luxemburgs von 1914 unpassend.

Rosa Luxemburg war eine historische Vertreterin deutscher KriegsgegnerInnen und Pazifisten. Sie gehört damit auch zur Geschichte der deutschen Friedensbewegung ähnlich wie Bertha von Suttner, an die deutsche Medien aus Jubiläumsgründen kürzlich erinnerten.

Das Freiburger Friedensforum, eine Organisation der gegenwärtigen Friedensbewegung, ersucht den Freiburger Gemeinderat, einen positiven Beschluss zur Aufstellung der
genannten Gedenktafel zu fassen. Angesichts opulenter Kriegerdenkmale zur Kriegsverherrlichung in unserer Stadt, wie auch von Straßennamen zur Erinnerung an
deutsche Feldherren oder blutige Schlachten wird es höchste Zeit, sich auch in Freiburg öffentlich an historische KriegsgegnerInnen und FriedensstifterInnen zu erinnern.

gez. Horst Luppe

PS: Das Freiburger Friedensforum dankt der Redaktion der Zeitung „Der Sonntag“ für die obengenannte Veröffentlichung.

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Ukraine-Konflikt im Dezember 2014
Einen Tag nach dem G20-Gipfel in Australien und einem ausführlichen Gespräch unter
vier Augen mit dem russischen Präsidenten Putin hat Kanzlerin Angela Merkel diesen in
einer Rede beschuldigt, mit seiner Ukrainepolitik einen Flächenbrand entfachen zu wollen.
Eine solche Politik habe vor 100 Jahren in den 1. Weltkrieg geführt.
Die gegenwärtige Ukrainekrise begann vor einem Jahr am 21. Nov. 2013 mit einer Großdemo
auf dem Kiewer Maidanplatz, in dessen Folge acht Wochen später der demokratisch
gewählte ukrainische Präsident Janukowitsch gestürzt und vertrieben wurde. Er hatte sich
geweigert, einen Assoziierungsvertrag mit der EU zu unterzeichnen, auf den ein Teil der
Bevölkerung des Landes wirtschaftliche Hoffnungen gesetzt hatte. EU-Komissionspräsident
Barroso hatte zuvor die Ukraine ultimativ aufgefordert, sich für eine Kooperation
mit der EU zu entscheiden. Sturz und Vertreibung des gewählten Präsidenten
Janukowitsch spaltete das Land. Der Einsatz der ukrainischen Armee gegen den Ostteil
des Landes führte zum Bürgerkrieg. [Read more…]

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Abschiebung eines schwerbehinderten Afghanen  PDF

Liebe FreundInnen der Asyl- und Friedensbewegungen in Freiburg,
Liebe KollegInnen, MitbürgerInnen, GemeinderätInnen,

Ein 38-jähriger Mann, den wir gut kennen, ist 2011 aus Afghanistan nach Deutschland, wo er schliesslich 2014 eingereist ist, geflohen. Mohammad Taher lebt in einem Asylbewerberheim in Freiburg. Obwohl er nachweislich eine 100-prozentige Schwerbehinderung hat, auf den Rollstuhl angewiesen ist und über einen deutschen Schwerbehindertenausweis verfügt, sollte er im Oktober nach England abgeschoben werden. Trotz Ablauf der Überstellungsfrist will das Bundesamt versuchen auf einer anderen Rechtsgrundlage die Abschiebung nach England zu erzwingen, bzw. die direkte Abschiebung nach Afghanistan anzudrohen. [Read more…]