Abschiebung nach Pakistan verhindern

Unterschriftenliste für Abdi Khan: u-liste_feb2018

ABDUL KHAN MUSS BLEIBEN!

Liebe FreundInnen der Asyl- und Friedensbewegungen in Freiburg,

Liebe KollegInnen, MitbürgerInnen, GemeinderätInnen,

Liebe FreundInnen aus Pakistan,

Ein junger Mann, den wir gut kennen, ist 2013 aus Pakistan nach Deutschland geflohen. Er lebt in einer Unterkunft in der Umgebung von Freiburg und ist unmittelbar von Abschiebung bedroht. Seitdem er in Deutschland lebt, hat er gelernt sich auf Deutsch zu verständigen und ist gut integriert. Er hat eine feste Arbeitsstelle und verdient seinen Lebensunterhalt. Wenn er seinen Arbeitsplatz nicht verlieren will, muss er seinen Pass bei der Ausländerbehörde Breisgau-Hochschwarzwald abgeben. Damit kann er dann jederzeit abgeschoben werden.

Darum wurde einen Härtefallantrag bei der Härtefallkommission in Stuttgart eingereicht.

Abduls Asylantrag wurde zurückgewiesen. In Pakistan ist er jedoch an Leib und Leben bedroht. Wegen einer Ehrenverletzung wird er von einer Familie gesucht.

Wir wollen, dass Abdul Khan in Deutschland weiterhin wohnen kann und seine Arbeit nachgeht. Pakistanische Geflüchtete haben jedoch wenig Chancen auf einen Abschiebeschutz, sei denn sie können besondere humanitäre Gründe nachweisen. 2016 wurden 85% der Asylanträge der Pakistanis abgelehnt.

So geben Sie Ihre Unterschrift ab:

  • Per Post schicken: Freiburger Friedenszentrum, Stühlingerstr. 7, 79106 Freiburg

  • Mailen: fff@fffr.de

  • Persönlich im Friedenszentrum abgeben.

Die Unterschriften werden an die Härtefallkommission des Landes weitergeleitet.

Abschiebeschutz für alleinstehenden jungen Afghanen in Freiburg

Bescheid des Bundesamtes: bescheid_feb2018

Nach einem Abschiebeversuch im Sommer 2017 hat ein junge Afghane in der Nähe von Freiburg über einen Asylfolgeantrag einen Abschiebeschutz erhalten.  Aus dem Bescheid geht hervor, dass das Bundesamt bei Entschiedungen über Afghanistan sich immer noch an die Bewertung des Auswärtigen Amtes hält, dass die unmittelbare militante Bedrohung für die afghanische Bevölkerung niedrig sei. Der aus Afghanistan geflüchtete junge Mann gehört der Ethnie der Hazara an.  Trotz den bekannten Diskriminierungen und Menschenrechtsverletzungen gegenüber Hazara in Afghanistan weigert sich das Bundesamt nach wie vor hier eine Verfolgung auf Grund einer Gruppenzugehörigkeit zu erkennen. Auf Grund der aussagekräftigen fachärztlichen Atteste jedoch, die der Begründung des Folgeantrags beigefügt wurden, stellte das Bundesamt in diesem Fall eine erhebliche und konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit bei einer Abschiebung nach Afghanistan fest.  Nach der Ankunft in Afghanistan wäre mit einem Suizidversuch zu rechnen. Die Behandlung von psychischen Erkrankungen findet nach wie vor nicht in ausreichendem Maße in Afghanistan statt.  Es gibt in Kabul zwei psychiatrische Einrichtungen und in Herat sowie Jalalabad je eine.  Es mangelt in Afghanistan auch an einem Konzept für psychisch Kranke.  Da eine Behandlung der psychischen Erkrankung des Betroffenen in Afghanistan nicht gewährleistet werden kann, war ein „nationales Abschiebungsverbot im Sinne des §60 Abs. 7 AufenthG“ auszusprechen.

Nach diesem Bescheid hat der Betroffene nun das Recht auf einer Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr, die danach verlängert werden kann.  Zur Zeit werden jedoch Sicherheitsprüfungen für alle geflüchtete Menschen aus dem Mittleren Osten, die eine Aufenthaltserlaubnis oder Verlängerung beantragen, durchgeführt.  Geprüft wird beim Landeskriminalamt, Zollkriminalamt, Verfassungschutz, Verteidigungsministerium und Bundesnachrichtendienst.  Diese Prüfung kann über ein halbes Jahr dauern.

