Video von der Demonstration:
http://www.youtube.com/watch?v=oEfMZnxn5Ow
Demo gegen Bundeswehr in den Schulen: Freiburg 23.1.10
27. Januar 2010 by ·
Kooperationsvereinbarung zwischen Kultusministerium und Bundeswehr
25. Januar 2010 by ·
Brief des Friedenforums an Kultusministerium:
Betr.: Kooperationsvereinbarung zwischen Kultusministerium und Bundeswehr Vereinbarung zwischen Helmut Rau und Generalmajor Gert Wessels vom 4. 12. 2009
Sehr geehrter Herr Kultusminister Rau,
nachdem in undemokratischer Weise eine Kooperationsvereinbarung zwischen dem Kultusministerium und dem Verteidigungsministerium „von oben herab“ leise vonstatten ging und die Bevölkerung ganz nebenbei von dieser Vereinbarung über die Presse erfährt, nehmen wir hiermit Stellung zu diesen geschaffenen Fakten.
Mit großer Besorgnis stellen wir eine von Politikern forcierte Militarisierung im Land fest. Unter dem Schlagwort „Terrorismus“ wird mit Hilfe eines Bedrohungsszenarios ein sich ausdehnendes militärisches Netzwerk in der Bundesrepublik aufgebaut. In diesem Jahr soll u.a. damit begonnen werden, in allen öffentlichen Verwaltungen bei Bund, Ländern und Kommunen militärische Parallellverwaltungen zu installieren.
In der Arbeitsagentur finden vierteljährliche Infoveranstaltungen zu „Berufen in Uniform“ statt, in denen junge Menschen neben Grenzschutz und Polizei auch die Bundeswehr schmackhaft gemacht werden soll. Bei der zunehmend sich verschlechternden Arbeitsmarktsituation werden den jungen Leuten gute Berufsaussichten als Berufssoldat in Aussicht gestellt. Der eigentliche Auftrag, z.B. in Afghanistan im Krieg töten zu müssen, wird bei den jungen Menschen dann erst einmal ausgeblendet.
Auf der Badenmesse, oder z.B. bei Tagen der „offenen Tür“ der deutsch-französischen Brigaden wird jungen Menschen die Attraktion der Tötungsmaschinen vermittelt. Da können sie auf Panzern herumklettern, oder mal den Finger am Abzug eines Maschinengewehrs in Richtung „Weichziele“ fühlen. Zu verschiedenen Anlässen spielen perfekt ausgestattete Militärkapellen auf, während Jugendmusikschulen und –orchester finanziell gefährdet sind.
Jetzt haben Sie, Herr Rau, einen weiteren Schritt vollzogen. Offiziere sollen in ausführlichen Seminaren in Schulen direkten Einfluss auf die Meinung der Schüler und Schülerinnen und die Ausbildung der Lehrkräfte nehmen. Damit wird die bisherige Art der Vermittlung von Wissen und Werten durch dazu berufene und ausgebildete Lehrer, der sich Schulen als allgemein gültige Bildungsstätten verpflichtet haben, ausgehebelt. Eine einseitige Vermittlung von militärischer Weltsicht und damit verbundener Werbung für die Legitimation von Waffengewalt bringt ein Menschenbild hervor, das Sie erschrecken lassen müsste.
Wir hofften nach dem 2. Weltkrieg, dass der von Deutschland ausgehende Weltbrand erst einmal ausgereicht haben sollte und damit für unser Land ausreichend Legitimation gegeben war, einen andern Weg zu gehen, den Weg der Völkerverständigung, den Weg des fairen Handels und Handelns; Konfliktlösungen zu erlernen, die ohne Militäreinsatz und Töten auskommen, kurz: bei allen politischen Entscheidungen die „prima ratio“ das Leben vor die „ultima ratio“ den Tod zu stellen.
Oftmals hängt es nur vom engagierten Einsatz von Lehrern und Lehrerinnen ab, dass an Schulen Konfliktbearbeitung zum Thema wird. In Berlin wurde erst gehandelt, als unüber-sehbare Konflikte entstanden waren wie z.B. in der Schule in Neukölln; so auch in den Schulen in Erfurt und Winnenden, nachdem unter Benutzung von Waffengewalt Jugendliche Amok liefen.
