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NEIN ZU KRIEG!
NEIN ZU AUFRÜSTUNG!
Eine Minderheit schwelgt im Luxus und vermehrt ihren extremen Reichtum.
Dagegen sind viele Menschen hilflos, verzweifelt und wissen nicht, wie sie die
explodierenden Preise für Lebensmittel und Energie noch bezahlen können.
Millionen Arbeitsplätze sind gefährdet, wenn die Gasversorgung sich weiter
verschlechtert oder zusammenbricht.
Schlimmer noch, die Gefahr wächst täglich, dass der Krieg in der Ukraine zu
einer atomaren Katastrophe eskaliert. Zusätzlich verschärfen der Krieg und eine
unfassbare Aufrüstungshysterie die Klimakatastrophe. In einem beispiellosen
Aufrüstungs–Sonderprogramm verpulvert allein Deutschland über 100 Milliarden
Euro einmalig und zukünftig jährlich mehr als 70 Mrd. EUR fürs Militär.
Deutschland rückt damit bei den Militärausgaben auf den 3. Platz hinter den USA
und China. Um den Krieg in der Ukraine zu beenden, ist eine Verhandlungslösung
notwendig und kein Siegfrieden auf dem Schlachtfeld.
Diese Politik setzt unser aller Zukunft aufs Spiel.
Der Krieg in der Ukraine tötet und zerstört die Lebensgrundlagen von den Menschen, wie auch in vielen anderen
Kriegen weltweit. Milliarden Menschen leiden jetzt schon unter den Folgen von Krieg und Sanktionen. Krieg führt zu
mehr Hunger, Armut und Flucht, insbesondere im globalen Süden.
Auszug aus der Erklärung des Deutschen Gewerkschaftsbundes
zum Antikriegstag am 1. September 2022:
Gegen einen neuen Rüstungswettlauf!
Die Waffen müssen endlich schweigen!
Mit unseren Aktionen und Kundgebungen am diesjährigen
Antikriegstag warnen wir vor einer weiteren Militarisierung der
Debatte. Der Ukraine–Krieg darf uns nicht zu dem Irrglauben
verleiten, Frieden ließe sich mit Waffen schaffen.
Hinzu kommt, dass jeder Euro, der zusätzlich für Aufrüstung
ausgegeben wird, an anderer Stelle zu fehlen droht. Die
Finanzierung militärischer Friedenssicherung darf weder auf Kosten
der Leistungsfähigkeit unseres Sozialstaates gehen und die soziale
Ungleichheit in unserem Lande verschärfen.
Noch darf sie dazu führen, dass die dringenden Zukunfts–
Investitionen in die sozial–ökologische Transformation ausbleiben.
• für eine kooperativ ausgerichtete Sicherheitspolitik,
die weit über militärische Friedenssicherung hinausgeht.
• gegen einen neuen weltweiten Rüstungswettlauf…
Die Festlegung der Bundesregierung, den deutschen
Rüstungshaushalt dauerhaft auf das Zwei–Prozent–Ziel der NATO
oder darüber hinaus aufzustocken, lehnen wir auch deshalb
entschieden ab.
• für eine weltweite Ächtung von Atomwaffen.
Wir fordern sie ( die Bundesregierung) auf, aus der nuklearen
Teilhabe auszusteigen und die Lagerung von Atomwaffen in
unserem Land zu beenden…dass Deutschland dem UN–
Atomwaffenverbotsvertrag beitreten muss.