Abschiebungen nach Afghanistan: Brief vom Auswärtigen Amt

Das Freiburger Friedenszentrum beteiligt sich an einer Postkartenaktion gegen Abschiebungen nach Afghanistan.

Hier finden Sie die Postkarte und die Bestellmöglichkeit: postkarte_juli2017

Hier finden Sie eine Antwort des Auswärtigen Amtes:

ausw_amt_juli2017

Petition erfolgreich! Abschiebung eines afghanischen Mannes

Liebe Unterstützende,

heute (10.8.2017) erhielten wir die Nachricht, dass Navid Farzad ein Abschiebungsverbot nach §60 Abs. 7 Aufenthaltsgesetz erhalten wird und zunächst eine Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr, die danach verlängert werden kann.  Damit erhält er auch eine Arbeitserlaubnis.

Herzlichen Dank für die Unterstützung!

 

Unterstützungsschreiben/Unterschriftenaktion PDF

Abschiebung eines afghanischen Mannes

Liebe FreundInnen der Asyl- und Friedensbewegung in Freiburg,
Liebe KollegInnen, MitbürgerInnen, GemeinderätInnen,

Ein 30-jähriger Mann, den wir gut kennen, ist im Alter von 23 Jahren von Afghanistan nach Pakistan geflohen. 2012 ist er in Deutschland eingereist. Navid Farzad wohnt in der Nähe von Freiburg. Bis vor kurzem hat er in Vollzeit mit einem unbefristeten Arbeitsvertrag bei einem beliebten Döner-Restaurant in Freiburg gearbeitet.

Navid hat ab 2005 für die Internationalen Streitkräfte als Leibwächter und Begleiter von NATO-Konvois gearbeitet. Sein Asylantrag wurde dennoch abgelehnt, über einen Wiederaufgreifensantrag wurde noch nicht entschieden.

Da Navid bei seiner Tätigkeit im Afghanistan-Krieg traumatisierienden Erlebnissen ausgesetzt war, wurde bei ihm von einem Facharzt und zwei PsychologInnen eine posttraumatische Belastungsstörung festgestellt.

Nun soll jedoch nach einem Schreiben des Landratsamts die Abschiebung nach Afghanistan vorbereitet werden, falls er nicht bereit ist freiwillig auszureisen. Navid kann jedoch nicht nach Afghanistan zurückkehren. Als ehemaliger Beschäftigte der alliierten Streitkräfte ist er dort besonders gefährdet.

Navid kommt aus Jalres in Maidan-Wardak, einer Gegend, die nach einem neuen Bericht des „European Asylum Support Office“ seit 2008 durch die Taliban in einer besonderen Weise destabilisiert wurde. Im August 2015 hat der Gouverneur die Provinz Jalrez als explosiv beschrieben. Seit den Anschlägen auf deutsche Einrichtungen wissen wir auch, dass Kabul und Mazar-i-Sharif nicht mehr sicher sind. Nach dem Anschlag auf die deutsche Botschaft in Kabul wurde im Juni 2017 ein bundesweiter Abschiebestopp nach Afghanistan von der Bundesregierung beschlossen.
Wir wissen jedoch nicht, wie lange dieser Abschiebestopp eingehalten wird. Straftäter, Gefährder und Menschen, die bei der Passbeschaffung nicht mitwirken werden ohnehin weiter abgeschoben.

Darum wurde für Navid eine Petition beim Petitionsausschuß des Bundestags eingereicht.

Wir wollen, dass Navid Farzad eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland erhält und hier in Frieden ohne Angst leben kann.

So geben Sie Ihre Unterschrift ab:

Per Post schicken: Freiburger Friedensforum, Stühlingerstr. 7, 79106 Freiburg
Mailen: fff@fffr.de

Die Unterschriften werden an den Petitionsausschuß des Bundestags weitergeleitet.

Ich/Wir fordern ein Bleiberecht in Deutschland für Navid Farzad!