Aus unserer Sicht hätten Ihrerseits Verhandlungen und Kooperationsverträge mit gesellschaftlichen Institutionen laufen müssen, wie z.B. mit der „Werkstatt für gewaltfreie Aktionen“ in Karlsruhe, die sich dem Schwerpunkt der zivilen Konfliktbearbeitung verpflichtet fühlen. Wir erwarten von Ihnen, dass Sie überlebensnotwendige Frieden schaffende Lernangebote in Schulen aufnehmen, um unserer Jugend konstruktive Mittel an die Hand zu geben, sich in der Völkergemeinschaft besser friedlich zu engagieren.
„Wir brauchen mehr Phantasie für den Frieden“ – Zitat von Bischöfin Margot Käßmann.
Aufruf: Bundeswehr raus aus dem Klassenzimmer!
12. Januar 2010 by ·
Aufruf zur Demonstration:
Bundeswehr raus aus dem Klassenzimmer
Gegen die Zusammenarbeit von Schule und Militär
Das Freiburger Bildungsstreikbündnis ruft zur Demonstration am 23.01.2010 gegen die Kooperationsvereinbarung zwischen dem Kultusministerium und der Bundeswehr auf.
Am 04.12.09 unterzeichneten das Kultusministerium Baden-Württemberg
und die Bundeswehr eine Kooperationsvereinbarung um die Zusammenarbeit zwischen Schulen und Jugendoffizieren zu intensivieren. Dabei sollen besonders im Rahmen der politischen Bildung Themen wie innere und äußere Sicherheit und „nationale Interessen“ stärker in den Fokus gerückt werden.
Mit der Gründung der „Institution“ Jugendoffizier 1958 hatten diese zur Aufgabe die Remilitarisierung Deutschlands zu rechtfertigen, heute sollen sie unter Anderem die Notwendigkeit von Bundeswehreinsätzen (besonders den Afghanistaneinsatz) legitimieren.
Jugendoffiziere werden in Zukunft auch ihrerseits verstärkt Schulbesuche anbieten und zusätzlich in die Ausbildung von Lehrkräften mit einbezogen werden. Die zivilmilitärische Zusammenarbeit zeigt auch in anderen öffentlichen Bereichen, und soll immer mehr zur gesellschaftlichen Normalität werden.
Diese Kooperation steht im absoluten Widerspruch zu unserem humanistischen
Bildungsideal, das sich an Menschenrechten orientiert. In einer Demokratie darf eine Bildungsseinrichtung nicht mit einer streng hierarchischen militärischen Institution zusammenarbeiten. Durch die einseitige Interessenvertretung kann die Bundeswehr direkten Einfluss auf die Meinung der SchülerInnen und die Ausbildung der Lehrkräfte nehmen.
Wesentliche Grundsätze der politischen Bildungsarbeit werden dadurch missachtet. Die Bundeswehr darf nicht als Bildungsinstitution aufgewertet werden.
Wir fordern die Aufhebung der Kooperationsvereinbahrung zwischen dem Kultusministerium und der Bundeswehr, und die sofortige Einstellung jeglicher Zusammenarbeit von öffentlichen Bildungseinrichtungen und der Bundeswehr. Alle SchulleiterInnen und LehrerInnen sind aufgefordert diese Kooperation zu verweigern.
Es darf nicht zugelassen werden, dass SchülerInnen die Weltsicht der Bundeswehr vermittelt wird. Werbung für die Bundeswehr und Legitimation von Waffengewalt haben in öffentlichen Bildungseinrichtungen nichts zu suchen.
Gegen militaristische Ideologien im Bildungswesen!
Kommt alle zur Demonstration gegen Bundeswehr in Klassenzimmern am 23.01.10 um
15 Uhr am Platz der alten Synagoge in Freiburg!
gegen Werbeveranstaltungen der Bundeswehr
8. Dezember 2009 by ·
Das Friedensforum protestiert zusammen mit anderen Gruppen (Runder Tisch Freiburg, DFG-VK) mit Infoständen vor dem Arbeitsamt Freiburg gegen den Versuch, unter dem Titel “Berufe in Uniform” die Arbeitslosigkeit junger Menschen für die Militär-Rekrutierung zu mißbrauchen.
- Montag, 14. Dezember 2009
Beginn der Aktion um 14 Uhr
Veranstaltungsbeginn um 14.30 Uhr
Berufsinformationszentrum (BiZ) der Agentur für Arbeit Freiburg
Lehener Straße 77
79106 Freiburg
Flugblatt gegen die Werbeveranstaltungen der Bundeswehr beim Arbeitsamt
“Runder Tisch Freiburg”: Bilder von vergangenen Infoständen
Dezember 2009: Veranstaltungen für Bleiberecht
26. November 2009 by ·
Die im Kommunalen Prozess gegen Rassismus zusammenarbeitenden Gruppen und Einzelpersonen organisieren in der ersten Dezemberwoche mehrere Veranstaltungen, die sich mit der Situation von Flüchtlingen in Deutschland auseinandersetzen:
Do. 3. Dezember 09, 20.00 Uhr, Treffen Aktion Bleiberecht
Adlerstr.12, 79098 Freiburg
Letztes Treffen zur Demonstrationsvorbereitung
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Sa. 5. Dezember 09, 13.00 Uhr, Platz vor Johanneskirche Freiburg
Wer bleiben will, soll bleiben!
Regionale Demonstration für Bleiberecht
(Text siehe unten) Plakat – Aufruf-Flugblatt
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Freiburger Friedenswoche 2009: Veranstaltungen
22. Oktober 2009 by ·
Donnerstag, 5.11.2009
Frontex, Europol und die vernetzte Sicherheit
Vortrag und Diskussion mit Christoph Marischka, Informationsstelle Mlitarisierung (IMI), Tübingen,
20.00 h, Café Velo, Wenzinger Str. 15
Frontex, die europäische Grenzschutzagentur, soll die Einsätze von Europol und den Polizeien der EU-Staaten koordinieren beim Abfangen und Abschieben von Migranten aus Nicht-EU-Staaten in enger Kooperation mit Geheimdiensten und Militär und den Behörden sog. Drittstaaten in Osteuropa und Nordafrika.
Veranstalter: Freiburger Friedensforum, Freiburger Friedenswoche e.V.
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Dienstag, 10.11.2009
Ein Deserteuer der US-Armee begehrt Asyl in Deutschland
Die USA und Deutschland nach dem Irakkrieg
Jürgen Grässlin zu Rüstungsexporte: 21.10. im DGB Haus, Freiburg
10. Oktober 2009 by ·
Kriegsprofiteure!
Wie Daimler/EADS und Heckler & Koch
ihre Rüstungsexporte in Zeiten der Wirtschaftskrise steigern
Vortrag und anschließende Diskussion
mit Jürgen Grässlin
Mittwoch, den 21. Oktober 2009, um 20.00 Uhr
DBG-Haus Freiburg, Hebelstraße 10
Wirtschaftskrise? Firmenzusammenbrüche? Massenentlassungen? Nichts von alledem kennzeichnet die wirtschaftliche Lage führender deutscher Rüstungskonzerne. Dank der überaus großzügigen Exportförderungspolitik der Bundesregierung laufen Waffengeschäfte in Zeiten allgemeiner Rezession wie geschmiert. In der Folge hat sich Deutschland, nach den USA und Russland, als Europameister endgültig auf Platz 3 der Weltwaffenexporteure etabliert. Zu den »Verkaufsschlagern« zählen Panzer, U-Boote, Militärjets, Hubschrauber, Tankflugzeuge, Drohnen und Sturmgewehre. [Read more…]
Sayed Parvez Kaambakhsh und Menschenrechte in Afghanistan
5. Oktober 2009 by ·
mit Tillmann Schmalzried, Afghanistan-Referent der Gesellschaft für bedrohte Völker
Freitag, 9.10.2009, 20 Uhr, DGB Haus, Hebelstr. 10, Hinterhof
Eintritt frei (Spende wird erbeten)
Seit Oktober 2007 saß der afghanische Journalistikstudent Sayed Parvez Kaambakhsh im Gefängnis. Sein „Verbrechen“: Er hat einen älteren Bruder, der als angesehener Journalist mit seinen Berichten über Waffen- und Drogenhandel oder Morde und Vergewaltigungen den Kriegsfürsten das Leben schwer macht. Deshalb wurde sein jüngerer Bruder inhaftiert, gefoltert und wegen angeblicher Gotteslästerung aufgrund gefälschter Beweise zum Tode verurteilt.