Name                                                   Adresse                                                 Unterschrift

___________________________________________________________________________

ErstunterzeichnerInnen: Peter Adler, Dr. Michael Berger, Dr. med. Arndt Dohmen, Virginia Edwards-Menz, Dr. Guntram Ehrlenspiel, Dorothea Adler-Flittner, Jürgen Grässlin, Martina Herrmann, Gideon Horowitz, Pfarrer Christian Keller, Dr. Oebel-Horowitz, Tobias Pflüger, Barbara Volhard, Dr. Manfred Westermeyer, Annegret und Helmut Zeilinger

Gruppen: Freiburger Friedensforum, Afghanischer Humanitärer Verein Freiburg, Betriebsgruppe Radio Dreyeckland

 

Freiburger Friedenswochen 2016

Flyer PDF

Freitag, 11. November 2016
Vernichten, verhandeln, anerkennen, austrocknen, – wie umgehen mit dem IS?
Vortrag und Diskussion mit Andreas Zumach, freier Journalist, Genf
20.00 – 22.00 h, Universität, KG 1, HS 1009
Der seit dem 11. September 2001 – schon 15 Jahre geführte „Krieg gegen den Terrorismus“ – ist gemessen an seinen erklärten Zielen nicht nur völlig
gescheitert, er wirkt sogar kontraproduktiv. Mit immer neuen Kriegen in der Welt ist die Zahl terroristischer Gewalttäter mit islamistischer Selbstrechtfertigung,
die Zahl ihrer Anschläge und die Zahl ihrer Opfer – überwiegend Muslime – in den letzten 15 Jahren erheblich angestiegen.
Es gibt keine Aussicht, den sogenannten „Islamischen Staat“ militärisch zu besiegen.Was wären die Alternativen zum „Krieg“ gegen den Terrorismus?
Darüber wird Andreas Zumach referieren – mit anschließender Diskussion.

Dienstag, 15. November 2016
„Türkei – ein politischer Reisebericht“?
Vortrag und Diskussion mit Clemens Ronnefeldt, Internationaler Versöhnungsbund, deutscher Zweig
20.00 – 22.00 h, Universität, KG 1, HS 1009
Vom 13. bis 23. März 2016 war Clemens Ronnefeldt, Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes, mit einer
IPPNWDelegation unter der Leitung von Dr. Gisela Penteker in der Türkei. Gesprächspartner in Ankara und Diyarbakir waren Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter von Menschenrechtsvereinen, der Anwaltskammer, der Ärztekammer, der deutschen Botschaft, der Gewerkschaft SES, der Fraktionsvorsitzende
der Partei HDP, der stellvertretende Fraktionschef der Partei CHP, der Journalist Erdem Gül von der Zeitung Cumhyriet, der inzwischen zu fünf Jahren Haft verurteilt wurde wegen Landesverrats, sowie mehrere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Cizre, Mardin und Viransehir in der mehrheitlich kurdisch bewohnten Osttürkei.
Clemens Ronnefeldt wird anhand von Bildern seine Eindrücke vor dem Putsch vom Sommer 2016 schildern und Anregungen geben, welche Wege aus der
Eskalation herausführen könnten. Seit 1990 nahm er an Friedensdelegationen teil, die ihn nach Irak, Iran, Syrien, Libanon, Israel, Palästina, Ägypten und Jordanien führten.
Er moderierte zusammen mit dem Journalisten Andreas Zumach eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen und Mittleren Osten auf
der Nichtregierungsebene, in Bad Boll, an der 27 Personen aus neun Staaten der Region teilnahmen, darunter auch aus der Türkei.

Montag, 21. November 2016
„Internationale Flüchtlingskonvention am Ende? – Rettungsaktionen im Mittelmeer“
Vortrag von Sandra Hammamy, von Sea Watch,Politikwissenschaftlerin an der Justus-Liebig-Universität in Gießen. Sie hat das Sea Watch Basiscamp in Lampedusa im vergangenen Jahr geleitet, sowie das Basiscamp Malta in dieser Saison und war im Winter drei Monate in der Ägäis zwischen Lesbos und der türkischen Küste im Einsatz.
20.00 – 22.00 h, Universität, KG 1, HS 1009
Sandra Hammamy ist bis kurz vor diesem Vortrag noch in Malta und wie man der Presse entnehmen konnte, hatte sie nach einem bewaffneten Überfall auf ein MSF Schiff alle Hände voll mit Umbau des Schiffes, standard operation procedures, und Sicherheitstraining zu tun, bevor Sea Watch wieder in Einsatz gehen konnte.
Zwischen der libyschen Küste und Malta fährt Sea Watch ein weiträumiges Operationsgebiet ab, um in Seenot befindliche Flüchtlingsboote zu finden und zu
versorgen. Ihr Vortrag gibt uns ein Bild aus erster Hand über die großen Flüchtlingsprobleme in Nordafrika und dem Mittelmeer und wird sicher Anlass zu einer angeregten Diskussion geben.

Freitag, 25. November 2016
Das Oberndorf-Syndrom:Der Tod, die Waffen, das Schweigen
Ein Film von Wolfgang Landgraeber
anschließend Diskussion mit Wolfgang Landgraeber und Jürgen Grässlin, Bundessprecher “Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel”, DFG-VK und RIB
19.30 h Kommunales Kino, Urachstr. 40
Eintritt: regulär 7 Euro, ermäßigt 5 Euro.
Kartenreservierung unter: 0761-45 98 00 22
Wie kann eine Stadt vom Töten leben, in der viele ihrer Bewohner seit Generationen Kriegswaffen herstellen? Um eine Antwort zu finden, besucht Filmemacher
Wolfgang Landgraeber die schwäbische Kleinstadt Oberndorf am Ostrand des Schwarzwaldes, wo er vor dreißig Jahren – auf dem Höhepunkt der Friedensbewegung – den Dokumentarfilm „Fern vom Krieg“ drehte.
Was hat sich seither geändert? Er sucht Bürger der Stadt, Friedensaktivisten und Gewerkschafter auf und versucht mit Beschäftigten des Rüstungskonzerns
Heckler & Koch (H&K) ins Gespräch zu kommen, wo die von Militärs und Terroristen gleichermaßen geschätzten Sturmgewehre G3 und G36 hergestellt werden.
Sein neuer Film zeigt Kriegsschauplätze im Nahen Osten, in Afrika und auf dem Balkan, wo mit H&K-Waffen gekämpft wurde und immer noch wird.
Millionen haben durch H&K-Waffen ihr Leben verloren – durchschnittlich alle 14 Minuten stirbt ein Mensch.Tatsachen, die die meisten in der Waffenindustrie arbeitenden Menschen nicht gelten lassen. Sie pochen auf angeblich friedenserhaltende Effekte der Rüstungsproduktion. Oberndorf sieht sich an den Pranger gestellt.
Eine Koproduktion der EIKON Südwest mit dem Westdeutschen Rundfunk, entwickelt mit Mitteln des Media Programms der Europäischen Union, gefördert
aus Mitteln des Kirchlichen Entwicklungsdienstes durch Brot für die Welt-Entwicklungsdienst.

Dienstag, 29. November 2016
„Die Waffen nieder!“
Die Dramatisierung des Nobelpreis-Romans von Bertha von Suttner
20.00h, Kulturzentrum „Glashaus“ Rieselfeld, Maria-von-Rudloff-Platz (Linie 5)
Eintritt:10 Euro, ermäßigt: 5 Euro (Arbeitslose,Studenten, Grundsicherung, Flüchtlinge)
Mit einem Highlight, nämlich mit einer Theateraufführung im „Glashaus“, Stadtteil Rieselfeld, wird die Veranstaltungsreihe der Freiburger Friedenswoche beendet. Brilliant und spannend gespielt von der in Linz geborenen Schauspielerin Lisa Wildmann, u.a. 6 Jahre Ensemble am Staatstheater Stuttgart.
Regie führt Nikolaus Büchel, u. a. Intendant an diversen Schauspielhäusern.
Angesichts der zahlreichen Kriege, Krisen und Flüchtlingsbewegungen ist das Theaterstück „Die Waffen nieder“ aktueller denn je.
Bertha von Suttner, die große Vorläuferin und Ikone des Anti-Militarismus und der ganzen Friedensbewegung, wurde vor 110 Jahren mit dem Friedensnobelpreis
weltweit gewürdigt. Die Vorzeige-Österreicherin, nicht nur auf Geldscheinen, Münzen und Briefmarken, hat den Romantitel „Die Waffen nieder“ als Aufschrei in die Welt gesetzt, der bis heute unerfüllt geblieben ist.
Die Theaterfassung fokussiert auf beeindruckende Weise die intellektuelle sowie politische Emanzipation einer jungen Frau, deren glückliche Beziehung
durch den Krieg aufs Brutalste zerstört wird, ihr Scheitern, das in der Vorhersage des Ersten Weltkrieges gipfelt. Sie zeigt aber auch das Samenkorn ihrer Sehnsucht nach Frieden.