Jetzt ist er frei! [Read more…]
Fessenheim stilllegen: Demo am 3.10. in Colmar
21. September 2009 by ·
Samstag, 3. Oktober, zentraler Aktionstag & Demo in Colmar!
http://www.fermons-fessenheim.org/?lang=de
http://vorort.bund.net/suedlicher-oberrhein/akw-fessenheim-demo-aktion-2009-colmar.html
Germany : Départ de Freiburg
Contact : Christian Rehder
Tél : 0761-2023775 (Mo-Mi, Fr 9:30-10:00 + AB)
Email : elviraburster (a) web.de
Hinfahrt :
Bus 1 & 2 – Samstag 3.10. – 12:00 Uhr — Konzerthaus Freiburg
Rückfahrt :
Bus 1 – Samstag 3.10. – 18:00 Uhr — Colmar
Bus 2 – Samstag 3.10. – 23:30 Uhr — Colmar
Preis Hin-incl.Rück-Fahrt: 10 euros
Bitte für Anmeldung und Rücksprachen Telefonnummer angeben.
Ihr seid erst angemeldet, wenn ihr die 10 euros überwiesen habt (zwecks Verbindlichkeit).
Bankverbindung:
Christian Rehder
K-NR.: 1103703519
BLZ: 30020900 Citibank
Anmeldung
Christian Rehder
Tel: 0761-2023775
Mo-Mi,Fr 9:30-10:00 + AB
oder :
email an elviraburster@web.de
Tel: 07633-9332721
ABLAUF:
Morgens: Pressekonferenz in Colmar
12:00 bis 15:00 Uhr: Picknick und Konzerte, Place Rapp
14:00 Uhr: Intern. Kundgebung und Anti-Atom-Demo bis 18:00 Uhr, Place Rapp
19:00 bis 21:00 : zwei Vorträge mit anschl. Diskussionen (mit Übersetzung):
„Fessenheim stilllegen, Alternativen für den Atomausstieg“
Beispiel Atomausstiegsplan Nord Pas de Calais – Verband Virage Energie:
– Plan negawatt für das Elsass (Philippe Carbiener)
– Fessenheim stilllegen … und weiter? (Rémi Verdet)
„Die Anti-AKW-Bewegung – Rückblick und Perspektive“
– Die Medien kämpfen auch (Michel Bernard, Redakteur Silence)
– Individuelles Engagement (Cecile Lecomte)
– Später : Premiere des Dokumentarfilmes „Déchets, le cauchemar du nucléaire“ in einem Colmarer Kino
– Später am Abend : Konzert mit u.a. „The Young Gods“, Imbert Imbert, LeOparleur…
AUFRUF zur Demonstration „Raus aus Afghanistan“ am 19.9. in Freiburg
15. September 2009 by ·
Schluss mit dem Krieg!
Verteidigungsminister Jung muss zurücktreten!
Bundeswehr raus aus Afghanistan!
Bei einem Luftangriff der NATO-Truppe ISAF auf von Taliban entführte
Tanklastwagen sind am 4. Sept. in Nordafghanistan dutzende Menschen
getötet worden. Der deutsche Kommandeur, der den Angriffsbefehl gab,
bedauert das Massaker; Verteidigungsminister Franz Josef Jung leugnete
hartnäckig, dass Zivilpersonen zu Schaden gekommen seien und behauptete,
es seien "ausschließlich Taliban getötet worden". Doch das glaubt
außer ihm keiner. Selbst der oberste NATO-Kommandeur in Afghanistan,
US-General Stanley McChrystal, der sich vor Ort erkundigte, sprach
davon, dass es zivile Opfer gegeben habe. Der afghanische Präsident
Hamid Karsai sprach von rund 90 Toten und Verletzten.