Härtefallantrag für Najib Oryakhail erfolgreich!

najib_foto_full

Najib Oryakhail hat aufgrund seines Härtefallantrags eine Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr erhalten.  Er möchte an dieser Stelle alle Personen und Organisationen, die ihn beim Härtefallantrag unterstützt haben, herzlich danken.  [Read more…]

Dezember 2009: Veranstaltungen für Bleiberecht

Die im Kommunalen Prozess gegen Rassismus zusammenarbeitenden Gruppen und Einzelpersonen organisieren in der ersten Dezemberwoche mehrere Veranstaltungen, die sich mit der Situation von Flüchtlingen in Deutschland auseinandersetzen:

Do. 3. Dezember 09, 20.00 Uhr, Treffen Aktion Bleiberecht
Adlerstr.12, 79098 Freiburg
Letztes Treffen zur Demonstrationsvorbereitung
————————————

Sa. 5. Dezember 09, 13.00 Uhr, Platz vor Johanneskirche Freiburg
Wer bleiben will, soll bleiben!

Regionale Demonstration für Bleiberecht

(
Text siehe unten) PlakatAufruf-Flugblatt
————————————

[Read more…]

US-Deserteur André Shepherd erhält Friedenspreis

Connection e.V. und Military Counseling Network

US-Deserteur André Shepherd erhält Friedenspreis

Bislang keine Entscheidung im Asylverfahren

Bammental und Offenbach, den 04.02.2009

Am kommenden Samstag, dem 7. Februar 2009, wird dem US-Deserteur André Shepherd der Friedenspreis des Munich American Peace Committee verliehen, einer US-amerikanischen Friedensgruppe mit Sitz in München. Die Preisverleihung erfolgt im Rahmen der Aktivitäten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz in München. „Wir wollen André Shepherd auszeichnen“, so Richard Forward für die Preisverleiher, „weil er mutig und überzeugt die Kriege in Irak und Afghanistan verweigert, trotz der drohenden Strafverfolgung.“


Original-Artikel http://www.connection-ev.de/z.php?ID=523

André Shepherd beantragte im November 2008 Asyl in Deutschland. Sein Einsatz als US-Soldat im Irak brachte ihn zum Entschluss, dass er sich nicht weiter an einem völkerrechtswidrigen Krieg und an völkerrechtswidrigen Handlungen beteiligen kann. Da er keine Möglichkeit sah, als Kriegsdienstverweigerer anerkannt zu werden, desertierte er und beantragte Asyl. Er verweist in seinem Antrag auf die Qualifizierungsrichtlinie der Europäischen Union. Mit ihr sollen die geschützt werden, die sich einem völkerrechtswidrigen Krieg oder völkerrechtswidrigen Handlungen entziehen und mit Verfolgung rechnen müssen.

„Ich werde diesen Preis nicht nur für mich entgegennehmen“, erklärte heute André Shepherd. „Er gebührt allen Menschen und Organisationen, die gegen die Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufstehen, die von den Mächtigen begangen werden. Die unermüdlichen Aktivitäten von Friedensaktivisten sorgen dafür, dass wir Licht am Ende des Tunnels sehen können.“ [Read more…]

Angst vor der Abschiebung

Aktualisierung vom 20.12.2013:

Hr. Zadran hat 2009 über die Klage im Asylfolgeverfahren eine Aufenthaltsgenehmigung bekommen.  Er lebt und arbeitet in Freiburg.

 

Anja Bochtler, Badische Zeitung: 23. Dezember 2008

Samargol Zadran, Foto: Rüstungsinformationsbüro

FREIBURG. Sein Lächeln ist ratlos geworden. „Was kann man machen?“ Das fragt  sich Samargol Zadran, 23, den ganzen Tag, und auch nachts kommt er schwer zur Ruhe. Schlafstörungen, ständige Kopfschmerzen, Angst – seit kürzlich sein Asylfolgeantrag abgelehnt wurde, ist der junge Afghane, der erst in Kirchzarten lebte und jetzt in Freiburg wohnt, einmal mehr in seinem Grundgefühl bestärkt: „Ich habe kein Glück.“ Obwohl er psychotherapeutische Hilfe braucht, will ihn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ins krisengeschüttelte Afghanistan abschieben.

An prominenten Unterstützern mangelte es Samargol Zadran nie. Neu hinzugekommen sind nun unter anderem Herbert Schmalstieg (SPD), der Ex-Oberbürgermeister von Hannover, und der Afghanistan-Kenner und frühere CDU-Politiker Jürgen Todenhöfer, der sich in einem Brief an Innenminister Heribert Rech (CDU) für den Flüchtling einsetzt. Samargol Zadrans Geschichte hat schon viele betroffen gemacht (die BZ berichtete).

Mit 18 floh er aus Afghanistan, weil sein Vater und ein Bruder von Mitgliedern eines mit der Familie verfeindeten Stammes ermordet wurden. Alleine kam er nach Deutschland, und obwohl er Analphabet war, lernte er schnell Lesen und Schreiben und arbeitete als Küchenhelfer. Diese „vorbildliche Integration“ beeindruckte seinen breiten Unterstützerkreis – darunter mit Kerstin Andreae (Grüne) und Gernot Erler (SPD) zwei Bundestagsabgeordnete.

Mit Hunderten Unterschriften für ein Bleiberecht wandte sich Samargol Zadran an die Härtefallkommission des Landes. Die Mehrheit der neun Mitglieder der Kommission stimmte zwar für ein Bleiberecht, doch das Innenministerium kam dieser Empfehlung nicht nach. Innenminister Heribert Rech argumentierte, dass Samargol Zadran seinen Schulabschluss beim „Römerhof“, der internationalen Hauptschule des Caritasverbands, frühestens im Schuljahr 2009/2010 machen könne – das sei „zu wenig zeitnah“, um die Entscheidung günstig beeinflussen zu können.

Caritas: „Abschiebungen wären fahrlässig“

Als Samargol Zadran von der Ablehnung erfuhr, brach er zusammen und wurde in einer psychosomatischen Fachklinik behandelt. Atteste, die seine psychische Traumatisierung und die Gefahr einer Retraumatisierung bei einer Rückkehr belegen, wies das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nun mit dem Asylfolgeantrag zurück. Und was ist mit der derzeitigen Situation in Afghanistan? In Hamburg hat CDU-Innensenator Christoph Ahlhaus kürzlich ein befristetes Bleiberecht für Afghanen beschlossen, weil eine Ausreise „gegenwärtig und absehbar auch zukünftig nicht zumutbar“ sei. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sieht das anders: Zwar könnten bei Samargol Zadrans Rückkehr „Gefahren für Leib und Leben nicht völlig ausgeschlossen werden“, lautet die Argumentation im Ablehnungsbescheid, doch die Lage in Afghanistan sei „nicht derart schlecht, dass jeder Rückkehrer gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert würde“.

Die Afghanistan-Experten von Caritas International können solche Entscheidungen nicht nachvollziehen. Seit 2005 warnen sie vor Abschiebungen in das Land, wo sich die Situation „systematisch verschlechtert“ hat. Das gilt besonders für psychisch traumatisierte Menschen, betont Afghanistan-Referent Thorsten Hinz in einem Brief: „Abschiebungen wären fahrlässig“.

Thorsten Hinz widerspricht der Behauptung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, psychisch traumatisierte Rückkehrer könnten in Kabul in psychosozialen Zentren von Caritas International behandelt werden: Die Angebote, die etwa 1000 Klienten erreichten, seien „ausdrücklich nicht klinisch oder psychiatrisch“, fachliche Behandlung von psychischer Traumatisierung sei nicht möglich.

Wird Samargol Zadran trotzdem abgeschoben? Theoretisch sei das möglich, sagt Ansgar Fehrenbacher vom Regierungspräsidium Freiburg. Allerdings fehlen noch gültige Papiere, die in Afghanistan derzeit schwer zu beschaffen seien. Deshalb sei in diesem Jahr niemand und 2007 nur ein Flüchtling aus der Region abgeschoben worden.

Samargol Zadran hat sich jetzt mit einer Klage an das Verwaltungsgericht gewandt. Dort ist wieder die Richterin für ihn zuständig, die schon einmal über ihn entschieden hat – negativ.

Kingsley Osagie: Urteil spricht Menschenrechten und Zivilcourage Hohn

Das Amtsgericht Freiburg hat einen Afrikaner u.a. wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt zu 500 Euro Geldstrafe verurteilt, weil er die Polizei zu einem Einsatz rief. Der Richter sieht den Einsatz von Polizeihunden gegen ihn als „erforderlich, geeignet und gerechtfertigt“ an.

[Read more…]

You're at the bottom!