Dieser neuerliche "Zwischenfall" belegt aufs Neue, dass es sich in
Afghanistan nicht etwa um einen "Stabilisierungseinsatz" handelt (so
noch am 4. September der Sprecher des Verteidigungsministers), sondern
um einen veritablen Krieg. Einen Krieg, der immer härter und grausamer
geführt wird und in dem zivile Opfer an der Tagesordnung sind. Jahrelang
haben uns die Politiker der Regierungskoalition einzureden versucht, im
Norden Afghanistans, wo die Bundeswehr "Aufbauarbeit" leiste, sei die
Lage ruhig; gekämpft wird nur im Süden und Osten des Landes. Auch
diese Lüge ist längst an der rauen Wirklichkeit zerplatzt. Es wird Zeit,
dass der zuständige Minister wegen andauernden Lügens seinen Hut nimmt.
Der Zweite Weltkrieg, an dessen Beginn vor 70 Jahren am 1. September
erinnert wurde, dauerte weniger als sechs Jahre. Der Krieg des
Westens in Afghanistan geht im Oktober ins neunte Jahr. An diesem
ungleichen Krieg sind insgesamt 40 Staaten mit Soldaten und modernsten
militärischen Gerät beteiligt. Weder konnten sie den Gegner in die Knie
zwingen, noch konnten sie sichtbare Erfolge im Kampf gegen die
Kriegsökonomie (Drogenanbau) erzielen, von wirtschaftlichem Aufbau in
scheinbar "ruhigeren" Zonen ganz zu schweigen. Bedenkt man, dass dem
jetzigen Krieg ein 20-jähriger Krieg und Bürgerkrieg vorausging, dann
kann man ermessen, wie sehr die Bevölkerung des Landes darunter zu
leiden hatte und hat.
Verteidigungsminister Jung und die ganze Bundesregierung sollen sich
nicht weiter in die Tasche lügen: Es wird keinen zivilen Aufbau geben,
solange das ausländische Militär in Afghanistan bleibt. Humanitäre
Hilfsorganisationen wie caritas, Welthungerhilfe, medico, Kinderhilfe
Afghanistan u.a. klagen seit Jahren darüber, dass die Verquickung von
ziviler Hilfe und militärischem "Schutz" die zivile Hilfe verunmöglicht.
Der Verband Entwicklungspolitik Deutscher Nichtregierungsorganisationen
e.V. (VENRO) kritisiert schon länger, dass sich die humanitäre Hilfe "im
Windschatten militärischer Interventionen" einzuordnen hat. Der Verband
fordert eine strikte Trennung von militärischen Aktionen und humanitärer
Hilfe. Auch der Vorsitzende der Welthungerhilfe nannte vor wenigen Tagen
die "zivil-militärische Zusammenarbeit" einen "Sündenfall" und forderte
deren strikte Trennung.
Wenn es aber richtig ist, dass zivile Hilfe nur dort ankommt und
wirklich hilft, wo kein Militär ist, dann ist es nur konsequent, wenn
sich das Militär ganz aus Afghanistan verabschiedet. Dies entspricht im
Übrigen dem eindeutigen Mehrheitswillen der Bevölkerung in Deutschland,
wie zahlreiche Umfragen immer wieder bestätigten. Der Bundestag sollte -
in Abkehr seiner bisherigen Politik - die Initiative ergreifen und sich
endlich für ein Ende des Bundeswehreinsatzes einsetzen. Dies entspräche
dem Willen der Bevölkerung.
Die Friedensbewegung ruft in diesen Tagen im ganzen Land zu Aktionen zur
Beendigung des Afghanistankrieges auf.
Wir fordern
- den Rücktritt von Verteidigungsminister Franz Josef Jung,
- den sofortigen Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan,
- die Verstärkung der ausschließlich zivilen Hilfe, und zwar dort, wo
dies von der afghanischen Bevölkerung gewünscht wird.
Wir rufen alle Menschen auf, am Samstag, den 19. September um 14:30 auf
dem Rathausplatz in Freiburg mit uns gemeinsam für diese Ziele zu
demonstrieren.
